Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0248/2018

Eingereichte Texte :

B8-0248/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0238

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 178kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0244/2018
28.5.2018
PE612.632v01-00
 
B8-0248/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))


Elena Valenciano, Ramón Jáuregui Atondo, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))  
B8-0248/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 18. Dezember 2008(1), vom 26. November 2009(2) und vom 16. Februar 2017 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua – der Fall Francisca Ramírez(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Namen der EU vom 15. Mai 2018 zur Einrichtung eines nationalen Dialogs in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten vom 22. April 2017, in der die Gewalt in Nicaragua verurteilt wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. April 2018 zu den aktuellen Entwicklungen in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Berichte des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) vom 4. Mai und 17. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Bischofskonferenz von Nicaragua und insbesondere deren aktuelle Mitteilung vom 23. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 21. Mai 2018 mit vorläufigen Feststellungen,

–  unter Hinweis auf das im August 2013 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012 und seine Menschenrechtsklauseln,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004, die im Jahr 2008 überarbeitet wurden,

–  unter Hinweis auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der IAMRK zufolge während der jüngsten Proteste in Nicaragua, die am 18. April 2018 begannen, nachdem Präsident Daniel Ortega eine Änderung des Sozialversicherungssystems des Landes mit höheren Arbeiternehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und geringeren Renten angekündigt hatte, 76 Personen getötet, 868 verletzt, 5 davon schwer, und 438 Personen verhaftet wurden; in der Erwägung, dass der Reformvorschlag am 23. April zurückgezogen wurde;

B.  in der Erwägung, dass Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen am 20. April 2018 in der Kathedrale von Managua gegen 600 Studierende vorgingen; in der Erwägung, dass die IAMRK Angriffe auf dem Gelände von vier Hochschulen (UCA, UPOLL, UNA und UNAN) dokumentiert hat;

C.  in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit stark ausgehöhlt wurden, da vier Fernsehsender, die über die Proteste berichteten, geschlossen und gesperrt wurden (Canal 12, Canal de Noticias de Nicaragua – CDNN23, Telenorte und der im Besitz der Bischofskonferenz von Nicaragua befindliche Canal 51); in der Erwägung, dass die IAMRK am 24. April 2018 diese staatlichen Zensurmaßnahmen verurteilte; in der Erwägung, dass der Sender „100% Noticias“ gesperrt wurde und sechs Tage lang keine Sendungen ausstrahlen konnte; in der Erwägung, dass der Journalist Ángel Eduardo Gahona einer derjenigen war, die während der Proteste getötet wurden; in der Erwägung, dass der während einer Livesendung an ihm verübte Mord die Proteste und Unruhen weiter aufflammen ließ;

D.  in der Erwägung, dass die IAMRK auch über Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter, unmenschlicher Behandlung, Zensur, allgemeinen Angriffen auf die Medien und Einschüchterung von Journalisten sowie über Angriffe berichtete, mit denen die Demonstranten davon abgehalten werden sollten, ihr Recht auf friedlichen Protest auszuüben; in der Erwägung, dass die IAMRK bei den staatlichen Sicherheitskräften einen Mangel an Neutralität und übermäßige Gewaltanwendung feststellte;

E.  in der Erwägung, dass bei Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Beschwerden dazu eingingen, dass die Betreuung für und die Behandlung von verletzten Demonstranten in öffentlichen Krankenhäusern nur unzureichend sei;

F.  in der Erwägung, dass am 6. Mai 2018 eine Wahrheitskommission eingerichtet und am 19. Mai 2018 ferner ein nationaler Dialog eingeleitet wurde, bei dem die Bischöfe von Nicaragua als Vermittler auftraten; in der Erwägung, dass die Bischöfe am 23. Mai 2018 erklärten, der nationale Dialog sei bis auf weiteres ausgesetzt, da keine Einigung erzielt werden konnte; in der Erwägung, dass sie die Schaffung eines gemeinsamen sechsköpfigen Ausschusses vorgeschlagen haben, der drei Mitglieder aus den Reihen der Regierung und drei Mitglieder aus den Reihen der Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia) umfassen soll;

1.  bekundet den Angehörigen der Opfer sein Beileid; verurteilt nachdrücklich den Ausbruch von Gewalt in Nicaragua, der zu mindestens 76 Todesopfern geführt hat; beklagt, dass die Staatsorgane mit übermäßiger Gewalt vorgegangen sind, um die Proteste niederzuschlagen; fordert die Regierung auf, umgehend alle Repressionen und willkürliche Festnahmen einzustellen und alle gewalttätigen Gruppen aufzulösen;

2.  fordert die Regierung auf, das Demonstrationsrecht zu schützen, indem sie für die Sicherheit aller friedlichen Demonstranten sorgt; fordert die Regierung auf, den internationalen Normen für die Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitskräfte zu genügen und einer internationalen unabhängigen Untersuchung zuzustimmen, damit die Todesfälle, die sich während der Proteste ereigneten, untersucht werden; fordert darüber hinaus die Demonstranten und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Proteste anführen, auf, bei der Ausübung ihrer Rechte von Gewaltanwendung abzusehen;

3.  fordert die Regierung auf, ihr Möglichstes tun, damit diejenigen, die Straftaten begangen haben, nicht ungeschoren davonkommen und Zeugen und Hinweisgeber leichter Schutzvorkehrungen in Anspruch nehmen können; fordert die Einrichtung eines öffentlichen Registers zu Krankenhausaufenthalten, wie von der IAMRK gefordert;

4.  bedauert, dass die Freiheit der Medien im Vorfeld und im Laufe der Proteste in Nicaragua verletzt wurde; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Staatsorgane während der Proteste Medieneinrichtungen sperrten; fordert die Regierung auf, Medien- und Meinungsfreiheit im Land wieder umfassend herzustellen und den Schikanen gegen Journalisten ein Ende zu setzen;

5.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die sich verschärfende Menschenrechtslage in Nicaragua und die stetige Aushöhlung der nicaraguanischen Demokratie und der bürgerlichen und politischen Rechte der Nicaraguaner; stellt fest, dass die Demonstrationen das Unbehagen aufgezeigt haben, das die Bürger gegenüber den politischen Kräften in Nicaragua hegen; weist erneut darauf hin, dass die Protesten ursprünglich gegen die Reform des Sozialversicherungssystems gerichtet waren, aber bald Zweifel am Funktionieren der Demokratie und an der Rechtsstaatlichkeit laut wurden; weist darauf hin, dass im Rahmen des nationalen Dialogs auch politische Reformen im Land und insbesondere eine Reform des Wahlsystems und wenn möglich ein gemeinsam zu vereinbarender Wahlfahrplan erörtert werden sollten;

6.  begrüßt, dass kürzlich ein nationaler Dialog und eine Wahrheitskommission eingerichtet wurden; weist erneut darauf hin, dass der Weg aus der Krise allein über Dialog und Verhandlungen führt; fordert, dass so schnell wie möglich ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet wird und die Verhandlungen wiederaufgenommen werden; betont, dass der Dialog ohne Gewalt und Unterdrückung und unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Verfassung stattfinden sollte und der Grundsatz zu berücksichtigen ist, dass alle Gesetzesänderungen im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Verfahren vorzunehmen sind;

7.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, weiter mit Nicaragua mit Blick auf eine friedliche Verhandlungslösung für die Krise zusammenzuarbeiten und als Vermittler bzw. Ratgeber aufzutreten, wenn darum gebeten wird;

8.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas daran erinnert werden muss, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die Menschenrechte zu achten sind, die auch von der EU vertreten und gefördert werden; fordert die EU auf, die Lage zu überwachen und erforderlichenfalls zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1)

ABl. C 45E vom 23.1.2010, S. 89.

(2)

ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 74.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0043.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis