Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0249/2018

Eingereichte Texte :

B8-0249/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0238

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0244/2018
28.5.2018
PE621.633v01-00
 
B8-0249/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))


Charles Tannock, Karol Karski, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Monica Macovei, Valdemar Tomaševski, Jana Žitňanská, Pirkko Ruohonen-Lerner, Jadwiga Wiśniewska, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))  
B8-0249/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika vom 29. Juni 2012,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin vom 22. April 2018 zur Lage in Nicaragua und vom 15. Mai 2018 zur Einrichtung eines nationalen Dialogs in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Nicaragua im Jahr 1980 ratifizierte,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) von 2007, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Nicaragua seit dem 18. April 2018 durch politische Unruhen erschüttert wird, nachdem Daniel Ortega Sparmaßnahmen im Rahmen des Sozialversicherungssystems des Landes vorgeschlagen hatte; in der Erwägung, dass Präsident Ortega Ende April 2018 von den Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung Abstand genommen hat;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung mit Gewalt reagierte und Sicherheitskräfte im ganzen Land einsetzte, die scharfe Munition abfeuerten, um die Proteste niederzuschlagen;

C.  in der Erwägung, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) im Mai 2018 auf Initiative der Regierung Nicaragua einen Arbeitsbesuch abstattete, um die Menschenrechtslage im Land vor dem Hintergrund der Vorkommnisse seit Mitte April in Augenschein zu nehmen;

D.  in der Erwägung, dass die IAMRK in ihrem vorläufigen Bericht feststellte, seit dem 18. April 2018 seien nachweislich mindestens 76 Personen getötet und 868 verletzt worden;

E.  in der Erwägung, dass am 19. April 2018 vier Fernsehsender vorübergehend abgeschaltet wurden, damit nicht live über die Proteste berichtet wird; in der Erwägung, dass bei der Berichterstattung über die Proteste Journalisten angegriffen worden sein sollen;

F.  in der Erwägung, dass der Präsident der Nationalversammlung Gustavo Porras am 27. April 2018 die Einsetzung einer Wahrheitskommission ankündigte, die die Vorfälle während der Proteste untersuchen soll; in der Erwägung, dass am 6. Mai 2018 ein siebenköpfiges Gremium – darunter fünf Mitglieder der Partei von Präsident Daniel Ortega – die fünf Mitglieder der Kommission bestimmte und die Nationalversammlung ihre Ernennung bestätigte;

G.  in der Erwägung, dass am 16. Mai 2018 ein nationaler Dialog unter der Vermittlung der katholischen Kirche aufgenommen wurde, an dem alle politischen Kräfte beteiligt werden sollen; in der Erwägung, dass die Gespräche am 23. Mai 2018 in eine Sackgasse gerieten und das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, da sich die Verhandlungsführer der Regierung weigerten, eine von den Vermittlern vorgelegte 40 Punkte umfassende Agenda zu erörtern, die einen Fahrplan für die Durchführung demokratischer Wahlen umfasst, wozu auch Reformen des Wahlrechts, die Vorziehung der Wahl und das Verbot der Wiederwahl des Präsidenten gehören;

H.  in der Erwägung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua seit Jahren im Niedergang begriffen sind, da der Präsident seine Kontrolle über das Parlament, das Justizwesen, die Armee, die Polizei und die Medien ausgebaut hat und der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer kleiner geworden ist;

I.  in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012, sein müssen;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften in Nicaragua zum Ausdruck, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab;

2.  bekundet den Angehörigen der Opfer sein Beileid;

3.  hebt hervor, dass Proteste friedlich durchgeführt werden und öffentliche Sicherheitskräfte mit äußerster Zurückhaltung vorgehen müssen;

4.  fordert die Regierung auf, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung einzuleiten und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die während der Proteste Menschenrechte verletzt haben; ist beunruhigt darüber, dass alle Mitglieder der soeben von der Nationalversammlung eingesetzten Wahrheitskommission enge Verbindungen zu der herrschenden Partei haben, was jeden Anschein von Unparteilichkeit fast völlig zunichtemacht; begrüßt die Entscheidung der Regierung, die IAMRK in das Land einzuladen;

5.  fordert die Regierung auf, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit als Herzstück einer demokratischen Gesellschaft in friedlicher Weise und im Einklang mit den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu wahren; fordert darüber hinaus die Staatsorgane auf, Presse- und Medienfreiheit als zentrale Elemente einer offenen Gesellschaft zu wahren, wie in der Verfassung Nicaraguas vorgesehen;

6.  begrüßt die Einrichtung eines nationalen Dialogs; bedauert jedoch, dass der Prozess bereits eine Woche nach dem Beginn der Gespräche ins Stocken geraten ist; befürwortet ausdrücklich einen Dialog zu Justiz und Demokratie, an dem alle Seiten teilnehmen können, und vertritt den Standpunkt, dass dies der einzige Weg aus der Krise ist; fordert die Regierung auf, sich an dem Dialog in offener und verantwortungsvoller Weise zu beteiligen und alles daranzusetzen, dass der Dialog von Erfolg gekrönt wird;

7.  bringt seine Besorgnis angesichts der sich stetig verschlechternden Menschenrechtslage in Nicaragua zum Ausdruck; fordert die Regierung auf, die Werte der Demokratie umfassend zu wahren, darunter auch die Gewaltenteilung; weist darauf hin, dass die umfassende Beteiligung der Opposition, die Beendigung der Polarisierung im Justizwesen, das Ende der Straflosigkeit und eine unabhängige Zivilgesellschaft wesentliche Faktoren für den Erfolg einer Demokratie sind;

8.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas daran gemahnt werden muss, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die Menschenrechte zu achten sind, die auch von der EU vertreten und gefördert werden; fordert die EU auf, die Lage zu überwachen und erforderlichenfalls zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Nicaraguas zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis