Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0251/2018

Eingereichte Texte :

B8-0251/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0238

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 273kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0244/2018
28.5.2018
PE621.636v01-00
 
B8-0251/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))


Dita Charanzová, Ali Nedzhmi, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))  
B8-0251/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua – der Fall Francisca Ramírez(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin vom 19. November 2016 zum Endergebnis der Wahlen in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin vom 22. April 2018 zur Lage in Nicaragua und vom 15. Mai 2018 zur Einrichtung eines nationalen Dialogs in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 27. April 2018, in der auf die Stellungnahmen von Sachverständigen zur Menschenrechtslage in Nicaragua Bezug genommen wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des OHCHR, Liz Throssell, zu der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 17. bis 21. Mai 2018 zur Untersuchung der Lage in Nicaragua und deren vorläufige Erklärung vom 21. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Nicaragua vom 20. Januar 2017,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas vom 29. Juni 2012, das im August 2013 in Kraft getreten ist, und die darin enthaltenen Menschenrechtsklauseln,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004, die im Jahr 2008 überarbeitet wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger vom Dezember 1998,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Nicaragua gehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in Nicaragua in den letzten zehn Jahren zu Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekommen ist; in der Erwägung, dass das fehlende Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest, die als Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften gelten, eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in dem Land verhindert;

B.  in der Erwägung, dass nach dem vorläufigen Bericht der IAMRK bei den Protesten gegen die von Präsident Daniel Ortega am 18. April 2018 angekündigte Reform der Sozialversicherung mindestens 76 Zivilisten getötet, 868 verletzt und 438 willkürlich verhaftet wurden, darunter Studenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten; in der Erwägung, dass die meisten Opfer Schussverletzungen an Kopf, Nacken, Brust und Bauch aufgewiesen haben, was stark darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte den Befehl erhalten hatten, zu töten, weshalb in dem vorläufigen Bericht der IAMRK auf die Möglichkeit außergerichtlicher Hinrichtungen hingewiesen wird; in der Erwägung, dass auch über Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Kriminalisierungskampagnen, Drohungen und Schikanen sowie andere Formen der Einschüchterung berichtet wurde;

C.  in der Erwägung, dass Präsident Ortega am 23. April 2018 angekündigt hat, dass doch keine Reform der Sozialversicherung vorgenommen werde, dass die Demonstrationen sich jedoch zu größeren Protesten gegen seine Regierung ausweiteten, in deren Rahmen Forderungen nach einer Übergangsregierung laut wurden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Nicaraguas die Demonstranten offen stigmatisiert haben, indem sie sie als „Vandalen“ bezeichneten und sie der „politischen Manipulation“ bezichtigten;

D.  in der Erwägung, dass die hohe Anzahl von Todesopfern eindeutig auf einen übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Stellen hinweist, wodurch die nach dem Völkerrecht einzuhaltenden Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Normen, durch die der Einsatz von Gewalt eingeschränkt wird, verletzt wurden; in der Erwägung, dass Gruppen von Zivilisten, die mit der Sandinistischen Jugend (Juventud Sandinista) in Verbindung stehen, völlig ungestraft sowie in Komplizenschaft mit der Polizei und mit deren Zustimmung vorgehen; in der Erwägung, dass die Leiterin der nationalen Polizeibehörde, Aminta Granera, angesichts des übermäßigen Einsatzes von Gewalt zurückgetreten ist;

E.  in der Erwägung, dass am 16. Mai 2018 unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche ein nationaler Dialog eröffnet worden war, dieser jedoch nach Angaben von Kirchenvertretern am 23. Mai eingestellt wurde, ohne dass ein Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt worden wäre;

F.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, am 23. Mai zu einem „freien, fairen und transparenten Wahlprozess“ als einziger Lösung im Hinblick auf die Lage in Nicaragua aufgerufen hat; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Nicaraguas erklärt haben, dass durch Neuwahlen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratisch gewählte Regierung zerschlagen würden; in der Erwägung, dass die EU am 19. November 2016 bedauert hat, dass im Rahmen des Wahlprozesses nicht die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Beteiligung aller politischen Kräfte in dem Land gegeben waren und dass weder eine internationale Wahlbeobachtung noch eine Wahlbeobachtung durch akkreditierte unabhängige lokale Vertreter stattfand;

G.  in der Erwägung, dass Medieneinrichtungen, die über die Proteste berichteten, von der Regierung willkürlich geschlossen wurden und dass Journalisten, die sich in irgendeiner Form oppositionell geäußert hatten, schikaniert, eingeschüchtert und verhaftet wurden;

H.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega seit 2007 dreimal hintereinander in das Amt des Präsidenten gewählt worden ist, und dies trotz der Tatsache, dass nach der nicaraguanischen Verfassung die unmittelbare Wiederwahl verboten ist, was zeigt, dass der Staat auf Korruption und Autoritarismus setzt, damit der Präsident und die regierende Partei die Befugnisse und Ressourcen des Staates sowie die Justiz kontrollieren können;

I.  in der Erwägung, dass das massive Vorgehen der Staatsorgane Nicaraguas gegen die Redefreiheit und die von ihr ausgeübte Schikanierung führender Oppositioneller als Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass Bürgerrechtsgruppen die durch die Einparteienherrschaft verursachte schrittweise Konzentration der Macht und die Schwächung der Institutionen verurteilt haben;

J.  in der Erwägung, dass die Korruption im öffentlichen Sektor – auch Angehörige des Präsidenten sind in entsprechende Fälle verwickelt – weiterhin eines der größten Probleme darstellt; in der Erwägung, dass die Bestechung von Staatsbediensteten, unrechtmäßige Beschlagnahmungen sowie willkürliche Schätzungen durch Zoll- und Steuerbehörden weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass berechtigte Bedenken im Hinblick auf Vetternwirtschaft in der nicaraguanischen Regierung geäußert worden sind;

1.  verurteilt die brutale Niederschlagung der Demonstrationen, die in Nicaragua gegen die Reform der Sozialversicherung stattgefunden haben, auf das Schärfste und äußert schwere Bedenken angesichts der Berichte über den Einsatz von scharfer Munition zur Auflösung der Proteste, der mindestens 76 Todesopfer und fast 900 Verletzte zur Folge hatte; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle Gewaltakte gegen das nicaraguanische Volk, das sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, durch Streitkräfte, Polizei und paramilitärische Gruppen, die mit der Regierung in Verbindung stehen, unverzüglich einzustellen und fordert die Staatsorgane Nicaraguas nachdrücklich auf, diese Freiheiten im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei das Land ist, zu garantieren; drückt allen Angehörigen der während der Demonstrationen getöteten oder verletzten Personen sein Beileid und seine Anteilnahme aus;

2.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle willkürlich Verhafteten freizulassen und zu garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden;

3.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, den Prozess eines inklusiven nationalen Dialogs ernsthaft und konstruktiv wiederaufzunehmen, und betont, wie wichtig es ist, jede weitere Eskalation der Lage zu verhindern und den anhaltenden Autoritarismus, die anhaltende Unterdrückung und die anhaltende Gewalt in Nicaragua zu beenden, und dass zu den entsprechenden Maßnahmen, mit denen die Krise gelöst werden kann, die Organisation freier, fairer und transparenter Wahlen mit unabhängiger internationaler Beobachtung gehören würde, um sicherzustellen, dass es nicht zu Wahlbetrug kommt;

4.  stellt fest, dass aufgrund der mangelnden Gewaltenteilung und dem Fehlen unabhängiger Institutionen in dem Land eine langfristige Lösung dieser Krise schwierig ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission unter Beteiligung unabhängiger nationaler und internationaler Akteure zur Aussöhnung auf nationaler Ebene beitragen könnte; fordert einen aktiven Einsatz der Europäischen Union, wenn es darum geht, zu einer demokratischen Lösung der Krise beizutragen;

5.  begrüßt den Besuch der IAKMR in Nicaragua und äußert sich besorgt angesichts der Schlussfolgerungen des vorläufigen Berichts; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung zu gestatten, die unverzüglich durchgeführt werden sollte, um die Umstände der Repression und der Todesfälle während der Proteste zu klären, und die Verantwortlichen sowie die für die Folter von und für Fälle von Fehlverhalten gegenüber Verhafteten während deren Gewahrsam Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

6.  verurteilt die vom Staat durchgeführten Verleumdungskampagnen sowie die Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und deren Einschüchterung aufgrund von deren beratender und beobachtender Rolle während der Proteste; ist tief besorgt über die Sicherheit von Journalisten, die über die Proteste berichten, da aus Berichten hervorgeht, dass die Angriffe auf Journalisten und Rundfunkveranstalter anhalten; fordert, dass diese Angriffe unverzüglich eingestellt werden;

7.  bekräftigt, dass die Presse- und Medienfreiheit zentrale Elemente einer Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind, und fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, die Pluralität der Medien wiederherzustellen; fordert die Staatsorgane auf, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Medien zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass sie angemessen geschützt werden; erinnert alle nicaraguanischen Sicherheitskräfte an ihre Pflicht, zuallererst die Bürger vor Schaden zu bewahren;

8.  fordert die Staatorgane Nicaraguas nachdrücklich auf, allen Akteuren in der Gesellschaft – auch den oppositionellen Kräften und der Zivilgesellschaft – im Einklang mit dem Völkerrecht ausreichend Handlungsfreiraum zu lassen, damit den Konfliktparteien der Weg zu einer Aussprache über die Lage in Nicaragua geebnet wird und die Menschenrechte in dem Land geachtet werden; weist erneut darauf hin, dass ein Ende der Polarisierung im Justizwesen und die Beendigung der Straflosigkeit wesentliche Faktoren für den Erfolg jeder Demokratie sind;

9.  verurteilt die unter Verletzung der Rechtsordnung unternommenen unrechtmäßigen Schritte, die in Verfassungsänderungen mündeten, mit denen die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben wurde, wodurch Daniel Ortega ununterbrochen das Amt des Präsidenten innehaben konnte und somit das Recht auf freie und faire Wahlen verletzt wurde; betont, wie wichtig starke demokratische Institutionen, Versammlungsfreiheit und politische Pluralität sind;

10.  ist besorgt über Absprachen und Interessenkonflikte zwischen Mitgliedern des Hohen Rates privater Unternehmen (COSEP) und der Regierung; fordert die betreffenden Mitglieder auf, aus den Leitungsorganen staatlicher Stellen zurückzutreten und nicht mehr in diesen tätig zu sein, was insbesondere die Vertretung von Mitgliedern des COSEP im Nicaraguanischen Institut für soziale Sicherheit (INSS) betrifft;

11.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas daran erinnert werden muss, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte als Werte, welche die Europäische Union vertritt und fördert, zu achten sind;

12.  ist besorgt über die Verbindungen, die zwischen Präsident Ortega und anderen Konflikten in der Region bestehen, beispielsweise seine Komplizenschaft mit dem Regime in Venezuela, den Schutz der Einkünfte aus dem Drogengeschäft der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die politische Abhängigkeit des Landes von China;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

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Angenommene Texte, P8_TA(2017)0043.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis