Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0252/2018

Eingereichte Texte :

B8-0252/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0238

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 174kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0244/2018
28.5.2018
PE621.637v01-00
 
B8-0252/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua  (2018/2711(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))  
B8-0252/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des EAD zur Einrichtung eines nationalen Dialogs in Nicaragua vom 15. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der nach Nicaragua entsandten Delegation der EU zur Lage in Nicaragua vom 20. April 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 22. April 2018 zur Lage in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) in Nicaragua und deren vorläufige Feststellungen zu diesem Besuch,

–  unter Hinweis auf den vorläufigen Bericht der IAMRK zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Charta der OAS und die Amerikanische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Forderungen, die das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an die nicaraguanischen Staatsorgane gerichtet hat,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega im November 2016 für eine dritte Amtszeit als Präsident von Nicaragua gewählt wurde; in der Erwägung, dass seine Frau Rosario Murillo gemeinsam mit ihm bei der Wahl antrat und für das Amt der Vizepräsidentin kandidierte;

B.  in der Erwägung, dass die Proteste in Nicaragua im April 2018 nach der Ankündigung eines Gesetzes begonnen haben, mit dem die Sozialversicherungsbeiträge erhöht und die Renten gekürzt werden sollten; in der Erwägung, dass die Reform der Sozialversicherung lediglich als die Spitze des Eisberges einer wachsenden Liste von Anklagepunkten gegen Daniel Ortega anzusehen ist, dem Wahlbetrug, Fahrlässigkeit bei Umweltkatastrophen und der Versuch, eine Dynastie zu begründen, angelastet werden;

C.  in der Erwägung, dass die friedlichen Proteste unter der Führung von Studierenden eine heftige Reaktion seitens der Regierung hervorriefen und rasch in Ausschreitungen mit mindestens 76 Todesopfern und Hunderten von Verletzten und Verhafteten mündeten;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung während der Demonstrationen Medieneinrichtungen geschlossen und Online-Medien zensiert hat, um die Proteste zu verschleiern;

E.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega aufgrund der Proteste am 22. April 2018 die Reform zurücknahm und anschließend in einen offenen nationalen Dialog mit einer Reihe verschiedener Bereiche einwilligte;

F.  in der Erwägung, dass die Proteste ungeachtet der Bereitschaft Daniel Ortegas, einen Dialog zu eröffnen, fortgesetzt wurden, wobei Gerechtigkeit für die Ermordeten und die Wiederherstellung von Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit sowie der Rücktritt Ortegas gefordert wurden;

G.  in der Erwägung, dass am 17. Mai 2018 in Managua ein nationaler Dialog zwischen der Regierung, der Privatwirtschaft, Oppositionsgruppen und nichtstaatlichen Organisationen unter der Führung der Bischofskonferenz von Nicaragua eingeleitet wurde;

H.  in der Erwägung, dass die IAMRK Nicaragua vom 17. bis zum 21. Mai 2018 besuchte; in der Erwägung, dass sie illegale und willkürliche Verhaftungen, Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Zensur und Angriffe auf die Presse sowie andere Einschüchterungsversuche wie Bedrohungen, Schikanen und Verfolgung feststellte, die darauf abzielten, die Proteste niederzuschlagen und die Teilnahme der Bürger zu behindern;

I.  in der Erwägung, dass der nationale Dialog nunmehr ausgesetzt wurde, da keine Einigung über die zu erörternden Fragen erzielt werden konnte, und es nach wie vor im ganzen Land zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt;

J.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt von Nicaragua die Eröffnung einer offiziellen Untersuchung der Todesfälle angekündigt und die nicaraguanische Nationalversammlung eine nationale Wahrheitskommission eingerichtet hat, die die Todesfälle und die Vorwürfe von Rechtsverletzungen während der Proteste untersuchen soll; in der Erwägung, dass die Mitglieder dieser Kommission mit der Regierung in Verbindung stehen und dass die Kommission bislang keinerlei Maßnahmen ergriffen hat;

1.  verurteilt nachdrücklich den unverhältnismäßigen und unterschiedslosen Einsatz von Gewalt gegen Studierende, Demonstranten und Journalisten, der mindestens 76 Todesopfer und willkürliche Verhaftungen von Demonstranten nach sich zog; verurteilt ebenso den Tod zweier Polizisten und die Gewalt gegen Staatsbedienstete; bekundet den Angehörigen der Opfer sein Beileid und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung;

2.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine tödlichen Waffen gegen Demonstranten eingesetzt werden; weist darauf hin, dass der Einsatz von Gewalt unter allen Umständen im Einklang mit den Grundsätzen der Außergewöhnlichkeit, Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie im Einklang mit internationalen Normen zum Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungskräfte erfolgen muss;

3.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, umgehend die gewaltsame Unterdrückung der Proteste einzustellen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die freie und umfassende Ausübung des Demonstrationsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf friedliche Versammlung und des Rechts der politischen Teilhabe durch die Bevölkerung sicherzustellen;

4.  weist alle Parteien erneut darauf hin, dass Gewaltanwendung nicht hinnehmbar ist und dass Meinungsverschiedenheiten nur durch einen Dialog unter Einbeziehung aller Seiten beigelegt werden können; fordert alle Parteien auf, zurückhaltend zu handeln, die Gewalt einzustellen und alles für die Entspannung der Lage zu tun; fordert die Staatsorgane auf, Abstand von öffentlichen Stellungnahmen zu nehmen, in denen Demonstranten, Menschenrechtsverfechter und Journalisten gebrandmarkt werden, sowie darauf zu verzichten, staatliche Medien für öffentliche Kampagnen zu nutzen, die die Gewalt anheizen könnten;

5.  verurteilt die Zensurmaßnahmen gegen die Presse und Online-Medien sowie die Einschüchterungsversuche und Angriffe, die sich gegen Journalisten richten; betont erneut, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind, eine grundlegende Funktion in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen und daher stets respektiert werden müssen;

6.  fordert die Einrichtung eines internationalen Verfahrens zur Untersuchung der Gewalt und der Todesfälle, die sich während der Demonstrationen ereigneten, damit die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden; fordert, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung erhalten;

7.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, die Besuche der Menschenrechtsgremien des interamerikanischen Systems und der Vereinten Nationen sowie anderer einschlägiger Akteure der internationalen Gemeinschaft zu erleichtern;

8.  begrüßt die Aufnahme eines nationalen Dialogs unter der Leitung der Kirche, ist allerdings beunruhigt darüber, dass die Gespräche bereits bei dem Versuch, eine Agenda festzulegen, in eine Sackgasse gerieten und letztlich ausgesetzt wurden; weist die Parteien erneut darauf hin, dass der nationale Dialog die einzige mögliche Lösung für die aktuelle Krise darstellt, und fordert sie auf, sich in den Prozess einzubringen, damit eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird;

9.  ist fest davon überzeugt, dass der Dialog die einzige Möglichkeit ist, damit alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Krise beenden; vertritt jedoch die Auffassung, dass der Dialog nur dann von Erfolg gekrönt sein kann, wenn alle Seiten eingebunden werden und alle Parteien nach Treu und Glauben und mit echter Bereitschaft handeln, um eine Einigung zu erzielen; unterstützt die Idee, eine gemischte Kommission einzurichten, um eine Einigung zu erzielen und den Stillstand zu überwinden;

10.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, die Empfehlungen der IAMRK anzunehmen und umzusetzen, einem Kontrollverfahren, das der Nachverfolgung dient, zuzustimmen und einen konkreten Zeitplan für erneute Besuche der IAMRK festzulegen; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, die Personen zu schützen, die vor der IAMRK ausgesagt haben, und keine Vergeltungsmaßnahmen gegen diese Personen zu ergreifen bzw. keine entsprechenden Maßnahmen zuzulassen;

11.  weist erneut darauf hin, dass Gewalt und Angriffe auf Menschenrechtsverfechter die grundlegende Funktion der Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen; weist die Staatsorgane Nicaraguas erneut darauf hin, dass sie sicherstellen müssen, dass die Menschenrechtsverteidiger ihren legitimen Tätigkeiten ohne Einschränkungen und ohne Angst vor Repressalien nachgehen können; bedauert in diesem Zusammenhang die Verleumdungskampagnen gegen das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de los Derechos Humanos – CENIDH) und andere Menschenrechtsorganisationen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis