Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0253/2018

Eingereichte Texte :

B8-0253/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 174kWORD 50k
28.5.2018
PE621.638v01-00
 
B8-0253/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))


Javier Couso Permuy, Sofia Sakorafa, Marie-Pierre Vieu, Merja Kyllönen, Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))  
B8-0253/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

–  unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt, dass alle Völker „das Recht auf Selbstbestimmung“ haben und dass sie „kraft dieses Rechts [...] frei über ihren politischen Status [entscheiden] und [...] in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung [gestalten]“,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union von 2003,

–  unter Hinweis auf das im August 2013 vorläufig in Kraft getretene, aber noch nicht vollständig ratifizierte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der amtierende Präsident der Republik Nicaragua, José Daniel Ortega Saavedra, im November 2016 mit 72,4 % aller Stimmen demokratisch gewählt wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), die die amtierende Regierung Nicaraguas unterstützt, mit 68,54 % aller Stimmen als Sieger aus den jüngsten Wahlen in dem Land – den Kommunalwahlen im November 2017 – hervorging;

C.  in der Erwägung, dass mit der von der Regierung vorgeschlagenen Reform des nicaraguanischen Instituts für soziale Sicherheit (INSS) die langfristige Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems Nicaraguas garantiert werden sollte, ohne in diesem Zusammenhang die neoliberalen Empfehlungen des IWF umzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass am 19. April 2018 eine Welle von Protesten gegen die Reform losbrach, und in der Erwägung, dass nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) seitdem 76 Personen getötet und mehr als 800 verletzt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Regierung Nicaraguas ihren Reformvorschlag nach den Protesten zurückzog und derzeit gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft an einer Reform arbeitet, durch die die Tragfähigkeit des INSS garantiert wird, ohne dass die soziale Sicherung und die Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung beeinträchtigt werden;

F.  in der Erwägung, dass die Proteste gegen die Reform des INSS von internen und externen Akteuren missbraucht worden sind, um das Land politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu destabilisieren;

G.  in der Erwägung, dass die Republik Nicaragua in der Region eine der niedrigsten Gewalt- und Mordquoten, die bei weitem nicht so hoch ist wie in Nachbarländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, und einen der höchsten Anteile beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung vorweisen kann;

H.  in der Erwägung, dass das BIP in Nicaragua in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um 5,2 % angestiegen ist;

I.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte, dass ein nationaler Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Regierung in Nicaragua aufgenommen wurde;

1.  bedauert die Todesopfer zutiefst und spricht den Angehörigen derjenigen, die der Gewalt in Nicaragua zum Opfer gefallen sind, sein Beileid aus;

2.  fordert, dass diejenigen, die diese Verbrechen verübt oder dazu angestiftet haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden; zollt dem Rechtssystem Nicaraguas Respekt;

3.  verurteilt alle Gewalttaten, die das Land in die derzeitige Situation gebracht haben, und fordert alle Beteiligten auf, bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf friedliche Versammlung und Protest bzw. bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung von Gewaltanwendung abzusehen;

4.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, bei ihrem Einsatz für die Freiheiten und demokratischen Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung unverhältnismäßige Gewalt zu verurteilen und entsprechende Fälle zu untersuchen;

5.  begrüßt, dass ein nationaler Dialog eingerichtet wurde und Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungs- und Zeugenausschusses des nationalen Dialogs aufgenommen wurden, an denen Vertreter der Studierenden, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Regierung teilnahmen;

6.  bedauert die Aussetzung der Verhandlungen und begrüßt die Einsetzung des gemischten Ausschusses mit dem Ziel, den nationalen Dialog wiederaufzunehmen;

7.  weist darauf hin, dass sich im Rahmen des nationalen Dialogs alle Parteien für die Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) und insbesondere dafür aussprachen, dass ein internationales Untersuchungsverfahren und ein Sonderausschusses für die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlungen eingerichtet werden – beides wichtige Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung der aktuellen Probleme in Nicaragua;

8.  verurteilt jegliche Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas, mit der das Land destabilisiert werden soll, ebenso wie jeglichen Versuch, die demokratisch gewählte amtierende Regierung unrechtmäßig zu stürzen;

9.  lehnt es ab, dass die Europäische Union die Lage in Nicaragua für politische Zwecke ausschlachtet;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen der Republik Nicaragua, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika sowie den regionalen Organisationen Lateinamerikas, der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis