Verfahren : 2018/2741(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0275/2018

Eingereichte Texte :

B8-0275/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0266

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 270kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0275/2018
11.6.2018
PE621.673v01-00
 
B8-0275/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))


Jaromír Štětina, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Dubravka Šuica, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Michał Boni, Elmar Brok, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Tunne Kelam, Julia Pitera, Fernando Ruas, Michaela Šojdrová, Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))  
B8-0275/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008, das von der EU vermittelt und von Georgien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, und das Durchführungsabkommen vom 8. September 2008,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(2),

–  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, insbesondere auf die Erklärung, die 2017 in Brüssel verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere den Bericht vom 18. Mai 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017)0018), das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen vom 9. Juni 2017 über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse (SWD(2017)0300) sowie die Mitteilung aus dem Jahr 2016 über eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zur Lage in der östlichen Nachbarschaft und insbesondere seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(3),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU nach wie vor stark für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und Georgien unter uneingeschränkter Achtung der grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts engagiert;

C.  in der Erwägung, dass die militärische Aggression der Russischen Föderation mittlerweile zehn Jahre währt und die Russische Föderation seit ihrer Invasion in Georgien während des Krieges im August 2008 die georgische Autonome Republik Abchasien und das georgische Gebiet Zchinwali/Südossetien illegal besetzt hält und Schritte unternimmt, um deren De-facto-Annexion herbeizuführen, wodurch sie das Völkerrecht und das auf Regeln beruhende internationale System untergräbt;

D.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation zehn Jahre nach dem russisch-georgischen Krieg unverändert gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt und sich weigert, das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 umzusetzen;

E.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation ihre illegale Militärpräsenz in den besetzen Hoheitsgebieten Georgiens ausbaut, die Aufrüstung ihres Militärs vorantreibt und ihre Militärübungen weiter verstärkt und dadurch die Sicherheitslage vor Ort erheblich destabilisiert;

F.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation Abchasien und das Gebiet Zchinwali/Südossetien weiter vom Rest Georgiens isoliert, indem sie die sogenannten Übergangsstellen geschlossen hält, Stacheldrahtzäune und andere künstliche Hindernisse errichtet und die Verwaltungsgrenze weiter ausdehnt;

G.  in der Erwägung, dass Hunderttausenden Binnenvertriebenen und gewaltsam vertriebenen Flüchtlingen nach wie vor ihr Grundrecht verwehrt wird, sicher und in Würde in ihre Heimat zurückzukehren;

H.  in der Erwägung, dass in den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens nach wie vor schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, etwa des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit, des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Zugang zu muttersprachlicher Bildung, sowie illegale Inhaftierungen und Entführungen an der Tagesordnung sind;

I.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Macht, die die faktische Kontrolle über die georgische Autonome Republik Abchasien und das georgische Gebiet Zchinwali/Südossetien ausübt, die volle Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Lage vor Ort trägt;

1.  bekräftigt, dass es den Grundsatz der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt;

2.  fordert, dass die Russische Föderation nach Maßgabe des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, der OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa aus dem Jahr 1990 und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Gebiet Zchinwali/Südossetien beendet sowie die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet;

3.  fordert die Russische Föderation auf, ihren Beschluss über die Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit der georgischen Autonomen Republik Abchasien und des georgischen Gebiets Zchinwali/Südossetien aufzuheben;

4.  betont, dass die Russische Föderation sämtliche Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 bedingungslos umsetzen muss, insbesondere die Verpflichtung, ihre gesamten Streitkräfte abzuziehen und der EU-Beobachtermission vollen und uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Gebieten zu garantieren;

5.  fordert die Russische Föderation auf, den Grundsatz der friedlichen Konfliktbeilegung zu befolgen und sich der einseitigen Zusage Georgiens zum Verzicht auf Gewalt anzuschließen, den der Präsident Georgiens in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 23. November 2010 erklärte;

6.  fordert die Russische Föderation auf, davon abzusehen, Stacheldrahtzäune und andere künstliche Hindernisse zu errichten und so dem weiteren Ausbau der Grenzanlagen an der Verwaltungsgrenze ein Ende zu setzen, nicht weiter auf von der Regierung Georgiens kontrolliertes Gebiet vorzudringen und die Verwaltungsgrenze nicht weiter auszudehnen, also von Maßnahmen Abstand zu nehmen, mit denen zwischenmenschliche Kontakte verhindert werden sollen und die Bevölkerung der beiden besetzten territorialen Einheiten isoliert werden soll;

7.  fordert die Russische Föderation als die Macht, die die faktische Kontrolle ausübt, nachdrücklich auf, in den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens davon abzulassen, die Menschenrechte zu verletzen, die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einzuschränken, Personen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren und gegen das Recht auf Eigentum und auf Zugang zu muttersprachlicher Bildung zu verstoßen;

8.  fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen die sichere und würdevolle Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten und sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang vor Ort erhalten;

9.  bekräftigt, dass sich die EU nachdrücklich dafür einsetzt, zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Russland und Georgien beizutragen, indem sie im Rahmen eines umfassenden Ansatzes alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, etwa ihren Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, ihren Ko-Vorsitz der internationalen Gespräche in Genf, die EU-Beobachtungsmission in Georgien und die Politik der Nichtanerkennung und des Engagements;

10.  betont, dass nur durch eine konsequente und entschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russlands Besatzungs- und Annexionspolitik eine friedliche Beilegung des Konflikts in Georgien und anderer noch andauernder Langzeitkonflikte in der ehemaligen Sowjetunion herbeigeführt werden kann;

11.  spricht den Frauen und Männern, die an der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien teilgenommen haben, seine tief empfundene Dankbarkeit aus; weist erneut darauf hin, dass die Beobachtermission der Europäischen Union die einzige dauerhafte internationale Einrichtung ist, die vor Ort Präsenz zeigt und unparteiische Informationen über die Lage an der Verwaltungsgrenze liefert;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu übermitteln.

(1)

ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 82.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0440.

Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2018Rechtlicher Hinweis