Verfahren : 2018/2741(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0276/2018

Eingereichte Texte :

B8-0276/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0266

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 269kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0275/2018
11.6.2018
PE621.674v01-00
 
B8-0276/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))


Charles Tannock, Karol Karski, Urszula Krupa, Ryszard Antoni Legutko, Roberts Zīle, Anna Elżbieta Fotyga, Jadwiga Wiśniewska, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))  
B8-0276/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008, das von der EU vermittelt und von Georgien und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, und das Durchführungsabkommen vom 8. September 2008,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(2),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, insbesondere auf die Erklärung, die 2017 in Brüssel verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere den Bericht vom 18. Mai 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017)0018) und das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen vom 9. Juni 2017 über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse (SWD(2017)0300), sowie die Mitteilung aus dem Jahr 2016 über eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Östlichen Nachbarschaft und insbesondere seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(3),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation zehn Jahre nach ihrer militärischen Aggression in Georgien im August 2008 ihre illegale Besetzung der georgischen Autonomen Republik Abchasien und des georgischen Gebiets Zchinwali/Südossetien fortsetzt, das Völkerrecht und das auf Regeln beruhende internationale System untergräbt und aktive Schritte unternimmt, um die vollständige Annexion der beiden Regionen herbeizuführen;

B.  in der Erwägung, dass Russland seine illegale Militärpräsenz in den besetzten Gebieten Georgiens ständig ausbaut, indem es neue Stützpunkte errichtet, neue Truppen und Ausrüstung dorthin verbringt und Militärübungen durchführt;

C.  in der Erwägung, dass Russland weiterhin gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt und sich weigert, das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 umzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass Russland weiterhin beide Gebiete vom Rest des Landes isoliert, indem es zusätzliche Übergangsstellen schließt, physische Schranken entlang der Verwaltungsgrenze errichtet und eine Kampagne zur Ausrottung der georgischen Kultur durchführt;

E.  in der Erwägung, dass diese Linie langsam, aber stetig durch die Errichtung von Grenzanlagen tiefer in das von Tiflis kontrollierte Gebiet verlegt wird, und an einigen Stellen sehr nahe an kritische Infrastrukturen wie Gasleitungen heranreicht;

F.  in der Erwägung, dass Hunderttausende Binnenvertriebene und Flüchtlinge, die aufgrund mehrerer Wellen ethnischer Säuberungen aus der georgischen Autonomen Republik Abchasien und dem georgischen Gebiet Zchinwali/Südossetien zwangsausgewiesen wurden, weiterhin auf ihr Grundrecht verzichten müssen, sicher und in Würde in ihre Heimat zurückzukehren;

G.  in der Erwägung, dass in den besetzten Gebieten Georgiens grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt, auf Eigentum und auf Zugang zu muttersprachlicher Bildung, verletzt werden; in der Erwägung, dass weiterhin illegale Festnahmen und Entführungen stattfinden;

H.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation als Macht, die die faktische Kontrolle über die georgische Autonome Republik Abchasien und das georgische Gebiet Zchinwali/Südossetien ausübt, die volle Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Lage vor Ort trägt;

I.  in der Erwägung, dass die Invasion 2008 der erste große offene Angriff Russlands auf die europäische Ordnung war; in der Erwägung, dass später weitere folgten, darunter die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine;

J.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der russischen Invasion darin bestand, die Situation vor Ort zu ändern und die auf dem Bukarester Gipfel Anfang des Jahres versprochene NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu vereiteln; in der Erwägung, dass die fehlende Bereitschaft der NATO, Georgien und die Ukraine aufzunehmen, von Russland als grünes Licht für die Aggression interpretiert wurde;

K.  in der Erwägung, dass der gemeinsame Ad-hoc-Besuch der osteuropäischen Spitzenpolitiker Lech Kaczyński, dem Präsidenten Polens, Toomas Hendrik Ilves, dem Präsidenten Estlands, Valdas Adamkus, dem Präsidenten Litauens, Ivars Godmanis, dem Ministerpräsidenten Lettlands, und Viktor Juschtschenko, dem Präsidenten der Ukraine, in Georgien vom 12. August 2008 allgemein als ein wichtiger Faktor angesehen wird, der das Vorrücken Russlands in Richtung Tiflis verhindert und die Vermittlung des Waffenstillstands durch den französischen EU-Ratsvorsitz erleichtert hat;

L.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation der EU-Beobachtermission (EUMM) unter Verstoß gegen das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 weiterhin den Zugang zu der georgischen Autonomen Republik Abchasien und dem georgischen Gebiet Zchinwali/Südossetien verweigert und damit verhindert, dass die Mission ihr Mandat in vollem Umfang ausführen kann;

1.  bekräftigt erneut seine uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens;

2.  spricht den Familien aller Opfer des Konflikts sein Mitgefühl aus;

3.  erkennt die Rolle der Europäischen Union bei der Aushandlung des Waffenstillstands und der Unterstützung der georgischen Seite an, insbesondere durch die Einrichtung der EUMM; fordert die die EU jedoch auf, eine noch aktivere Rolle zu spielen und sich weiter aktiv für eine Konfliktlösung durch den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, den Ko-Vorsitzenden bei den Genfer Gesprächen, und durch die EU-Beobachtermission (EUMM) einzusetzen;

4.  würdigt das entschlossene Handeln der osteuropäischen Spitzenpolitiker, die Tiflis im August 2008 besuchten, als die russischen Truppen nur 50 km von der georgischen Hauptstadt entfernt waren;

5.  fordert Russland erneut auf, die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sowie die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen in vollem Maße zu respektieren, die Anerkennung der Loslösung Abchasiens und des Gebiets Zchinwali/Südossetien zurückzunehmen, die Besetzung dieser Hoheitsgebiete zu beenden und sich stattdessen zu verpflichten, keine Gewalt gegen Georgien anzuwenden;

6.  verurteilt Russland, Venezuela, Nicaragua, Syrien und Nauru für ihre Anerkennung von Abchasien und Südossetien und fordert sie auf, diese Anerkennung zurückzunehmen;

7.  verurteilt nachdrücklich die systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Bürger Georgiens durch Vertreter der Besatzungstruppen der Russischen Föderation, einschließlich Mord, Folter und Entführung; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der parteiübergreifenden Entschließung durch das Parlament Georgiens, in der eine schwarze Liste von Personen festgelegt wird, die für solche Verstöße oder für ihre Vertuschung verantwortlich sind (Otchosoria-Tatunaschwili-Liste), und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, nationale oder EU-weite Sanktionen gegen diejenigen, die auf der Otchosoria-Tatunaschwili-Liste stehen oder stehen könnten, zu verhängen;

8.  fordert die Russische Föderation auf, das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 vollständig umzusetzen und damit die Errichtung von Grenzanlagen und die Stärkung ihrer militärischen Präsenz in den beiden besetzten Gebieten unverzüglich zu beenden;

9.  erinnert die Russische Föderation als Besatzungsmacht an ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung sowie daran, dass sie davon ablassen muss, die Menschenrechte zu verletzen, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht einzuschränken, Personen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren und gegen das Recht auf Eigentum und auf Zugang zur muttersprachlichen Bildung in den besetzten Gebieten Georgiens zu verstoßen;

10.  fordert die Russische Föderation auf, der EUMM gemäß ihrem Mandat bedingungslosen Zugang zu der georgischen Autonomen Republik Abchasien und dem georgischen Gebiet Zchinwali/Südossetien zu gewähren;

11.  verurteilt in diesem Zusammenhang alle Maßnahmen, die Russland ergriffen hat, um die vollständige Annexion der georgischen Autonomen Republik Abchasien und des georgischen Gebiets Zchinwali/Südossetien herbeizuführen;

12.  erkennt an, dass das Versäumnis, angemessen auf die russische Aggression gegen Georgien im Jahr 2008 zu reagieren, Russland veranlasst hat, aggressive militärische und politische Kampagnen sowohl in seiner Nachbarschaft als auch darüber hinaus fortzusetzen und dadurch die auf Regeln beruhende internationale Ordnung und Stabilität in Europa und anderswo zu schwächen und zu untergraben;

13.  betont, dass die internationale Gemeinschaft eine konsequente, koordinierte, geeinte und entschlossene Haltung gegen die Besatzungs- und Annexionspolitik Russlands einnehmen muss, um eine friedliche Konfliktlösung in Georgien zu gewährleisten und ähnliche Konflikte in der Nachbarschaft zu verhindern;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Georgiens und der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)

ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 82.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0440.

Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2018Rechtlicher Hinweis