Verfahren : 2018/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0385/2018

Eingereichte Texte :

B8-0385/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0351

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 171kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0384/2018
11.9.2018
PE624.094v01-00
 
B8-0385/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))


Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))  
B8-0385/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 7. September 2018 zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des geplanten Abrisses von Chan al-Ahmar,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich vom 10. September 2018 zu Chan al-Ahmar,

–  unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention von 1949,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Hohe Gerichtshof von Israel am 5. September 2018 Petitionen der Einwohner von Chan al-Ahmar, einem palästinensischen Beduinendorf im C-Gebiet im besetzten Westjordanland, zurückgewiesen und den israelischen Behörden erlaubt hat, mit der Ausführung von Abrissanordnungen gegen diese Gemeinde ab dem 12. September 2018 zu beginnen;

B.  in der Erwägung, dass Chan al-Ahmar im E1-Korridorgebiet im besetzten Westjordanland liegt; in der Erwägung, dass die Erhaltung des Status quo in diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung für die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung und die Errichtung eines zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina in der Zukunft ist;

C.  in der Erwägung, dass sich das Parlament mehrfach gegen alle Maßnahmen ausgesprochen hat, die die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben, und beide Seiten nachdrücklich aufgefordert hat, mittels politischer Strategien und Maßnahmen ihr echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung unter Beweis zu stellen, damit Vertrauen wiederhergestellt wird;

D.  in der Erwägung, dass die israelischen Behörden der Auffassung sind, dass die Lage des Dorfes neben dem Highway 1 seine Bevölkerung und die Benutzer des Highways einer unmittelbaren Gefahr aussetzte, und dass sie erfolglos versucht haben, sich mit den Einwohnern auf einen Umsiedlungsplan zu einigen;

E.  in der Erwägung, dass Zwangsverschickungen nach der Vierten Genfer Konvention untersagt sind, es sei denn, die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe erfordern sie; in der Erwägung, dass unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in der betreffenden Gegend die so verschickte Bevölkerung in ihre Heimat zurückgeführt werden muss;

F.  in der Erwägung, dass nicht nur die Einwohner von Chan al-Ahmar sondern auch diejenigen einiger weiterer Beduinendörfer mit der ständigen Bedrohung des Abrisses und der Verschickung sowohl in der israelischen Negev-Wüste als auch im C-Gebiet im besetzten Westjordanland wegen der Politik der derzeitigen israelischen Regierung gegenüber diesen Gemeinschaften leben;

1.  schließt sich der Forderung der VP/HP, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs an, dass die israelische Regierung den Umsiedlungsplan aufgibt, der zum Abriss des Dorfes und der Zwangsverschickung seiner Bevölkerung an einen anderen Ort führen wird; misst der Tatsache, dass die EU weiterhin mit einer Stimme in dieser Angelegenheit spricht, entscheidende Bedeutung bei;

2.  ersucht die israelischen Behörden, bei ihrer endgültigen Entscheidung nicht nur die sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Gründe zu berücksichtigen, mit denen sie ihren Umsiedlungsplan rechtfertigen, sondern auch die sensible Lage des Dorfes; erinnert daran, dass das C-Gebiet von strategischer Bedeutung für die Erhaltung der Geschlossenheit eines künftigen palästinensischen Staates ist;

3.  ist deshalb der Auffassung, dass der Abriss die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung ernstlich gefährden und die Aussichten auf Frieden untergraben würde; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass dem Schutz und Erhalt der Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung im Rahmen der Politik und der Maßnahmen der EU in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nahost-Friedensprozess erste Priorität eingeräumt werden muss;

4.  weist darauf hin, dass die Palästinensische Behörde bereits angekündigt hat, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einzulegen, um feststellen zu lassen, dass der Abriss von Chan al-Ahmar und die Zwangsverschickung seiner Bevölkerung einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt;

5.  fordert die VP/HR auf, in dem Fall, dass der Abriss und die Räumung von Chan al-Ahmar durchgeführt werden sollte, von Israel eine vollständige Entschädigung für die Zerstörung von Infrastruktur, die von der EU finanziert wurde, zu verlangen;

6.  fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich ihrer Politik der Bedrohung mit Abriss und Räumung gegen die Beduinengemeinschaften ein Ende zu setzen, die in der Negev-Wüste und im C-Gebiet im besetzten Westjordanland leben;

7.  erinnert Israel als Besatzungsmacht an seine Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die seit 1967 unter seiner Besatzung lebt; betont, dass Verstöße gegen diese Verpflichtungen schwerwiegende Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht darstellen;

8.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung und der vollständigen Achtung des Völkerrechts mit einem sicheren Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten friedlich und sicher Seite an Seite bestehen; verurteilt die einseitige Entscheidung und Maßnahme, die die Aussichten dieser Lösung untergraben könnte;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2018Rechtlicher Hinweis