Verfahren : 2018/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0386/2018

Eingereichte Texte :

B8-0386/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.9

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 167kWORD 49k
11.9.2018
PE624.095v01-00
 
B8-0386/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))


Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))  
B8-0386/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 10. September 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Israels 2010 festgestellt hat, dass die Errichtung aller Strukturen von Chan al-Ahmar gegen das Planungs- und Bebauungsrecht verstieß und somit rechtswidrig war und die Strukturen deshalb abgerissen werden müssen; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof ferner betont hat, dass die israelischen Behörden für die Schule und die Einwohner der Gemeinde eine angemessene Alternative finden muss;

B.in der Erwägung, dass das Dorf Chan al-Ahmar 2009 errichtet wurde und sich im C‑Gebiet des Westjordanlands befindet;

C.in der Erwägung, dass die Strukturen des Dorfes an einer stark befahrenen Straße liegen, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, und dass sie nicht an die Grundinfrastruktur angeschlossen sind;

D.in der Erwägung, dass die Beduinengemeinschaft in Chan al-Ahmar und die israelische Zivilverwaltung seit 2010 im Dialog stehen, um im Hinblick auf eine Umsiedlung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen;

E.in der Erwägung, dass die Beduinengemeinschaft in Chan al-Ahmar alle Kompromissvorschläge der israelischen Behörden abgelehnt hat, darunter Pläne für eine Umsiedlung von Chan al-Ahmar in das acht Kilometer entfernte West-Dschahalin, wo jede Familie ein bebautes, an die Grundinfrastruktur angeschlossenes Grundstück erhalten sollte, wobei die israelischen Behörden die gesamten entsprechenden Kosten sowie die Finanzierung einer neuen Schule übernommen hätten;

F.in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Israels am 5. September 2018 eine Petition zur Verhinderung des Abrisses von Chan al-Ahmar zurückgewiesen und somit den Abriss dem Ermessen der israelischen Regierung anheimgestellt hat;

G.in der Erwägung, dass Siedlungen und die Umsiedlung von Beduinengemeinschaften im Nahen Osten schon oft zu Spannungen zwischen diesen Gemeinschaften und den Behörden der einschlägigen Länder des Nahen Ostens geführt haben;

1. weist darauf hin, dass der Fall von Chan al-Ahmar seit 2010 wiederholt Gegenstand von Verfahren vor israelischen Gerichten war und festgestellt wurde, dass Chan al-Ahmar rechtswidrig errichtet wurde, womit der Abriss dem Ermessen der israelischen Regierung anheimgestellt wurde;

2. bekundet seine Besorgnis angesichts der Auswirkungen des Abrisses auf die Beduinengemeinschaft von Chan al-Ahmar sowie angesichts der möglichen Folgen für eine tragfähige Konfliktlösung im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten;

3. weist darauf hin, dass die Gemeinschaft von Chan al-Ahmar bislang alle von den israelischen Behörden vorgelegten Alternativen für eine Umsiedlung abgelehnt hat, und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, konstruktiv auf eine für beide Seiten angemessene einvernehmliche Lösung hinzuwirken;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels und dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2018Rechtlicher Hinweis