Verfahren : 2018/2849(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0387/2018

Eingereichte Texte :

B8-0387/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0351

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0384/2018
11.9.2018
PE624.096v01-00
 
B8-0387/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))


Elena Valenciano, Soraya Post, Arne Lietz, Knut Fleckenstein, Pier Antonio Panzeri, Eugen Freund, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum drohenden Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))  
B8-0387/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 7. September 2018 zu den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des geplanten Abrisses von Chan al-Ahmar,

–  unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention von 1949,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Hohe Gerichtshof von Israel am 5. September 2018 Petitionen der Einwohner von Chan al-Ahmar, einem palästinensischen Beduinendorf im C-Gebiet im besetzten Westjordanland, zurückgewiesen und den israelischen Behörden erlaubt hat, die Ausführung von Abrissanordnungen gegen diese Gemeinde ab dem 12. September 2018 fortzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass Chan al-Ahmar ohne eine Baugenehmigung im Rahmen äußerst restriktiver Bauvorschriften errichtet wurde, die den palästinensischen Bewohnern des C-Gebiets im besetzten Westjordanland von Israel als Besatzungsmacht auferlegt wurden; in der Erwägung, dass es den Palästinensern – zum Vorteil der israelischen Siedler – durch diese Vorschriften nahezu unmöglich gemacht wird, legale Bautätigkeiten auf diesem Gebiet durchzuführen;

C.  in der Erwägung, dass der israelische Staat die Umsiedlung der in Chan al-Ahmar lebenden Beduinen nach West-Dschahalin (Abu Dis) eher als Anrecht denn als Zwang ansieht und schriftlich erklärt hat, dass den Familien, die an diesen Ort ziehen, der Ausbau eines zweiten Standorts für Umsiedlungen östlich von Jericho in Aussicht gestellt wird; in der Erwägung, dass die betroffenen Beduinen-Familien dieses Angebot abgelehnt haben;

D.  in der Erwägung, dass die Zwangsverschickung der Einwohner von Chan al-Ahmar gegen ihren Willen eine eklatante und schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts im Sinne des Vierten Genfer Abkommens wäre; in der Erwägung, dass Michael Lynk, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet zufolge die Zwangsverschickung einer geschützten Gemeinschaft als Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts von 1998 eingestuft werden könnte;

E.  in der Erwägung, dass Chan al-Ahmar im E1-Korridorgebiet im besetzten Westjordanland liegt; in der Erwägung, dass die Erhaltung des Status quo in diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung für die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung und die Errichtung eines zusammenhängenden und lebensfähigen Staates Palästina in der Zukunft ist;

F.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in ihrer Erklärung vom 7. September 2018 die israelischen Behörden erneut dazu aufgefordert hat, ihre Entscheidung über den Abriss Chan al-Ahmars zu überdenken;

G.  in der Erwägung, dass der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, Israel am 5. September 2018 dazu aufgefordert hat, den Abriss von palästinensischem Eigentum einzustellen und davon abzulassen, Beduinen-Gemeinschaften im Westjordanland umzusiedeln; in der Erwägung, dass er auch davor gewarnt hat, dass ein Abriss die Aussichten auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung verschlechtert und einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt;

H.  in der Erwägung, dass nicht nur die Einwohner von Chan al-Ahmar, sondern auch diejenigen einiger anderer Beduinendörfer aufgrund der Politik, die die derzeitige israelische Regierung gegenüber diesen Gemeinschaften verfolgt, sowohl im Negev als auch im C-Gebiet im besetzten Westjordanland in ständiger Angst vor Abriss und Verschickung leben;

I.  in der Erwägung, dass durch die Tätigkeit der israelischen Behörde für die Entwicklung und die Ansiedlung der Beduinen im Negev zwar einige positive Ergebnisse hinsichtlich der Lebensbedingungen der Beduinen in Israel erzielt wurden, in den letzten Jahren jedoch auch Kontroversen und Spannungen verursacht wurden;

J.  in der Erwägung, dass der Abriss Chan al-Ahmars und die Zwangsumsiedlung seiner Bewohner ein weiteres bedrohliches Signal an die palästinensischen Bürger Israels senden und so die infolge der jüngsten Annahme des Nationalstaatsgesetzes durch die Knesset bereits angespannte Lage zusätzlich verschärfen würde;

1.  protestiert nachdrücklich gegen den geplanten Abriss von Chan al-Ahmar; fordert die israelische Regierung auf, den Abriss des Dorfes und die Zwangsumsiedlung seiner Einwohner zu unterlassen;

2.  schließt sich der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, an, worin sie sich für den Erhalt von Chan al-Ahmar ausspricht, und ihrer Forderung an die israelischen Behörden; würdigt die Anstrengungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, die Zerstörung Chan al-Ahmars zu verhindern;

3.  betont, dass der Abriss von Chan al-Ahmar und die Zwangsverschickung seiner Bevölkerung ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht wäre, für den sich die israelische Regierung im Einklang mit der internationalen Rechtsordnung und vor der internationalen Gemeinschaft verantworten müsste;

4.  fordert die VP/HR auf, in dem Fall, dass der Abriss und die Räumung von Chan al-Ahmar durchgeführt werden sollten, von Israel eine vollständige Entschädigung für die Zerstörung von Infrastruktur, die von der EU finanziert wurde, zu verlangen und gründlich zu prüfen, ob diese Tat mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vereinbar ist und ob die EU dessen Artikel 2 auslösen sollte;

5.  fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich ihrer Politik der Androhung von Abrissen und Räumungen gegenüber den Beduinengemeinschaften ein Ende zu setzen, die im Negev und im C-Gebiet im besetzten Westjordanland, beispielsweise in Susija und anderen Dörfern, leben;

6.  erinnert Israel als Besatzungsmacht an seine Verpflichtungen gemäß der Vierten Genfer Konvention gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die seit 1967 unter seiner Besatzung lebt; betont, dass Verstöße gegen diese Verpflichtungen schwerwiegende Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht darstellen;

7.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung und der vollständigen Achtung des Völkerrechts mit einem sicheren Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten friedlich und sicher Seite an Seite bestehen; verurteilt alle einseitigen Entscheidungen und Maßnahmen, die die Aussichten auf das Erreichen dieser Lösung untergraben könnten;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. September 2018Rechtlicher Hinweis