Verfahren : 2018/2847(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0394/2018

Eingereichte Texte :

B8-0394/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0350

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 179kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0388/2018
11.9.2018
PE624.103v01-00
 
B8-0394/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU (2018/2847(RSP))


Maria Spyraki, Manolis Kefalogiannis, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Georgios Kyrtsos, Lambert van Nistelrooij, Theodoros Zagorakis, Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU (2018/2847(RSP))  
B8-0394/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen u. a. vom 28. April 2015 zu dem Thema „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“(1), vom 16. September 2009 zu den Waldbränden im Sommer 2009(2), vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(3), vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen(4), vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa 2006(5), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal(6), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien(7) und vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa(8) sowie seine Entschließungen vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte(9), zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung(10) und zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte(11),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union(12),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(13),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mati in der griechischen Region Attika in diesem Sommer von verheerenden Waldbränden betroffen war, die zahlreiche Opfer forderten, darunter über hundert Todesopfer;

B.  in der Erwägung, dass diese Brände Häuser zerstört, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt und die Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, die Landwirtschaft und das Potenzial der Tourismusbranche und des Gaststättengewerbes stark beeinträchtigt haben;

C.  in der Erwägung, dass Dürren und anhaltende Waldbrände den Prozess der Wüstenbildung in weiten Teilen Südeuropas beschleunigen, was zu erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung führt und auch Landwirtschaft, Viehzucht und Wälder in Mitleidenschaft zieht;

D.  in der Erwägung, dass in den kommenden Jahrzehnten ungeachtet der weltweiten Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes mit einem Anstieg der Temperaturen weltweit zu rechnen ist, was sich besonders nachteilig für Südeuropa auswirken wird, das Prognosen zufolge ganz besonders unter dem Klimawandel leiden wird und bereits Waldbrände in beispiellosem Ausmaß erlebt hat, die in direktem Zusammenhang mit den extremen Hitzewellen standen;

E.  in der Erwägung, dass die Häufigkeit, Schwere, Komplexität und die Auswirkungen von natürlichen sowie vom Menschen verursachten Katastrophen in ganz Europa in den letzten Jahren rasch zugenommen und zum Verlust von Menschenleben und Sachwerten geführt haben sowie kurz- und langfristig katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft der betroffenen Regionen haben, darunter die Schädigung des natürlichen und kulturellen Erbes, die Zerstörung von ökonomischer und sozialer Infrastruktur und ökologische Schäden (im Fall von Waldbränden Verlust natürlicher Lebensräume und der biologischen Vielfalt, Verschlechterung des Mikroklimas und Anstieg der Treibhausgasemissionen);

F.  in der Erwägung, dass diese Naturkatastrophen nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen für die lokalen und regionalen Ökonomien haben, und zwar sowohl in Branchen wie dem Tourismus als auch in produktiven Zweigen im Allgemeinen;

G.  in der Erwägung, dass die Vorbeugung von besonderer Bedeutung für den Schutz vor Naturkatastrophen, technologischen Katastrophen und Umweltkatastrophen ist;

H.  in der Erwägung, dass das Phänomen der Waldbrände auch durch die zunehmende Landflucht und den Rückgang der traditionellen ländlichen Tätigkeiten verschärft wird sowie durch die unzureichende Pflege der Wälder, die Existenz großer und nur aus einer einzigen Baumart bestehender Waldbestände, die Anpflanzung ungeeigneter Baumarten, das Fehlen einer echten Präventionspolitik und nicht ausreichend schwere Strafen bei vorsätzlich gelegtem Feuer sowie die unzureichende Umsetzung von Gesetzen, mit denen die illegale Bebauung untersagt und eine Wiederaufforstung sichergestellt wird;

I.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten noch immer nicht über ein vollständiges Kataster und ein geeignetes Waldkataster sowie entsprechende Karten verfügen, was zusammen mit der unzureichenden Anwendung von Gesetzen, mit denen die illegale Bebauung abgebrannter Flächen untersagt wird, ein Vakuum schafft, das zu Veränderungen in der Flächennutzung sowie der Umwidmung von Forstland für Tätigkeiten wie die Bebauung führt;

J.  in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und anschließend das Katastrophenschutzverfahren der Union in den letzten Jahren immer wieder in Anspruch genommen wurden;

K.  in der Erwägung, dass Naturkatastrophen wie die immer häufigeren Waldbrände in Südeuropa aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sie sich über den eigentlichen Brandherd hinaus ausbreiten können, sowie ihrer Eigenart, mitunter plötzlich die Richtung zu ändern, auch grenzübergreifende Folgen haben können, was Anstrengungen im Hinblick auf eine flexible, rasche, koordinierte und multilaterale Reaktion erfordert; in der Erwägung, dass derartige Katastrophen enorme Schäden in Bezug auf Sachwerte, Menschenleben, die Wirtschaft und die regionale Umwelt anrichten können;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament seit 1995 immer wieder Entschließungen vorgelegt hat, in denen es nachdrücklich verschiedene Initiativen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Waldbrände in Südeuropa forderte;

M.  in der Erwägung, dass das Parlament am 31. Mai 2018 den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union angenommen hat;

1.  spricht den Angehörigen der Menschen, die ums Leben kamen, sein Beileid und sein tiefes Mitgefühl sowie den Bewohnern der betroffenen Gebiete seine Solidarität aus und würdigt alle, die sich an der Brandbekämpfung beteiligt haben, d. h. Feuerwehrleute, Soldaten, hauptamtlich Tätige und Freiwillige, die unermüdlich und mutig gekämpft haben, um Feuer zu löschen, Menschen zu retten und die Schäden der Naturkatastrophen von diesem Sommer zu begrenzen;

2.  fordert die Kommission auf, sämtliche Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um eine zügige und wirksame Bereitstellung von Finanzmitteln zu ermöglichen, einschließlich der Umwidmung der bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds, damit die Schäden behoben und die Oper unterstützt werden können;

3.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren kohäsionspolitischen Instrumente und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Griechenlands auf wirksame Weise für Präventionsmaßnahmen, die Sicherheit des Gebiets, den Wiederaufbau und die Instandsetzung sowie alle weiteren erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden;

4.  fordert die Kommission auf, angesichts der außergewöhnlichen und ernsten Lage Flexibilität an den Tag zu legen, da Griechenland der einzige Mitgliedstaat ist, dessen BIP ständig zurückgeht;

5.  fordert die Kommission auf, den Wiederaufbau der Gebiete, die schwere Schäden erlitten haben, zu unterstützen, die natürlichen Lebensräume in den betroffenen Gebieten wiederherzustellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder anzukurbeln und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen Kosten, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Einkommensquellen einhergehen, zu kompensieren;

6.  bedauert zutiefst, dass so viele und derart schwere Verluste auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zu beklagen waren, die in letzter Zeit von Bränden ähnlichen Ausmaßes heimgesucht wurden; hält es daher für erforderlich, zu prüfen, ob die Präventions- und Bereitschaftsmaßnahmen angemessen sind, damit gewährleistet ist, dass die erforderlichen Lehren gezogen werden und die verheerenden Folgen ähnlicher Katastrophen in den Mitgliedstaaten künftig verhindert werden können oder zumindest ihr Ausmaß begrenzt werden kann;

7.  bedauert, dass so viele der Waldbrände offenbar auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und ist besonders besorgt darüber, dass derartige kriminelle Handlungen immer häufiger der Auslöser von Waldbränden in Europa sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Strafen für kriminelle Handlungen, die die Umwelt schädigen, und insbesondere für die Auslösung von Waldbränden zu verschärfen und zu verhängen, und vertritt die Ansicht, dass unverzügliche und wirksame Untersuchungen zur Feststellung der Verantwortlichkeiten und eine spätere angemessene Bestrafung eine abschreckende Wirkung auf fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten hätten;

8.  fordert effizientere Methoden für die Früherkennung von Waldbränden und die Verbesserung des Transfers von Expertenwissen über Maßnahmen zur Brandbekämpfung zwischen den Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, den Austausch von Erfahrungen zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verbessern;

9.  würdigt die Solidarität der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder, die den betroffenen Regionen in der durch die Waldbrände entstandenen Notlage durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Brandbekämpfungsgeräten und Fachwissen beigestanden haben, sowie die lobenswerte Hilfe für die zuständigen Behörden und Rettungsdienste;

10.  betont, dass das Verfahren des Zugriffs auf EU-Mittel für die erneute Nutzbarmachung von Agrarland nach Bränden beschleunigt werden muss und mehr Finanzhilfen für den Bau von Brandschneisen bereitgestellt werden müssen; hebt die fatalen Auswirkungen von Waldbränden auf Tiere und Nutztiere hervor;

11.  hält es für wesentlich, dass die strukturellen Probleme des ländlichen Raums berücksichtigt werden (Bevölkerungsrückgang, Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und Entwaldung);

12.  fordert die Kommission auf, weiter an der Erstellung von Informations- und Aufklärungskampagnen über Präventionsmaßnahmen zu arbeiten, über die sie mit den Mitgliedstaaten übereingekommen ist, um die Risiken und Folgen von Naturkatastrophen einzudämmen, insbesondere in den besonders bedrohten Gebieten, indem die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert wird, dass die Umwelt bewahrt werden muss und die natürlichen Ressourcen geschützt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen – auch zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit – zu ergreifen, die einer nachhaltigeren Nutzung von Wasser, Boden und biologischen Ressourcen sowie einer besseren Abfallbewirtschaftung dienen, deren Fehlen oft zu Bränden führt;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der von den Bränden betroffenen Regionen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 17.

(2)

ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 1.

(3)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

(4)

ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 55.

(5)

ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 240.

(6)

ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.

(7)

ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.

(8)

ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 322.

(9)

ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 363.

(10)

ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 369.

(11)

ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 375.

(12)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

(13)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 12. September 2018Rechtlicher Hinweis