Verfahren : 2018/2853(RSP)
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B8-0444/2018

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P8_TA(2018)0383

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0444/2018
1.10.2018
PE624.122v01-00
 
B8-0444/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))


Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anna Elżbieta Fotyga, Raffaele Fitto, Karol Karski, Bolesław G. Piecha, Ruža Tomašić, Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))  
B8-0444/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Jemen, insbesondere seine Entschließung vom 30. November 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Lage im Jemen, insbesondere seine Entschließung vom 25. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2216, 2266, 2342 und 2402 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. März 2018 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds Christos Stylianides vom 4. August 2018 zu Luftangriffen auf die Stadt Hudaida,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen vom 5. September 2018,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll von 2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen von 1983,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des geschäftsführenden Direktors des Welternährungsprogramms vom 19. September 2018,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom September 2017, alle während des Konflikts im Jemen mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen,

–  gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Jemen durch einen seit vier Jahren andauernden und sich immer komplexer gestaltenden Bürgerkrieg zerstört wird, der 23 Mio. Menschen von humanitärer Hilfe hat abhängig werden lassen sowie die Vertreibung von über zwei Mio. Menschen verursacht hat und der die Ursache dafür ist, dass acht Mio. Menschen Hunger leiden und dass 13 600 Menschen getötet und 40 000 Menschen verletzt wurden; in der Erwägung, dass schätzungsweise 50 000 Menschen aufgrund der durch den Krieg verursachten Hungersnot gestorben sind;

B.  in der Erwägung, dass der Konflikt 2015 begann, als die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den international anerkannten Präsidenten des Landes aus dem Amt drängten und dieser daraufhin eine multinationale Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens zu Hilfe rief, die den Kampf gegen die Rebellen und die mit ihnen verbündeten Kampfverbände aufnahm;

C.  in der Erwägung, dass der Krieg die Infrastruktur des Landes zerstört und seine Wirtschaft hat zusammenbrechen lassen und in weiten Landesteilen die Versorgung mit Gütern des grundlegenden Bedarfs sowie mit öffentlichen Dienstleistungen, sanitären Anlagen und sauberem Trinkwasser unmöglich gemacht hat;

D.  in der Erwägung, dass der Konflikt im Jemen die größte humanitäre Krise weltweit verursacht hat, eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt und Spannungen in der Region verschärft;

E.  in der Erwägung, dass im August 2018 ein Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu dem Schluss kommt, dass es „hinreichend Gründe gibt, anzunehmen“, dass alle Konfliktparteien im Jemen möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben;

F.  in der Erwägung, dass die Truppen beider Kriegsparteien beschuldigt werden, mit schweren Waffen in bebaute und dicht besiedelte Gebiete gefeuert sowie Luftangriffe auf Krankenhäuser und andere nicht militärische Gebäude durchgeführt zu haben; in der Erwägung, dass die Huthi-Rebellen zudem über die Landesgrenzen hinweg gefeuert und dabei gezielt bebaute zivile Gebiete unter Feuer genommen haben, und dass sie Artillerie- und Raketengeschütze gezielt auf dem Gelände von Krankenhäusern und Schulen positioniert haben;

G.  in der Erwägung, dass nach einem Entwurf einer Liste der Vereinten Nationen alle Konfliktparteien mit ihren Handlungen den Tod und die Verstümmelung von Kindern verursacht haben;

H.  in der Erwägung, dass seit Juni eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleitete Koalition bemüht ist, die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida zurückzuerobern, die 2015 in die Hände der Huthi-Rebellen fiel; in der Erwägung, dass nach Berichten der Hilfsorganisation „Save the Children“ diese Operation Hunderte zivile Opfer gefordert hat;

I.  in der Erwägung, dass die Huthi-Rebellen beschuldigt werden, mit ihrer Belagerung von Tais, der drittgrößten Stadt des Jemen, ein massenhaftes Sterben unter der Zivilbevölkerung verursacht zu haben; in der Erwägung, dass sie einen Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten führen;

J.  in der Erwägung, dass Russland im Februar 2018 sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingelegt hat, in der die Beteiligung des Iran an dem Konflikt, die Verstöße gegen das Waffenembargo durch den Iran und die Tatsache, dass der Iran die Übermittlung verbotener Waffen an die Huthi-Rebellen nicht verhindert, angeprangert werden sollten;

K.  in der Erwägung, dass der Krieg im Jemen den Nährboden für extremistische Gruppen wie etwa Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel bereitet hat, die ihren Aktionsradius nun ausdehnen und dadurch die ganze Region bedrohen können; in der Erwägung, dass die Waffen, die der Iran an die Huthi-Rebellen liefert, in die Hände anderer Terrororganisationen gelangen können;

L.  in der Erwägung, dass die Hisbollah Berichten zufolge Huthi-Rebellen ausbildet und Einheiten der Rebellen im Jemen anleitet; in der Erwägung, dass Mitglieder der vom Iran unterstützten schiitischen Terrororganisation Berichten zufolge in dem Konflikt getötet wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Ausnutzung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die die Ursache von Spaltungen der Gesellschaft und Gewalt sind, dem Krieg im Jemen zugrunde liegen;

N.  in der Erwägung, dass Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, deren Ziel ein Friedensschluss im Jemen ist, den Konflikt bisher noch nicht beenden konnten;

O.  in der Erwägung,, dass im April 2018 die Vereinten Nationen und die Regierungen Schwedens und der Schweiz in Genf eine Hochrangige Geberkonferenz einberiefen, auf der Zusagen für internationale Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Krise im Jemen von über 2,4 Mrd. USD für das Jahr 2018 gemacht wurden, wobei Saudi-Arabien mit 726 Mio. USD und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 645 Mio. USD die größten Geberländer sind, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 212 Mio. USD, Kuwait mit 202 Mio. USD, den USA mit 191 Mio. USD, ECHO/Europäische Kommission mit 100,6 Mio. USD und Deutschland mit 45 Mio. USD sowie über 30 anderen Geberländern;

P.  in der Erwägung, dass der Jemen weltweit das Land ist, das am stärksten unter fehlender Ernährungssicherheit leidet, und dass benachteiligte Bevölkerungsgruppe in einem Drittel seiner Distrikte einem verschärften Risiko von Hungersnöten ausgesetzt sind und 8,4 Mio. Menschen als von verschärfter Ernährungsunsicherheit betroffen eingestuft werden und Gefahr laufen, zu verhungern;

Q.  in der Erwägung, dass Stabilität und Frieden im Jemen entscheidend für das Gelingen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in der Region und darüber hinaus sowie von großer Bedeutung für den Jemen selbst sind;

1.  äußert sein Bedauern über den weiterhin andauernden Krieg im Jemen, die zahlreichen Opfer und die gezielten Angriffe und deren Auswirkungen auf die unschuldige Zivilbevölkerung sowie die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft und die Infrastrukturanlagen sowie auf die Zukunft des Landes;

2.  vertritt die Auffassung, dass ein nachhaltiger Frieden im Jemen nur durch Verhandlungen erreicht werden kann, an denen alle dazu bereiten Konfliktparteien in sinnvoller Weise beteiligt sind, und spricht sich für die sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus, damit der Jemen zum Wohle aller seiner Bürger und im Interesse der Stabilität in der Region zu einem friedlichen, pluralistischen und prosperierenden Land wird;

3.  spricht sich entschieden dafür aus, dass alle Konfliktparteien im Jemen ihren aus dem Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen im Hinblick auf den Zugang zu humanitärer Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und die internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen, und fordert, dass Akteure, die dies nicht tun, zur Rechenschaft gezogen werden; verweist auf die vom Königreich Saudi-Arabien geäußerte Zusicherung, sicherstellen zu wollen, dass „die Zivilbevölkerung und zivile Objekte gemäß den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geschützt werden“, und die Anstrengungen des Königreichs, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden;

4.  erinnert alle Konfliktparteien an ihre sich aus dem Völkerrecht sowie aus internationalen Abkommen über die Verbreitung und Verwendung von Waffen und über zielgerichtete Maßnahmen gegen Personen und Organisationen erwachsenden Verpflichtungen;

5.  verurteilt willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen in allen Gebieten des Jemen und fordert wirksame, unparteiische und unabhängige Ermittlungen in allen Fällen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen; fordert zudem, dass Personen, die dieser Verbrechen beschuldigt werden, in ordnungsgemäßen Verfahren im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht gestellt werden;

6.  unterstützt die Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Martin Griffiths, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds, den Konflikt zu beenden und seinen Opfern Hilfe zu leisten;

7.  äußert sich zutiefst besorgt über die Eroberung des Hafens von Hudaida durch die Rebellen und die Auswirkungen, die dies auf die Zivilbevölkerung hat, und weist auf die große Bedeutung dieses am Roten Meer gelegenen Hafens hin;

8.  erinnert alle Konfliktparteien daran, dass Krankenhaus- und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt ist und dass gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf zivile Infrastrukturanlagen ein Kriegsverbrechen darstellen; verurteilt, dass die Huthi-Rebellen Artilleriegeschosse und Raketen gezielt von Krankenhäusern und Schulen aus abfeuern;

9.  weist darauf hin, dass die UNESCO-Weltkulturerbestätte der Altstadt von Sanaa geschützt werden muss, und fordert, weitere Zerstörungen zu vermeiden; weist auf die Zusicherung des Königreichs Saudi-Arabien hin, keine zerstörerischen Angriffe auf Sanaa vorzunehmen;

10.  verurteilt den Abschuss von aus dem Iran stammenden ballistischen Raketen durch die Huthi-Rebellen gegen Ziele in Saudi-Arabien, die unter anderem gegen zivile Gebiete gerichtet sind, sowie den wahllosen Einsatz von Seeminen und von international verbotenen Antipersonenminen;

11.  verurteilt die weitere Übermittlung von Waffentechnik wie etwa ferngesteuerter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen an die Huthi-Rebellen durch den Iran;

12.  äußert sein Bedauern angesichts der Verwendung von Kindersoldaten im Jemenkonflikt insbesondere durch die Huthi-Rebellen und weist alle Konfliktparteien erneut auf ihre sich diesbezüglich aus internationalen Rechtsakten und Konventionen erwachsende Verantwortung hin;

13.  weist darauf hin, dass die Sachverständigengruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beweise für die Beteiligung des Irans an dem Konflikt, Verstöße gegen das Waffenembargo durch dieses Land und die Tatsache, dass der Iran die Übermittlung verbotener Waffen an die Huthi-Rebellen nicht verhindert hat, vorgelegt hat;

14.  begrüßt die bei der Hochrangigen Geberkonferenz im April 2018 gemachten Zusagen, humanitäre Hilfe im Jemen zu unterstützen, und hebt hervor, dass unter der Führung der Vereinten Nationen koordinierte Maßnahmen zur Linderung des Leids der zivilen Opfer des Konflikts erforderlich sind; begrüßt die Zusagen der von Saudi-Arabien angeführten „Yemen Comprehensive Humanitarian Operations“, den Jemen mit humanitärer Hilfe und Hilfsgütern zu versorgen;

15.  weist darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Unterstützung für den Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) ausgesprochen hat und die vollständige und ungehinderte Umsetzung von dessen Mandat uneingeschränkt unterstützt;

16.  fordert Garantien, damit die Lieferungen humanitärer Hilfsgüter nicht behindert werden, und verlangt, dass in den Konfliktgebieten medizinische Evakuierungen durchgeführt werden;

17.  begrüßt, dass das Königreich Saudi-Arabien die jemenitischen Häfen für Lieferungen von Hilfsgütern geöffnet hat; fordert die Saudis auf, Dritten und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen den Zugang zu diesen sicheren Häfen zu gestatten;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem jemenitischen Präsidenten, der Abgeordnetenkammer des Jemen und dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0473.

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis