Verfahren : 2018/2853(RSP)
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B8-0445/2018

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P8_TA(2018)0383

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0444/2018
1.10.2018
PE624.123v01-00
 
B8-0445/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))


Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Pier Antonio Panzeri, Knut Fleckenstein, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))  
B8-0445/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 25. Februar 2016(1) und 15. Juni 2017(2) zur humanitären Lage im Jemen und vom 9. Juli 2015(3) und vom 30. November 2017(4) zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf den von der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger zu Jemen der Vereinten Nationen am 28. August 2018 veröffentlichten Bericht über die Lage der Menschenrechte in Jemen einschließlich Verletzungen und Verstöße seit September 2014,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 24. September 2018 über die Lage im Jemen,

–  ‎unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds Christos Stylianides vom 13. Juni 2018 zu den jüngsten Entwicklungen um Hudaida (Jemen),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jemen, insbesondere die Resolutionen 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich nach Angaben des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) die humanitäre Lage in Jemen weiterhin täglich verschlechtert, das mehr und mehr Menschen vertrieben werden und vor anhaltender Gewalt und sich verschiebender Frontlinien fliehen;

B.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Anfang Juni fast 470 000 Menschen aus dem Gouvernement Hudaida geflohen sind, 75 % der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängen und 17,8 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sind;

C.  in der Erwägung, dass seit November 2017 die von Saudi-Arabien angeführte Koalition eine Blockade aller Einfuhren in das von den Huthis kontrollierte Gebiet mit Ausnahme dringender humanitärer Materialien und Hilfsmaterialien aufgebaut haben; in der Erwägung, dass selbst dann, wenn diese Ausnahme beachtet wird, humanitäre Hilfe allein nicht ausreicht, da die Zivilbevölkerung kommerziell eingeführte wichtige Güter benötigt; in der Erwägung, dass nach Angaben des OCHA Jemen seit Beginn der Blockade nur 21 % seines Kraftstoffbedarfs und 68 % seines Bedarfs an Lebensmitteleinfuhren gedeckt hat; in der Erwägung, dass in bestimmten Fällen Huthi-Truppen die Lieferung wichtiger medizinischer Versorgungsgüter, Lebensmittel und humanitärer Hilfsgüter in von der Regierung kontrollierte Städte blockiert haben;

D.  in der Erwägung, dass der Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten internationalen Koalition, bei dem in einem Schulbus oder in dessen Nähe im Norden Jemens 26 Kinder getötet und mindestens 19 weitere verwundet wurden, von Human Rights Watch als „offenkundiges Kriegsverbrechen“ eingestuft wurde;

E.  in der Erwägung, dass gezielte, wahllose Angriffe auf Zivilpersonen nach dem Kriegsrecht verboten sind; in der Erwägung. dass nach den Erkenntnissen der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen sehr deutlich wird, dass die Parteien des bewaffneten Konflikts Völkerrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht begangen haben und auch weiterhin begehen und dass daher die Täter verfolgt werden dürfen;

F.  in der Erwägung, dass seit März 2015 über 2500 Kinder getötet wurden, über 3500 Kinder verstümmelt oder verletzt wurden und eine zunehmende Zahl an Kindern von Streitkräften vor Ort rekrutiert wurde;

G.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition die Verantwortung für Dutzende wahlloser und unverhältnismäßiger Luftangriffe trägt, bei denen unter Verstoß gegen das Kriegsrecht Zivilisten getötet oder verwundet und Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen zerstört wurden; in der Erwägung, dass die Lage in Jemen ernste Risiken für die Stabilität der ganzen Region mit sich bringt;

H.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition ein Netz von mindestens 18 geheimen Haftanstalten im Süden Jemens aufgebaut hat, in denen Gefangene Misshandlungen ausgesetzt werden, unter anderem Schlägen, Elektroschocks und sexueller Gewalt; in der Erwägung, dass einige Gefangene kurz nach ihrer Festnahme starben, anscheinend nachdem sie gefoltert worden waren; in der Erwägung, dass diese Festnahmen, sofern sie im Zusammenhang eines bewaffneten Konflikts stattgefunden haben, als Kriegsverbrechen untersucht werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass die De-facto-Staatsorgane der Huthis Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und religiöse Minderheiten systematisch schikaniert haben; in der Erwägung, dass 24 Jemeniten aus der Bahai-Minderheit, darunter einem Kind, allein wegen ihres Glaubens und friedlicher Aktionen Straftaten zur Last gelegt werden, die zu einer Todesstrafe führen könnten;

J.  in der Erwägung, dass Huthi-Kräfte wahllos Gebiete der Zivilbevölkerung, insbesondere in Tais, mit Granaten bombardiert und dabei Hunderte Zivilisten getötet bzw. verwundet haben; in der Erwägung, dass sie auch verbotene Antipersonenminen eingesetzt und Kinder rekrutiert haben;

K.  in der Erwägung, dass Kamel Jendoubi, der Vorsitzende der Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen, die am 28. August 2018 einen an den Menschenrechtsrat gerichteten Bericht über die Menschenrechtslage im Land veröffentlicht hat, Opfer einer Verleumdungskampagne ist, die die Gruppe namhafter Sachverständiger einschüchtern und Zweifel an ihren Erkenntnissen aufbringen soll;

L.  in der Erwägung, dass ein internationales Waffenembargo gegen die von Iran unterstützten Huthi-Kräfte gilt und dass dem 18. EU-Jahresbericht über Waffenausfuhren zufolge EU-Mitgliedstaaten auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend die Kontrolle von Waffenausfuhren verstoßen haben;

M.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die VP/HR in seinen Entschließungen vom 25. Februar 2016 und vom 30. November 2017 zur Lage im Jemen aufgefordert hat, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten;

N.  in der Erwägung, dass trotz wiederholter Aufrufe zu einer friedlichen Beilegung der Krise Saudi-Arabien seine Einschüchterungskampagnen gegen die Staaten verstärkt hat, die sich dafür entschieden haben, den Verkauf von Waffen einzuschränken, bei denen sie Verdacht hegten, sie könnten unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen eingesetzt werden;

1.  fordert alle Kriegsparteien auf, dafür zu sorgen, dass sich alle unter ihrer Kontrolle befindlichen Streitkräfte einschließlich Sicherheitsmilizen an das humanitäre Völkerrecht halten, aufhören, die Zivilbevölkerung und zivile Gebäude einschließlich Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Moscheen anzugreifen, und darauf verzichten, Waffen einzusetzen, die von vornherein wahllos sind, wie etwa Clustermunition und Landminen;

2.  verurteilt nachdrücklich die Luftangriffe und die Blockade, die die von Saudi-Arabien angeführte internationale Koalition gegen das von den Huthi-Kräften kontrollierte Gebiet verhängt hat, da sie auf die jemenitische Zivilbevölkerung abzielen, sie direkt schädigen und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen; stellt fest, dass durch dieses Vorgehen Tausende Zivilisten ums Leben kamen und die Instabilität des Landes verschärft wurde, was terroristische Organisationen wie ISIS/Da‘esh und Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) ausnutzen;

3.  verurteilt entschieden die destabilisierenden und gewaltsamen Handlungen der Huthi-Kräfte wie etwa die Belagerung der Stadt Tais, die sich verheerend auf die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung auswirkte;

4.  fordert alle beteiligten Parteien auf, für humanitäre Hilfe uneingeschränkten und sofortigen Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewähren, damit die Hilfe die Notleidenden erreicht; fordert den Rat und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, im Einklang mit dessen Resolution 2216 (2015) diejenigen zu ermitteln, die Hilfslieferungen in den Jemen behindern, und gezielte Sanktionen gegen sie zu verhängen;

5.  weist darauf hin, dass alle ausländischen Regierung, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, konkret Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, verpflichtet sind, die Rechte aller unter ihrer Kontrolle befindlichen Menschen zu achten, zu schützen und einzuhalten, und dass sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate Unterzeichner des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen sind;

6.  verurteilt nachdrücklich, dass von der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate unterstützte Milizen Haftanstalten betreiben, deren Bestehen dokumentiert ist und in denen Gefangene Berichten zufolge gefoltert und ohne Verfahren bis zu zwei Jahre lang festgehalten werden; fordert die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate auf, solche Einrichtungen unter die Aufsicht des jemenitischen Generalstaatsanwalts zu stellen und über das Schicksal derjenigen, die in Gewahrsam gehalten werden, Rechenschaft abzulegen;

7.  fordert das Sonderstrafgericht im von den Huthis kontrollierten Gebiet in Sanaa auf, Asmaa al-Umaissi, Said al-Ruwaischid und Ahmad Bawasir, die gewaltsam verschleppt, gefoltert und nach einem grob ungerechten Verfahren wegen angeblicher Unterstützung eines verfeindeten Staates zum Tode verurteilt wurden, freizusprechen und freizulassen;

8.  fordert das Sonderstrafgericht in Sanaa ferner auf, die 25 Anhänger des Bahai-Glaubens, die derzeit in Haft sind, weil sie friedlich ihrer Religion nachgegangen sind, und denen Straftaten zur Last gelegt werden, die mit dem Tod bestraft werden können, unverzüglich freizulassen;

9.  begrüßt den Jahresbericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen über die Lage im Jemen, in dem der Menschenrechtsrat beschlossen hat, das Mandat der Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger um einen weiteren Zeitraum von einem Jahr zu verlängern, der mit Genehmigung des Menschenrechtsrats erneut verlängert werden kann;

10.  fordert die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten auf, die Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger in allen einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen, nicht zuletzt im Menschenrechtsrat, geschlossen, unverzüglich und wirksam zu unterstützen;

11.  fordert alle Parteien des bewaffneten Konflikts auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen sowie mutmaßlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Einklang mit internationalen Standards wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchungen sicherzustellen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen;

12.  fordert, die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszusetzen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Beteiligung des Landes am Prozess der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und im Einklang mit den vom Europäischen Parlament bereits vorgebrachten Forderungen;

13.  fordert die HR/VP, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, mit Saudi-Arabien weiterhin einen Dialog über Menschenrechte und Grundfreiheiten zu führen; bekundet seine Bereitschaft, mit den Staatsorganen Saudi-Arabiens einen konstruktiven und offenen Dialog über die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu führen; fordert einen Austausch von Fachwissen über justizielle und rechtliche Themen, damit der Schutz der individuellen Rechte in Saudi-Arabien gestärkt wird;

14.  fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksame Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Vorschriften von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; verweist vor diesem Hintergrund auf seine Entschließungen vom 25. Februar 2016 und vom 30. November 2017 zur Lage im Jemen; fordert in diesem Zusammenhang die HR/VP auf, für alle am Jemen-Konflikt beteiligten Länder einschließlich Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Embargo auf jegliche Waffen und Ausrüstung zu verhängen, die genutzt werden können, um interne Unterdrückung zu betreiben und die laufende Blockade aufrechtzuerhalten;

15.  fordert die Kommission, die HR/VP und die Kommission auf, sich in internationalen Foren zu betätigen und dabei alle Schritte zu unternehmen, die zur Beendigung der Feindseligkeiten erforderlich sind;

16.  behält sich vor, die Angelegenheit erneut zu prüfen, bis eine Verhandlungslösung erzielt worden ist; empfiehlt, dass sein Unterausschuss Menschenrechte die Entwicklung der Menschenrechtslage im Jemen beobachtet und einen Bericht über die in dem Land begangenen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen erstellt;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, des Golf-Kooperationsrates und der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung Jemens zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.

(2)

ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 146.

(3)

ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 93.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0473.

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis