Verfahren : 2018/2853(RSP)
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B8-0446/2018

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P8_TA(2018)0383

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 271kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0444/2018
1.10.2018
PE624.124v01-00
 
B8-0446/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))


Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Arnaud Danjean, Sandra Kalniete, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Elmar Brok, Julia Pitera, Lorenzo Cesa, Fernando Ruas im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))  
B8-0446/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Mitglieds der Kommission Christos Stylianides vom 13. Juni 2018 zu den jüngsten Entwicklungen um Hudaida (Jemen) und vom 4. August 2018 zu den Luftangriffen in Hudaida,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 10. August 2018 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen vom 6. September 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms vom 19. September 2018,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt im Jemen bereits ins vierte Jahr geht und mehr als 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass bei mehr als 17 Millionen Menschen die Ernährungssicherheit nicht gewährleistet ist, wobei mehr als 8 Millionen dieser Menschen unter gravierender Ernährungsunsicherheit leiden und von Hungersnot bedroht sind;

B.  in der Erwägung, dass es bereits mehr als 2 Millionen Binnenvertriebene gibt; in der in der Erwägung, dass Frauen, Kinder und Menschen in prekären Situationen besonders unter den anhaltenden Feindseligkeiten leiden;

C.  in der Erwägung, dass die humanitäre Lage dadurch noch schlimmer wird, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Sanitärversorgung und Bildung, zum Erliegen gekommen sind; in der Erwägung, dass nur 50 % aller Gesundheitseinrichtungen uneingeschränkt funktionieren und dass selbst in diesen ein gravierender Mangel an Arzneimitteln, Ausrüstung und Mitarbeitern herrscht; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera durch die Zerstörung der Infrastruktur und den Zusammenbruch öffentlicher Dienste beschleunigt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die EU zutiefst besorgt darüber ist, dass die jemenitische Wirtschaft nahezu vollständig zusammengebrochen ist; in der Erwägung, dass die regelmäßigen Gehaltszahlungen an bis zu 1,4 Millionen zivile Mitarbeiter des jemenitischen öffentlichen Dienstes Ende 2016 praktisch eingestellt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die humanitären Bedürfnisse im Jemen aufgrund ihres schieren Ausmaßes durch die internationalen Bemühungen und die Mobilisierung von Ressourcen nicht vollständig gedeckt werden konnten;

F.  in der Erwägung, dass die EU nach wie vor entschlossen ist, allen darauf angewiesenen Menschen in Jemen weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten; in der Erwägung, dass die EU gleichzeitig die Bedenken der Vereinten Nationen und anderer Geber darüber teilt, dass der humanitäre Raum immer enger wird;

G.  in der Erwägung, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) schutzbedürftigen Kindern in konfliktgeplanten Gouvernements humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet, einschließlich der Unterstützung von Opfern, Suche nach Familienangehörigen/Familienzusammenführung, Dokumentation von Verstößen gegen Kinderrechte, Sensibilisierung für die Risiken von Minen und psychosoziale Unterstützung, und sich darum bemüht, den Zusammenbruch des Bildungssystems zu verhindern, unter anderem durch die Einrichtung provisorischer Lernräume und den Wiederaufbau von Schulen;

H.  in der Erwägung, dass ein stabiler, sicherer Jemen mit einer funktionierenden Regierung von entscheidender Bedeutung für die internationalen Bemühungen um die Bekämpfung des Extremismus und der Gewalt in der Region und darüber hinaus sowie für den Frieden und die Stabilität im Jemen selbst ist;

I.  in der Erwägung, dass Stabilität in der Region für die EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass sich die EU um einen umfassenden und strategischen Ansatz bemüht, bei dem alle einschlägigen regionalen Akteure einbezogen werden;

J.  in der Erwägung, dass die EU seit 2015 mehr als 233 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für den Jemen bereitgestellt hat;

1.  äußert sich zutiefst beunruhigt angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Lage im Jemen und der verheerenden humanitären Folgen des Konflikts für die Zivilbevölkerung; verurteilt Angriffe auf die Zivilbevölkerung; ist zutiefst beunruhigt über das Ausmaß der Gewalt im Jemen; äußert seine Besorgnis über die Herausforderungen, denen die jemenitische Wirtschaft gegenübersteht;

2.  bedauert zutiefst die Todesopfer, die der Konflikt gefordert hat, und das Leid der von den Kämpfen betroffenen Menschen, und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und dessen Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen;

3.  ist äußerst besorgt über die Bombenangriffe in dicht besiedelten Gebieten, die Belagerung von Städten, den Einsatz von Landminen und Streumunition sowie die Angriffe, durch die zivile Infrastrukturen wie Schulen, medizinische Einrichtungen, Wohngebiete, Märkte, Wasserversorgungssysteme, Häfen und Flughäfen zerstört werden;

4.  ist zutiefst besorgt, weil sich die Militäroperationen im und um den Hafen von Hudaida in jüngster Zeit intensiviert haben; fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, die uneingeschränkte und ungehinderte Nutzung des Hafens von Hudaida zu gewährleisten;

5.  verurteilt den Abschuss ballistischer Flugkörper durch die Huthi auf das Königreich Saudi-Arabien, auch auf zivile Ziele, und auf Schiffe, die die Straße von Bab al-Mandab passieren; verurteilt den Einsatz von Seeminen durch Huthi-Kräfte;

6.  fordert alle Konfliktparteien auf, den Schutz von Zivilpersonen zu gewährleisten und das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten;

7.  appelliert an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, um den sicheren, zügigen und ungehinderten Zugang von humanitären Hilfsgütern und Helfern zu allen Bedürftigen in allen betroffenen Gouvernements zu ermöglichen und zu erleichtern;

8.  fordert alle Konfliktparteien auf, den sicheren, zügigen und ungehinderten Zugang von Handelswaren zu ermöglichen und zu erleichtern;

9.  betont, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Unterstützung für den Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) hervorgehoben hat und dass die EU die Fortführung des UNVIM und die vollständige und ungehinderte Umsetzung seines Mandats uneingeschränkt unterstützt;

10.  betont, dass der uneingeschränkte und dauerhafte Zugang zu allen Häfen und Flughäfen des Jemen für alle gewerblichen und humanitären Einfuhren sowie für Evakuierungen aus medizinischen Gründen sowie gewerbliche Flüge garantiert werden muss;

11.  fordert alle Konfliktparteien auf, die derzeitige Eskalation zu beenden, Zurückhaltung zu üben, dringend auf einen landesweiten Waffenstillstand hinzuarbeiten und konstruktiv mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten;

12.  unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen, Martin Griffiths, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen; nimmt seine Erklärung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 11. September 2018 zur Kenntnis, der zufolge es, obwohl eine der Seiten bei den Konsultationen in Genf in der vorangegangenen Woche nicht anwesend gewesen sei und die Konsultationen alles andere als planmäßig verlaufen seien, trotzdem gelungen sei, den politischen Prozess mit eindeutiger Unterstützung der jemenitischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen; begrüßt den Besuch von Martin Griffiths in Sanaa am 16. September 2018; fordert, dass der Sondergesandte uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen relevanten Parteien in Jemen erhält;

13.  vertritt die Auffassung, dass nur eine politische Lösung des Konflikts, in die alle Seiten einbezogen werden und die im Wege von Verhandlungen erreicht wird, den Frieden wiederherstellen und die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Jemen wahren kann; fordert alle internationalen und regionalen Akteure auf, konstruktiv mit den Parteien im Jemen zusammenzuarbeiten, um einer Deeskalation des Konflikts und einer Verhandlungslösung den Weg zu ebnen;

14.  verurteilt sämtliche Terroranschläge auf das Schärfste; ist zutiefst besorgt darüber, dass kriminelle und terroristische Vereinigungen, darunter Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und der IS, im Jemen verstärkt vertreten sind; fordert alle Konfliktparteien auf, entschlossen gegen solche Gruppen vorzugehen;

15.  fordert alle Konfliktparteien auf, die Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern als Soldaten einzustellen und anderen schweren Verletzungen der Rechte von Kindern, die Verstöße gegen das geltende Völkerrecht und die internationalen Normen darstellen, ein Ende zu bereiten; fordert alle Parteien auf, bereits rekrutierte Kinder freizulassen und im Hinblick auf ihre Resozialisierung und Wiedereingliederung in ihre lokalen Gemeinschaften mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten; unterstützt die entscheidende Arbeit von UNICEF im Jemen;

16.  fordert alle Konfliktparteien auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen sowie mutmaßlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – im Einklang mit internationalen Standards – wirksame, unparteiische und unabhängige Untersuchungen sicherzustellen;

17.  ist zutiefst besorgt über Berichte über die Verweigerung der Religions- oder Glaubensfreiheit, einschließlich Diskriminierung, unrechtmäßiger Inhaftierungen und der Anwendung von Gewalt;

18.  fordert die Regierung des Jemen auf, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten dringend auszuzahlen, insbesondere die Gehälter der Bediensteten in kritischen Sektoren wie Bildung, Gesundheit und Sanitärversorgung;

19.  begrüßt es, dass die EU dem Jemen weiterhin Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wird, wobei Maßnahmen, die auf die Stabilisierung des Landes abzielen, Vorrang haben, und in stabilen Gebieten mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken, zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung beizutragen und darauf hinzuwirken, dass lokale Gemeinschaften eine tragfähige Existenzgrundlage haben;

20.  begrüßt den Plan der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen im Jemen 2018 und die Hochrangige Geberkonferenz für den Jemen 2018, auf der von internationalen Gebern mehr als 2 Mrd. USD zugesagt wurden; begrüßt es, dass sich die EU verpflichtet hat, die vom Konflikt im Jemen Betroffenen zu unterstützen, und Hilfe in Höhe von 107,5 Mio. EUR zugesagt hat; fordert alle Geber auf, die zugesagten Beträge rasch auszuzahlen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis