Verfahren : 2018/2853(RSP)
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B8-0447/2018

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P8_TA(2018)0383

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0444/2018
1.10.2018
PE624.125v01-00
 
B8-0447/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))


Bodil Valero, Barbara Lochbihler, Molly Scott Cato, Florent Marcellesi, Yannick Jadot, Ana Miranda, Michel Reimon, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))  
B8-0447/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere diejenigen vom 30. November 2017 zur Lage im Jemen(1), vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(2) und vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(3), und auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und von Kommissionsmitglied Christos Stylianides vom 13. Juni 2018 zu den jüngsten Entwicklungen um Hudaida (Jemen) und auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 10. August 2018 zur Lage im Jemen,

–  ‎unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Jemen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 17. August 2018 mit den Erkenntnissen der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger zur Lage der Menschenrechte im Jemen einschließlich Verletzungen und Verstöße seit September 2014,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 2402 (2018) zur Verlängerung der Sanktionsregelung,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Juni 2018 eine Offensive startete, um die Stadt Hudaida einzunehmen; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über eine Waffenruhe unter der Leitung des Sondergesandten für Jemen der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, zu einer zeitweiligen Einstellung der Offensive führten; in der Erwägung, dass der Zusammenbruch des letzten Versuchs, Friedensgespräche in Genf zu führen, zu einem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten am 7. September 2018 führte; in der Erwägung, dass seit Beginn der Offensive die Zahl der zivilen Todesopfer um 164 % angestiegen ist;

B.  in der Erwägung, dass die jemenitische Regierung, die von der von Saudi-Arabien angeführten Koalition unterstützt wird, im September 2018 die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Hudaida und Sanaa einnahm und damit die Versorgungsroute zwischen diesen beiden Städten blockierte;

C.  in der Erwägung, dass 70 % der jemenitischen Einfuhren an Hilfs- und Handelsgütern über Hudaida und den nahe gelegenen Hafen Salif ins Land kommen und Lebensmittel, Treibstoffe und Arzneimittel liefern, die die Bevölkerung zum Überleben benötigt; in der Erwägung, dass ein weiterer Angriff auf Hudaida verheerende Folgen für die Zivilisten hätte; in der Erwägung, dass die Konfliktparteien verpflichtet sind, die rasche und ungehinderte Durchfahrt humanitärer Hilfsgüter einschließlich Arzneimittel, Lebensmittel und anderer überlebenswichtiger Güter zu erlauben und zu ermöglichen;

D.  in der Erwägung, dass das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen Jemen als die größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet hat, wo über 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe oder Schutz benötigen; in der Erwägung, dass mehr als 17 Millionen Menschen an Ernährungsunsicherheit leiden, von denen mehr als 8 Millionen vom Hungertod bedroht sind;

E.  in der Erwägung, dass nach den Erkenntnissen der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen zwischen März 2015 und Juni 2018 mindestens 16 706 Zivilisten ums Leben kamen; in der Erwägung dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich erheblich höher ist; in der Erwägung, dass die Luftangriffe der Koalition die meisten der dokumentierten Todesfälle verursachten, indem sie unter eindeutiger Verletzung der Genfer Konventionen Wohngebiete, Märkte und medizinische Einrichtungen trafen;

F.  in der Erwägung, dass die Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen zu dem Schluss gelangte, dass Einzelpersonen in der jemenitischen Regierung und der Koalition, auch aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Taten begangen haben, die als Kriegsverbrechen gelten, darunter grausame Behandlung und Folter und die Verwendung von präzisionsgelenkter Munition gegen zivile Ziele;

G.  in der Erwägung, dass Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Konfliktparteien die Blockade und die laufenden Luftschläge ermöglichen, zur humanitären Krise beitragen und mitverantwortlich dafür sind, dass nach wie vor keine politische Lösung für den Konflikt gefunden wurde;

H.  in der Erwägung, dass Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen, Opfer einer Verleumdungskampagne ist, die die Gruppe einschüchtern und Zweifel an ihren Erkenntnissen aufbringen soll;

I.  in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Straflosigkeit wesentliche Faktoren für Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die Beilegung von Konflikten darstellen;

J.  in der Erwägung, dass in einem von Einfuhren abhängigen Land die von Saudi-Arabien angeführte Koalition eine See- und Luftblockade gegen das von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet aufgebaut hat, die die Lieferung lebensrettender Güter an die Zivilbevölkerung verhindert und Zivilisten die Möglichkeit genommen hat, in das Land ein- bzw. aus ihm auszureisen;

K.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in den nicht von der jemenitischen Regierung kontrollierten Häfen am Roten Meer einen Verifikations- und Inspektionsmechanismus eingesetzt haben; in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition zusätzliche Inspektionen durchführt, die Wochen andauern können, und Schiffen willkürlich die Einfahrt verweigert hat, womit sie die Erbringung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung ernsthaft gefährdet; in der Erwägung, dass die unangemessene Verzögerung oder Verweigerung der Einfahrt von Schiffen in jemenitische Häfen nach dem Völkerrecht eine rechtswidrige einseitige Zwangsmaßnahme ist;

L.  in der Erwägung, dass Jemen und die VAE das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien das Römische Statut weder unterzeichnet noch ratifiziert hat; in der Erwägung, dass mehrere Bestimmungen des Römischen Statuts, unter anderem diejenigen über Kriegsverbrechen, internationales Gewohnheitsrecht widerspiegeln;

M.  in der Erwägung, dass König Salman bin Abdulaziz von Saudi-Arabien am 10. Juli 2018 einen königlichen Erlass herausgab, in dem in groben Zügen festgestellt wird, dass Soldaten, die bei der „Operation Wiederherstellung der Hoffnung“ dienen, von allen militärischen und disziplinarrechtlichen Strafen befreit sind; in der Erwägung, dass dieser Erlass gegen die Genfer Konventionen und gegen die Verpflichtung verstößt, das Strafrecht auf alle Einzelpersonen anzuwenden, die schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben;

N.  in der Erwägung, dass im Jemen ein dramatischer Anstieg an extraterritorialen und außergerichtlichen US-Operationen – in deren Rahmen insbesondere Drohnen zum Einsatz kommen – mit Todesfolge zu verzeichnen ist, die Berichten zufolge zahlreiche zivile Opfer gefordert haben; in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass bestimmte EU-Mitgliedstaaten diese todbringenden Operationen direkt oder indirekt durch Geheimdienstinformationen oder anderweitig unterstützen;

O.  in der Erwägung, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition nach wie vor die Arbeit internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen erschwert, indem sie deren Personal daran hindert, Flüge der Vereinten Nationen zu nutzen; in der Erwägung, dass diese Maßnahme in Anbetracht der damit verbundenen Unsicherheit eine unabhängige und glaubwürdige Berichterstattung über die Lage im Jemen behindert und zur weltweiten Vernachlässigung des Konflikts beiträgt; in der Erwägung, dass am 17. September 2018 ein Angriff der Koalition die jemenitische Rundfunkanstalt Al-Marawia traf;

P.  in der Erwägung, dass Huthi-Rebellen wahllos Gebiete der Zivilbevölkerung mit Granaten bombardiert haben, vor allem in Tais, wobei sie Hunderte Zivilisten töteten oder verletzten, verbotene Antipersonenminen einsetzten, Kinder rekrutierten und Menschen rechtswidrig gefangen hielten, Taten, die als Kriegsverbrechen gelten können; in der Erwägung, dass das Sonderstrafgericht in Sanaa nach Verfahren, die internationalen Standards nicht entsprachen, Menschen zum Tode verurteilt hat;

Q.  in der Erwägung, dass in mehreren Berichten darauf hingewiesen wird, dass Mitarbeiter mehrerer Haftanstalten der VAE, unter anderem der Einrichtung Buraika der Koalition und des Bir-Ahmad-Gefängnisses, Folter und sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung erwachsener männlicher Gefangener einsetzen;

R.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische sexuelle Gewalt seit Beginn des Konflikts exponentiell zugenommen hat; in der Erwägung, dass die bereits geringe Fähigkeit, im Strafjustizwesen auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzugehen, zusammengebrochen ist und in Bezug auf Praktiken wie die Entführung und Vergewaltigung von Frauen oder die Drohung damit als Methode, um von ihren Familien und Gemeinschaften Geld zu erpressen, keine Ermittlungen stattfinden;

S.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger unablässigen Schikanen, Bedrohungen und Verleumdungskampagnen seitens aller Konfliktparteien ausgesetzt worden sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen aufgrund ihres Geschlechts spezieller Repression ausgesetzt worden sind;

1.  fordert alle Parteien, besonders Saudi-Arabien und seine Verbündeten, dazu auf, ihre gegen geltende internationale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßenden Angriffe gegen Zivilisten unverzüglich einzustellen; fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die rasche und ungehinderte Durchfahrt humanitärer Hilfsgüter und anderer für die Bevölkerung unentbehrlicher Güter und den ungehinderten Zugang zu medizinischen Einrichtungen sowohl im Jemen als auch im Ausland zu ermöglichen;

2.  verurteilt das Vorgehen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, besonders die wahllosen und unverhältnismäßigen Luftangriffe und die Seeblockade, die sie gegen Jemen verhängt haben; betont, dass durch dieses Vorgehen Tausende Zivilisten ums Leben kamen und die Instabilität des Landes verschärft wurde, was terroristische und extremistische Organisationen wie ISIS/Da‘esh und Al-Qaida ausnutzen; beklagt die gewaltsamen Angriffe der Huthi-Rebellen wie etwa die Belagerung der Stadt Tais;

3.  betont die Bedeutung des Hafens von Hudaida als Verteilungszentrum für die benötigten Handels- und humanitären Hilfsgüter und ruft alle Parteien auf, dafür zu sorgen, dass dieser Hafen als Rettungsleine für humanitäre Unterstützung und Zugangspunkt des Handels für lebenswichtige Lieferungen uneingeschränkt und effektiv funktioniert; betont, dass ein weiterer Angriff auf den Hafen von Hudaida durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition katastrophale Folgen für die Zivilisten hätte und den Versuch, Friedensverhandlungen zu führen, weiter behindern würde;

4.  weist darauf hin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und dass die Krise nur durch einen Verhandlungsprozess unter Beteiligung aller Parteien beigelegt werden kann; unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen und fordert alle Parteien auf, sie an diesen Bemühungen konstruktiv und ohne Vorbedingungen zu beteiligen; fordert alle Parteien auf, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Gebiets zu gewähren;

5.  fordert alle Parteien auf, sämtliche Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, auch durch Festnahme, Verschwindenlassen und Einschüchterung, sofort einzustellen und alle Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die nur festgehalten werden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, freizulassen; fordert die Staatsorgane Saudi-Arabiens auf, die Arbeit internationaler Medien und des humanitären Personals in Bezug auf den Konflikt nicht länger zu blockieren;

6.  bedauert die erheblichen Waffengeschäfte von EU-Mitgliedstaaten, unter anderem Spanien, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, mit Saudi-Arabien und den VAE, die dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/944/GASP zu Waffenausfuhren und dem Vertrag über den Waffenhandel zuwiderlaufen; fordert in Anbetracht der im Jemen begangenen schwerwiegenden Verstöße gegen Vorschriften des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erneut ein EU-weites Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Modernisierung und Instandhaltung jeglicher Form von Sicherheitsausrüstung an Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Koalition einschließlich Saudi-Arabiens und der VAE; fordert die HR/VP auf, über den aktuellen Stand der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten mit den Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zu berichten;

7.  ist besonders bestürzt über den jüngsten Beschluss der spanischen Regierung, den Verkauf von 400 Präzisionsbomben an Saudi-Arabien fortzusetzen, nachdem sie angekündigt hatte, der Verkauf werde nicht stattfinden; bedauert zutiefst den Mangel an Solidarität und Mut, den die EU-Mitgliedstaaten an den Tag legten, als der Beschluss, den Verkauf zu stoppen, zum ersten Mal angekündigt wurde;

8.  betont, dass Waffenexporteure, die den Konflikt im Jemen anheizen, Gefahr laufen, sich zu Komplizen von Kriegsverbrechen zu machen, und mehrere Kriterien des rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/944/GASP zu Waffenausfuhren nicht einhalten; bedauert den dramatischen Anstieg bei den todbringenden US-Operationen zur Terrorbekämpfung im Jemen; fordert den Rat, die HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, die Haltung der EU im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen zu vertreten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten keine rechtswidrigen tödlichen Operationen durchführen, ermöglichen bzw. nicht anderweitig daran beteiligt sind; fordert die HR/VP, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten auf, sich im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Durchführung von Untersuchungen glaubwürdiger Hinweise auf potenziell unrechtmäßige Tötungen und zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zum Einsatz bewaffneter Drohnen zu verpflichten;

9.  würdigt die Arbeit der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen und bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit ihrem Vorsitzenden, Kamel Jendoubi; begrüßt die Verlängerung ihres Mandats durch den Menschenrechtsrat, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Verletzungen und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen gründlich geprüft werden und diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden können; ist bestürzt über den aktiven Widerstand der Regierungen Jemens, der VAE und Saudi-Arabiens gegen die Verlängerung;

10.  fordert die Staaten und Organisationen, die auf der Hochrangigen Geberkonferenz für Jemen Zusagen gemacht haben, dazu auf, diesen Zusagen umgehend nachzukommen und sich stärker zu engagieren, um den von den Vereinten Nationen bekannt gegebenen Gesamtbedarf zu decken;

11.  fordert den Rat auf, die Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vollständig umzusetzen, indem er die Personen ermittelt, die die Erbringung humanitärer Hilfe blockieren, und diejenigen, die im Jemen Handlungen, die gegen geltende internationale Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder Handlungen, die Menschenrechtsverstöße darstellen, planen, leiten oder begehen, und gegen sie gezielte Maßnahmen verhängt; weist darauf hin, dass trotz Informationen über wiederholte Verstöße der Koalition, die von der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger für Jemen der Vereinten Nationen gesammelt wurden, die Informationen beisteuert, um die vollständige Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu unterstützen, vom Sanktionsausschuss keine zur Koalition gehörenden Personen für Sanktionen benannt worden sind;

12.  beklagt die Zerstörung jemenitischen kulturellen Erbes durch die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition einschließlich der Altstadt von Sanaa und der historischen Stadt Sabid; bedauert diese Zerstörung, weist auf die Verantwortung der Koalition dafür hin und betont, dass sie auch für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden wird; fordert die Aussetzung der Stimmrechte Saudi-Arabiens und der VAE in den Leitungsgremien der Unesco bis zu einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung der jeweiligen Verantwortung beider Staaten für die Zerstörung kulturellen Erbes; fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, den Sicherheitsrat mit einer Resolution zu der Frage des Schutzes aller Kulturstätten, die vom Konflikt im Jemen bedroht sind, zu befassen;

13.  fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats die Initiative zu ergreifen, um die Frage der Mitgliedschaft von Staaten aufzuwerfen, die eine zutiefst fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen; fordert, die Mitgliedschaft Saudi-Arabiens und der VAE im Menschenrechtsrat auszusetzen; fordert die abstimmenden Staaten auf, bei Staaten, die sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat bewerben, als oberstes Kriterium deren Menschenrechtsbilanz zu berücksichtigen, wenn sie über ihr Stimmverhalten entscheiden;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Urheber von Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit und durch Ermittlungen und Strafverfolgung gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für Gräueltaten im Jemen;

15.  würdigt die Arbeit lokaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Dokumentation von Indizien für Gräueltaten, zu denen auch die Zerstörung kulturellen Erbes gehört; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diesen Akteuren weiter umfassende Hilfe zu gewähren;

16.  fordert das Sonderstrafgericht in Sanaa auf, von der Verhängung der Todesstrafe abzusehen und die Anhänger des Bahai-Glaubens, die derzeit in Haft sind, weil sie friedlich ihrer Religion nachgegangen sind, und denen Straftaten zur Last gelegt werden, die mit dem Tod bestraft werden können, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, der Regierung Jemens, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0473.

(2)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.

(3)

ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 93.

(4)

ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 17.

Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis