Verfahren : 2018/2853(RSP)
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B8-0448/2018

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P8_TA(2018)0383

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0444/2018
1.10.2018
PE624.126v01-00
 
B8-0448/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))


Ignazio Corrao, Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))  
B8-0448/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere die Entschließungen vom 30. November 2017(1), 15. Juni 2017(2) und 25. Februar 2016(3) zur humanitären Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 17. August 2018 mit den Erkenntnissen der Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger zur Lage der Menschenrechte im Jemen einschließlich Verletzungen und Verstößen seit September 2014,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2402 (2018) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Verlängerung der Sanktionsregelung gegen den Jemen bis 26. Februar 2019,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2342 (2017), 2266 (2016), 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. März 2018 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Unterrichtung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. September 2018 durch den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Mark Lowcock, über die humanitäre Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen, Mark Lowcock, vom 24. August 2018 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 10. August 2018 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds, Christos Stylianides, vom 13. Juni 2018 zu den jüngsten Entwicklungen rund um Hudaida (Jemen),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zum Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage im Jemen zu kippen droht, weil die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen noch zu keinen nennenswerten Fortschritten im Hinblick auf eine politische Lösung geführt haben, keine der Seiten einen militärischen Sieg errungen hat und dies in Zukunft wahrscheinlich auch nicht tun wird, derzeit neue Konfrontationen und Gefechte im Land und vor allem in der wichtigen Gegend von Hudaida ausbrechen und die humanitäre Lage sich weiter verschlechtert;

B.  in der Erwägung, dass der Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen bei seiner Unterrichtung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die humanitäre Lage im Jemen davor gewarnt hat, dass die humanitäre Hilfe und Unterstützung nicht ausreicht, um die Hungersnot und die sich zuspitzende Lage zu bewältigen, und dass rund 75 % der Bevölkerung – also etwa 22 Millionen Menschen – in irgendeiner Form auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen sind; in der Erwägung, dass zu den acht Millionen Menschen, die bereits von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen sind, bald weitere 3,5 Millionen hinzukommen könnten, weil die dringend benötigten Einfuhren in das Land durch den Konflikt und die andauernden Auswirkungen der Blockade unterbunden werden; in der Erwägung, dass im Jemen 500 000 Kinder vom Hungerstod bedroht sind, und in der Erwägung, dass in dem Land Schätzungen zufolge alle zehn Minuten ein Kind stirbt;

C.  in der Erwägung, dass die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in dem Land weiter zu der bereits größten humanitären Krise der Welt beiträgt; in der Erwägung, dass die jemenitische Währung heute nur noch halb so viel wert ist wie noch 2015 und dass sie sich seit Kurzem im freien Fall befindet, wodurch die Preise lebensnotwendiger Güter in dem Land in die Höhe getrieben werden; in der Erwägung, dass diese negative Entwicklung durch die Kämpfe in Hudaida, Jemens wichtigster Drehscheibe für Einfuhren, weiter verstärkt wird; in der Erwägung, dass die von den Huthis kontrollierten Gebiete wegen von der jemenitischen Regierung und von Saudi-Arabien verhängter Restriktionen unter einem schweren Kraftstoffmangel leiden, der die Bürger in ihrem Alltag beeinträchtigt und sich negativ auf die Grundversorgung auswirkt;

D.  in der Erwägung, dass die aktuelle Eskalation rund um Hudaida die wichtigste Straße nach Sanaa unpassierbar gemacht hat, wodurch sich der Transitverkehr für humanitäre Hilfe noch schwieriger gestaltet, und dass bei den jüngsten Kämpfen in dem Gebiet auch Einrichtungen zur Versorgung mit Gesundheitsdiensten, Wasser und sanitären Möglichkeiten getroffen wurden und dadurch die Befürchtung wächst, dass es zu einem erneuten Ausbruch der Cholera-Epidemie kommen könnte, die den Jemen während des Kriegs bereits zweimal heimgesucht hat, wobei sich seit April 2017 mehr als eine Million Jemeniten mit der Krankheit infiziert haben und 2 300 Menschen daran gestorben sind;

E.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Anfang Juni fast 470 000 Menschen aus dem Gouvernement Hudaida geflohen sind, 75 % der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig sind und 17,8 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass trotz des Beginns des neuen Schuljahrs zwei Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und weitere vier Millionen Gefahr laufen, den Zugang zu schulischer Bildung zu verlieren, weil rund 67 % der Lehrer an öffentlichen Schulen seit knapp zwei Jahren nicht bezahlt wurden, 66 % der Schulen im Laufe des Konflikts beschädigt wurden, 27 % geschlossen sind und 7 % von bewaffneten Gruppen oder von Vertriebenen als Unterkunft benutzt werden;

G.  in der Erwägung, dass diese Faktoren zusammengenommen eine ganze Generation von Jemeniten gefährden, weil die Kinder einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt sind, die von Bomben über Hunger und Epidemien bis hin zu Zwangsrekrutierungen reichen; in der Erwägung, dass bislang mehr als 2 635 Kinder – ausschließlich Jungen – von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt wurden und fast die Hälfte der Mädchen vor Vollendung des 15. Lebensjahrs verheiratet wurde;

H.  in der Erwägung, dass die koalitionsgeführten Luftangriffe nach wie vor zivile Opfer fordern und Infrastruktur zerstören; in der Erwägung, dass bei einem von Saudi-Arabien angeführten Luftangriff am 24. August im Jemen mindestens 22 Kinder und vier Frauen ums Leben gekommen sind und dass bei einem vorangegangenen Luftangriff am 9. August ein Schulbus getroffen wurde und dabei Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass Vorfälle dieser Art schwere Zweifel bezüglich der Verfahren der Koalition zur Bestimmung der Ziele ihrer Luftangriffe sowie bezüglich des Bestrebens der Koalition, die Zahl der Opfer gering zu halten, aufkommen lassen; in der Erwägung, dass von Huthi-Rebellen nach wie vor ballistische Raketen auf Riad und saudi-arabisches Hoheitsgebiet abgefeuert werden;

I.  in der Erwägung, dass gezielte, wahllose Angriffe auf Zivilpersonen nach dem Kriegsrecht verboten sind; in der Erwägung, dass derartige Angriffe als Kriegsverbrechen gelten und Personen, die diese Verbrechen begehen, dafür strafrechtlich verfolgt werden können; in der Erwägung, dass nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen von März 2015 bis zum 23. August 2018 im Jemen mindestens 6 660 Zivilisten getötet und 10 500 verletzt wurden;

J.  in der Erwägung, dass die Gruppe unabhängiger namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger der Vereinten Nationen für Jemen in ihrem Bericht vom 28. August 2018 zur Menschenrechtslage im Jemen darauf hingewiesen hat, dass die Luftangriffe der Koalition die meisten direkten zivilen Opfer gefordert haben, weil bei den Angriffen Wohngebiete und öffentliche Räume getroffen wurden, und dass berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Angriffe gegen die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der gebotenen Vorsicht verstoßen; in der Erwägung, dass gleichzeitig der mutmaßliche wahllose Einsatz von Waffen mit großem Wirkungsbereich durch die Huthi-Rebellen im Häuserkampf äußerst besorgniserregend ist; in der Erwägung, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass sich die Konfliktparteien nicht bemüht haben, die Zahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten, und dass sie Völkerrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht begangen haben und auch weiterhin begehen, die als Kriegsverbrechen gelten können;

K.  in der Erwägung, dass in dem Bericht auch auf eine Reihe weiterer Menschenrechtsverletzungen hingewiesen wird, die in dem Land aufseiten aller Konfliktparteien nach wie vor begangen werden und zu denen unter anderem weit verbreitete willkürliche Verhaftungen, in einigen Einrichtungen Misshandlungen und Folter, sexuelle Gewalt, die Einberufung von Kindern in Streitkräfte und schwerwiegende Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zählen;

L.  in der Erwägung, dass Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Gruppe namhafter Sachverständiger, die den an den Menschenrechtsrat gerichteten Bericht erstellt hat, Opfer einer Verleumdungskampagne ist, die die Gruppe namhafter Sachverständiger einschüchtern und Zweifel an ihren Erkenntnissen aufbringen soll;

M.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat das Mandat der Gruppe namhafter Sachverständiger für Jemen trotz des von mehreren Staaten ausgeübten Drucks und des Umstands, dass die jemenitische Regierung die Verlängerung des Auftrags der Sachverständigen ablehnte, weil sie ihnen Befangenheit zugunsten der Huthi-Milizen vorwarf, am 28. September 2018 verlängert hat;

N.  in der Erwägung, dass ein Anfang September 2018 in Genf – erstmals seit drei Jahren – unternommener Versuch, Gespräche über den Jemen zu führen, gescheitert ist, nachdem die Huthi-Delegation nicht erschienen war, wobei diese die von Saudi-Arabien angeführte Koalition beschuldigte, sie an der Reise zu den Friedensgesprächen gehindert zu haben;

O.  in der Erwägung, dass ein internationales Waffenembargo gegen bewaffnete Gruppen im Jemen und insbesondere gegen die Huthi-Rebellen besteht; in der Erwägung, dass dem 19. Jahresbericht der EU über Waffenausfuhren zufolge Mitgliedstaaten auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend die Kontrolle von Waffenausfuhren verstoßen haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die HR/VP in seinen Entschließungen vom 25. Februar 2016 und 30. November 2017 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert hat, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten;

1.  verurteilt die anhaltende Gewalt im Jemen aufs Schärfste und bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts der verheerenden Folgen des Konflikts für die jemenitische Bevölkerung und der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage; nimmt erneut zur Kenntnis, dass diese Krise mittlerweile die größte humanitäre Krise der Welt ist;

2.  spricht den Opfern sein Mitgefühl aus; bedauert, dass der Konflikt immer noch nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht wird; fordert alle internationalen Akteure auf, dafür zu sorgen, dass die Lage im Jemen ein vorrangiger Punkt der internationalen Agenda bleibt, und zusammenzuarbeiten, um tragfähige Lösungen zu finden;

3.  bekräftigt seinen Standpunkt, wonach es keine militärische Lösung für den Konflikt im Jemen geben kann und die einzig mögliche Lösung in Verhandlungen zwischen den Parteien besteht; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Sondergesandten für den Jemen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen; fordert alle Konfliktparteien und die regionalen Akteure auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen konstruktiv in den Prozess einzubringen;

4.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass die erste Konsultationsrunde in Genf (6. bis 9. September 2018) gescheitert ist, und fordert alle Konfliktparteien auf, aggressive Rhetorik und unnütze Schuldzuweisungen zu unterlassen, erneut vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und sich wieder in gutem Glauben an dem Friedensprozess mit den Vereinten Nationen in der Vermittlerrolle zu beteiligen; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den nötigen Anstoß zur Wiederaufnahme von Verhandlungen geben kann;

5.  begrüßt, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, am 16. September 2018 Sanaa mit dem Ziel besucht hat, dass die Friedensgespräche wiederaufgenommen und vertrauensbildende Maßnahmen wie die vollständige Wiedereröffnung des Flughafens Sanaa für Passagierflüge und gewerbliche Flüge oder die Auszahlung der Gehälter der Beamten in allen Landesteilen durch die jemenitische Regierung ergriffen werden, und unterstützt seine Bemühungen um die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen durch die Schaffung der für ergiebige Gespräche zwischen den Parteien erforderlichen Voraussetzungen;

6.  erinnert daran, dass die Konfliktparteien die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur tragen und dass Angriffe auf diese ein Kriegsverbrechen darstellen; fordert alle beteiligten Parteien auf, die Konfliktgebiete unverzüglich und uneingeschränkt für humanitäre Hilfe zu öffnen, damit der notleidenden Bevölkerung geholfen werden kann; fordert den Rat und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, im Einklang mit dessen Resolution 2216 (2015) diejenigen zu ermitteln, die Hilfslieferungen in den Jemen behindern, und gezielt Sanktionen gegen sie zu verhängen;

7.  fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverhältnismäßigen Beschränkungen hinsichtlich der sicheren und schnellen Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und anderer für die Zivilbevölkerung lebensnotwendiger Güter in den Jemen und hinsichtlich des Personenverkehrs unter anderem über den internationalen Flughafen von Sanaa gemäß dem humanitären Völkerrecht aufzuheben;

8.  verurteilt die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, die die meisten direkten zivilen Opfer gefordert haben und gegen die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der gebotenen Vorsicht verstoßen und deren Folgen das mangelnde Bestreben deutlich machen, die Zahl der Opfer gering zu halten, aufs Schärfste; fordert die von Saudi-Arabien angeführte Koalition nachdrücklich auf, ihre Angriffe im Jemen einzustellen und ihre Blockade gegen das Land aufzuheben; verurteilt ebenso den Einsatz von Waffen mit großem Wirkungsbereich durch die Huthi-Rebellen im Häuserkampf sowie den Abschuss ballistischer Raketen auf Saudi-Arabien; ist der Überzeugung, dass diese Verstöße – wie auch in dem Bericht der Gruppe namhafter Sachverständiger konstatiert – eindeutig Kriegsverbrechen sind;

9.  fordert Saudi-Arabien und die anderen Partner der Koalition auf, jeden Vorfall, an dem sie im Jemen beteiligt sind, unverzüglich zu untersuchen, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht zu ergreifen und die Ergebnisse zu veröffentlichen; ist der Überzeugung, dass unabhängige Untersuchungen eingeleitet werden sollten, um festzustellen, wo die Verantwortung liegt, weil das mit dieser Aufgabe betraute Untersuchungsgremium der Koalition, das gemeinsame Ermittlungs- und Bewertungsteam, die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht eingehalten hat;

10.  verurteilt die grundlosen Versuche, den Vorsitzenden der Gruppe namhafter Sachverständiger auszuhebeln, und die Entscheidung der jemenitischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Gruppe einzustellen; begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das Mandat der Gruppe namhafter Sachverständiger zu verlängern und es der Gruppe somit zu ermöglichen, weiter Beweise für im Jemen begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln; vertritt die Auffassung, dass die Gruppe namhafter Sachverständiger in eine vollwertige internationale Untersuchungskommission umgewandelt werden sollte; fordert in Anbetracht der schweren Vorwürfe, die gegen Saudi-Arabien bezüglich seiner Rolle im Jemen erhoben werden, dass seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt wird;

11.  ist äußerst besorgt angesichts der Intensivierung der Kämpfe um Hudaida, weil die Stadt eine wichtige Drehscheibe für Hilfsmaßnahmen ist und dort die meisten Lebensmitteleinfuhren des Jemen ankommen; fordert die Konfliktparteien nachdrücklich auf, sich an ihre Verpflichtungen zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur zu halten sowie den Hafen von Hudaida und die wichtigsten Straßen für humanitäre Hilfe geöffnet zu lassen, und dringt gleichzeitig darauf, dass kein Ort, an dem humanitäre Hilfe geleistet wird, für militärische Zwecke benutzt wird;

12.  hält es für wichtig, dass praktische Lösungen wie etwa die Öffnung von Luftbrücken für die Zivilbevölkerung – wie von den Vereinten Nationen vorgeschlagen – mit dem Ziel gefunden werden, dass letztlich der Flughafen in Sanaa wieder geöffnet wird; ist der Überzeugung, dass Maßnahmen dieser Art nicht als politisch motiviert betrachtet werden sollten, sondern als Mittel, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern;

13.  würdigt alle humanitären Helfer, Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt sind, und begrüßt die Arbeit von Organisationen, die sich der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte und der Sammlung von Beweisen für Rechtsverletzungen durch die Konfliktparteien unter äußerst schwierigen Bedingungen verschrieben haben;

14.  fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Vorschriften von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen; verweist vor diesem Hintergrund auf seine Entschließungen vom 25. Februar 2016 und 30. November 2017 zur humanitären Lage im Jemen, in denen die HR/VP – angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und der Tatsache, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien demnach im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP steht – aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

15.  fordert die Kommission, die HR/VP und die Kommission auf, sich in internationalen Foren und bilateral zu betätigen und dabei alle Schritte zu unternehmen, die zur Unterstützung der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien erforderlich sind;

16.  betont, dass die EU seit Beginn des aktuellen Konflikts im März 2015 eine wichtige Rolle spielt; weist darauf hin, dass die EU über ihre Partnerorganisationen bislang humanitäre Hilfe im Umfang von 233,7 Mio. EUR bereitgestellt hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung weiter auszubauen;

17.  behält sich das Recht vor, sich erneut mit dem Thema zu befassen, bis auf dem Verhandlungsweg eine Lösung erzielt wird; empfiehlt, dass sein Unterausschuss Menschenrechte die Entwicklung der Menschenrechtslage im Jemen beobachtet und einen Bericht über die in dem Land begangenen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen erstellt;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0473.

(2)

ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 146.

(3)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 142.

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis