Verfahren : 2018/2791(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0478/2018

Eingereichte Texte :

B8-0478/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.15

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0431

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 287kWORD 55k
15.10.2018
PE624.164v01-00
 
B8-0478/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0413/2018 und B8-0414/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14) (2018/2791(RSP))


Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Anja Hazekamp, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Piernicola Pedicini im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Entschließung des Europäischen Parlaments zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14) (2018/2791(RSP))  
B8-0478/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Mai 2015 mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union: Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum 2007–2012 gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie“ (COM(2015)0219),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission und den Rat zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14) (O-000115/2018 – B8-0413/2018 und O-000116/2018 – B8-0414/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der 2010 von den Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) angenommene Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011–2020 grundsätzlich darauf abzielt, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Verlust an biologischer Vielfalt (der außerordentlichen Mannigfaltigkeit der Ökosysteme, Arten und genetischen Ressourcen, die uns umgeben), der in erster Linie auf die zunehmende Intensivlandwirtschaft und das damit einhergehende weltweite blinde Vertrauen der Branche auf gentechnisch verändertes Saatgut und schädliche Pestizide zurückzuführen ist, Einhalt zu gebieten, und damit zu gewährleisten, dass die Ökosysteme bis 2020 widerstandsfähig sind und weiterhin ihre unverzichtbaren Dienste erbringen, mit denen sie das Überleben der vielfältigen Lebensformen unseres Planeten sichern und zum Wohlergehen der Menschheit und zur Beseitigung der Armut beitragen;

B.  in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt gemäß der im Rahmen des CBD angenommenen Vision 2050 mit dem Titel „Living in harmony with nature“ (Leben im Einklang mit der Natur) bis 2050 wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden;

C.  in der Erwägung, dass die Vision 2050 fünf übergreifende Ziele umfasst: a) die Bekämpfung der Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt, indem die biologische Vielfalt in allen Bereichen in Verwaltung und Gesellschaft berücksichtigt wird; b) die Verringerung des unmittelbaren Drucks auf die biologische Vielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Nutzung; c) die Verbesserung des Zustands der biologischen Vielfalt im Wege des Schutzes von Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt; d) die Gewährleistung, dass jedermann Nutzen aus der biologischen Vielfalt und aus Ökosystemdienstleistungen zieht; und e) eine bessere Umsetzung durch gemeinschaftliche Planung, Wissensmanagement und Kapazitätsaufbau;

D.  in der Erwägung, dass das Nagoya-Protokoll über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile darauf abzielt, sicherzustellen, dass die Vorteile der Nutzung genetischer Ressourcen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Strategie EU 2020 zur Erhaltung der biologischen Vielfalt darauf abzielt, dem Verlust an biologischer Vielfalt und an Ökosystemdienstleistungen in der EU Einhalt zu gebieten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 gestoppt wird, wobei es gilt, den der biologischen Vielfalt innewohnenden Wert und den wesentlichen Beitrag von Ökosystemdienstleistungen zum menschlichen Wohlergehen und zum wirtschaftlichen Wohlstand zu berücksichtigen;

F.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Agenda 2030 und die damit verbundenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, in denen gefordert wird, dass unsere Welt umgestaltet und unser Planet einschließlich des Lebens zu Lande und unter Wasser geschützt wird, übernommen und zugesagt haben, diese Agenda und ihre Ziele uneingeschränkt umzusetzen;

G.  in der Erwägung, dass die Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten für die EU einhergeht;

Allgemeine Anmerkungen

1.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Biodiversitätsziele 2020 von Aichi nicht erreicht werden, wenn der Verlust an biologischer Vielfalt im derzeitigen Tempo fortschreitet, und fordert alle Vertragsparteien und Interessengruppen des CBD auf, ihre Bemühungen zu intensivieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, sich auf sofortige, substanzielle und zusätzliche Bemühungen um die Bewahrung der biologischen Vielfalt zu verpflichten, damit die Ziele der EU erreicht werden;

2.  hebt hervor, dass der Schutz der biologischen Vielfalt weltweit eine grundlegende Herausforderung und somit ein strategisches Interesse der EU ist, dem höchster politischer Stellenwert beigemessen werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich insbesondere im Wege ihrer Instrumente für auswärtiges Handeln und in sämtlichen multilateralen Übereinkünften aktiv mit Drittstaaten um die Förderung und Stärkung der Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und deren Management zu bemühen;

3.  hält eine umfassende Steuerungsstruktur für erforderlich, die sich mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von biologischer Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen befasst; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich auch künftig entschlossen um die weitere Stärkung des CBD zu bemühen und bei der Vorbereitung des Rahmens für die Zeit nach 2020 und insbesondere im Vorfeld der 14. und der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien eine Führungsrolle zu übernehmen und ihre Visionen und Prioritäten für den weltweiten Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 transparent festzulegen;

4.  ruft in Erinnerung, dass die Bewahrung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt die Verwirklichung der meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung stärkt und unabdingbar ist, wenn die politischen Vorgaben der EU mit Blick auf beispielsweise Umwelt, Ernährungssicherheit, Anpassung an den Klimawandel und Linderung seiner Folgen, Gesundheit, Katastrophenvorsorge und Migration umgesetzt werden sollen;

5.  ruft in Erinnerung, dass die Erhaltung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen von Natur aus Synergien aufweist und grundlegender Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung ist; hält es für geboten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auch in Anbetracht ihrer Zusage, die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 uneingeschränkt umzusetzen, auf, die Aufnahme der biologischen Vielfalt in sämtliche Bereiche der Innen- und Außenpolitik der EU und eine bessere umweltpolitische Kohärenz in diesen Bereichen zu erleichtern;

6.  hält es für unabdingbar, dass die wichtigsten Faktoren für den Verlust an biologischer Vielfalt und für deren Schädigung mit einer auf lange Sicht angelegten strategischen Vorgehensweise angegangen werden und dass wirksame Beschlüsse und Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, die von der auf die Anfälligkeit eines Gebiets, das Vorkommen gefährdeter Arten oder ermittelte Wissenslücken und/oder einen Mangel an wirksamer Verwaltung gestützten Ausweisung und dem Erhalt von Schutzgebieten bis hin zur Begrenzung des Verlusts an biologischer Vielfalt und der negativen Auswirkungen auf das Gebiet und die Lebensgrundlage indigener und lokaler Gemeinschaften, zur Wiederherstellung von Ökosystemen und ihren Dienstleistungen auch außerhalb von Schutzgebieten, zur Berücksichtigung der biologischen Vielfalt auch in anderen Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft, Raumplanung, Entwicklungszusammenarbeit, Forschung und Innovation, Verkehr, Bergbau und Gesundheit und zum Abbau aberwitziger Subventionen reichen; hält es außerdem für dringend geboten, dem Verlust an biologischer Vielfalt und seinen negativen Auswirkungen auf die Ländereien und die Lebensgrundlage lokaler und indigener Gemeinschaften Einhalt zu gebieten;

Umsetzung des Übereinkommens und des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011‑2020

7.  ruft in Erinnerung, dass die COP14 in Ägypten 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens stattfindet; hält es deshalb für unbedingt geboten, die Bemühungen um die Umsetzung des aktuellen Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011–2020 zu stärken, das Augenmerk auf die Verwirklichung der Biodiversitätsziele von Aichi und der wichtigsten Bestandteile des Nagoya-Protokolls über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu richten und auf einen ambitionierten Strategieplan für die Zeit nach 2020 sowie einen Umsetzungsmechanismus mit Blick auf die Ausarbeitung eines Szenarios für 2050 hinzuarbeiten, das den neuen Herausforderungen im Bereich der biologischen Vielfalt im Einklang mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung gerecht wird;

8.  unterstreicht den Stellenwert der Biodiversitätsziele von Aichi für die Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung und insbesondere der Ziele Nr. 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen erhalten und nachhaltig nutzen) und Nr. 15 (Landökosysteme schützen, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen);

9.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in den Bewertungen(3) zum Erhaltungszustand von erhaltenswerten Arten und Lebensräumen in der EU nur 7 % der im Meer vorkommenden Arten und 9 % der marinen Lebensräume einen „günstigen Erhaltungszustand“ aufweisen und dass 27 % der Bewertungen von Arten und 66 % der Bewertungen von Lebensraumtypen einen „ungünstigen Erhaltungszustand“ attestieren;

Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020

10.  fordert nachdrücklich Maßnahmen, mit denen die Ambitionen für den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 verstärkt werden und sein Funktionieren verbessert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung eindeutiger quantitativer und messbarer Vorgaben mit Leistungsindikatoren, besseren Instrumenten für die Nachverfolgung, Selbstverpflichtungen und Überprüfungs- und Berichterstattungsmechanismen mit gemeinsamen Standards aktiv fortzuführen und dabei die Mechanismen des Übereinkommens von Paris aufzunehmen, damit Transparenz und Rechenschaftspflicht für alle Vertragsparteien sowie die generelle Wirksamkeit des nächsten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt verbessert werden;

11.  hebt hervor, dass es eines robusteren internationalen Rahmens für den Schutz der biologischen Vielfalt weltweit bedarf, damit ihr derzeitiger Niedergang gestoppt und sie nach Möglichkeit wiederhergestellt wird; ist der Ansicht, dass ein solcher Rahmen auf Zielen und freiwilligen Zusagen beruhen sollte, die die lokal und regional festgelegten Beiträge und andere geeignete Instrumente, Finanzierungszusagen und Zusicherungen für einen besseren Kapazitätsaufbau sowie einen Mechanismus für Überprüfungen in Abständen von fünf Jahren umfassen, und dass der Schwerpunkt auf eine bessere Verwaltung der Schutzgebiete, wirksamere Erhaltungsmaßnahmen und die Ausweitung der Ambitionen gelegt werden sollte;

12.  hält es für geboten, dass der zeitliche Abstand, der zwischen der Annahme des Rahmens für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 und seiner Umsetzung in nationale Ziele für biologische Vielfalt entstehen kann, möglichst kurzgehalten wird, damit es keine Verzögerungen bei den konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt gibt;

Wirtschaftliche Erwägungen und Finanzierung 

13.  hebt hervor, dass Wirtschaftswachstum der nachhaltigen Entwicklung nur dann förderlich sein kann, wenn es nicht mit einer Verschlechterung der biologischen Vielfalt und der Fähigkeit der Natur, zum Wohlbefinden des Menschen beizutragen, einhergeht, und hebt die große Bedeutung der Verbreitung von naturnahen Lösungen hervor, die den Gesellschaften dabei helfen, komplexe Herausforderungen mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auf uneingeschränkt nachhaltige Weise zu bewältigen;

14.  hält ausreichende Finanzmittel für die biologische Vielfalt für geboten; unterstreicht, dass die Analyse des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens im Hinblick auf Belange der biologischen Vielfalt und eine etwaige Zweckbindung von Mitteln zugunsten der biologischen Vielfalt ausschlaggebend und sinnvoll dafür wären, dass die Vision 2050 verwirklicht werden kann;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung neuer internationaler Finanzierungsmechanismen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Zusammenhang mit dem CBD zu fördern, und hebt die große Bedeutung privater Finanzierungsinitiativen hierbei hervor;

16.  hält es für geboten, die Investitionen in die Verwirklichung der Zusagen des Übereinkommens von Paris zu erhöhen, damit die Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt eingedämmt werden, und für Kohärenz zwischen der Politik zur Anpassung an den Klimawandel und zur Linderung seiner Folgen einerseits und der Politik für biologische Vielfalt andererseits zu sorgen;

Forst- und Landwirtschaft

17.  begrüßt, dass in der Empfehlung 10.2.g (XXI/1.) für den COP14-Beschluss das Potenzial von Forst- und Landwirtschaft erwähnt wird; hebt hervor, dass landwirtschaftliche Tätigkeit und Erhaltung der biologischen Vielfalt eng miteinander verknüpft sind; unterstreicht, dass eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft einen großen Beitrag zur Vielfalt von Arten, Lebensräumen und Ökosystemen leistet und die Auswirkungen des Klimawandels eindämmt;

18.  nimmt jedoch die abträglichen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft – insbesondere im Hinblick auf Entwaldung und die Verwendung von Pestiziden – auf die biologische Vielfalt zur Kenntnis; ruft den alarmierenden Rückgang der bestäubenden Insekten in Erinnerung, die für gut funktionierende Ökosysteme unabdingbar sind; fordert die Vertragsparteien auf, entschlossen auf eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft hinzuarbeiten, wozu auch unterstützende Anforderungen mit Blick auf die Förderung agrarökologischer Konzepte und den schrittweisen Verzicht auf schädliche Pflanzenschutzmittel sowie Strategien zum Schutz von Böden und Lebensräumen gehören;

Innovation

19.  begrüßt, dass in der Empfehlung 10.2.h (XXI/1.) die technische Entwicklung erwähnt wird; verweist auf die große Bedeutung von Innovation, Forschung und Entwicklung für die Verwirklichung der Ziele der Vision 2050 und fordert alle Vertragsparteien auf, sich insbesondere auf die Zusammenhänge zwischen der Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Vorteilen für die Gesundheit des Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand zu konzentrieren und die Datenerfassungsmaßnahmen abzustimmen;

Kapazitätsaufbau, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Beteiligung aller Akteure

20.  hebt hervor, dass Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung unter anderem für die Werte der biologischen Vielfalt und für Ökosystemdienstleistungen unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung sind; begrüßt deshalb, dass die COP13 in ihrem Beschluss XIII/23 und in der Empfehlung XXI/1 einen kurzfristigen Aktionsplan (2017-2022) angenommen hat, um den Kapazitätsaufbau und ihre Kommunikationsstrategie zu stärken und zu fördern, und fordert die COP14 auf, diese wichtigen Themen weiter zu behandeln;

21.  unterstreicht die große Bedeutung eines umfassenden und alle Akteure einbeziehenden Verfahrens zur Gestaltung des Rahmens für die Zeit nach 2020;

22.  begrüßt, dass in der Empfehlung XXI/1 als Vorbereitung auf die COP14 Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Erwägung gezogen werden, und fordert die Vertragsparteien auf, das öffentliche Bewusstsein und die Beteiligung zahlreicher Akteure zu fördern, damit gemeinsam mit lokalen und indigenen Gemeinschaften maßgeschneiderte Lösungen gefunden werden, sodass die nachhaltige Nutzung von Ländereien zugunsten mehr biologischer Vielfalt unterstützt und regionalen Unterschieden mit Blick auf Landschaft und Lebensräume uneingeschränkt Rechnung getragen wird;

23.  begrüßt die Absicht, zahlreiche Akteure – auch auf regionaler und lokaler Ebene – aktiv einzubeziehen, was eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die biologische Vielfalt wertgeschätzt, geschützt, erhalten, nachhaltig genutzt und wiederhergestellt wird, und hebt hervor, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit und zwischen Verwaltungsebenen und Sektoren sowie Unternehmensplattformen für biologische Vielfalt Chancen dafür bietet, die Ziele der biologischen Vielfalt besser umzusetzen und in andere Politikbereiche einfließen zu lassen;

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24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

 

(1)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 2.

(2)

ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 38.

(3)

Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen, „The regional Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services for Europe and Central Asia“, 2018.

 

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis