Verfahren : 2018/2869(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0486/2018

Eingereichte Texte :

B8-0486/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.12
CRE 25/10/2018 - 13.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 172kWORD 51k
17.10.2018
PE624.178v01-00
 
B8-0486/2018

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (2018/2869(RSP))


Kristina Winberg im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (2018/2869(RSP))  
B8-0486/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung(3),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 2 EUV „die Werte, auf die sich die Union gründet, (...) die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“, sind; in der Erwägung, dass diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemein sind;

B.  in der Erwägung, dass es keine rechtlich erlassene Definition von Neofaschismus gibt, dass der Begriff sich gemeinhin auf rechtsextreme Ansichten bezieht, zu denen extremer Nationalismus, rassistische Ansichten und Ansichten, die zwischen den 1920er- und 1940er-Jahren von der Nationalen Faschistischen Partei Italiens verfochten wurden, ähnlich sind, gehören;

C.  in der Erwägung, dass, wie in dem Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU 2018 von Europol (TE-SAT-Bericht) vermerkt, die meisten 2017 in der EU begangenen terroristischen Anschläge (137 von 205) spezifisch als separatistische Anschläge eingestuft wurden; jedoch in der Erwägung, dass im TE-SAT-Bericht auch steht, es gebe derzeit keine solchen EU-weiten terroristischen Netze, und es habe in keiner terroristischen Kategorie so tödliche und im Hinblick auf die Gesellschaft als Ganzes so wirkungsvolle Tätigkeiten gegeben wie diejenigen, die von dschihadistischen Terroristen begangen wurden; in der Erwägung, dass das für Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, Sir Julian King, auf die wachsende Bedrohung durch den gewalttätigen Rechtsextremismus hinwies und erklärte, dass ihm kein einziger EU-Mitgliedstaat bekannt sei, der von diesem Phänomen nicht in irgendeiner Weise betroffen sei, wobei er den konkreten Fall des Breivik-Massakers in Norwegen anführte;

D.  in der Erwägung, dass sich neofaschistische und neonazistische Organisationen in einer Vielzahl von Formen offenbaren; in der Erwägung, dass sich die meisten neofaschistischen und neonazistischen Organisationen auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit berufen; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut ist;

E.  in der Erwägung, dass die britische Parlamentsabgeordnete Jo Cox am 16. Juni 2016 in Birstall im Vereinigten Königreich einem brutalen Mord zum Opfer fiel;

F.  in der Erwägung, dass am 21. September 2018 im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung in Bari, Italien, Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments, tätlich angegriffen und ihr Assistent Antonio Perillo verletzt wurde;

1.  verurteilt nachdrücklich und bedauert alle von jedweder Organisation oder von Einzelpersonen in jedwedem Mitgliedstaat verübten terroristischen Anschläge, Bedrohungen, Morde und gewaltsamen körperlichen Angriffe; bedauert, dass Gewalt und Extremismus überall im politischen Spektrum vorkommen;

2.  ist zutiefst besorgt über aktuelle Erscheinungsformen von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union;

3.  ist besonders besorgt über Gewalttaten aller Art gegen konkrete nationale und ethnische Minderheiten;

4.  nimmt den besorgniserregenden Trend wahr, dass neofaschistische und neonazistische Gruppen soziale Medien und das Internet nutzen, um sich in der gesamten Europäischen Union zu organisieren und Strategien zu entwickeln;

5.  verurteilt nachdrücklich jegliche Gewalt, auch den Anschlag gegen Eleonora Forenza, MdEP, ihren Assistenten Antonio Perillo und andere, die am 21. September 2018 an einer antifaschistischen Demonstration in Bari (Italien) teilnahmen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Hasskriminalität, insbesondere die rechtswidrige Aufstachelung zu Gewalt, gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates eindeutig zu ahnden;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Opfer von rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftaten und Hassverbrechen in angemessener Weise unterstützt und alle Zeugen, die aussagen, geschützt werden;

8.  begrüßt Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sie die Vorschriften des Rahmenbeschlusses des Rates weiterhin erfüllen, und gegen Organisationen, die Gewalt an öffentlichen Orten verbreiten und online dazu aufstacheln, die in dem Beschluss genannten Sanktionen zu verhängen;

10.  fordert eine umfassende und baldige Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob Pilotprojekte zur Wiedereingliederung von Mitgliedern gewalttätiger Gruppen, sogenannte Aussteigerprogramme, erfolgreich sind oder nicht; betont, dass solche Programme einem Leistungsvergleich unterzogen und, wenn sie sich als erfolgreich erwiesen haben, angemessen gefördert und finanziert werden sollten;

12.  weist darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen dafür sind, künftige Verbrechen dieser Art zu verhindern, und bei der Bildung für die jüngeren Generationen eine wichtige Rolle spielen; weist ferner darauf hin, dass die Verharmlosung von Nazi- oder Kommunistenverbrechen der erste Schritt zur erneuten Verbreitung von Gedankengut aus jener Zeit ist;

13.  warnt davor, Patriotismus mit extremem Nationalismus gleichzusetzen, denn Ersterer vermittelt Stolz auf eine Nation, Letzterer Hass gegen alle anderen;

14.  fordert eine gemeinsame Erinnerungskultur, in deren Rahmen faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit abgelehnt werden; ist besorgt darüber, dass junge Europäer, die sich der Geschichte des Faschismus nicht bewusst sind, Gefahr laufen, neuen Bedrohungen zunehmend Gleichgültigkeit entgegenzubringen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(2)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(3)

ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 25.

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis