Verfahren : 2018/2873(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0491/2018

Eingereichte Texte :

B8-0491/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2018 - 11.18
CRE 24/10/2018 - 11.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0417

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 421kWORD 58k
18.10.2018
PE624.186v01-00
 
B8-0491/2018

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung


zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01 – 2018/2873(RSP))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständiges Mitglied: Bart Staes Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Arne Gericke, Valentinas Mazuronis, Sirpa Pietikäinen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01 – 2018/2873(RSP))  
B8-0491/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. September 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die am 28. Juni 2017 angenommene und am 1. August 2017 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, (COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V. im Namen der Monsanto Company am 26. November 2013 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, („der Antrag“) bei der nationalen zuständigen Behörde Belgiens gestellt hat; in der Erwägung, dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen – abgesehen von der Verwendung als Lebens- und Futtermittel – mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 25 Unterkombinationen der einzelnen Transformationsereignisse enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 darstellen; in der Erwägung, dass 12 dieser Unterkombinationen bereits zugelassen sind; in der Erwägung, dass der Durchführungsbeschluss der Kommission, mit dem die Maissorte zugelassen wurde, 14 Unterkombinationen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V., die Inhaberin der Zulassung einer der 12 bereits zugelassenen Unterkombinationen, Unterkombination MON 89034 × MON 88017, beantragt hat, dass die Kommission den Beschluss 2011/366/EU aufhebe und diesen Beschluss in den Geltungsbereich des Beschlusses der Kommission aufnehme; in der Erwägung, dass diesem Antrag stattgegeben wurde; in der Erwägung, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zweifelhaft ist;

D.  in der Erwägung, dass die EFSA am 28. Juni 2017 eine befürworten Stellungnahme gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003(5) in Bezug auf die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte, die vorher bewerteten Unterkombinationen und die verbleibenden Unterkombinationen angenommen hat;

E.  in der Erwägung, dass die EFSA einräumt, dass keine speziellen Daten für irgend eine der 14 Unterkombinationen vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen noch nicht einmal geschaffen worden sind; in der Erwägung, dass die EFSA dennoch zu dem Schluss gelangt, dass bei allen Unterkombinationen davon ausgegangen werde, dass sie genauso sicher wie die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte seien;

F.  in der Erwägung, dass keine Untersuchungen zur Toxikologie durchgeführt wurden und keine Tierstudien mit Lebensmitteln/Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 oder einer der Unterkombinationen hergestellt wurden, vorgelegt wurden(6);

G.  in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleihen(7); in der Erwägung, dass Glufosinat als „fortpflanzungsgefährdend“ eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist(8);

H.  in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden verleihen; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft hat(9);

I.  in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 in die Union vermutlich eine Ausweitung seines Anbaus in anderen Teilen der Welt, wie etwa in Mexiko und Südkorea, und den damit verbundenen vermehrten Einsatz von glufosinat-ammonium- oder glyphosathaltigen Herbiziden nach sich ziehen dürfte;

J.  in der Erwägung, dass an vier Maissorten exprimierte Cry-Proteine, bei denen es sich um Bt-Proteine (abgeleitet vom Bacillus thuringiensis) handelt, beteiligt waren, die eine Resistenzgegen bestimmte Lepidoptera- bzw. Coleoptera-Schädlinge verleihen;

K.  in der Erwägung, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen das insektizide Toxin lebenslang in allen Zellen exprimieren, einschließlich in den Teilen, die von Mensch und Tier verzehrt werden; in der Erwägung, dass Fütterungsversuche bei Tieren gezeigt haben, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen toxisch sein können(10); in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass sich das Bt-Protein in genetisch veränderten Pflanzen wesentlich vom natürlichen Bt-Protein unterscheidet(11);

L.  in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der möglichen Herausbildung von Resistenzen von zur Zielgruppe gehörenden Schädlingen gegenüber den Cry-Proteinen bestehen, die in den Anbauländern dazu führen kann, dass neue Schädlingsbekämpfungsverfahren zum Einsatz kommen;

M.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fragwürdige Prüfprotokolle, fehlende Prüfungen (z. B. hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen Bewertung) oder das Fehlen irgendeiner 90-tägige Fütterungsstudie bei Nagetieren; fehlende oder unzureichende Daten, z. B. hinsichtlich unbeabsichtigter Wirkungen im Zusammenhang mit der Kombination der Ereignisse oder hinsichtlich einer potentiellen Interaktion der acht Proteine, die zu unbeabsichtigten Wirkungen führen könnte; falsche Annahmen des Antragstellers, z. B. hinsichtlich des Abbaus oral eingenommener DNA während des Passierens des Verdauungstraktes; eine teilweise fehlende Umweltrisikobewertung und ein unzureichender Umweltüberwachungsplan(12);

N.  in der Erwägung, dass unabhängige Untersuchungen ferner Bedenken darüber aufwerfen, dass nicht nur die vergleichende Bewertung, sondern auch die toxikologische Bewertung erhebliche Lücken aufweist, dass die Bewertung der Allergenizität nicht schlüssig ist, dass die kombinatorischen Wirkungen nicht berücksichtigt wurden und dass die Umweltrisikobewertung fehlerhaft ist(13);

O.  in der Erwägung, dass es die EFSA trotz all dieser Bedenken nicht für notwendig hielt, aus den genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 gewonnene Lebens-/Futtermittel nach ihrem Inverkehrbringen zu überwachen;

P.  in der Erwägung, dass die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 14 Mitgliedstaaten ein ablehnendes, lediglich 11 Mitgliedstaaten ein befürwortendes Votum abgaben und drei Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde(14);

R.  in der Erwägung, dass das Parlament den Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte(15) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Zulassung von Sorten, zu denen keine Sicherheitsdaten vorliegen und die noch nicht einmal geprüft oder die noch nicht einmal geschaffen wurden, den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts zuwiderläuft;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

5.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3)

Scientific opinion on application EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company, EFSA Journal Volume 15, Issue 8: (Wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company, EFSA Journal Band 15, Ausgabe 8): https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2017.4921

(4)

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).

– Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).

– Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).

– Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).

– Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).

– Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).

– Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).

– Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 76).

– Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 80).

– Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 70).

– Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 73). – Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 83).

– Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 34).

– Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 71).

– Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 67).

– Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 54).

– Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 55).

– Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 60).

– Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS‑Ø15Ø7‑1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 122).

– Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 127).

– Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × CSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 133).

– Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).

– Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).

– Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H71 (KM-ØØØH714) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).

– Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221).

– Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222).

 

(5)

GVO-Gremium der EFSA (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms), 2017. Scientific opinion on application EFSA-GMO-BE-2013-118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company (Wissenschaftliche Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company). EFSA Journal 2017;15(8):4921, S. 32ff: https://doi.org/10.2903/j.efsa.2017.4921

(6)

wie im oben genannten Gutachten der EFSA bestätigt (EFSA Journal 2017;15(8):4921).

(7)

in der Erwägung, dass MON-87427-7-Mais das CP4 EPSPS-Protein exprimiert, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glyphosat-Basis verleiht; MON-89Ø34-3-Mais exprimiert die Proteine Cry1A.105 und Cry2Ab2, die Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewähren; DAS-Ø15Ø7-1-Mais exprimiert das Protein Cry1F, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewährt, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis verleiht; MON-88Ø17-3-Mais exprimiert ein modifiziertes Cry3Bb1-Protein, das Schutz gegen bestimmte Coleoptera-Schädlinge gewährt, und das CP4 EPSPS-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glyphosat-Basis verleiht; DAS-59122-7-Mais exprimiert die Proteine Cry34Ab1 und Cry35Ab1, die Schutz gegen bestimmte Coleoptera-Schädlinge gewähren, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis verleiht;

(8)

http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=EN&selectedID=1436

(9)

IARC Monographs Volume 112: evaluation of five organophosphate insecticides and herbicides (IARC-Monographien Band 112: Bewertung von fünf Organophosphat-Insektiziden und -Herbiziden), 20. März 2015. http://monographs.iarc.fr/ENG/Monographs/vol112/mono112.pdf

(10)

siehe z. B. El-Shamei Z.S., Gab-Alla A.A., Shatta A.A., Moussa E.A., Rayan A.M.: Histopathological Changes in Some Organs of Male Rats Fed on Genetically Modified Corn (Ajeeb Y.G.) Journal of American Science, 2012; 8(9), S. 1117-1123: https://www.researchgate.net/publication/235256452_Histopathological_Changes_in_Some_Organs_of_Male_Rats_Fed_on_Genetically_Modified_Corn_Ajeeb_YG

(11)

Székács A., Darvas B.., Comparative aspects of Cry Toxin Usage in Insect Control, in: Ishaaya I., Palli S.R., Horowitz A.R. (eds.), Advanced Technologies for Managing Insect Pests, Dordrecht, Niederlande, Springer, 2012; S. 195-230: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-007-4497-4_10

(12)

Siehe EFSA-Fragenregister, Anlage G zu Anfrage EFSA-Q-2013-00926,

online abrufbar unter: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/ListOfQuestionsNoLogin?1

(13)

Bauer-Panskus, A, Then, C, Testbiotech Anmerkungen zu der „Scientific opinion on application EFSA-GMO-BE-2013-118 for authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 and subcombinations independently of their origin, for food and feed uses, import and processing submitted under Regulation (EC) No 1829/2003 by Monsanto Company“, EFSA Journal Volume 15, Issue 8: (Wissenschaftlichen Stellungnahme zu dem Antrag EFSA‐GMO‐BE‐2013‐118 auf Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, für Lebensmittel- und Futtermittelzwecke, Einfuhr und Verarbeitung, eingereicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von der Monsanto Company), abrufbar unter: https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Comment_Maize%20MON%2087427%20x%20MON%2089034%20x%201507%20x%20MON%2088017%20x%2059122.pdf

(14)

vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).

(15)

ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 165.

(16)

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis