Verfahren : 2018/2870(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0496/2018

Eingereichte Texte :

B8-0496/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.19

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0435

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 272kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0493/2018
22.10.2018
PE624.191v01-00
 
B8-0496/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))


Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Zdzisław Krasnodębski, Raffaele Fitto, Karol Karski, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Jan Zahradil, Branislav Škripek, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))  
B8-0496/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und zur Ukraine, insbesondere vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(1), vom 17. Juli 2014 zur Ukraine(2), vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland(3), vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygoz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena(4) und vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 15. Mai 2018 zu der Teileröffnung der Krim-Brücke,

–  unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine von 2003 über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch, das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 über Sicherheitsgarantien und das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Asowsche Meer ein beinahe vollständig entmilitarisiertes Gebiet war, bevor Russland Kriegsschiffe und Schiffe der Küstenwache dorthin entsandte; in der Erwägung, dass die Aktivitäten Russlands zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer geführt haben und weitreichende Auswirkungen auf den Krieg in der Ostukraine haben;

B.  in der Erwägung, dass sowohl im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als auch im Abkommen über das Asowsche Meer von 2003 die Freiheit der Schifffahrt vorgesehen ist; ferner in der Erwägung, dass das Asowsche Meer in diesem Abkommen als Teil der Binnengewässer der beiden Staaten definiert und beiden Parteien die Befugnis eingeräumt wird, Schiffe, die in das Asowsche Meer einfahren oder es verlassen, zu kontrollieren;

C.  in der Erwägung, dass der ohne das Einverständnis der Ukraine erfolgte Bau der Krim-Brücke auf die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation darstellt;

D.  in der Erwägung, dass aufgrund der Krim-Brücke nur noch Schiffe mit einer Höhe von unter 33 Metern über der Wasserlinie und einer Länge von unter 160 Metern die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer anfahren können, was bedeutet, dass es für Schiffe der Panamax-Klasse – die vor dem Bau 20 % des gesamten Schiffsverkehrs ausmachten – nunmehr unmöglich ist, in das Asowsche Meer zu gelangen;

E.  in der Erwägung, dass Russland häufig Schiffe anhält, die die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk anlaufen wollen oder aus diesen Häfen auslaufen, und langwierige Kontrollen durchführt, die bis zu mehrere Tage in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass sich Schiffe unter russischer Flagge keinen derartigen Kontrollen unterziehen müssen;

F.  in der Erwägung, dass sich seit April 2018 nicht weniger als 120 Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten Russlands missbräuchlichen Kontrollpraktiken im Asowschen Meer unterziehen mussten;

G.  in der Erwägung, dass die lokale Wirtschaft und die Betriebsauslastung der ukrainischen Häfen am Asowschen Meer – über die nach der rechtswidrigen Annexion der Krim 80 % der auf dem Seeweg erfolgenden Ausfuhren der Ukraine abgewickelt wurden – durch diese neuen russischen Maßnahmen bereits schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden;

H.  in der Erwägung, dass Russland dieses Muster der Verletzung der Hoheitsgewässer von Drittländern bzw. der Blockade des Seeverkehrs bereits in der Ostsee, insbesondere gegen Estland, Lettland und Polen (Frisches Haff), angewendet hat;

I.  in der Erwägung, dass die Ukraine im September 2018 beschloss, den 1997 unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufzulösen und einen Marinestützpunkt im Asowschen Meer zu errichten, um so ihre militärische Präsenz in der Region zu erhöhen;

1.  verurteilt Russlands Aktivitäten im Asowschen Meer auf Schärfste, da sie die Schifffahrt behindern, Verspätungen verursachen, die Transportkosten erhöhen, eine neue Dimension der hybriden Kriegsführung Russlands darstellen, völkerrechtswidrig sind und gegen Verpflichtungen verstoßen, die Russland selbst eingegangen ist; ist insbesondere besorgt angesichts der Praktiken der russischen Küstenwache, die Schiffe innerhalb von 12 Meilen vor der ukrainischen Küste anhält, um sie zu kontrollieren;

2.  ist zutiefst besorgt über die fortwährende Militarisierung des Asowschen Meers und des Schwarzmeerraums – insbesondere der rechtswidrig annektierten Krim –, einschließlich der Entwicklung sogenannter A2/AD-Kapazitäten, die unter anderem neue S-400-Luftabwehrsysteme umfassen;

3.  ist äußerst besorgt angesichts der äußerst instabilen Sicherheitslage im Asowschen Meer, die leicht in einem offenen Konflikt eskalieren könnte;

4.  verurteilt die russische Praxis, Schiffe, die ukrainische Häfen im Asowschen Meer anlaufen wollen, bzw. aus diesen Häfen auslaufen, übermäßig langen Kontrollen zu unterziehen; weist nachdrücklich darauf hin, dass russische Schiffe oder Schiffe, die russische Häfen anlaufen wollen oder aus diesen auslaufen, keine derartigen Verfahren über sich ergehen lassen müssen; verweist nachdrücklich auf die katastrophalen Folgen dieser Kontrollen auf den ukrainischen Fischereisektor;

5.  erachtet derartige Praktiken als bewusste und vorsätzliche Diskriminierung ukrainischer Häfen und Missbrauch von Kontrollbefugnissen; befürchtet, dass derartige Kontroll- und Blockadepraktiken, die im Asowschen Meer entwickelt wurden, auch andernorts, etwa im Schwarzen Meer, angewendet werden könnten, wenn nicht dagegen vorgegangen wird;

6.  verurteilt den Versuch Russlands, die rechtswidrig annektierte Krim durch den Bau der Krim-Brücke mit Gewalt zu integrieren; begrüßt den Beschluss des Rates, die restriktiven Maßnahmen gegen Organisationen, die am Bau der Krim-Brücke beteiligt waren, zu verlängern, und fordert den Rat auf, den Umfang der Aktivitäten, für die Sanktionen verhängt werden, zu erweitern, sodass auch gegen diejenigen vorgegangen werden kann, die für die Planung und Umsetzung Russlands missbräuchlicher und diskriminierender Kontrollmaßnahmen im Asowschen Meer verantwortlich sind bzw. waren, sowie gegen diejenigen, die für die Beaufsichtigung des Baus und des Betriebs der Krim-Brücke zuständig sind bzw. waren;

7.  fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, ihr Mandat für die Überwachungsmission im Asowschen Meer zu verlängern oder eine separate internationale Überwachungsmission für dieses Gewässer einzurichten;

8.  fordert die VP/HR auf, die Entwicklung der Sicherheitslage im Asowschen Meer genauer zu beobachten, da sich dort vor der Haustür Europas ein immer größeres Konfliktpotenzial aufbaut, das größere sicherheitspolitische Folgen haben könnte, die die EU und die Mitgliedstaaten unmittelbar betreffen; erachtet es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, einen EU-Sondergesandten für die Krim und das Donezbecken zu ernennen, der auch für das Asowsche Meer zuständig wäre;

9.  fordert die Kommission auf, eine spezielle Expertenmission in die Region zu entsenden, die den wirtschaftlichen Schaden, der durch die De-facto-Blockade entstanden ist, bewerten soll, sowie die Möglichkeit zu prüfen, ein spezielles Programm für wirtschaftliche Entwicklung einzurichten, das in den betroffenen Regionen durchgeführt werden und unter anderem Unterstützung für die Wiedereröffnung des zivilen Flughafens in Mariupol und die Entwicklung von Plänen von Alternativrouten für den Transport ukrainischer Waren umfassen könnte;

10.  beklagt, dass die Russische Föderation auf ukrainischem Gebiet rechtswidrig Erdöl- und Gasressourcen gewinnt; weist auf die Gefahr hin, dass Russland die ukrainischen Öl- und Gasfelder im Asowschen Meer besetzt, wenn es seine Absicht erreicht hat, das Meer zu einem Binnenmeer der Russischen Föderation zu machen;

11.  begrüßt nachdrücklich die entschiedene Unterstützung der Ukraine durch die NATO; fordert weitere Unterstützung und Beteiligung, auch in Form einer verstärkten Präsenz im Schwarzen und im Asowschen Meer, gemeinsamer Militärübungen und -operationen und der Unterstützung bei der Stärkung der militärischen und maritimen Fähigkeiten der Ukraine;

12.  fordert die VP/HR auf, die ukrainische Seite dabei zu unterstützen, alle diplomatischen Kanäle und legalen Verfahren zu nutzen, die das Völkerrecht und die einschlägigen Konventionen einschließlich des laufenden Schiedsverfahrens nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bereithalten, um den feindseligen Handlungen Russlands im Asowschen Meer zu begegnen;

13.  bekräftigt seine Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine; verweist nachdrücklich auf die Souveränität der Ukraine über die Krim;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 213.

(2)

ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 14.

(3)

ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74.

(4)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 86.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0259.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis