Verfahren : 2018/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0502/2018

Eingereichte Texte :

B8-0502/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.20
CRE 25/10/2018 - 13.20

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 182kWORD 53k
22.10.2018
PE624.198v01-00
 
B8-0502/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))


Elena Valenciano, Francisco Assis, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))  
B8-0502/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela(7), und vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(8),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 1. Oktober 2018 zur Krise des Gesundheitssystems in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2018 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 9. August 2018 zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der HR/VP vom 9. Oktober 2018 zum Tod von Stadtrat Fernando Albán in Venezuela,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué der Lima-Gruppe vom 15. September 2018 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 27. September 2018 zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Bolivarischen Republik Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vorsitze seines Unterausschusses Menschenrechte und seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 10. Oktober 2018 zum Tod von Fernando Albán,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung am 20. August 2018 einen Wirtschaftsplan auf den Weg gebracht hat, der die Einführung einer neuen Währung, eine erhebliche Abwertung der Währung, einen Anstieg der Kraftstoffpreise auf das internationale Preisniveau und einen Anstieg des Mindestgehalts um 5 900 % vorsieht; in der Erwägung, dass diese jüngsten wirtschaftlichen Maßnahmen den galoppierenden Niedergang der Wirtschaft beschleunigt haben und mit verheerenden Auswirkungen auf KMU einhergehen;

B.  in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Venezuela auch durch die Auswirkungen der internationalen Sanktionen weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass Euroclear nach Angaben der venezolanischen Regierung nach der Verhängung internationaler finanzieller Sanktionen öffentliche Vermögenswerte im Umfang von 1,2 Mrd. EUR eingefroren hat; in der Erwägung, dass diese Vermögenswerte zum Einkauf von Arznei- und Lebensmitteln für das Land bestimmt waren, in dem 90 % der benötigten Arzneimittel fehlen und das unter häufigen Stromausfällen und dem Zusammenbruch der öffentlichen Dienste leidet;

C.  in der Erwägung, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 8. Februar 2018 die Einleitung einer vorläufigen Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen angekündigt hat, die seit April 2017 in Venezuela verübt wurden; in der Erwägung, dass den staatlichen Sicherheitskräften vorgeworfen wird, häufig übermäßige Gewalt angewendet zu haben, um Demonstrationen zu zerstreuen und zu beenden, und Tausende tatsächlicher oder mutmaßlicher Oppositionsmitglieder verhaftet und festgehalten zu haben, von denen einige während der Haft mutmaßlich schlecht behandelt und schwer misshandelt wurden; in der Erwägung, dass außerdem Berichten zufolge Gruppen von Demonstranten Gewalt angewendet haben, durch die eine Reihe von Angehörigen der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet wurde;

D.  in der Erwägung, dass am 27. September 2018 eine Gruppe von Vertragsstaaten des IStGH, und zwar die Argentinische Republik, Kanada, die Republik Kolumbien, die Republik Chile, die Republik Paraguay und die Republik Peru, die Lage in der Bolivarischen Republik Venezuela der Chefanklägerin des IStGH unterbreitet hat; in der Erwägung, dass die unterbreitenden Staaten gemäß Artikel 14 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs die Chefanklägerin ersucht haben, ein Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die mutmaßlich seit dem 12. Februar 2014 auf dem Territorium Venezuelas verübt wurden, um festzustellen, ob eine oder mehrere Personen angeklagt werden sollen, diese Verbrechen begangen zu haben;

E.  in der Erwägung, dass der Rat am 28. Mai 2018 Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen hat, in denen die Abhaltung einer neuen Präsidentschaftswahl im Einklang mit den anerkannten demokratischen Standards und der venezolanischen Verfassung gefordert wird; in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 25. Juni 2018 die Liste der venezolanischen Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, auf insgesamt 18 Inhaber offizieller Ämter erweitert hat, die für Menschenrechtsverletzungen und für die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich sind; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Maduro am 4. August 2018 Ziel eines Drohnenangriffs wurde, während er auf einer Veranstaltung anlässlich des 81. Gründungsjubiläums der nationalen Armee eine Rede hielt; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten jede Form von Gewalt ablehnen und erwarten, dass der Drohnenangriff umfassend und transparent untersucht wird, damit die Tatsachen unter vollständiger Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ermittelt werden;

G.  in der Erwägung, dass nach dem Drohnenangriff das Mitglied der Nationalversammlung Juan Requesens und der oppositionelle Stadtrat Fernando Albán vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN verhaftet wurden; in der Erwägung, dass Fernando Albán am 8. Oktober 2018 während der SEBIN-Haft verstarb; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Europäischen Parlaments, eine gründliche und unabhängige Untersuchung zur Klärung der Umstände seines Todes gefordert hat;

H.  in der Erwägung, dass es nach Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Foro Penal gegenwärtig 183 politische Gefangene in dem Land gibt; in der Erwägung, dass Lorent Saleh, ein seit 2014 in Gewahrsam befindlicher Führer der Studentenbewegung, der Mitglied der demokratischen venezolanischen Opposition war und zu den Preisträgern des Sacharow-Preises 2017 zählte, am 12. Oktober 2018 von der venezolanischen Regierung aus der Haft entlassen wurde und zur medizinischen Behandlung nach Spanien reisen durfte;

I.  in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) den 9. Dezember 2018 als Termin für die Wahl der Gemeinderäte des Landes anberaumt hat; in der Erwägung, dass der CNE angekündigt hat, dass an diesen Wahlen 37 politische Parteien teilnehmen dürfen, darunter 21 nationale Parteien, einschließlich fünf neuer Parteien, elf regionale Parteien und fünf Parteien, die die indigene Bevölkerung repräsentieren; in der Erwägung, dass sich die größten politischen Parteien, Acción Democrática (AD), Primero Justicia (PJ), Un Nuevo Tiempo (UNT) und Voluntad Popular, nicht an der Wahl beteiligen dürfen;

J.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der jüngsten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 15. Oktober 2018 ihren unerschütterlichen Standpunkt bekräftigt haben, was die politische Krise in Venezuela anbelangt, und erneut erklärt haben, dass es nur eine demokratische politische Lösung für die derzeitige Krise in dem Land geben kann; in der Erwägung, dass beschlossen wurde, die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zu prüfen, mit der das Ziel verfolgt werden soll, eine gemeinsam mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern durchgeführte Initiative zu fördern, durch die Bedingungen geschaffen werden sollen, die zu einem politischen Prozess führen könnten;

1.  weist darauf hin, dass es seinen Standpunkt zu Venezuela während der laufenden Wahlperiode bereits in acht früheren Entschließungen, die jüngste davon vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien, deutlich gemacht hat;

2.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die wiederholten Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten in Venezuela und bringt seine Solidarität mit allen venezolanischen Bürgern zum Ausdruck; fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, alle Menschenrechtsverletzungen, einschließlich solcher, die sich gegen Zivilpersonen richten, umgehend zu beenden und sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt zu achten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit; fordert die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, alle demokratisch gewählten Organe und vor allem die Nationalversammlung zu achten, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu wahren;

3.  lehnt jegliche Form von Gewalt ab und spricht den Angehörigen von Fernando Albán sein Beileid aus; weist erneut darauf hin, dass es die Pflicht des Staates ist, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der in Gewahrsam befindlichen Personen zu sorgen, und unterstützt die Forderungen nach einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung der Umstände des Todes von Fernando Albán;

4.  ist tief besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela, die zu schwerwiegenden Engpässen bei Nahrungsmitteln und grundlegenden Arzneimitteln und zu einem beispiellosen und wachsenden Zustrom von Flüchtlingen und Migranten in Nachbarländer und darüber hinaus geführt hat; fordert, dass unverzüglich eine Einigung auf einen Notfallplan für den humanitären Zugang zu dem Land getroffen wird, und fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, unverzüglich die Einschränkungen für humanitäre Hilfe in dem Land aufzuheben und den internationalen Organisationen, die der Öffentlichkeit zur Seite stehen wollen, Zugang zu gewähren; fordert die rasche Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterernährung;

5.  betont, dass es die Unabhängigkeit des Anklägers des IStGH bei der Beurteilung dessen, ob die Einleitung einer Untersuchung im Falle Venezuelas Gegenstand des Römischen Statuts ist, uneingeschränkt achtet; erinnert daran, dass sich die EU dem Multilateralismus verpflichtet hat, und weist auf die Rolle hin, die der IStGH dabei spielt, die Straffreiheit bei schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen und die Täter vor Gericht zu bringen;

6.  unterstützt die Doppelstrategie der EU im Hinblick auf Venezuela, wie sie am 15. Oktober 2018 von der HR/VP dargelegt wurde; bekräftigt seinen Standpunkt im Hinblick auf die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und unterstützt die Initiative, Sondierungskontakte mit regionalen und internationalen Partnern aufzunehmen, um die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zu prüfen; weist erneut darauf hin, dass es nur eine politische, demokratische, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung für die derzeitige Krise in Venezuela geben kann;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Abhaltung von Neuwahlen die einzige Möglichkeit ist, den wichtigsten Institutionen des Landes wieder Legitimität zu verleihen; weist darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft die Wahlergebnisse nicht anerkennen wird, solange die Oppositionsführer inhaftiert sind und politischen Parteien die Teilnahme an der Wahl verboten wird; fordert erneut, dass alle politischen Gefangenen freigelassen und die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Venezuela geachtet werden;

8.  weist darauf hin, dass es im Mai 2018 eine Delegation an die Landgrenzen Venezuelas mit Kolumbien und Brasilien entsandt hat, und fordert, 2019 eine Ad-hoc-Delegation nach Peru zu entsenden, um die Auswirkungen der venezolanischen Migrationskrise vor Ort zu bewerten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(2)

ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

(3)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

(4)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.

(5)

ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0041.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis