Verfahren : 2018/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0506/2018

Eingereichte Texte :

B8-0506/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.20
CRE 25/10/2018 - 13.20

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0436

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 288kWORD 56k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0351/2018
22.10.2018
PE624.202v01-00
 
B8-0506/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))


Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Javier Nart, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Patricia Lalonde, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))  
B8-0506/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela(7), und vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(8),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, vom 8. Februar 2018 zur Einleitung von Voruntersuchungen zur Lage auf den Philippinen und in Venezuela und vom 27. September 2018 zur Befassung mit der Lage in Venezuela durch eine Gruppe von sechs Vertragsstaaten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Quito vom 4. September 2018 zur Mobilität der venezolanischen Bürger in der Region,

–  unter Hinweis auf die Ernennung von Eduardo Stein am 19. September 2018 zum gemeinsamen Sonderbeauftragten des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger und der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen vom 28. April 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 23. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Lima-Gruppe vom 23. Januar, 14. Februar, 21. Mai, 2. Juni und 15. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 9. Oktober 2018 zum Tod von Stadtrat Fernando Albán in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses Menschenrechte vom 10. Oktober 2018 zum Tod von Fernando Albán,

–  unter Hinweis auf den Bericht über seinen Auftrag bezüglich der Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss, den Sacharow-Preis 2017 an die demokratische Opposition und die politischen Gefangenen in Venezuela zu verleihen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter ernsthaft verschlechtert; in der Erwägung, dass Venezuela aufgrund einer politischen Krise, die eine große Zahl von Todesopfern gefordert und dazu geführt hat, dass rund 2,3 Millionen Menschen zu Migranten bzw. Flüchtlingen wurden, einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise gegenübersteht;

B.  in der Erwägung, dass 87 % der Bevölkerung Venezuelas von Armut betroffen sind, wobei sich die extreme Armut auf 61,2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit um 60 % und die Säuglingssterblichkeit um 30 % zugenommen hat; in der Erwägung, dass 89 % der Venezolaner angegeben haben, nicht über die finanziellen Mittel zu verfügen, um genügend Lebensmittel für ihre Familien zu beschaffen;

C.  in der Erwägung, dass Misswirtschaft und unberechenbare parteipolitische Wirtschaftsentscheidungen in Venezuela dazu geführt haben, dass die Rezession in dem Land bereits seit mehr als vier Jahren andauert, und dass erwartet wird, dass das reale BIP 2018 um 18 % schrumpfen wird, nachdem es 2017 um 14 % zurückgegangen war; in der Erwägung, dass Venezuela derzeit das einzige Land der Welt ist, das unter Hyperinflation leidet, und dass der Internationale Währungsfonds von einer Inflationsrate in dem Land von 1,4 Mio. % für dieses Jahr und von 10 Mio. % im Jahr 2019 ausgeht; in der Erwägung, dass die Preise binnen eines Jahres um 65 000 % gestiegen sind;

D.  in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung keine ernsthaften Versuche unternommen hat, der alarmierenden und weit verbreiteten humanitären Krise entgegenzuwirken, und damit die Verantwortung, die sie gegenüber ihren eigenen Bürgern hat, was den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung betrifft, vernachlässigt hat; in der Erwägung, dass sich die venezolanische Regierung trotz der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft bedauerlicherweise weiterhin hartnäckig weigert, die internationale humanitäre Hilfe für ihre Bevölkerung, die diese dringend benötigt, offen in Anspruch zu nehmen und deren Verteilung zu erleichtern;

E.  in der Erwägung, dass der venezolanische Oppositionspolitiker Fernando Albán am 8. Oktober 2018 angeblich in den Räumlichkeiten des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes (SEBIN), der politischen Polizei Venezuelas, gefoltert und ermordet wurde; in der Erwägung, dass sich die Behörden trotz der Forderungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union geweigert haben, eine unabhängige Untersuchung der Ursache seines Todes zuzulassen, einschließlich einer Autopsie unter internationaler Aufsicht, die von einem unabhängigen forensischen Team durchgeführt wird; in der Erwägung, dass sich Albán in den Räumlichkeiten von SEBIN in Haft befand; in der Erwägung, dass daher die venezolanischen Behörden für seinen Aufenthaltsort zur Rechenschaft zu ziehen sind;

F.  in der Erwägung, dass der Sacharow-Preisträger von 2017, Lorent Saleh, am 13. Oktober 2018 freigelassen, umgehend zum Flughafen gefahren und unverzüglich ins Zwangsexil nach Spanien ausgewiesen wurde; in der Erwägung, dass er vier Jahre lang inhaftiert war und brutaler Folter ausgesetzt war, und zwar ohne Gerichtsverfahren oder Vorverhandlung, obwohl ein solches Verfahren innerhalb von höchstens 45 Tagen nach Einreichung des Falls bei Gericht hätte eingeleitet werden müssen, jedoch mindestens 53 Mal verschoben wurde; in der Erwägung, dass seine Zeugenaussagen zusammen mit denen Tausender anderer Opfer, einschließlich derjenigen, deren Fälle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht wurden, eine grausame und unmenschliche Behandlung politischer Gefangener in Venezuela und systematische Repression durch die venezolanischen Behörden bestätigen;

G.  in der Erwägung, dass in Venezuela derzeit mehr als dreihundert politische Gefangene weiterhin inhaftiert sind; in der Erwägung, dass das Mitglied der Nationalversammlung Juan Requesens willkürlich verhaftet und gefoltert wurde und sich unter dauerhafter und rechtswidriger Verletzung seiner politischen Immunität weiterhin in Isolationshaft befindet;

H.  in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident der Nationalversammlung und Sacharow-Preisträger von 2017, Julio Borges, unbegründet beschuldigt wurde, eine Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, anzettelt zu haben; in der Erwägung, dass die venezolanischen Behörden über Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen haben;

I.  in der Erwägung, dass in Venezuela ein Klima weit verbreiteter Gewalt und völliger Straffreiheit herrscht, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass es die Behörden versäumt haben, die Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter Morde, die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Inhaftierung, Folter und andere erniedrigende und unmenschliche Behandlung, aber auch kriminelle Gewalt, zur Verantwortung zu ziehen;

J.  in der Erwägung, dass die prekäre Lage der venezolanischen Migranten und Flüchtlinge den Aufnahmeländern zusätzliche Kosten verursacht, was zu einer beispiellosen Krise in Lateinamerika und der Karibik geführt hat;

K.  in der Erwägung, dass die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs am 8. Februar 2018 – unterstützt durch Ersuchen von nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen– eine Voruntersuchung zur Lage in Venezuela eingeleitet hat; in der Erwägung, dass eine Gruppe von sechs Vertragsstaaten des Römischen Statuts des IStGH (Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru) die Chefanklägerin am 27. September 2018 auf der Grundlage des Berichts des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Berichts des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen ersucht hat, eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die im Hoheitsgebiet Venezuelas begangen wurden; in der Erwägung, dass sich später auch Frankreich und Costa Rica der Forderung angeschlossen haben; in der Erwägung, dass es sich um die erste Befassung handelt, die jemals von einer Gruppe von Vertragsstaaten bezüglich einer Situation im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ausging; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament diese Forderung zweimal formuliert hat, und zwar in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela und in seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika; in der Erwägung, dass ohne Gerechtigkeit keine dauerhafte friedliche Lösung oder Aussöhnung möglich ist;

L.  in der Erwägung, dass auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September 2005 alle Mitgliedstaaten offiziell die Verantwortung jedes Staates für den Schutz seiner Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt haben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, zum Schutz der von diesen Verbrechen bedrohten Bevölkerung beizutragen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt;

M.  in der Erwägung, dass der Rat am 13. November 2017 beschloss, ein Embargo für Rüstungsgüter und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung gegen Venezuela zu verhängen; in der Erwägung, dass er am 22. Januar 2018 einstimmig beschloss, gegen sieben Venezolaner, die offizielle Ämter bekleiden, aufgrund der Nichtachtung der demokratischen Grundsätze Sanktionen in Form restriktiver Maßnahmen zu verhängen, etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten; in der Erwägung, dass die Sanktionen am 25. Juni 2018 auf elf weitere venezolanische Offizielle ausgedehnt wurden; in der Erwägung, dass die Konten dieser Personen zwar eingefroren wurden, die ihrer Ehepartner und anderer enger Familienangehöriger jedoch weiterhin zugänglich sind;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Union genau wie andere demokratische Institutionen weder die Präsidentschaftswahl noch die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung noch die aus diesen unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangenen Staatsorgane anerkennt;

O.  in der Erwägung, dass das Ergebnis der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018 einen Verweis auf eine politische Lösung für die derzeitige Krise enthält, indem die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung eines politischen Prozesses geprüft wird;

P.  in der Erwägung, dass zwei Versuche, einen vom Vatikan und internationalen Vermittlern geförderten Dialog auf nationaler Ebene zwischen Regierung und Opposition in Gang zu setzen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, an der mangelnden Ernsthaftigkeit der venezolanischen Regierung scheiterten, die während des gesamten Verlaufs der Gespräche keinerlei Zugeständnisse machte und sich ausschließlich darauf konzentrierte, Zeit zu gewinnen und internationale Anerkennung zu erlangen;

1.  bekundet der Familie und den Freunden von Fernando Albán sein aufrichtiges Beileid; verurteilt in diesem Zusammenhang die von den venezolanischen Staatsorganen begangenen Verbrechen und fordert unverzügliche unabhängige Ermittlungen gegen die Regierung, einschließlich einer Autopsie unter internationaler Aufsicht, die von einem unabhängigen forensischen Team durchgeführt wird;

2.  erinnert daran, dass zwei frühere Versuche, zur einer politischen Lösung der Krise in Venezuela durch Vermittlung des Vatikans und durch einen politischen Dialog auf nationaler Ebene, der in der Dominikanischen Republik geführt wurde, zu gelangen, klar gescheitert sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass internationale Vermittler bzw. Kontaktstifter unvoreingenommen sein und von beiden Seiten akzeptiert werden müssen;

3.  fordert die EU, insbesondere den Rat und die VP/HR, auf, dafür zu sorgen, dass alle weiteren Schritte in Richtung einer politischen Lösung folgende unumstößliche Forderungen umfassen müssen: sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Beendigung von Repression, Folter, Misshandlung und Schikanen für politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten; Einrichtung eines neuen unabhängigen Nationalen Wahlrats, der von der Nationalversammlung gewählt wird; Durchführung freier und fairer Wahlen im Einklang mit den internationalen Normen für einen glaubwürdigen Prozess unter Wahrung des politischen Pluralismus unter Anwesenheit demokratischer internationaler Beobachter und Anerkennung der Macht der rechtmäßigen Nationalversammlung und der Auflösung der verfassunggebenden Nationalversammlung;

4.  bekräftigt, dass es die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens des IStGH zu den weitreichenden Verbrechen, die vom IStGH vorläufig untersucht werden und die vom venezolanischen Regime im Rahmen einer systematischen Repression seitens des Staates gegen seine eigenen Bürger verübt werden, uneingeschränkt unterstützt; fordert die gesamte EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich der Forderung der Regierungen Argentiniens, Kanadas, Chiles, Kolumbiens, Paraguays, Perus, Frankreichs und Costa Ricas anzuschließen, die venezolanische Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu melden, damit dieser die von Amtsträgern des venezolanischen Regimes begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen und die Verantwortlichkeit für diese Verbrechen ermitteln kann;

5.  bekräftigt die Aufforderung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) an die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates vom Juni 2018, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen, um Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela zu untersuchen und die Einbindung des IStGH zu verstärken;

6.  erinnert die venezolanische Regierung an ihre Verantwortung, die eigene Bevölkerung unter anderem vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen; weist die EU und die internationale Gemeinschaft über die Vereinten Nationen ferner auf den Grundsatz der „Verantwortung für den Schutz“ der venezolanischen Bevölkerung vor vom Staat begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin; erinnert daran, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt, eine humanitäre Katastrophe mit größeren Folgen zu verhindern; fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle diplomatischen, humanitären und friedlichen Optionen in koordinierter Weise und im Rahmen der Vereinten Nationen zu prüfen, um den Grundsatz der Schutzverantwortung anzuwenden;

7.  begrüßt die Verhängung zusätzlicher gezielter und umkehrbarer Sanktionen – die nicht zulasten der venezolanischen Bevölkerung gehen werden – seitens der EU als Reaktion auf die Durchführung der rechtswidrigen und international nicht anerkannten Wahlen vom 20. Mai 2018; hebt hervor, dass die Ausweitung der Sanktionsliste auf andere Mitglieder der venezolanischen Regierung und ihre Angehörigen rasch geprüft werden sollte; fordert den Rat auf, die Verhängung von Sanktionen gegen venezolanische Ölfirmen, auch in Bezug auf den Handel mit der staatlichen Gesellschaft PDVSA in Erwägung zu ziehen;

8.  bekräftigt seine Unterstützung der Anstrengungen des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro, für Demokratie und Menschenrechte in Venezuela sowie der Bemühungen der Lima-Gruppe um eine demokratische Lösung der derzeitigen politischen und humanitären Krise;

9.  würdigt Brasilien, Kolumbien, Peru, Ecuador und weitere Länder der Region, regionale und internationale Organisationen, private und öffentliche Einrichtungen, die katholische Kirche und die Bürger in der Region insgesamt, die die venezolanischen Migranten und Flüchtlinge unterstützen und ihnen gegenüber Solidarität zeigen; erinnert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichneten Personen zu schützen und ihre Rolle als maßgebliche Akteure im aktuellen Kontext anzuerkennen, was durch ihr demokratisches Engagement und die Werte, für die sie die Auszeichnung erhalten haben, legitimiert ist;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend auf den Schutz der Betroffenen ausgerichtete Lösungen für den Umgang mit venezolanischen Flüchtlingen oder Migranten in ihrem Hoheitsgebiet – beispielsweise Visa aus humanitären Gründen, besondere Aufenthaltsregelungen oder andere regionale Migrationsrahmen – mit den einschlägigen Schutzvorkehrungen bereitzustellen; fordert die venezolanischen Behörden jedoch abermals auf, die Ausstellung und Erneuerung von Ausweisdokumenten ihrer eigenen Bürger – sei es in Venezuela oder im Ausland – zu erleichtern und zu beschleunigen;

11.  betont abermals die sehr beunruhigenden Ergebnisse seiner Reise vom Juni 2018 an die Landgrenzen von Kolumbien und Brasilien zu Venezuela; bekräftigt seine Forderung an die venezolanischen Staatsorgane, unverzüglich und ohne Einschränkungen humanitäre Hilfe in dem Land zuzulassen, um eine Verschärfung der humanitären und gesundheitlichen Krisen zu verhindern;

12.  begrüßt nachdrücklich die am 19. September 2018 erfolgte Ernennung von Eduardo Stein zum gemeinsamen Sonderbeauftragten der IOM und des UNHCR für venezolanische Flüchtlinge und Migranten in der Region und stellt fest, dass diese Ernennung Ausdruck der Anerkennung der regionalen und globalen Dimension der Migrationskrise ist; fordert den Rat und die VP/HR auf, in Abstimmung mit dem gemeinsamen Sonderbeauftragten mehr Mittel und Unterstützung zu mobilisieren;

13.  ruft in Erinnerung, dass Interpol die internationale Polizeiorganisation ist, die sich in erster Linie der Bekämpfung der internationalen Kriminalität widmet; fordert Interpol auf, den Ersuchen der venezolanischen Regierung gegen Julio Borges, Luisa Ortega Diaz und Zair Mundaray Rodriguez nicht nachzukommen, da die Vorwürfe völlig unbegründet und rein politisch motiviert sind;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Republik Kolumbien, der Republik Brasilien, der Republik Peru und der Republik Ecuador, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(2)

ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

(3)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

(4)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.

(5)

ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0041.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis