Verfahren : 2018/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0507/2018

Eingereichte Texte :

B8-0507/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.20
CRE 25/10/2018 - 13.20

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 175kWORD 51k
22.10.2018
PE624.203v01-00
 
B8-0507/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))


Molly Scott Cato, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))  
B8-0507/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom Juni 2018 mit dem Titel „Human rights violations in the Bolivarian Republic of Venezuela: a downward spiral with no end in sight“ („Menschenrechtsverletzungen in der Bolivarischen Republik Venezuela: eine Abwärtsspirale, deren Ende nicht in Sicht ist“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates (GASP) vom 25. Juni 2018(1), weitere elf venezolanische Amtsträger auf die Sanktionsliste der EU zu setzen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom 20. September 2018 mit dem Titel „This is no way to live: public security and right to life in Venezuela“ („Das ist keine Art zu leben: öffentliche Sicherheit und Recht auf Leben in Venezuela“),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Bürgerbeauftragten von Curaçao vom Juni 2018 über die Flüchtlingspolitik,

–  unter Hinweis auf die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die am 19. September 2016 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die derzeitige schwere humanitäre und wirtschaftliche Krise in Venezuela mit einem drastischen Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten zu einer beispiellosen Zahl von Migranten und einer Kapitalflucht geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Aufnahme venezolanischer Migranten die Nachbarländer, einschließlich der Regionen der EU in äußerster Randlage wie die niederländischen Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao und möglicherweise auch die französischen überseeischen Regionen Guadeloupe und Martinique sowie das französische Überseedepartement Guayana vor Probleme in Bezug auf die Aufnahme, den Zugang zu Aufenthaltstiteln und den Arbeitsmarkt stellt;

C.  in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte von Curaçao in seinem Bericht vom Juni 2018 festgestellt hat, dass die derzeitige Politik der Abschiebung von Venezolanern, die an den Küsten oder Flughäfen von Curaçao ankommen, einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt;

D.  in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger wegen der Rolle, die sie hinsichtlich der starken Verschlechterung der Wirtschaftslage und zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, die sie übersehen haben, gespielt haben, durch rasche und unkomplizierte Visa- und Asylverfahren für Personen ergänzt werden müssen, die das Land verlassen, um in Sicherheit zu gelangen und europäisches Gebiet zu erreichen;

E.  in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft der Dringlichkeit bewusst ist und versucht, erneut eine friedliche demokratische Perspektive für das Land zu unterstützen;

F.  in der Erwägung, dass die weit verbreitete Befürchtung besteht, dass jeder konfrontative Ansatz zur Bewältigung der Krise eine für Stabilität sorgende Lösung verhindern könnte, die durch das Land selbst demokratisch legitimiert ist;

G.  in der Erwägung, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2018 darüber beraten hat, wie der Weg für einen politischen Dialog in dem Land wieder frei gemacht werden kann;

H.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft darüber schockiert war, dass Fernando Albán, ein Aktivist der Opposition, der sich wegen angeblicher Beteiligung an einem gescheiterten Drohnenangriff auf Präsident Nicolás Maduro am 2. August 2018 in Haft befand, am 8. Oktober 2018 aus einem Fenster des Hauptquartiers des staatlichen Nachrichtendienstes (SEBIN) gestürzt ist und dabei zu Tode kam;

1.  äußert sich unter Bezugnahme auf seine zahlreichen Entschließungen zu Venezuela in der laufenden Wahlperiode davon überzeugt, dass die Zukunft dieses Landes in den Händen des venezolanischen Volkes liegt und dass nur durch friedliche Verhandlungen eine Lösung für die derzeitigen vielfältigen Krisen gefunden und politische Stabilität erreicht werden kann; vertritt die Ansicht, dass eine externe Überwachungsmission – etwa durch die Vereinten Nationen – von großem Wert sein könnte;

2.  betont, dass die Sicherheit in Venezuela zwar eine große Herausforderung darstellt, dass der Kampf gegen kriminelle Handlungen und Banden jedoch in keiner Weise Straffreiheit für Morde, Repressionen oder alle sonstigen unverhältnismäßigen Maßnahmen des Militärs oder der Polizei rechtfertigen kann; ist der Auffassung, dass alle Grund- und Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und die Täter und Drahtzieher bestraft werden müssen;

3.  ist darüber entsetzt, dass Lorent Saleh, einer der Sacharow-Preisträger 2017, der kürzlich freigelassen wurde, nachweislich Verbindungen zu identitären, rechtsextremen und paramilitärischen Kreisen in Kolumbien hat, von wo er aus Gründen der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 105 des Dekrets 4000 aus dem Jahr 2004 ausgewiesen und den venezolanischen Behörden übergeben wurde, nachdem er sich in Militäruniform und mit Kampfwaffen an einigen Aktionen beteiligt hatte;

4.  besteht darauf, dass der tödliche Sturz des Oppositionsmitglieds Fernando Albán aus einem Fenster des Hauptquartiers des staatlichen Nachrichtendienstes von der venezolanischen Justiz vollständig untersucht und aufgeklärt werden muss, und empfiehlt eine internationale unabhängige Untersuchung, um alle Faktoren zu ermitteln, die zu seinem Tod geführt haben;

5.  fordert die Europäische Union auf, die Nachbarländer Venezuelas in ihren Bemühungen, Migranten und Flüchtlinge aus Venezuela angemessen aufzunehmen, intensiv zu unterstützen, ihren Bitten um Hilfe angemessen nachzukommen und gleichzeitig Möglichkeiten einzurichten, mit denen Schutzsuchende auf sicherem und legalem Weg in die EU gelangen können; empfiehlt der Europäischen Union nachdrücklich, Mittel und Wege zu suchen, damit die Behörden in den Regionen der Mitgliedstaaten in äußerster Randlage in der Nähe von Venezuela alle Venezolaner, die in ihr Hoheitsgebiet einwandern, in würdiger Weise aufnehmen können;

6.  unterstützt nachdrücklich die von der VP/HR Federica Mogherini auf der jüngsten Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) angekündigten Bemühungen, einen politischen Prozess in Venezuela zu erleichtern, der zu einer friedlichen Lösung der Krise führt;

7.  fordert die VP/HR und den Rat auf, Möglichkeiten zur Einrichtung einer Kontaktgruppe für Venezuela zu prüfen;

8.  fordert erneut, dass mit allen friedlichen Mitteln ein wirklich dauerhafter nationaler Dialog gefördert und eingerichtet wird, in den alle maßgeblichen Kräfte eingebunden werden, um eine einvernehmliche Lösung für die widersprüchlichen Interessen in Venezuela zu finden und alle Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Trägern der öffentlichen Gewalt in einem Klima des Vertrauens beizulegen;

9.  empfiehlt dringend, eine nationale Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik in diesen politischen Dialog aufzunehmen, um die Lage zu stabilisieren;

10.  fordert die politischen Akteure außerhalb Venezuelas auf, die Lage in dem Land nicht für ihre nationalen politischen Zwecke zu missbrauchen;

11.  ist davon überzeugt, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;

12.  lehnt jegliche Spekulationen oder Vorschläge bezüglich einer militärischen Intervention in Venezuela strikt ab, die die Gewalt in Venezuela stark eskalieren ließe und verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region hätte; weist darauf hin, dass jeder Aufruf zu Gewalt oder Gewalt an sich nur zu einer weiteren Destabilisierung beiträgt und letztendlich dazu führen könnten, dass das Land und die Region außer Kontrolle geraten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

 

 

(1)

ABl. L 160 I vom 25.6.2018, S. 12.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis