Verfahren : 2018/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0508/2018

Eingereichte Texte :

B8-0508/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0434

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 170kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0498/2018
22.10.2018
PE624.204v01-00
 
B8-0508/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))


Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Sandra Kalniete, David McAllister, Eduard Kukan, Anders Sellström, Michèle Alliot-Marie im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))  
B8-0508/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien,  

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands vom 14. Oktober 2018 nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der G7-Außenminister vom 17. Oktober 2018 zum Verschwinden Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zuzuschreibende Erklärung vom 19. Oktober 2018 zum Tod Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) im Namen der Europäischen Union vom 20. Oktober 2018 zu den jüngsten Entwicklungen im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands vom 21. Oktober 2018 zum Tod Jamal Khashoggis,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi nicht mehr gesehen wurde, seit er am 2. Oktober 2018 das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul besuchte;

B.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Generalstaatsanwalt am 19. Oktober 2018 erklärte, bei Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zum Fall des Verschwindens des Staatsbürgers Jamal bin Ahmad Khashoggi habe sich herausgestellt, dass die Diskussionen, die zwischen ihm und den Personen, die ihn während seines Besuchs im Konsulat des Königreichs in Istanbul trafen, stattfanden, zu einem Streit und einer Schlägerei mit dem Staatsbürger Jamal Khashoggi führten, wobei er zu Tode kam;

C.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Generalstaatsanwalt ferner erklärte, seine Ermittlungen in diesem Fall dauerten bei den (18) Personen, die alle saudi-arabische Staatsangehörige seien, an, um letztlich alle Sachverhalte ans Licht zu bringen und bekannt zu geben und alle an diesem Fall Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und vor Gericht zu stellen;

D.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Außenminister am 21. Oktober erklärte, dieser Einsatz sei aus dem Ruder gelaufen, da Einzelpersonen am Ende ihre Befugnisse und Verantwortlichkeiten überschritten hätten, und man sei entschlossen, alle für diesen Mord Verantwortlichen zu bestrafen;

E.  in der Erwägung, dass die HR/VP festgestellt hat, dass die sich abzeichnenden Umstände von Jamal Khashoggis Tod zutiefst beunruhigend seien;

F.  in der Erwägung, dass die deutsche Bundeskanzlerin am 21. Oktober erklärte, Deutschland werde seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Anbetracht der ungeklärten Umstände des Todes von Jamal Khashoggi vorerst aussetzen;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Türkei und Saudi-Arabien aufgefordert hatten, eine gemeinsame Untersuchung des Verschwindens von Jamal Khashoggi durchzuführen, die im Gange ist; in der Erwägung, dass es eine Absprache zwischen Saudi-Arabien und der Türkei gibt, Ermittler in die saudi-arabischen Gebäude in Istanbul einzulassen;

H.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien und die Türkei beide Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und somit verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Anschuldigungen über Handlungen, die diese Straftaten darstellen, zu untersuchen und diejenigen vor Gericht zu bringen, die verdächtigt werden, solche Straftaten begangen zu haben;

I.  in der Erwägung, dass die G7-Außenminister erklärt haben, diejenigen, die für sein Verschwinden verantwortlich sind, müssten zur Rechenschaft gezogen werden;

J.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Begriff war, eine gemeinsame Absichtserklärung mit Saudi-Arabien auszuhandeln;

1.  ist schockiert über den Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi; verurteilt die Tötung von Jamal Khashoggi aufs Schärfste; spricht seiner Familie und seinen Freunden sein Beileid aus;

2.  nimmt die Erklärung des saudi-arabischen Generalstaatsanwalts, in der er die ersten Erkenntnisse skizziert, zur Kenntnis; betont, dass weitere Anstrengungen benötigt und erwartet werden, die Wahrheit auf umfassende, transparente und glaubwürdige Weise festzustellen; fordert, dass die Untersuchung gründlich durchgeführt wird, bis Verantwortlichkeiten eindeutig festgestellt sind und für jede begangene Straftat die Verantwortlichen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens zur Rechenschaft gezogen werden;

3.  fordert weitere gemeinsame saudi-arabisch-türkische Anstrengungen, die Wahrheit über das, was Jamal Khashoggi zugestoßen ist, ans Licht zu bringen; fordert Saudi-Arabien auf, uneingeschränkt mit den türkischen Behörden zusammenzuarbeiten;

4.  fordert Saudi-Arabien auf, Informationen über die von den türkischen Behörden bezeugte Anwesenheit und die Tätigkeiten der Gruppe von 15 Männern im saudi-arabischen Konsulat am 2. Oktober 2018 bereitzustellen;

5.  fordert die Türkei auf, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über den Besuch Jamal Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul zur Verfügung zu stellen;

6.  fordert die türkischen Behörden auf, offenzulegen, ob sie Ton- oder Videoaufzeichnungen besitzen, die beweisen würden, dass Jamal Khashoggi in den Räumlichkeiten des saudi-arabischen Konsulats gefoltert und ermordet wurde, wie von der Washington Post berichtet worden war;

7.  stellt fest, dass ein saudi-arabischer Staatsbürger, der von regierungsfreundlichen türkischen Medien als einer derjenigen genannt wurde, die der Tötung Jamal Khashoggis verdächtig sind, angeblich bei einem Autounfall in Riad getötet wurde;

8.  unterstreicht, dass es wichtig ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine freie Presse und den Schutz von Journalisten zu verteidigen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und der Regierung der Türkei zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis