Verfahren : 2018/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0547/2018

Eingereichte Texte :

B8-0547/2018

Aussprachen :

PV 29/11/2018 - 5
CRE 29/11/2018 - 5

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.19
CRE 29/11/2018 - 8.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0484

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 215kWORD 59k
20.11.2018
PE631.534v01-00
 
B8-0547/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0418/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Situation von Frauen mit Behinderungen (2018/2685(RSP))


Rosa Estaràs Ferragut im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation von Frauen mit Behinderungen (2018/2685(RSP))  
B8-0547/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) und sein Inkrafttreten am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK)(1) durch die Europäische Gemeinschaft, und insbesondere auf dessen Artikel 6 zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) und das dazugehörige Fakultativprotokoll (1999),

–  unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer(2),

–  gestützt auf die Artikel 10, 19 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426) und unter Hinweis auf den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 2. April 2009(4),

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Intersektionelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und einer Behinderung“,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) mit dem Titel „Poverty, gender and intersecting inequalities in the EU“ (Armut, geschlechtsspezifische und intersektionale Ungleichheiten in der EU) mit besonderem Augenmerk auf sein Kapitel 8 zu „Geschlecht und Behinderung“,

–  unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2017 des EIGE,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Situation von Frauen mit Behinderungen (O-000117/2018 – B8-0418/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in der EU über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben; in der Erwägung, dass jeder vierte Europäer einen Angehörigen mit einer Behinderung hat; in der Erwägung, dass es in der EU etwa 46 Millionen Frauen und Mädchen mit Behinderungen gibt, was etwa 16 % der weiblichen Gesamtbevölkerung und 60 % des Anteils der Menschen mit Behinderungen an der Gesamtbevölkerung entspricht;

B.  in der Erwägung, dass der Begriff „Behinderung“ eine Vielzahl von vorübergehenden, kurzfristigen oder langfristigen persönlichen Umständen umfasst, die auf den jeweiligen Umstand zugeschnittene politische Maßnahmen erfordern und Probleme der psychischen Gesundheit einschließen;

C.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die Alterung der Bevölkerung dazu führen, dass mehr Menschen später im Leben an einer Behinderung leiden werden;

D.  in der Erwägung, dass in der EU lediglich 18,8 % der Frauen mit Behinderungen erwerbstätig sind; in der Erwägung, dass 45 % der Frauen im erwerbsfähigen Alter (d. h. im Alter von 20 bis 64 Jahren) mit Behinderungen erwerbslos sind, während der entsprechende Anteil für Männer bei 35 % liegt;

E.  in der Erwägung, dass 75 % der Menschen mit schweren Behinderungen nicht die Möglichkeit haben, vollständig am europäischen Arbeitsmarkt teilzunehmen, und dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Gewalt zu werden, bei Frauen mit Behinderungen zwei- bis fünfmal größer ist als bei Frauen ohne Behinderungen;

F.  in der Erwägung, dass 34 % der Frauen mit einem gesundheitlichen Problem oder einer Behinderung in ihrem Leben bereits einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren haben;

G.  in der Erwägung, dass die Sterilisation von Frauen mit Behinderungen ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung eine weit verbreitete Form der Gewalt ist, von der insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma-Frauen betroffen sind;

H.  in der Erwägung, dass sich Sparmaßnahmen negativ auf Frauen und Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen auswirken, was zur Mehrfachdiskriminierung führt;

I.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Leben und in den Medien nicht sichtbar sind;

J.  in der Erwägung, dass in Europa etwa zwei Drittel der Pflegepersonen Frauen sind; in der Erwägung, dass 80 % sämtlicher Pflegearbeiten in der EU durch unbezahlte informelle Pflegepersonen erbracht werden, von denen wiederum 75 % Frauen sind; in der Erwägung, dass in der Union der wirtschaftliche Wert der unbezahlten, informellen Pflege als Anteil der Gesamtkosten der formellen Langzeitpflege Schätzungen zufolge zwischen 50 % und 90 % liegt;

K.  in der Erwägung, dass die soziale und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen mit Behinderungen von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg der wirtschaftlichen und sozialen Gesamtstrategie Europas ist;

L.  in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen häufig der Mehrfachdiskriminierung u. a. aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und ihrer Geschlechtsmerkmale ausgesetzt sind, was zur Feminisierung der Armut beiträgt;

M.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen und insbesondere Frauen mit Behinderungen ein geringeres Einkommen haben und einem höheren Risiko der Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass sich die Situation von erwerbstätigen Frauen mit Behinderungen im Laufe der Zeit im Vergleich zu Männern verschlechtert hat (der Anteil der Frauen, die mit Erwerbstätigenarmut konfrontiert sind, lag 2007 bei 10 % und 2014 bei 12 %);

N.  in der Erwägung, dass die technologischen Entwicklungen sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, da die berufstätige Bevölkerung zunehmend digitale Instrumente verwendet;

O.  in der Erwägung, dass Unterstützung, Schutz, Kommunikation sowie Betreuungs- und Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich in den Bereichen Basisgesundheitsversorgung, Gewalt gegen Frauen, Kinderbetreuung und Mutterschaft, allen Frauen und insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen uneingeschränkt in sämtlichen Sprachen, Formen und Formaten zur Verfügung stehen sollten;

P.  in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 29 VN-BRK am politischen und öffentlichen Leben, wo sie oft unterrepräsentiert sind, ein frommer Wunsch, insbesondere für Frauen, bleiben wird, wenn das Problem nicht angemessen angegangen wird;

Q.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen ungeachtet der zahlreichen internationalen Übereinkommen und Bestimmungen der europäischen Rechtsvorschriften sowie der aktuellen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ihre Bürgerrechte und ihre sozialen Rechte noch immer nicht uneingeschränkt wahrnehmen können; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen nach wie vor von den Beschlussfassungsverfahren und dem Fortschritt in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgegrenzt sind;

R.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 nicht durchgängig berücksichtigt wurde;

S.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Diskriminierung wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen ist; in der Erwägung, dass für Gleichbehandlung gesorgt werden kann, indem positive Maßnahmen und Strategien zur Unterstützung von Frauen mit Behinderungen und Müttern von Kindern mit Behinderungen verstärkt werden;

T.  in der Erwägung, dass zu einem durchgängigen Ansatz für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen beigetragen werden kann, indem in die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 eine Geschlechterperspektive aufgenommen wird;

U.  in der Erwägung, dass der Monatslohn von Männern mit Behinderungen höher ist als der von Frauen mit Behinderungen, während beide Löhne im Allgemeinen niedriger sind als der von anderen Arbeitnehmern, was nach wie vor eine diskriminierende Gegebenheit darstellt;

V.  in der Erwägung, dass der derzeitige Arbeitsmarkt instabil und prekär ist und die Zunahme der Arbeitslosigkeit eine Verringerung der Möglichkeiten des Zugangs zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen bedeutet;

W.  in der Erwägung, dass die vollständige Integration in die Gesellschaft hauptsächlich durch hochwertige Beschäftigung und eine zugängliche und integrative Bildung erreicht wird, und dass die Beschäftigung daher nicht nur als Einkommensquelle, sondern auch als Mechanismus der sozialen Integration zu betrachten ist, da sie eine Verbindung zur Gesellschaft, zu zwischenmenschlichen Beziehungen und zu einem Gefühl der Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben schafft;

X.  in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen besondere Formen des Missbrauchs erfahren können, die schwer zu erkennen sind, wie z. B. das Entfernen oder Zerstören der Mobilitätshilfen einer Person oder die Verweigerung des Zugangs zu Ressourcen für Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft bzw. zu Terminen im Rahmen der Gesundheitsversorgung;

Y.  in der Erwägung, dass die Brustkrebsraten bei Frauen mit Behinderungen viel höher sind als bei der allgemeinen weiblichen Bevölkerung, da es an geeigneten Vorsorge- und Diagnosegeräten mangelt;

Z.  in der Erwägung, dass der Gleichstellungsindex 2017 des EIGE zeigt, dass durchschnittlich 13 % der Frauen mit Behinderungen einen ungedeckten medizinischen Bedarf und 12 % einen ungedeckten zahnmedizinischen Bedarf haben, während im Falle von Frauen ohne Behinderungen 5 % einen ungedeckten medizinischen Bedarf haben;

Allgemeine Empfehlungen

1.  erklärt erneut, dass es allen Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden sollte, ihre Rechte auf der Grundlage von Inklusion und uneingeschränkter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang wahrzunehmen; betont, dass dies nur möglich ist, wenn aktive und öffentliche Maßnahmen umgesetzt und die Barrieren für die Teilhabe beseitigt werden;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen und zur Unterstützung ihrer Familien umzusetzen, und die Verantwortung für die wirksame Verwirklichung ihrer Rechte unbeschadet der Rechte und Pflichten der Eltern oder Vormunde zu übernehmen; fordert ferner die Entwicklung einer Pädagogik, mit der die Gesellschaft für die Pflichten der Achtung vor und Solidarität mit Menschen mit Behinderungen sensibilisiert wird, um der sozialen Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, entgegenzuwirken;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Ratifizierung des VN-BRK nachzukommen, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte und Freiheiten sowie die darin verankerten Verantwortlichkeiten, insbesondere in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Sozialschutz, Wohnen, Mobilität, Zugang zu Gerichten, Kultur, Sport, Freizeit und Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, sowie die in dem VN-BRK festgelegten spezifischen Verantwortlichkeiten für die Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen zu gewährleisten;

4.  hebt hervor, dass Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung unter doppelter Diskriminierung leiden, und dass es dabei sogar oft zu Mehrfachdiskriminierung kommt, wenn sie nicht nur wegen ihres Geschlechts und ihrer Behinderung, sondern darüber hinaus auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, ihrer Geschlechtsmerkmale, ihres Herkunftslandes, ihrer Klasse, ihres Migrationsstatus, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Merkmale diskriminiert werden;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Perspektive von Frauen und Mädchen mit einer Behinderung in ihrer Strategie, ihren Maßnahmen und ihren Programmen für die Gleichstellung der Geschlechter, eine Geschlechterperspektive in ihren Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderungen und sowohl eine Geschlechter- als auch eine Behindertenperspektive in allen anderen Maßnahmen zu berücksichtigen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Innovation bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen zu fördern, um Menschen mit Behinderungen bei ihren täglichen Aktivitäten zu unterstützen;

7.  betont, dass die Anzahl der älteren Menschen zunimmt und dass Angaben der WHO zufolge Behinderungen unter Frauen häufiger sind, weil Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung besonders von Behinderung betroffen sind; betont, dass der Anteil der Frauen mit Behinderungen daher proportional zunehmen wird;

8.  betont, dass in allen Bereichen, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Istanbul fallen, bzw. wann immer dies angezeigt ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben werden müssen, um die Formen intersektioneller Mehrfachdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ermitteln;

9.  fordert das EIGE auf, weiterhin Analysen und Beiträge auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die besondere Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf der intersektionellen Diskriminierung liegt;

10.  erklärt erneut, dass Frauen mit Behinderungen in Konfliktländern und -regionen oft mit noch größeren Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind; betont daher, dass das auswärtige Handeln der EU auf den Schutz von Frauen mit Behinderungen ausgelegt sein muss;

Rechte von Frauen mit Behinderungen

11.  betont, dass Frauen mit Behinderungen die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf den Zugang zu hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher Bildung, Gesundheitsversorgung, einschließlich transgendergerechter Gesundheitsversorgung und im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, Beschäftigung, Mobilität, Familienleben, Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Sexualität und Ehe sowie Garantien für die Achtung dieser Rechte gewährleistet sein müssen;

12.  weist darauf hin, dass die Behörden auf allen Ebenen und die einschlägigen Interessenvertreter das Recht auf ein unabhängiges Leben achten und wahren müssen und daher die notwendigen Instrumente und Unterstützung bereitstellen müssen, damit Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen, die freie Wahl und Kontrolle über ihr eigenes Leben und ihren eigenen Lebensstil wahrnehmen können;

13.  betont, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen über ihre Rechte und die Dienste, die den Bürgern zur Verfügung stehen, aufgeklärt werden müssen; betont, dass diese Informationen auf einfache und sichere Weise bereitgestellt werden müssen, wobei die unterschiedlichen Kommunikationsmethoden, -medien und -formate zu berücksichtigen sind, die von ihnen ausgewählt und an ihre Bedürfnisse angepasst werden; betont, dass das Recht auf Information nicht mit dem Konzept verwechselt werden darf, dass der Zugang zu Rechten aktiv zu suchen ist (Verlagerung der Verantwortung für die Verwirklichung des Rechts auf die Bedürftigen), da die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür übernehmen müssen, alle Menschen mit Behinderungen zu erreichen und ihnen die durch Gesetze oder internationale Übereinkommen festgelegten Rechte sicherzustellen und zu garantieren;

14.  fordert die Integration von Menschen mit Behinderungen in die regulären Strukturen der Gesellschaft auf allen Ebenen, einschließlich Gesundheit, Bildung und Beschäftigung, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die anhaltende und allgemeine Nutzung spezieller Strukturen oder Dienstleistungen zu einer Segregation führt und die Chancengleichheit verringert;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu barrierefreien Orte, z. B. in Form von Klubs und Vereinigungen, haben müssen;

16.  fordert die EU auf, die Barrieren für das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen, insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen im Jahr 2019;

Barrierefreiheit

17.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit durchzusetzen, zumal Letztere einen grundlegenden Schritt in Richtung Inklusion darstellt sowie eine unverzichtbare Bedingung für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen; betont ferner, dass es von Bedeutung ist, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit in Bezug auf Barrierefreiheit und Mobilität geachtet werden;

18.  drängt darauf, dass die Mitgliedstaaten insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Stadtplanung und Wohnraum treffen;

19.  ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen viel zu oft der Zugang zu Einrichtungen, die im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der einschlägigen Rechte tätig sind, verweigert wird; hält es für besorgniserregend, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Bezug auf die Verwendung von Verhütungsmitteln eine Einwilligung nach erfolgter Aufklärung verwehrt wird und sie sogar dem Risiko ausgesetzt sind, zwangssterilisiert zu werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Legislativmaßnahmen umzusetzen, damit die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie ihre Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung in Bezug auf ihr Sexualleben und ihre Familienplanung gewahrt bleiben;

20.  ist besorgt darüber, dass es nur in wenigen Ländern Bestimmungen zur Gewährleistung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf Zugang zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts gibt; stellt fest, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts Frauen und Mädchen unter Vormundschaft unter Umständen auch dann nicht zugänglich ist, wenn sie vorgesehen ist; stellt fest, dass Frauen und Mädchen mit psychischen Gesundheitsproblemen in Bezug auf den Zugang zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts behindert werden, weil dafür eine psychiatrische Begutachtung notwendig ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtliche Bestimmungen über die Anerkennung des Geschlechts anzunehmen, die auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung beruhen und dem Bedarf von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Barrierefreiheit entsprechen;

21.  weist in Bezug auf das Verkehrswesen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich des öffentlichen Verkehrs Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen auflegen müssen und dass gleichzeitig auch architektonische Barrieren beseitigt werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, die für die Förderung entsprechender Maßnahmen erforderlichen EU-Mittel bereitzustellen;

Arbeits- und Arbeitsplatzbeziehungen im Hinblick auf hochwertige Beschäftigung und eine angemessene Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass mit den einschlägigen Maßnahmen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden sollte, zumal dieser Zugang eine Bedingung für gesellschaftliche Inklusion darstellt, womit die Chancengleichheit gefördert wird;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Formen arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu gewährleisten, in deren Rahmen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird, und zwar insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit; betont, dass spezifische arbeitsrechtliche Bestimmungen ausgearbeitet werden müssen, die den Bedürfnissen von Frauen mit Behinderungen in Bezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft Rechnung tragen und mit denen der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt sowie der Arbeitsschutz gewährleistet werden;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit der Mutterschutz, der Vater- und Elternurlaub sowie Regelungen über flexible Arbeitszeitmodelle entsprechend den variierenden Bedürfnissen in Bezug auf Mehrlingsgeburten, Frühgeburten, Adoptiveltern, Ko-Elternschaft, Eltern mit Behinderungen, Eltern mit psychischen Gesundheitsproblemen und Eltern mit Kindern mit Behinderungen, einer chronischen Erkrankung oder psychischen Gesundheitsproblemen angewendet werden;

25.  fordert, dass das Recht auf Gesundheit und Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen am Arbeitsplatz und von Berufskrankheiten bei Menschen mit Behinderungen gefördert werden;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mittels arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften für alle Geschlechter „Betreuungsgutschriften“ einzuführen, die als gleichwertige Beitragszeit bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, um Personen zu schützen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um unterhaltsberechtigten Personen oder Angehörigen informelle und unbezahlte Pflege zukommen zu lassen, und um den Wert zu würdigen, den die Arbeit dieser Pflegenden für die gesamte Gesellschaft hat;

27.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Fortschritte bei der Bekämpfung der intersektionellen Diskriminierung Fachwissen bereitzustellen;

28.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu fördern und zu unterstützen, gegen intersektionelle Diskriminierung vorzugehen, die aufgrund des Zusammenwirkens der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, der sexuellen Orientierung, sexueller Merkmale und einer Behinderung erfolgt, und zu diesem Zweck Schulungen zum Thema Vielfalt durchzuführen und gemeinsam mit Arbeitgebern an Maßnahmen für den Arbeitsplatz – etwa die Förderung anonymisierter Einstellungsverfahren – zu arbeiten;

Bildung

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bereitstellung der Vorschulbetreuung den Schwerpunkt nicht allein auf Barrierefreiheit zu legen, sondern auch auf die Qualität und Erschwinglichkeit der Betreuung, und zwar insbesondere in Bezug auf Kinder mit Behinderungen, und fordert sie ferner auf, dabei auch den Bedürfnissen von Eltern mit Behinderungen Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die öffentlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung und Betreuung dieser Personengruppen zu verbessern;

30.  betont, dass es wichtig ist, Frauen mit Behinderungen in die allgemeinen Bildungs- und Berufssysteme zu integrieren;

31.  betont, dass ein höherer Standard und höhere Qualität in Bildung und Ausbildung zu einer besseren Teilhabe von Frauen mit Behinderungen führen wird, da die Bildung zu den Instrumenten zählt, mit denen der gesellschaftliche Fortschritt am stärksten beeinflusst werden kann, sofern das Wissen und die Werte vermittelt werden, die notwendig sind, um für vermehrtes Wohlergehen und wirtschaftliches sowie persönliches Wachstum zu sorgen; betont, dass hochwertige Bildung und Ausbildung für Menschen mit Behinderungen von besonderer Bedeutung sind;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass beim Zugang zu Bildung wirklich Chancengleichheit herrscht, und im Hinblick auf dieses Ziel zu gewährleisten, dass die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in die einzelstaatlichen Bildungssysteme auch wirklich auf allen Ebenen greift; fordert, dass sonderpädagogischer Förderbedarf und einschlägiges Lehrmaterial gefördert und durch inklusive Schulen gestützt werden, damit für einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungssystemen gesorgt ist und auch gleichwertige Erfolge erzielt werden;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Kinder und Erwachsene mit Behinderungen im Rahmen des allgemeinen Bildungssystems eine hochwertige Ausbildung erhalten, d. h. den Zugang insbesondere der am stärksten benachteiligten Gesellschaftsgruppen zu gewährleisten;

34.  fordert Maßnahmen im Bereich Bildung, mit denen darauf hingewirkt wird, die zahlreichen Hindernisse, mit denen Menschen mit Behinderungen nach wie vor konfrontiert sind, zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Einrichtungen der allgemeinen Bildung für die physischen und/oder pädagogischen Bedingungen zu sorgen, die notwendig sind, damit Menschen mit Behinderungen sie besuchen können; betont daher, dass die Zahl der Begleitungslehrer für Kinder mit Behinderungen erhöht werden muss;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien – und zwar auch für den Bildungskontext und das Internet – zur Bekämpfung des Mobbing und der Belästigung gegen Kinder und Jugendliche aufgrund einer Behinderung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks, der sexuellen Orientierung, des Migrationsstatus, der Klassenzugehörigkeit, des Alters, der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit auszuarbeiten;

36.  erinnert daran, dass den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen bei der Ausgestaltung und Umsetzung von EU-Programmen und -Initiativen Rechnung getragen werden muss, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung, Mobilität und Maßnahmen für Jugendliche, und dass alle einschlägigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Beteiligung an solchen Maßnahmen zu unterstützen;

Gesundheit

37.  ist der Ansicht, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer und auch zahnmedizinischer Versorgung haben müssen, die ihren besonderen Bedürfnissen entspricht, etwa in Bereichen wie gynäkologische Beratung, medizinische Untersuchungen, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Familienplanung und entsprechend angepasste Unterstützung während der Schwangerschaft sowie spezifische Gesundheitsdienste für Transpersonen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in diesen Bereichen öffentliche Investitionen getätigt werden und dass im Rahmen ihres Gesundheitswesens für einen ordnungsgemäßen Zugang zu diesen Diensten gesorgt ist;

38.  betont, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen alle Informationen erhalten müssen, die sie benötigen, um in Bezug auf ihre Gesundheit eigenständige Entscheidungen treffen zu können; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um gegen Zwangssterilisierungen vorzugehen;

39.  fordert die Kommission auf, ähnlich den Barcelona-Zielen Ziele für die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderungen einzuführen, die Überwachungsinstrumente zur Bewertung der Qualität, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit dieser Dienste umfassen;

40.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um zu erreichen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang sowohl zu spezifischen Gesundheitsdiensten für Menschen mit Behinderungen als auch zu den allgemeinen Gesundheitsdiensten haben;

41.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Fortschritte bei der Bekämpfung der intersektionellen Diskriminierung Fachwissen bereitzustellen;

Geschlechtsspezifische Gewalt

42.  begrüßt den Beschluss des Rates, dass die EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) unterzeichnet, als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen; fordert die EU auf, das Übereinkommen von Istanbul rasch zu ratifizieren, und fordert die Mitgliedstaaten, die es noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun; bestärkt den Rat darin, den Beitritt der EU zu diesem Übereinkommen möglichst rasch zu vollziehen;

43.  betont mit Sorge, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und insbesondere von häuslicher Gewalt und sexueller Ausbeutung zu werden, für Frauen und Mädchen mit Behinderungen erhöht ist; weist darauf hin, dass dies auch auf Zwangssterilisation und Zwangsabtreibung zutrifft; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu treffen und hochwertige, barrierefreie, spezifisch angepasste Dienste einzurichten, um der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu machen und Gewaltopfer zu unterstützen, und fordert sie auf, zu diesem Zweck dafür zu sorgen, dass Personal geschult wird, das spezifische Beratung erbringen und für angemessenen Rechtsschutz und rechtliche Unterstützung sorgen kann;

44.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, das gesamte medizinische und pädagogische Personal im Bereich Prävention der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie entsprechender Gewalt gegen Angehörige dieser Gruppen zu schulen;

45.  fordert die Kommission erneut auf, eine umfassende europäische Strategie für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorzulegen, die einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Prävention und Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt umfasst und in deren Rahmen Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders Rechnung getragen wird; fordert ferner, dass die EU eine Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt einrichtet;

46.  fordert, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden, mit denen Gewalt gegen und die Misshandlung von Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten, insbesondere Frauen und Mädchen, bekämpft werden, darunter auch Einschüchterung im Internet, Mobbing und Belästigung sowie Gewalt im Kontext der beruflichen und informellen Pflege;

Digitale und mediale Inklusion

47.  betont, dass mehr unternommen werden muss, um Stereotype und Vorurteile im Zusammenhang mit Behinderungen zu überwinden, und dass die Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Medien erhöht werden muss, damit sich die vorherrschenden sozialen Normen, die zu Ausgrenzung führen, ändern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung der Geschlechter bei Medienorganisationen, in Vertretungsgremien und Ausbildungseinrichtungen und insbesondere in deren Verwaltungsgremien zu fördern und in öffentliche Sensibilisierungskampagnen zu investieren sowie die erzielten Fortschritte aufmerksam zu überwachen und entsprechende Folgemaßnahmen zu treffen;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme und Dienstleistungen für Frauen mit Behinderungen aufzulegen und den Schwerpunkt dabei auf digitale Inklusion zu legen und zur Geltung zu bringen, dass die Digitalisierung für Frauen mit Behinderungen großes Potenzial birgt;

49.  betont, dass die Barrierefreiheit der Mediendienste verbessert werden muss und dass es vollumfänglich barrierefreier Internetdienste des höchsten Exzellenzstandards bedarf, die an den Bedarf von Menschen mit Behinderungen angepasst sind;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rundfunkveranstalter darin zu bestärken, Frauen mit Behinderungen umfassend als Teilnehmer und Moderatoren in allen Rundfunkmedien einzubeziehen;

Gesetzgebung und Umsetzung

51.  bedauert, dass im Rahmen der aktuellen Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2010–2020 die Annahme wirksamer Rechtsakte, Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Segregation und Ablehnung von Frauen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, im politischen Leben, an Schulen und in anderen Lernumfeldern nicht vorangetrieben wurde;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen einzuführen, um die Teilhabe von Frauen und Mädchen mit Behinderungen am öffentlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu fördern und zu stärken, und zwar insbesondere durch einen Abbau der Barrieren im Bereich Mobilität und durch die Bestärkung von Frauen im Hinblick auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen und Netzwerken sowie durch Ausbildungsmaßnahmen und Mentorenprogramme;

53.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen aufzulegen, in deren Rahmen Ausbildungsmaßnahmen, die Vermittlung von Stellen, der Zugang zu Beschäftigung, die Erhaltung von Beschäftigungsverhältnissen, eine gleichberechtigte Karriereentwicklung, Anpassungen am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert werden;

54.  fordert die Kommission auf, gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen positive Maßnahmen aufzulegen, um die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen mit Behinderungen zu fördern, einen Mechanismus zur Überwachung der Fortschritte einzurichten und Finanzmittel für die Erhebung von Daten und Forschung über Frauen und Mädchen mit Behinderungen bereitzustellen;

55.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2020–2030 vorzulegen, in der festgelegt wird, dass die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig in künftige Rechtsvorschriften, Strategien und Programme der EU einfließen, und die dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie den Grundsätzen des Strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 Rechnung trägt, damit Frauen und Mädchen mit Behinderungen ihre Rechte wie alle anderen Menschen uneingeschränkt wahrnehmen können;

56.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegten Standards in ihren rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu verankern, damit dafür gesorgt ist, dass sich der auf den Menschenrechten basierende Ansatz in Bezug auf Behinderungen umfassend in den Gesetzen und in der Politikgestaltung widerspiegelt;

57.  betont, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen über die sie vertretenden Organisationen eingehend konsultiert und aktiv einbezogen werden sollten, was die Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Strategien angeht, mit denen für Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit gesorgt werden soll, sowie auch in die Überwachung der einschlägigen Umsetzung; fordert einen echten strukturierten Dialog zwischen der EU und Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, was die Ausarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2020–2030 angeht;

58.  betont, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Vorbereitung, Ausführung und Ex-post-Bewertung im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU einbezogen werden müssen;

Finanzierung

59.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Strukturfonds zu optimieren, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, um die Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit in Bezug auf Frauen mit Behinderungen zu fördern, und fordert sie auf, die Sichtbarkeit von verfügbaren Fördermöglichkeiten zu erhöhen, beispielsweise für Start-up-Unternehmen und für die allgemeine Förderung des Unternehmertums;

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)

ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(2)

ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(3)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4)

ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 68.

Letzte Aktualisierung: 27. November 2018Rechtlicher Hinweis