Verfahren : 2018/2900(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0551/2018

Eingereichte Texte :

B8-0551/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0475

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 259kWORD 49k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0551/2018
27.11.2018
PE631.544v01-00
 
B8-0551/2018

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP))


Markus Ferber, Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion
Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP))  
B8-0551/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung(1) (DAC2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen(2) (DAC6),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich „Cum-Ex“ auf eine Praxis des Handels mit Aktien bezieht, bei der die Identität des tatsächlichen Eigentümers verschleiert und es beiden Beteiligten ermöglicht werden soll, Steuernachlässe für Kapitalertragsteuer geltend zu machen, die nur einmal entrichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Öffentlichkeit durch die Enthüllungen im Rahmen von gemeinsamen Recherchen einer Reihe europäischer Medien in 12 Ländern, an denen 38 Journalisten beteiligt waren, vom Cum-Ex-Skandal erfuhr;

C.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge durch die Geschäfte 11 Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 55,2 Mrd. EUR entgangen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Cum-Ex-Geschäfte einige der Merkmale von Steuerbetrug aufweisen, dass jedoch keine eindeutigen Beweise für einen Verstoß gegen nationales Recht oder Unionsrecht vorliegen;

E.  in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten seit September 2017 durch die zweite Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC2) verpflichtet sind, Informationen von ihren Finanzinstituten zu beschaffen und diese Informationen jährlich mit dem Ansässigkeitsmitgliedstaat des Steuerzahlers auszutauschen;

F.  in der Erwägung, dass gemäß der sechsten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC6) jede Person, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung, die im Voraus festgelegte Kennzeichen aufweist, konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet, verpflichtet ist, diese Gestaltung den nationalen Steuerbehörden zu melden;

G.  in der Erwägung, dass sich das Mandat des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) ausdrücklich auf sämtliche relevanten Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich erstreckt, die während seiner Mandatszeit auftreten;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der den Mitgliedstaaten entgangenen Steuereinnahmen, über die öffentlich berichtet wurde und die sich Schätzungen einiger Medien zufolge auf immerhin 55,2 Mrd. EUR belaufen, was ein schwerer Schlag für die europäische soziale Marktwirtschaft ist;

2.  fordert die einschlägigen Institutionen der Mitgliedstaaten und der Union auf, zu untersuchen, ob ein Verstoß gegen nationales Recht oder Unionsrecht festgestellt werden kann;

3.  betont, dass sich die Enthüllungen nicht auf die Stabilität des Finanzsystems der EU auswirken;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung wirksam umzusetzen;

5.  fordert die nationalen Steuerbehörden auf, das volle Potenzial der DAC6 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen auszuschöpfen;

6.  fordert den Sonderausschuss TAX3 auf, eine eigene Bewertung der Cum-Ex-Enthüllungen vorzunehmen und die Ergebnisse sowie einschlägige Empfehlungen in seinen Abschlussbericht aufzunehmen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1.

(2)

ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis