Verfahren : 2018/2900(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0552/2018

Eingereichte Texte :

B8-0552/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2018 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0475

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 300kWORD 60k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0551/2018
27.11.2018
PE631.545v01-00
 
B8-0552/2018

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (2018/2900(RSP))


Pervenche Berès, Peter Simon, Jeppe Kofod im Namen der S&D-Fraktion
Miguel Urbán Crespo, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (2018/2900(RSP))  
B8-0552/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Kapitalmarktunion, zu deren vorrangigen Zielen die Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte gehört,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)(1) („ESMA-Verordnung“), in der gefordert wird, dass die ESMA zur Integrität, Transparenz, Effizienz und zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte beiträgt,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 der ESMA-Verordnung, wonach die ESMA eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz und Fairness auf den Finanzmärkten einnimmt, Finanztätigkeiten überwacht, Empfehlungen und Warnungen ausstellt und Finanztätigkeiten vorübergehend verbietet oder einschränkt, wenn sie eine Bedrohung für die in Artikel 1 genannten Ziele darstellen,

–  unter Hinweis auf Artikel 22 Absatz 4 der ESMA-Verordnung und auf Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(2) vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), in denen vorgesehen ist, dass die ESMA auf Ersuchen des Parlaments „eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise durchführen [kann], um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können“,

–  unter Hinweis auf Artikel 31 der ESMA-Verordnung, in der festgelegt wird, dass die ESMA „allgemein als Koordinatorin zwischen den zuständigen Behörden tätig [wird], insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden könnten“,

–  unter Hinweis auf Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente(3), in der der ESMA die Befugnis übertragen wird, zu intervenieren und die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Finanzinstrumenten und Formen der Finanztätigkeit oder -praxis vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken, wenn a) die vorgeschlagene Maßnahme einer erheblichen Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems in der Union oder eines Teils davon begegnet, b) die regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Finanzinstrument oder die jeweilige Finanztätigkeit anwendbar sind, die Gefahr nicht abwenden und c) die zuständigen Behörden keine Maßnahmen ergriffen haben, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht gerecht werden,

–  unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten,

–  unter Hinweis auf den vierten Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zur Untersuchung des Skandals und auf den im Juni 2017 dazu abgegebenen Bericht(4),

–  unter Hinweis auf die Ermittlungen der deutschen und dänischen Steuerbehörden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2015(5) und vom 6. Juli 2016(6) zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union(7),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung(8),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 1. März 2018(9) über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung,

–  unter Hinweis auf seine Aussprache im Plenum vom 23. Oktober 2018 zum Cum-Ex-Skandal,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse ECON und TAX3 vom 26. November 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es für Cum-Ex-Geschäfte kennzeichnend ist, dass Banken und Börsenmakler Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenrechte(n) mit hoher Geschwindigkeit kaufen und verkaufen, um die Identität des tatsächlichen Eigentümers verschleiern zu können; in der Erwägung, dass diese Methode es beiden Vertragsparteien ermöglicht, Steuerermäßigungen auf Kapitalgewinnsteuerbeträge in Anspruch zu nehmen, die nur einmal gezahlt wurden;

B.  in der Erwägung, dass es zwar schwierig ist, den Höchstbetrag des hervorgerufenen Schadens zu errechnen, da zahlreiche Vorgänge in den späten 1990-er Jahren eingeleitet wurden und seit einiger Zeit bereits verjährt sind, dass allerdings der von den betroffenen Mitgliedstaaten zu verzeichnende Gesamtschaden im Zuge des Skandals um die Cum-Ex-Dossiers Schätzungen zufolge mindestens 55 Mrd. EUR beträgt, was etwa einem Drittel des gesamten EU-Haushalts für 2017 entspricht;

C.  in der Erwägung, dass diese Geschäfte dem Vernehmen nach vom deutschen Anwalt Hanno Berger ausgedacht wurden, der sich gegen Anschuldigungen zur Wehr setzt, dass die von ihm in die Wege geleiteten Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig gewesen sein sollen; in der Erwägung, dass Hanno Berger vor einem Gericht in Wiesbaden vorgeworfen wurde, dass er unzulässige Erstattungen für Geschäfte im Wert von 15,8 Mrd. EUR (18 Mrd. USD) erhalten haben soll, die die Steuerbehörden gemäß der Anklageschrift 106 Mio. EUR gekostet haben sollen; in der Erwägung, dass Staatsanwälte in Deutschland angeblich dabei sind zu ermitteln, welche Rolle Dutzende von Banken, Maklergesellschaften, Prüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien bei diesen Geschäften gespielt haben;

D.  in der Erwägung, dass in Europa im Zuge der Enthüllungen um die Cum-Ex-Dossiers eine professionelle und organisierte Finanzkriminalität von ungeahntem Ausmaß nachgewiesen wurde, bei der die Beteiligten mutmaßlich länderübergreifende Steuerschlupflöcher und rechtmäßige Handelsgepflogenheiten ausgenutzt haben, damit Aktionäre einen doppelten Anspruch für dieselben Aktien geltend machen konnten;

E.  in der Erwägung, dass Finanzinstitute aus Deutschland und weiteren EU-Mitgliedstaaten in diese kriminellen Machenschaften verwickelt sein sollen, darunter mehrere bekannte große Geschäftsbanken;

F.  in der Erwägung, dass im Jahr 2016 offengelegt wurde, dass die dänische Steuerbehörde zahlreiche Warnungen missachtet hat, wonach ausländische Unternehmen dänische Steuervorschriften missbrauchen und Unterlagen fälschen, um in betrügerischer Absicht Steuererstattungen für Dividenden zu beantragen, wobei für die dänische Steuerbehörde aufgrund dieses Missbrauchs Schätzungen zufolge Kosten im Umfang von über 1,5 Mrd. EUR entstanden sind(10);

G.  in der Erwägung, dass die deutsche Regierung bereits seit einigen Jahren Kenntnis von diesen betrügerischen Steuerpraktiken hatte, die anderen Mitgliedstaaten jedoch erst 2015 darüber informierte; in der Erwägung, dass dem deutschen Finanzministerium nach eigener Aussage 418 verschiedene Fälle von Steuerbetrug mit Hilfe von Cum-Ex-Praktiken bekannt gewesen sein sollen, die sich auf einen Gesamtwert von 5,7 Mrd. EUR beliefen;

H.  in der Erwägung, dass der vierte Untersuchungsausschuss des Bundestags in seinem Abschlussbericht ebenso wie die deutschen Gerichte zu dem Schluss gelangten, dass Steuerpraktiken wie Cum-Ex-Geschäfte, die mit Leerverkäufen einhergehen, illegal sind und dass der Bundesverband deutscher Banken das Problem noch verschärfte, anstatt zu seiner Lösung beizutragen;

I.  in der Erwägung, dass aus diesem und weiteren Fällen klar hervorgeht, dass der Einfluss der Wirtschaftslobby in den nationalen und europäischen Institutionen tief verwurzelt ist, wobei Berichten zufolge in Beratungsgruppen, die die Europäische Zentralbank beraten, Vertreter des Bankensektors tonangebend sind(11), und dass die wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Politikgestaltung der EU verflochten sind(12);

J.  in der Erwägung, dass die Untersuchung des Konsortiums europäischer Journalisten ergeben hat, dass mutmaßlich Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien und Frankreich die wichtigsten Zielmärkte für Cum-Ex-Handelspraktiken sind, gefolgt von Norwegen, Finnland, Polen, den Niederlanden, Österreich und der Tschechischen Republik, und in der Erwägung, dass möglicherweise eine unbekannte Anzahl von EU-Mitgliedstaaten und Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (beispielsweise die Schweiz) in diese Praktiken involviert sind;

K.  in der Erwägung, dass öffentliche Einrichtungen nicht fähig oder nicht willens waren, die von den Staatsanwälten in anderen Mitgliedstaaten weitergegebenen Informationen über den Cum-Ex-Skandal eingehend zu untersuchen;

L.  in der Erwägung, dass durch die im Zuge des Cum-Ex-Skandals offengelegte Dividenden-Arbitrage deutlich wird, dass Finanzinstitute, Hedge-Fonds, Aktienhändler, Rechtsanwälte und große internationale Steuerberatungsunternehmen – einige von ihnen sind einflussreiche und wichtige Akteure auf dem europäischen Kapitalmarkt – diese Praktiken aktiv vorangetrieben haben;

M.  in der Erwägung, dass Zweckgesellschaften im Mittelpunkt des Skandals stehen, da Investmentbanker und Hedge-Fonds Zweckgesellschaften gegründet haben, die anschließend von Händlern an Investoren verkauft wurden, und Banken dabei Kredite bereitgestellt und das Volumen der Geschäfte somit bis um das 20-fache erhöht haben;

N.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass ausländische Investoren einen Anspruch auf eine Rückerstattung der Quellensteuer auf Dividenden haben, ein wichtiger Aspekt des Skandals bildet;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission im Dezember 2017 neue Leitlinien für die Quellensteuer vorgelegt hat, um die Verfahren für grenzüberschreitend tätige Investoren in der EU zu vereinfachen, und den Mitgliedstaaten nahegelegt hat, Systeme der Quellensteuererleichterung an der Quelle anzunehmen; in der Erwägung, dass durch diesen neuen Verhaltenskodex für die Quellensteuer(13), in dem die Betrugsrisiken kaum Erwähnung finden und angedeutet wird, dass diese Aspekte mithilfe von IT-Systemen oder einer Erleichterung an der Quelle gelöst werden, die nationalen Verfahren zur Genehmigung von Ansprüchen auf Rückerstattung der Quellensteuer beschleunigt werden;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission betont, dass mit dem neuen Verhaltenskodex für die Quellensteuer das Risiko betrügerischen Verhaltens, etwa Anträge auf eine doppelte Rückerstattung und ungerechtfertigte Ansprüche auf Rückerstattung oder Anträge auf Erleichterungen, ausgeräumt würde; in der Erwägung, dass es im Umfeld des Cum-Ex-Skandals jedoch offensichtlich zu sein scheint, dass sich das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung oder der Nullbesteuerung durch eine Erleichterung an der Quelle noch erhöhen wird;

Q.  in der Erwägung, dass die Erhebung von Quellensteuern ein grundlegendes Instrument ist, auf das die Mitgliedstaaten zurückgreifen können, um der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerungen einseitig entgegenzuwirken, und von ihnen entsprechend genutzt werden sollte;

R.  in der Erwägung, dass sich die Rolle von Hinweisgebern in den letzten 25 Jahren als bedeutsam erwiesen hat, um sensible Informationen im Brennpunkt des öffentlichen Interesses offenzulegen;

S.  in der Erwägung, dass sich das Mandat des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) ausdrücklich auf sämtliche relevanten Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich erstreckt, die während seiner Mandatszeit auftreten;

1.  verurteilt nachdrücklich den Steuerbetrug, den Diebstahl der Steuergelder der Unionsbürger und die Steuervermeidungspraktiken, die für die auf Dividendenarbitrage beruhenden Handelsmethoden charakteristisch sind, die durch den Cum-Ex-Skandal aufgedeckt und mit denen die Steuerbemessungsgrundlagen in mehreren Mitgliedstaaten unterwandert wurden, sodass den Bürgern dringend benötigte öffentliche Güter und soziale Dienstleistungen vorenthalten wurden;

2.  betont, dass „Steuerstraftaten“ im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche(14) von der weit auszulegenden Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ erfasst werden und als mit Geldwäsche im Zusammenhang stehende Vortaten gelten;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Cum-Ex-Skandal das Vertrauen der Bürger in die Steuersysteme der EU und der Mitgliedstaaten erschüttert hat, und betont, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Schäden dieser Art künftig nicht mehr entstehen können;

Europäische Aufsichtsbehörden

4.  fordert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf, gemäß Artikel 22 der ESMA-Verordnung und der EBA-Verordnung eine Untersuchung komplexer Finanzvereinbarungen, die aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung zum Ziel haben, einschließlich aller Formen von Dividendenarbitrage, durchzuführen, um die von ihnen ausgehende Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte und der Stabilität des Finanzsystems zu beurteilen;

5.  empfiehlt, im Rahmen der Untersuchung zu ermitteln, in welchen Bereichen die Koordinierung und Überwachung der Finanzaufsichtsbehörden, Börsen und Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten unzureichend war, so dass diese Steuerdiebstähle trotz ihrer Bekanntheit über Jahre hinweg andauern konnten;

6.  empfiehlt, im Rahmen der Untersuchung die Rolle der verschiedenen Marktteilnehmer – Banken, Investmentfonds, Vermögensverwalter, Versicherer, Hedger, Verwahrstellen und Depotbanken – und ihren Anteil an der durch diese Geschäfte geschaffenen Wertschöpfungskette zu analysieren, zu beschreiben und zu ermitteln;

7.  empfiehlt, im Rahmen der Untersuchung die Rechtsnatur der zu diesem Zweck genutzten Mittel, ihre Herkunft und ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln sowie die Lizenzen der Marktteilnehmer, die an diesen betrügerischen Handelspraktiken beteiligt waren, zu überprüfen;

8.  schlägt vor, dass im Rahmen der Untersuchung Empfehlungen ausgesprochen werden, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden ergriffen werden sollten, und dass die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Untersuchung öffentlich zugänglich gemacht werden sollten;

9.  fordert den Rat auf, Artikel 18 der ESMA-Verordnung und der EBA-Verordnung anzuwenden, um eine zügige und koordinierte Reaktion auf EU-Ebene sicherzustellen, und die ESMA und die EBA zu verpflichten, angesichts der anhaltenden Bedrohung der Integrität des europäischen Finanzsystems, die durch die stark grenzübergreifende Natur dieser Vereinbarungen bedingt ist, einzugreifen;

10.  fordert eine koordinierte gesamteuropäische Untersuchung dieses Skandals, im Rahmen derer der Austausch von Informationen und erforderlichenfalls gemeinsame Ermittlungen der Steuerbehörden, Vollzugsbehörden und Strafverfolgungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten sicherzustellen sind;

11.  fordert, dass den nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden das Mandat erteilt wird Steuervermeidungspraktiken nachzugehen, da sie ein Risiko für die Finanzstabilität und die Integrität des Binnenmarkts darstellen;

Untersuchungen und Sanktionen

12.  fordert die Mitgliedstaaten, die den Ermittlungen zufolge die mutmaßlich wichtigsten Zielmärkte der auf Dividendenarbitrage beruhenden Handelspraktiken sind, nämlich Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Finnland, Polen, die Niederlande, Österreich, Norwegen und die Tschechische Republik, auf, weiterhin möglichen Betrug und sonstige Praktiken zu untersuchen, die von Finanzinstituten, Anwälten, Buchprüfern und Steuerberatern in ihrem Hoheitsgebiet angewandt werden;

13.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Dividendenzahlungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet eingehend zu untersuchen und zu analysieren, die Schlupflöcher in ihren Steuergesetzen, die Steuerbetrügern und ‑vermeidern Möglichkeiten für Missbrauch bieten, zu ermitteln, die potenziell länderübergreifende Dimension dieser Praktiken zu analysieren und sämtliche schädlichen Steuerpraktiken zu unterbinden;

14.  fordert die nationalen Rechnungshöfe auf, Prüfungen von Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf Dividenden- und Aktiengeschäfte durchzuführen, um mögliche Schäden zu ermitteln, die durch den Cum-Ex-Skandal und die auf nationaler Ebene bestehenden Schlupflöcher verursacht wurden;

15.  fordert die zuständigen Behörden auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verdächtige Vermögenswerte vorübergehend einzufrieren, gegen die an diesem Skandal möglicherweise beteiligten Verwaltungsräte zu ermitteln, angemessene Strafen und Sanktionen gegen die Beteiligten zu verhängen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Vermögenswerte, die aus öffentlichen Kassen gestohlen wurden, zurückzuerlangen;

16.  betont, dass sich die nationalen Behörden hinsichtlich ihrer Maßnahmen untereinander abstimmen müssen, damit sichergestellt ist, dass alle Vermögenswerte, die aus öffentlichen Kassen gestohlen wurden, wieder eingezogen werden;

17.  ist der Ansicht, dass sowohl die Personen, die diese Taten begangen haben, als auch die, die sie ermöglicht haben, darunter nicht nur Steuerberater, sondern auch Anwälte, Buchprüfer und Banken, unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden sollten und Sanktionen gegen sie verhängt werden können sollten; betont, dass dringend die Straflosigkeit von Wirtschaftskriminalität beendet und eine bessere Durchsetzung der den Finanzsektor betreffenden Rechtsvorschriften sichergestellt werden muss;

Besteuerung

18.  hält die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu an, Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Mitgliedstaaten und mit Drittländern zu überprüfen und zu aktualisieren und Schlupflöcher zu schließen, die zu steuerlich motivierten Handelspraktiken, die der Steuervermeidung dienen, anregen;

19.  fordert die Kommission auf, den Sachstand hinsichtlich aller potenziell schädlichen Steuerabkommen und aller möglichen Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der EU über die gemeinsame Besteuerung von Mutterunternehmen und ihren Tochtergesellschaften zu bewerten, neue aktualisierte Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich auf Dividendenarbitrage beruhende Praktiken bekämpfen lassen, und die Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, um Händler davon abzuhalten, Schlupflöcher im Steuerrecht auszunutzen;

20.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nicht länger darin zu bestärken, Systeme zur Befreiung von der Quellensteuer zu beschließen;

21.  fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, ein Verbot steuerlich motivierter Finanzinstrumente, Tätigkeiten oder Praktiken und insbesondere von Dividendenarbitrage in Betracht zu ziehen, wenn die Täter nicht nachweisen können, dass diese komplexen Finanzvereinbarungen einen wesentlichen wirtschaftlichen Zweck außer den der Steuervermeidung haben;

22.  fordert, dass die Rolle von Zweckgesellschaften untersucht wird, und fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Anwendung dieser Instrumente einzuschränken und dabei zu berücksichtigen, dass es nachweislich als ein Indikator für eine aggressive Steuerplanung zu werten ist, wenn diese Instrumente im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen in großem Umfang genutzt werden(15);

23.  weist darauf hin, dass der französische Senat in dem Bemühen, die Praxis der Dividendenarbitrage zu bekämpfen, eine Änderung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes vorgelegt hat, die es ermöglichen würde, 30 % des Wertes von Transaktionen an ausländische Begünstigte einzubehalten, die nachträglich erstattet würden, wenn die ausländischen Begünstigten nachweisen, dass sie der wirtschaftliche Eigentümer sind; fordert die Unionsgesetzgeber auf zu prüfen, ob diese Maßnahme auf EU-Ebene umgesetzt werden kann;

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

24.  bedauert, dass diese neuen Enthüllungen offenbar mögliche Mängel der derzeitigen Systeme für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen Besteuerung und Finanzkriminalität aufzeigen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV dazu verpflichtet sind, aufrichtig, loyal und zügig zusammenzuarbeiten; fordert die nationalen Steuerbehörden auf, das volle Potenzial des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung auszuschöpfen, wie er im Zuge der aufeinanderfolgenden Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung vorgesehen wurde(16);

25.  bedauert, dass durch die kürzlich verabschiedete Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (DAC6)(17) der Informationsaustausch über Cum-Ex-Geschäfte nicht ermöglicht wird, da sie nicht als meldepflichtige Transaktionen gelten, und fordert, dass die DAC6 geändert wird, damit die Offenlegung von Systemen der Dividendenarbitrage, die auch die Erstattung von Dividenden- und Kapitalertragssteuern umfassen, verpflichtend wird;

26.  fordert die Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einzige Anlaufstellen im Sinne der „Joint International Taskforce on Shared Intelligence and Collaboration“ (Gemeinsame internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Informationen und Zusammenarbeit) der OECD zu ernennen, und fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen ihnen sicherzustellen und zu erleichtern, damit Informationen zu Fällen von grenzübergreifender Bedeutung zügig und effizient zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit in Steuerfragen durch den automatischen Informationsaustausch auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Units – FIU) über FIU.net zu intensivieren und so die Transparenz, die Verwaltungszusammenarbeit und -koordinierung sowie den Informationsaustausch zu verbessern; fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für eine Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU, eine europäische Plattform für gemeinsame Ermittlungen und einen Frühwarnmechanismus in Betracht zu ziehen;

28.  fordert erneut die Einrichtung eines Kohärenz- und Koordinierungszentrums für die Steuerpolitik der Union (Union Tax Policy Coherence and Coordination Centre, EUTPCCC) innerhalb der Kommission(18), das die wirksame und zügige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sicherstellen und es erleichtern würde, in Fällen wie dem Cum-Ex-Skandal frühzeitig zu warnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Forderung zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für einen derartigen Mechanismus vorzulegen;

Bessere Regulierung der Finanzmärkte

29.  betont, dass diejenigen, die Steuerbetrug ermöglichen und fördern, rechtlich mithaften sollten, wenn Cum-Ex-Geschäfte und vergleichbare aggressive Steuerplanungen ausgearbeitet werden; weist darauf hin, dass für diese Personen systematisch strafrechtliche Sanktionen sowie Disziplinarstrafen gelten sollten, wenn sie an betrügerischen Handlungen beteiligt sind;

30.  ersucht die Kommission, die Notwendigkeit eines europäischen Rahmens für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu prüfen, mit dem Anreize abgebaut werden, die zu einer Destabilisierung der grenzüberschreitenden Finanzströme führen, einen Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten herbeiführen und die Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlen, durch die die Tragfähigkeit der europäischen Wohlfahrtsstaaten sichergestellt wird;

31.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich am Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen, um möglichst bald eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu beschließen; betont, dass eine Finanztransaktionssteuer von der Anwendung derartiger Praktiken abgeschreckt hätte, da diese dadurch für Steuerbetrüger weniger Gewinn abgeworfen hätten;

Mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Finanzkriminalität

32.  bedauert, dass die Finanzkrise zu allgemeinen Verringerungen der finanziellen und personellen Ressourcen in den Steuerverwaltungen der EU geführt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Instrumente zu investieren, die den Steuerbehörden und FIU zur Verfügung stehen, sie zu modernisieren und dieser Aufgabe die erforderlichen personellen Ressourcen zuzuweisen, damit die Überwachung verbessert wird und der Zeitaufwand und die Informationslücken zwischen den Verwaltungen und den Steuerpflichtigen gesenkt werden, damit Anträge auf Steuererstattung nicht eingereicht und ausgezahlt werden können, wenn keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Steuer tatsächlich entrichtet wurde;

33.  fordert die Kommission, die ESMA und die EBA auf, ihre personellen und finanziellen Ressourcen für die Bekämpfung von Finanzkriminalität erheblich aufzustocken;

Zügigere Verabschiedung weiterer Rechtsvorschriften der EU

34.  bedauert, dass mehrere Legislativdossiers, etwa jene zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung und zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), mit denen die Steuervorschriften kohärenter gestaltet werden sollen und für mehr Transparenz und einen umfassenderen Informationsaustausch gesorgt werden soll, derzeit im Rat von dem Mitgliedstaaten blockiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich rasch über diese Dossiers zu einigen; fordert außerdem, dass das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat abgeschafft wird;

35.  betont, dass Hinweisgeber geschützt werden müssen, die Informationen über Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – beispielsweise auf nationaler Ebene und EU-Ebene – offenlegen; fordert alle Personen, die über Informationen von öffentlichem Interesse verfügen, auf, sie intern, extern an die nationalen Behörden oder erforderlichenfalls der Öffentlichkeit zu melden; fordert, dass der Vorschlag der Kommission vom 23. April 2018 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218), zügig und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments angenommen wird;

36.  erinnert daran, dass das Zahlen von Steuern sowohl ein wesentlicher Beitrag von Unternehmen zur Gesellschaft als auch ein Instrument der verantwortungsvollen Verwaltung und daher eine Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung ist; betont, dass schädliche Steuerpraktiken in den Geltungsbereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) aufgenommen werden müssen;

37.  weist erneut darauf hin, dass sowohl Kredit- als auch Finanzinstitute genauso wie Steuerberater, Buchprüfer und Anwälte im Sinne der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche als „Verpflichtete“ gelten und daher eine Reihe von Pflichten einhalten müssen, die der Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Geldwäschehandlungen dienen;

38.  begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 12. September 2018 für die Änderung der Verordnung zur Errichtung der EBA und weiterer Verordnungen mit dem Ziel der Stärkung der Rolle der EBA bei der Überwachung des Finanzsektors zur Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2018)0646); betont, dass die Europäische Zentralbank (EZB) gemäß dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Aufgabe hat, die im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Frühinterventionsmaßnahmen durchzuführen; vertritt die Ansicht, dass die EZB an der Warnung der zuständigen nationalen Behörden beteiligt sein und sämtliche Maßnahmen koordinieren sollte, die einen Verdacht auf Verstoß gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in den überwachten Banken oder Gruppen betreffen;

Institutionelle Folgemaßnahmen

39.  fordert den Sonderausschuss TAX3 auf, eine eigene Bewertung der Cum-Ex-Enthüllungen vorzunehmen und die Ergebnisse sowie einschlägige Empfehlungen in seinen Abschlussbericht aufzunehmen;

40.  betont erneut, dass entsprechend der am 13. Dezember 2017 im Plenum angenommen Empfehlung(19) möglichst rasch ein ständiger Unterausschuss zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche eingerichtet werden sollte;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde sowie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(2)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(3)

ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

(4)

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/12700, 20.6.2017.

(5)

ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 51.

(6)

ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 79.

(7)

ABl. C 399 vom 24.11.2017, S.74.

(8)

ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 132.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0048.

(10)

European Network on Debt and Development (Europäisches Netz zu Schulden und Entwicklung), Tax Games - the Race to the Bottom:

https://eurodad.org/tax-games-2017

(11)

Haar, Kenneth, „Open door for forces of finance at the ECB“, Corporate Europe Observatory, Oktober 2017: https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/open_door_for_forces_of_finance_report.pdf

(12)

„Accounting for influence: how the Big Four are embedded in EU policy-making on tax avoidance“, Corporate Europe Observatory, Juli 2018:

https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence

(13)

Pressemitteilung der Kommission mit dem Titel „Capital Markets Union: Commission announces new tax guidelines to make life easier for cross-border investors“, 11. Dezember 2017:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5193_en.htm

(14)

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

(15)

IHS, Aggressive tax planning indicators, erarbeitet von der Kommission, DG TAXUD Taxation Papers, Working Paper No 71, Oktober 2017.

(16)

ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

(17)

ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 1.

(18)

Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 79.

(19)

ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 132.

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis