Verfahren : 2018/2903(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0560/2018

Eingereichte Texte :

B8-0560/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.13
CRE 12/12/2018 - 12.13

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 177kWORD 51k
5.12.2018
PE631.571v01-00
 
B8-0560/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Binnenmarktpaket  (2018/2903(RSP))


Anneleen Van Bossuyt, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Binnenmarktpaket  (2018/2903(RSP))  
B8-0560/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2018 mit dem Titel „Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel – Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement“ (COM(2018)0772),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Report on single market integration and competitiveness in the EU and its Member States“ (Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2015)0203),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf seine vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom September 2014 mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market“ (Die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln im Binnenmarkt),

–  unter Hinweis auf seine vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom Januar 2016 mit dem Titel „A strategy for completing the Single Market: the trillion euro bonus“ (Eine Strategie für die Vollendung des Binnenmarkts: der Billionen-Euro-Bonus),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zur Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur Strategie für den Binnenmarkt(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt(4),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt einen bedeutenden positiven Beitrag zu den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union leistet, da er als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze fungiert und in den einzelnen Volkswirtschaften Investitionen fördert;

B.  in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird, da es nach wie vor Hemmnisse für Investitionen und den grenzüberschreitenden Handel gibt; in der Erwägung, dass solche nichttarifären Hemmnisse häufig durch Protektionismus motiviert sind und mit Blick auf den angeführten Zweck höchst unverhältnismäßig sein können;

C.  in der Erwägung, dass nach eigenen Recherchen des Parlaments der voraussichtliche wirtschaftliche Nutzen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes in einem unionsweiten Zuwachs des BIP um insgesamt mehr als 1 Billion EUR liegen könnte, einschließlich beträchtlicher Gewinne im Dienstleistungssektor;

D.  in der Erwägung, dass ein strategischer Ansatz erforderlich ist, und in der Erwägung, dass die Antwort auf die sich stellenden Herausforderungen im selben Maße politischer wie technischer Natur sein sollte;

E.  in der Erwägung, dass in der gesamten EU nur 18 % der europäischen Unternehmen Waren und Dienstleistungen online anbieten und nur 33 % der Verbraucher online einkaufen;

1.  begrüßt die starke politische Botschaft und die allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission über den Binnenmarkt in einer Welt im Wandel;

2.  bedauert die Tatsache, dass die „Vollendung des Binnenmarktes“ für viele nur eine Floskel statt einer ernsthaften politischen Priorität ist;

3.  betont, dass die ECR-Fraktion dem Binnenmarktprojekt verpflichtet ist, und unterstützt den ehrlichen Versuch der Kommission, die Diskussion in diesem Bereich voranzubringen; bedauert die anderswo in den EU-Organen verfolgten protektionistischen Ansätze, die allein dazu führen, dass den Bürgern, die sie wählen, Schaden zugefügt wird;

4.  ist insbesondere der Auffassung, dass die Tatsache, dass keine sinnvollen Reformen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes unternommen werden, zeigt, dass einige Parlamentarier und Mitgliedstaaten nicht gewillt sind, loyal zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsfreiheit zu verwirklichen;

5.  betont, dass die verbleibenden Hemmnisse auf dem Binnenmarkt dringend beseitigt werden müssen, um im Hinblick auf Wachstum, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und neue Geschäftsmodelle greifbare und schnelle Ergebnisse zu erzielen;

6.  betont, dass die bestehenden und neuen Rechtsvorschriften zweckmäßig und verhältnismäßig sein und einen anpassbaren und flexiblen Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen einer globalen, dynamischen Wirtschaft bilden müssen, mit dem das Wachstum und die Innovation von Unternehmen unterstützt werden können sowie ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet und der Schutz der Arbeitnehmer sichergestellt werden kann;

7.  ist besorgt angesichts der Praxis einiger Mitgliedstaaten, die versuchen, ihre eigenen innerstaatlichen Vorschriften zu „exportieren“ und über das EU-Recht den anderen Mitgliedstaaten aufzuzwingen; vertritt die Auffassung, dass dies kein „pro-europäisches“ Verhalten, sondern verdeckter Protektionismus ist, und dass damit der Notwendigkeit eines anpassbaren und flexiblen Rahmens, der sich für den europäischen Binnenmarkt eignet, nicht Genüge getan wird;

8.  ist der Auffassung, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt noch nicht zu den grundlegenden Veränderungen geführt hat, die notwendig sind, um die europäischen Rechtsvorschriften an den Möglichkeiten auszurichten, die ein innovations- und unternehmensfreundlicher Ansatz im Hinblick auf die digitale Wirtschaft bieten kann;

9.  bedauert den Mangel an politischer Führung bei der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und den Mangel an allgemeiner Kohärenz bei den vielen Initiativen der Strategie; bedauert ferner, dass die beiden gesetzgebenden Organe bei ihrer Arbeit oft dem „Silodenken“ verfallen und Rechtsvorschriften erlassen, die mit anderen Rechtsvorschriften kollidieren oder sich mit anderen Rechtsvorschriften überschneiden; hat Zweifel daran, dass die erlassenen Rechtsvorschriften den Binnenmarkt fit für das digitale Zeitalter machen werden, und bedauert, dass Gelegenheiten für die Modernisierung des Unionsrechts, wie die Einführung der digitalen Etikettierung, verpasst werden;

10.  ist der Auffassung, dass die nächste Kommission die Ergebnisse der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt überprüfen und die veraltete Trennung des digitalen Binnenmarktes vom „Offline-Binnenmarkt“ überdenken sollte, da digitale Lösungen ein unverzichtbarer Bestandteil der modernen Wirtschaft sind;

11.  weist darauf hin, dass der Binnenmarkt zunehmend durch nationale Vorschriften, die dem EU-Recht und den Zielen des Binnenmarktes zuwiderlaufen, unter Druck gerät, insbesondere durch solche, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirken (beispielsweise durch Überregulierung);

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehenden Instrumente besser zu nutzen, um gegen nationale Vorschriften vorzugehen, die dem Binnenmarkt zuwiderlaufen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die nächste Kommission innerhalb ihrer ersten beiden Amtsjahre eine umfassende Regelung in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren vorlegen sollte, der die Informationen aus den Verhältnismäßigkeitsprüfungen und anderen von der Kommission durchgeführten Analysen zugrunde liegen;

13.  ist der Ansicht, dass ein Abschluss der legislativen Arbeiten an dem Vorschlag betreffend Notifizierungen aus dem Dienstleistungspaket 2017 auch die Bemühungen der Kommission um eine bessere Durchsetzung unterstützen würde;

14.  betont, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, da Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der vielen Vorteile des Binnenmarkts kommen können, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften zweckmäßig und durchsetzbar sind;

15.  unterstützt nachdrücklich die Aufforderung der Kommission an den Rat, der Ermittlung gemeinsamer Prioritäten und spezifischer Maßnahmen eine eingehende Debatte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu widmen; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten von Anfang an einbezogen werden, um die Unterstützung der Bevölkerung für die vorgeschlagenen Maßnahmen der Union sicherzustellen;

16.  fordert die nächste Kommission nachdrücklich auf, Binnenmarktmaßnahmen ehrgeizig zu planen und rechtzeitig Legislativvorschläge vorzulegen, damit sowohl die beiden gesetzgebenden Organe als auch die nationalen Parlamente genügend Zeit haben, diese zu prüfen, zu überarbeiten und anzunehmen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 98.

(2)

ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 48.

(3)

ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 112.

(4)

ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 105.

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis