Verfahren : 2018/2975(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0585/2018

Eingereichte Texte :

B8-0585/2018

Aussprachen :

PV 12/12/2018 - 23
CRE 12/12/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 171kWORD 49k
11.12.2018
PE631.608v01-00
 
B8-0585/2018

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Interessenkonflikten und dem Schutz des Unionshaushalts in der Tschechischen Republik (2018/2975(RSP))


Nedzhmi Ali, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Interessenkonflikten und dem Schutz des Unionshaushalts in der Tschechischen Republik (2018/2975(RSP))  
B8-0585/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die in der neuen Haushaltsordnung festgelegte Aufteilung der Zuständigkeiten bei der geteilten Mittelverwaltung,

–  unter Hinweis auf das Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung, die seit dem 2. August 2018 gilt, insbesondere auf Artikel 61,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der OECD zur Unterscheidung zwischen effektiven, augenscheinlichen und potenziellen Interessenkonflikten,

–  unter Hinweis auf die bei der Kommission eingereichte offizielle Beschwerde von Transparency International über den potenziellen Interessenkonflikt in der Tschechischen Republik,

–  unter Hinweis auf die Anhörungen des Haushaltskontrollausschusses mit Kommissionsmitglied Hogan vom 25. Oktober 2018, mit Kommissionsmitglied Creţu vom 19. November 2018, mit dem Generalsekretär der Kommission vom 20. November 2018 und mit Kommissionsmitglied Oettinger vom 3. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit der GD BUDG der Kommission im Rahmen der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 20. November 2018 über die Anwendung von Artikel 61 der neuen Haushaltsordnung zu Interessenkonflikten in Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die schriftlichen Antworten der Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2017, insbesondere auf die Fragen Nr. 50 und 51 an Kommissionsmitglied Oettinger, Nr. 35 an Kommissionsmitglied Creţu und Nr. 66 an den Generalsekretär der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Antwort des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš an Kommissionsmitglied Oettinger vom 10. Dezember 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Tschechische Republik an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt und das von der Kommission entwickelte IT-Instrument Arachne – ein nützliches Instrument für die Durchführung von Risikoanalysen und die Bekämpfung von Betrug, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten – in ihr eigenes Verwaltungs- und Kontrollsystem integriert und auch benutzt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament nicht über das Ergebnis des auf der Grundlage einer von Transparency International eingereichten Beschwerde eingeleiteten Beschwerdeverfahrens unterrichtet hat;

C.  in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Creţu in einer ihrer schriftlichen Antworten an den Haushaltskontrollausschuss betont hat, dass bei allen bisherigen von der Kommission in der Tschechischen Republik durchgeführten Prüfungen im Rahmen des normalen, derzeit verwendeten Prüfungsfragebogens überprüft worden sei, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, insbesondere in der Phase der Auswahl von Vorhaben, dass diese Überprüfungen damals zu der Schlussfolgerung geführt hätten, dass die überprüften Verwaltungs- und Kontrollsysteme funktionieren, wobei einige Verbesserungen erforderlich seien (Bewertung der Kategorie 2), und dass die Kommission im Rahmen des Nachvollzugs der Arbeit der Prüfungsbehörde ferner Nachweise dafür erlangt habe, dass die regelmäßigen tschechischen Prüfungen auch den Bereich der Verhinderung von Interessenkonflikten umfassen;

D.  in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Creţu in ihrer Antwort im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren 2017 mitgeteilt hat, dass die tschechischen Behörden in Bezug auf dieses Ersuchen loyal zusammenarbeiten würden und die angeforderten Informationen in dem Zeitrahmen, der für die Koordinierung aller betreffenden Programme erforderlich ist, bereitgestellt hätten;

E.  in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Oettinger vor dem Haushaltskontrollausschuss ausgesagt hat, dass die Kommission auf eine Antwort der tschechischen Behörden auf ein Schreiben der Kommission betreffend einen Interessenkonflikt warte und dass die Kommission erst dann Schlussfolgerungen ziehen werde, wenn sämtliches Beweismaterial zusammengetragen und analysiert worden ist;

F.  in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Oettinger in einer Antwort mitgeteilt hat, dass die Kommission infolge der geänderten Bestimmungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung (Verordnung 1046/2018), die seit August dieses Jahres für die geteilte Mittelverwaltung gelten, derzeit prüfe, ob weitere Anforderungen an die Mitgliedstaaten gestellt und weitere Anpassungen von bereits bestehenden Maßnahmen von den Mitgliedstaaten verlangt werden müssen, und dass die Kommission in diesem Zusammenhang Informationen von den Mitgliedstaaten einholen werde, um zu prüfen, ob die bestehenden internen Kontrollsysteme angemessen sind, und ferner noch vor Jahresende Aussprachen mit den Programmbehörden führen und Leitlinien zur Verfügung stellen werde;

G.  in der Erwägung, dass die GD BUDG zwischen dem 10. und 12. Dezember 2018 Schulungen für die nationalen Behörden zur Anwendung der neuen Haushaltsordnung durchgeführt hat;

H.  in der Erwägung, dass der tschechische Ministerpräsident in seiner Antwort auf das Schreiben der Kommission versichert hat, dass die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergeben, erfüllen werde und dass er persönlich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um sicherzustellen, dass seine Tätigkeiten in vollem Einklang mit dem EU-Recht stehen;

1.  fordert die tschechischen Behörden auf sicherzustellen, dass die neue Haushaltsordnung vollumfänglich eingehalten wird, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei Situationen, die objektiv als Interessenkonflikt wahrgenommen werden können, Abhilfe zu schaffen;

2.  fordert die tschechische Regierung auf, die in ihrem Antwortschreiben an die Kommission eingegangenen Verpflichtungen rasch zu erfüllen und zu garantieren, dass alle Maßnahmen, die mit EU-Mitteln unterstützt werden, sich in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU befinden und dass jegliche Bedenken hinsichtlich eines potenziellen Interessenkonflikts ausgeräumt werden;

3.  fordert die Kommission auf, es so schnell wie möglich über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu unterrichten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zu übermitteln, um die Kommission darin zu bestärken, im Einklang mit der neuen Haushaltsordnung die Übereinstimmung der nationalen Systeme mit den Anforderungen der EU zu überwachen und die internen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten einer Prüfung zu unterziehen.

Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis