ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Einwanderung und Prävention gegen das HIV-Virus

10.12.2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Mario Borghezio

B8‑0586/2018

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einwanderung und Prävention gegen das HIV-Virus

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass laut der Studie aMase (advancing Migrant Access to health Services in Europe), die im Rahmen von EuroCoord durchgeführt wurde, um die Bedingungen des HIV-positiven Einwanderers in die EU zu untersuchen, die Hälfte der seropositiven Einwanderer ihr Heimatland bereits infiziert verlässt und etwa 50 % sich während der Reise ansteckt;

B.  in der Erwägung, dass die Freiwilligen einiger Nichtregierungsorganisationen trotz des Wissens über die Gefährlichkeit der Kleidung, die von Einwanderern während der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa getragen wird, die Kleidungsstücke ungeachtet auch nur der geringsten Hygienesicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen im Mittelmeer entsorgen;

C.  in der Erwägung, dass die Entsorgung belasteter, von Drittstaatsangehörigen getragener Kleidungsstücke, die Reste der an Bord verteilten Lebensmittel und die infektiösen Hygieneabfälle eine Umgehung der Vorschriften darstellen, wonach sie als gefährlich und mit einem hohen Infektionsrisiko behaftet eingestuft werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung von HIV noch nicht abgeschlossen ist;

1.  verlangt, dass die EU zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger den Mitgliedstaaten, in denen die Erstaufnahme der Einwanderer erfolgt, die erforderlichen Mittel für die Ergreifung der notwendigen Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stellt;

2.  fordert die Organe der EU und die WHO auf, rechtzeitig einzugreifen, um der Verbreitung des HIV-Virus in Europa entgegenzuwirken.