ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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3.1.2019
PE631.617v01-00
 
B8-0594/2018

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu einem neuen Impuls für den Dezentralisierungsprozess in den Mitgliedstaaten


Ivan Jakovčić, Jozo Radoš

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem neuen Impuls für den Dezentralisierungsprozess in den Mitgliedstaaten  
B8‑0594/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Dezentralisierung eine wesentliche Rolle dabei spielt, die öffentlichen Dienste besser auf die lokalen Bedürfnisse abzustimmen, eine verantwortungsvolle Machtausübung zu fördern und Vertrauen in die öffentlichen Behörden aufzubauen;

B.  in der Erwägung, dass das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip sicherstellen soll, dass die Ausübung der Befugnisse so bürgernah wie möglich erfolgt;

C.  in der Erwägung, dass der Dezentralisierungsprozess in einigen Mitgliedstaaten ins Stocken gerät oder umgekehrt wird; in der Erwägung, dass ein hohes Maß an politischer Polarisierung in einigen Mitgliedstaaten auch erhebliche Hindernisse für solche Reformen geschaffen hat;

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Dezentralisierung durch ihre Gesetze, Maßnahmen und Methoden zu verstärken;  

2.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Konsultationen zu Dezentralisierungsfragen zu unterstützen, bei denen Verbände lokaler und regionaler Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Bürger zusammenkommen;

3.  ermutigt die Mitgliedstaaten, den Rechtsrahmen zu stärken, um die finanzielle Stabilität von lokalen und regionalen Behörden und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Finanzmittel auf die verschiedenen Regierungsebenen sicherzustellen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2019Rechtlicher Hinweis