Verfahren : 2019/2508(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0051/2019

Eingereichte Texte :

B8-0051/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/01/2019 - 12.2

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 462kWORD 50k
9.1.2019
PE631.644v01-00
 
B8-0051/2019

gemäß Artikel 108 Absatz 6 der Geschäftsordnung


zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2019/2508(RSP))


Patrick Le Hyaric, Heidi Hautala, Paloma López Bermejo, Florent Marcellesi, Jytte Guteland, Cecilia Wikström, Keith Taylor, Jakop Dalunde, Bodil Valero, Pascal Durand, Evelyn Regner, Soraya Post, Marita Ulvskog, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Barbara Lochbihler, Jean Lambert, Benedek Jávor, Ana Gomes, Klaus Buchner, Terry Reintke, Bart Staes, Indrek Tarand, Tilly Metz, Yannick Jadot, Eva Joly, Josep-Maria Terricabras, Ernest Urtasun, Thomas Waitz, Michèle Rivasi, Linnéa Engström, Philippe Lamberts, Margrete Auken, Fredrick Federley, Sergio Gaetano Cofferati, Norbert Neuser, Olle Ludvigsson, Aleksander Gabelic, Joachim Schuster, Anna Hedh, Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Clare Moody, Theresa Griffin, Marina Albiol Guzmán, Xabier Benito Ziluaga, Malin Björk, Matt Carthy, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Eleonora Forenza, Tania González Peñas, Anja Hazekamp, Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Sabine Lösing, Jiří Maštálka, Marisa Matias, Anne-Marie Mineur, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis, Sofia Sakorafa, Lola Sánchez Caldentey, Martin Schirdewan, Helmut Scholz, Barbara Spinelli, Neoklis Sylikiotis, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, Marie-Christine Vergiat, Marie-Pierre Vieu, Gabriele Zimmer, Isabelle Thomas, Edouard Martin, Guillaume Balas, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Karima Delli, Michael Cramer, Miroslavs Mitrofanovs, Judith Sargentini, Julia Reda, Monika Vana, José Bové, Jill Evans, Jordi Solé, Ana Miranda, Alyn Smith, Molly Scott Cato, Maria Heubuch, Sven Giegold, Tamás Meszerics, Ivo Vajgl

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2019/2508(RSP))  
B8-0051/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das geplante Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 73 in Kapitel XI über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten, insbesondere Artikel 34 und 36,

–  unter Hinweis auf die Resolution 34/37 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015 in der Rechtssache T‑512/12(1),

–  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C‑104/16 P(2),

–  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C‑266/16(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2018 in der Rechtssache T‑180/14(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Gerichts vom 30. November 2018 in der Rechtssache T‑275/18(5),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass EU und ihre Mitgliedstaaten nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu achten; in der Erwägung, dass Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen auch die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker enthalten;

B.  in der Erwägung, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 feststellte, dass das Liberalisierungsabkommen EU-Marokko keine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung der Westsahara bietet und daher auf dieses Gebiet keine Anwendung finden kann, da die Westsahara nicht Teil Marokkos ist; in der Erwägung, dass der EuGH in Randnummer 106 dementsprechend feststellte, dass das Volk der Westsahara in den Beziehungen zwischen der EU und Marokko als Dritter anzusehen ist und dass bilaterale Abkommen nur dann auf das Drittgebiet der Westsahara Anwendung finden können, wenn das Volk der Westsahara zuvor seine Zustimmung erklärt hat; in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass der Gerichtshof nicht genau definiert hat, wie diese Zustimmung zum Ausdruck gebracht werden soll;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Konsultationen in Rabat und Brüssel im Hinblick darauf abgehalten haben, die Zustimmung des Volks der Westsahara einzuholen; in der Erwägung, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die von der Kommission unternommenen Schritte dem Zustimmungserfordernis des Gerichtshofs durch das Volk der Westsahara entsprechen;

1.  ist der Auffassung, dass Rechtsunsicherheit dahingehend herrscht, ob das geplante Abkommen mit den Verträgen und insbesondere mit dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 (Rechtssache C-104/16 P) vereinbar ist;

2.  beschließt, den Gerichtshof um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits mit den Verträgen und insbesondere mit dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 (Rechtssache C-104/16 P) zu ersuchen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Gutachten des Gerichtshofs einzuholen, und diese Entschließung zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015, Front Polisario/Rat, T-512/12, ECLI:EU:T:2015:953.

(2)

Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, ECLI:EU:C:2016:973.

(3)

Urteil des Gerichtshofs vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs and Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, C-266/16, ECLI:EU:C:2018:118.

(4)

Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2018, Front Polisario/Rat, T-180/14, ECLI:EU:T:2018:496.

(5)

Beschluss des Gerichts vom 30. November 2018, Front Polisario/Rat, T-275/18, ECLI:EU:T:2018:869.

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2019Rechtlicher Hinweis