Verfahren : 2019/2543(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0085/2019

Eingereichte Texte :

B8-0085/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/01/2019 - 9.16
CRE 31/01/2019 - 9.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0061

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2019
30.1.2019
PE631.686v01-00
 
B8-0085/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))


Ramón Jáuregui Atondo, Francisco Assis, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2019/2543(RSP))  
B8-0085/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(1), durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 verlängert werden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) am 26. Januar 2019 im Namen der EU abgegebene Erklärung zur Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die von der VP/HR am 10. Januar 2019 im Namen der EU abgegebene Erklärung zum neuen Mandat von Präsident Maduro,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(2), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(3), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(4), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(5), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(6), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(7), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela(8), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und zur humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(9) und vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela(10),

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die soziale und wirtschaftliche Lage der venezolanischen Bevölkerung katastrophal ist, wobei nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als drei Millionen Venezolaner in Nachbarländer geflüchtet sind, die Inflationsrate im vergangenen Jahr auf über 1 650 000 % angestiegen ist und in dem Land dem Pharmaverband Venezuelas (Federación Farmacéutica Venezolana, FEFARVEN) zufolge 85 % der regelmäßig verkauften Arzneimittel fehlen;

B.  in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018 einen Verweis auf eine politische Lösung für die derzeitige Krise enthalten, die darin besteht, die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zu prüfen, mit der das Ziel verfolgt werden soll, eine gemeinsam mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern durchgeführte Initiative zu fördern, um Bedingungen zu schaffen, die zu einem politischen Prozess führen könnten;

C.  in der Erwägung, dass bei der Wahl vom 20. Mai 2018 die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten und der politische Pluralismus, die Demokratie, die Transparenz und die Rechtsstaatlichkeit nicht geachtet wurden; in der Erwägung, dass die EU genau wie andere demokratische Länder und regionale Organisationen weder die Wahl noch die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangenen Staatsorgane anerkannt hat;

D.  in der Erwägung, dass Nicolás Maduro trotz der fehlenden Anerkennung der Wahl vom 20. Mai 2018 am 10. Januar 2019 vor dem Obersten Gerichtshof den Amtseid für die Amtszeit 2019–2025 abgelegt hat;

E.  in der Erwägung, dass es in Venezuela in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Protesten gekommen ist; in der Erwägung, dass innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der willkürlichen Gewalt seitens der Staatsorgane 26 Menschen ums Leben gekommen sind;

F.  in der Erwägung, dass sich der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, am 23. Januar 2019 im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt hat;

G.  in der Erwägung, dass die EU weiterhin überzeugt ist, dass eine friedliche und demokratische politische Lösung der einzige dauerhafte Ausweg aus der Krise in Venezuela ist, und auf der Suche nach Möglichkeiten, die Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen politischen Prozess zwischen den einschlägigen venezolanischen Akteuren zu unterstützen, mit internationalen und regionalen Partnern zusammenarbeitet; in der Erwägung, dass die EU ihre Bereitschaft bekräftigt hat, die Kommunikationskanäle offen zu halten;

1.  bekundet dem venezolanischen Volk seine Solidarität, verurteilt die Gewalt, die Tote und Verletzte fordert, aufs Schärfste, und spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer sein aufrichtiges Beileid aus; fordert die venezolanische Regierung nachdrücklich auf, allen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen;

3.  bekräftigt seine früheren Standpunkte, wonach einzig eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen Krise bietet; bringt seine Missbilligung und Ablehnung gegenüber jedem Vorschlag und jedem Versuch zum Ausdruck, der einen möglichen Einsatz von Waffen oder Gewalt zur Lösung der Krise vorsieht;

4.  fordert, dass umgehend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen;

5.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, gemeinsam mit den Ländern der Region und jedweden anderen maßgeblichen Akteuren wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2018 vorgesehen eine internationale Kontaktgruppe einzurichten; betont, dass diese Gruppe bezüglich der Lage in Venezuela eine gemeinsame Auffassung und ein konzertiertes Vorgehen maßgeblicher internationaler Akteure mit dem Ziel fördern sollte, die gegenwärtige Krise auf friedliche und demokratische Weise zu lösen, wobei auf direkte Vermittlungen zwischen den venezolanischen Parteien verzichtet werden sollte und stattdessen die Bedingungen geschaffen werden sollten, die für die Entstehung eines glaubwürdigen Prozesses erforderlich sind, der es den Venezolanern ermöglicht, durch die Abhaltung von Neuwahlen mit allen Garantien – einschließlich eines gemeinsam vereinbarten Zeitplans, gleicher Bedingungen für alle Beteiligten, Transparenz und internationaler Beobachtung – über ihre eigene Zukunft zu entscheiden; bekräftigt, dass die institutionelle Krise des Landes nur beendet werden kann, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind;

6.  erinnert an die Forderung der EU, umgehend freie, transparente und glaubwürdige Wahlen anzusetzen, und erklärt, dass die VP/HR, die EU und die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer entsprechenden Ankündigung aufgefordert werden, eine eindeutige und geschlossene Haltung einzunehmen und Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, bis Neuwahlen ausgerufen werden;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

 

(1)

ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

(2)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.

(3)

ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.

(4)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.

(5)

ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.

(6)

ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.

(7)

ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2019Rechtlicher Hinweis