ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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5.2.2019
PE631.710v01-00
 
B8-0095/2019

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Medienfreiheit als Voraussetzung für demokratische Wahlen


Ivan Jakovčić, Jozo Radoš

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Medienfreiheit als Voraussetzung für demokratische Wahlen  
B8‑0095/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es keine Wahlfreiheit der Wähler gibt, wenn sie keine fundierte Entscheidung treffen können, und in der Erwägung, dass das Recht auf Informations- und Medienfreiheit eine wesentliche Voraussetzung für freie Wahlen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Medien die Öffentlichkeit frei informieren können müssen, ohne politischem, wirtschaftlichem oder sonstigem Druck ausgesetzt zu sein, und die Berufsethik gewahrt werden muss;

C.  in der Erwägung, dass autokratische Regime und Interessengruppen die Medien nutzen, um die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen zu manipulieren, und abgestimmte Desinformationskampagnen durchführen, um Kandidaten der Opposition, Aktivisten und Journalisten anzugreifen;

1.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Wahlprozess vor der Bedrohung durch manipulierte Informationen und unzulässige Propaganda durch soziale und sonstige Medien zu schützen;  

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsrahmen zur Medienberichterstattung über Wahlkämpfe zu überprüfen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkmedien, sofern dies noch nicht geschehen ist, die Verpflichtung aufzuerlegen, fair und unparteiisch über Wahlkämpfe zu berichten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019Rechtlicher Hinweis