Verfahren : 2019/2509(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0098/2019

Eingereichte Texte :

B8-0098/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.14
CRE 12/02/2019 - 9.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0075

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 55k
6.2.2019
PE635.316v01-00
 
B8-0098/2019

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP))


Lívia Járóka, Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion
Soraya Post, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer, Tanja Fajon, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Dietmar Köster, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion
Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion
Cecilia Wikström, Ivo Vajgl, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion
Cornelia Ernst, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Malin Björk, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Ángela Vallina, Barbara Spinelli, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Romeo Franz, Bodil Valero, Philippe Lamberts, Bart Staes, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Monika Vana, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP))  
B8-0098/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die entsprechenden Umsetzungs- und Evaluierungsberichte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anerkennung der Roma als Gruppe, die in besonderem Maße vor Diskriminierung geschützt werden muss,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2153 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Promoting the inclusion of Roma and Travellers“ (Förderung der Inklusion von Roma und Travellern),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten(2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs(5),

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und auf die von der FRA durchgeführten Erhebungen EU-MIDIS I und II sowie verschiedene andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf die am 3. April 2017 angemeldete Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“,

–  unter Hinweis auf die von der Zivilgesellschaft der Roma, nichtstaatlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen herausgegebenen einschlägigen Berichte und Empfehlungen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Romafeindlichkeit(6) eine spezifische Form von Rassismus ist, eine Ideologie, die auf einer rassischen Überlegenheit gründet, eine Form von Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus, der auf historischer Diskriminierung basiert, und die sich u. a. durch Gewalt, Hassreden, Ausbeutung, Stigmatisierung und die radikalsten Formen der Diskriminierung ausdrückt(7);

B.  in der Erwägung, dass den Roma(8) in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden,

C.  in der Erwägung, dass die Bewertung im Rahmen des Berichts der Kommission über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2018)0785) ergab, dass „der Rahmen für die Entwicklung von Instrumenten und Strukturen zur Förderung der Integration der Roma auf EU- und nationaler Ebene von zentraler Bedeutung war“, das Ziel, „der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu setzen“, allerdings nicht erreicht wurde;

D.  in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgenommene Bewertung verdeutlicht, dass bei den Integrationsstrategien die verschiedenen Ziele gleichzeitig und unter Verwendung eines umfassenden Ansatzes angegangen werden müssen, wobei die Bekämpfung des Antiziganismus stärker in den Vordergrund gerückt werden muss; in der Erwägung, dass die vier Integrationsziele für die Roma (Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheit) durch ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie Ziele zur Integration der Roma ergänzt werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die bei der Integration der Roma erzielten Fortschritte insgesamt begrenzt sind; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote und im Bereich der frühkindlichen Erziehung verzeichnet wurden, dass sich die Lage im Bereich der schulischen Segregation jedoch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, dass ihre medizinische Versorgung aber nach wie vor begrenzt ist; in der Erwägung, dass beim Zugang zu Beschäftigung in den meisten Mitgliedstaaten keine Verbesserung festgestellt wurde und dass der Anteil der jungen Roma, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sogar zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Wohnsituation nach wie vor schwierig ist und hinsichtlich der Armutsbekämpfung lediglich geringe Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze – sowohl im Internet als auch außerhalb davon – weiter Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch die EU-Maßnahmen ein großer Mehrwert für die nationalen Politiken für die Roma und deren Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene geschaffen wurde;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung die Mängel in der ursprünglichen Konzeption des Rahmens und die begrenzte Wirksamkeit bei der Umsetzung aufgezeigt werden;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung darauf hingewiesen wird, dass es zur Stärkung der Rolle und der Teilhabe der Roma eigener Maßnahmen bedarf; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle und der Kapazitäten von Roma und nichtstaatlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung ist;

H.  in der Erwägung, dass die Bewertung zeigt, dass der EU-Rahmen nur in unzureichendem Maße auf spezifische Gruppen innerhalb der Roma einging, dass Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung bekämpft werden müssen und dass innerhalb der Strategien eine starke Geschlechterdimension und ein kindgerechter Ansatz erforderlich sind;

I.  in der Erwägung, dass es dem aktuellen EU-Rahmen an klaren Zielen und messbaren Meilensteinen mangelt; in der Erwägung, dass die Verfahren zur qualitativen und quantitativen Überwachung unzureichend und die länderspezifischen Empfehlungen nicht verbindlich sind; in der Erwägung, dass nur unzureichende Anstrengungen unternommen werden, um einzelne Roma und Roma-Gemeinschaften stärker in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung des Rahmens und die Bewertung von Maßnahmen, Programmen und Projekten, die Roma betroffen, einzubeziehen;

J.  in der Erwägung, dass die Roma bei den meisten allgemeinen Programmen nicht berücksichtigt werden, und in der Erwägung, dass sich das Leben der meisten benachteiligten Roma durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds nicht dauerhaft zum Besseren gewendet hat;

K.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine klare Verantwortung dafür tragen, bei diskriminierenden Praktiken gegen Roma korrigierend einzugreifen;

L.  in der Erwägung, dass die Vertrauensbildung zwischen Roma und Nicht-Roma von entscheidender Bedeutung ist, wenn das Leben der Roma und ihre Chancen im Leben verbessert werden sollen; in der Erwägung, dass Vertrauen für die Gesellschaft als Ganzes wesentlich ist;

1.  bekräftigt seine Haltung, seine Forderungen und seine Empfehlungen, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ zum Ausdruck gebracht hat; bedauert, dass auf die in der Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen kaum reagiert wurde;

2.  fordert die Kommission auf,

i.  auf die Forderungen des Parlaments, des Rates und etlicher nichtstaatlicher Organisationen und Sachverständiger zu reagieren und einen strategischen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen, der mehr Prioritätsbereiche, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfasst und der Vielfalt der Roma-Gemeinschaften Rechnung trägt, wobei zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen sind;

ii.  Roma-Vertreter, nichtstaatliche Organisationen und das Europäische Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) unter anderem im Wege eines sichtbaren und leicht zugänglichen Konsultationsverfahrens in die Gestaltung des strategischen EU-Rahmens einzubinden sowie ihre sinnvolle Beteiligung an dessen Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu ermöglichen und so ihre Eigenverantwortung zu stärken;

iii.  die Bekämpfung des Antiziganismus ins Zentrum des strategischen EU-Rahmens zu rücken, indem neben anderen Zielen wie der Integration der Roma in eine ökologisch nachhaltige, digitale Gesellschaft und ihrer gleichberechtigten Vertretung in allen Lebensbereichen unter anderem ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung eingebaut wird, sowie die Mitgliedstaaten anzuhalten, gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus wie auch einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, zu entwickeln;

iv.  dafür zu sorgen, dass der strategische EU-Rahmen der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung trägt;

v.  dafür zu sorgen, dass ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit die erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind, um die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma zu überwachen und entsprechende Unterstützung und Anleitung zu bieten, wobei hierzu auch die Anleitung für die nationalen Roma-Kontaktstellen gehört;

vi.  die Agentur für Grundrechte (FRA) hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und sie so in die Lage zu versetzen, an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma mitzuwirken;

vii.  eine Strategie zur Förderung der personellen Vielfalt und Eingliederung mit Blick auf die Einbeziehung von Roma in den Personalbestand der EU-Institutionen zu verabschieden;

viii.  im strategischen EU-Rahmen bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, Drittstaatsangehörige und Roma aus Beitrittsländern;

ix.  im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in den strategischen EU-Rahmen aufzunehmen und mit EU-Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;

x.  den integrativen Charakter der allgemeinen öffentlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters als Teil der Strategie Europa 2020 weiter zu prüfen und eine enge Verknüpfung zwischen integrativen Strukturreformen, der Verwirklichung der Integrationsziele für die Roma und der Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

i.  ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten, die eine Vielzahl von Prioritätsbereichen, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfassen und der Vielfalt der jeweiligen Roma-Gemeinschaften Rechnung tragen, und zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen;

ii.  einen von unten ausgehenden Ansatz zu verfolgen und Roma-Vertreter, Gemeinden, nichtstaatliche Organisationen und Gleichbehandlungsstellen in die Gestaltung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma („Strategien“) einzubeziehen und ihre sinnvolle Beteiligung an der Umsetzung, Überwachung und Bewertung dieser Strategien zu ermöglichen;

iii.  die Bekämpfung des Antiziganismus neben einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, ins Zentrum ihrer Strategien zu rücken; gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus zu entwickeln, wie etwa die Untersuchung rassistischer Angriffe gegen Roma, die sich aktuell und in der Vergangenheit ereignet haben; auf die gleichberechtigte Vertretung von Roma in allen Lebensbereichen – einschließlich Medien, öffentlichen Einrichtungen und politischen Gremien – hinzuwirken;

iv.  dafür zu sorgen, dass ihre Strategien der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung tragen;

v.  die nationalen Roma-Kontaktstellen hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und für eine angemessene Eingliederung dieser Kontaktstellen in das Gefüge ihrer öffentlichen Verwaltungen zu sorgen, um sie durch eine wirksame bereichsübergreifende Koordinierung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen;

vi.  im Rahmen ihrer Strategien bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, und Drittstaatsangehörige, darunter Roma aus Beitrittsländern;

vii.  im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in ihre Strategien aufzunehmen und mit öffentlichen Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;

viii.  den tatsächlichen integrativen Charakter ihrer allgemeinen öffentlichen Maßnahmen sicherzustellen und zu wahren und die vorhandenen Strukturfonds der EU auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu nutzen, um die Lebensbedingungen von Roma und ihre Chancen im Leben zu verbessern; die aktuell und in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle von Zweckentfremdung entsprechender Mittel zu untersuchen und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten; die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Ausschöpfung aller für Roma-Gemeinschaften vorgesehenen Mittel sicherzustellen, unter anderem bis zum Ende der Laufzeit des derzeitigen MFR;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, der EU-Agentur für Grundrechtrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und Räte dem Ausschuss der Regionen, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2)

ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.

(3)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(4)

ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 171.

(5)

ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.

(6)

Für „Romafeindlichkeit“ werden in einigen Mitgliedstaaten mitunter leicht abweichende Begriffe wie „Antiziganismus“ und „Anti-Gypsyism“ verwendet.

(7)

Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.

(8)

Der Begriff „Roma“ wird als Oberbegriff verwendet, der unterschiedliche verwandte sesshafte und nicht sesshafte Bevölkerungsgruppen in ganz Europa bezeichnet, etwa Roma, Traveller, Sinti, Manouches, Kalós, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenischen, Doms und Loms, die sich in Bezug auf Kultur und Lebensweise unterscheiden können.

Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019Rechtlicher Hinweis