Verfahren : 2018/2684(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0099/2019

Eingereichte Texte :

B8-0099/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 21
CRE 12/02/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 138kWORD 49k
6.2.2019
PE635.317v01-00
 
B8-0099/2019

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0005/2019

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (2018/2684(RSP))


Jadwiga Wiśniewska, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (2018/2684(RSP))  
B8-0099/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem die Union „[darauf hinwirkt,] die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“,

–  unter Hinweis auf Artikel 168 AEUV zum Gesundheitswesen und insbesondere auf dessen Absatz 7, in dem festgelegt ist, dass „[bei] der Tätigkeit der Union […] die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt [wird]“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten(1),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (O-000135/2018 – B8-0005/2019),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union zwar weitgehend erreicht wurde, jedoch noch wichtige Fragen gelöst werden müssen, wie etwa das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle, Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung bei Frauen, die Vertretung von Frauen in Politik und Wissenschaft sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben,

B.  in der Erwägung, dass die Ausgestaltung und die Umsetzung der Maßnahmen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung in der Schule im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen;

C.  in der Erwägung, dass die EU, die verpflichtet ist, bei all ihren Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, in den Bereichen tätig werden sollte, für die sie im Einklang mit den Verträgen zuständig ist, in anderen Bereichen aber auch dazu beitragen kann, bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten zu fördern;

1.  bedauert, dass in den letzten Jahren bei einigen zentralen Initiativen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Förderung der Vertretung von Frauen im öffentlichen Leben nur geringe Fortschritte erzielt wurden; fordert daher alle einschlägigen EU-Organe auf, dafür zu sorgen, dass innerhalb der nächsten Jahre erhebliche Fortschritte erzielt werden;

2.  weist darauf hin, dass zwar alle Mitgliedstaaten Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen, aus Statistiken jedoch eindeutig hervorgeht, dass die Häufigkeit solcher Gewalttaten in vielen Mitgliedstaaten zunimmt; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken, mit dem Schwerpunkt auf der sexuellen Gewalt, der Verstümmelung weiblicher Genitalien und der Zwangsheirat junger Mädchen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer Strategien und Maßnahmen im Bereich Gesundheit stets den Interessen und den besonderen Bedürfnissen von Frauen Rechnung zu tragen;

4.  weist insbesondere auf das Problem der Stereotypen und der Sexualisierung des Frauenbildes hin, das von allen zuständigen Einrichtungen angegangen werden sollte, unter anderem durch Bildungsprogramme der Mitgliedstaaten;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 66.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis