Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0130/2019

Eingereichte Texte :

B8-0130/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0130

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 146kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0128/2019
12.2.2019
PE635.355v01-00
 
B8-0130/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))


Michael Gahler, Cristian Dan Preda, Sandra Kalniete, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Tunne Kelam, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))  
B8-0130/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den am 8. Dezember 1987 in Washington durch Ronald Reagan, den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, und Michail Gorbatschow, den damaligen Generalsekretär der KP der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetunion) unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (im Folgenden „INF-Vertrag“),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Außenministeriums der USA über die Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung von 2018 („Report on Adherence to and Compliance with Arms Control, Nonproliferation, and Disarmament Agreements and Commitments“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom 21. Oktober 2018, in der er mit einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag droht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Trump vom 1. Februar 2019, in der er den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag bestätigt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 2. Februar 2019, in der er bestätigt, dass die russische Regierung die Beteiligung Russlands an dem Vertrag aussetzt,

–  unter Hinweis auf die am 4. Dezember 2018 in Brüssel abgegebene Erklärung der Außenminister der NATO-Staaten zum INF-Vertrag,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 10. Dezember 2003 und den Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2017) vom 18. Mai 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Anmerkungen von Federica Mogherini, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der siebten Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung vom 18./19. Dezember 2018 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die am 10. Juli 2018 in Brüssel unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 8. Februar 2019 über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der 1987 von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnete INF-Vertrag ein in der Zeit des Kalten Krieges einmaliges Abkommen war, da es beide Vertragsparteien dazu verpflichtete, ihre Bestände an landgestützten nuklear und konventionell bestückten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu vernichten, anstatt lediglich Obergrenzen für diese Bestände festzulegen, und den Vertragsparteien den Besitz und die Herstellung sowie die Erprobung derartiger Flugkörper im Flug verbot;

B.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag in der Ära des Kalten Krieges dazu beitrug, den Rüstungswettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einzuschränken sowie gleichzeitig Stabilität zu schaffen und zu erhalten; in der Erwägung, dass der INF-Vertrag auch heute noch ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität insbesondere für die Sicherheitsstrukturen in Europa ist und ihm große Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten zukommt;

C.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama 2014 erklärten, Russland würde gegen seine Verpflichtung gemäß dem INF-Vertrag, keine landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu besitzen, herzustellen oder im Flug zu erproben bzw. keine Abschussvorrichtungen für solche Flugkörper zu besitzen oder herzustellen, verstoßen; in der Erwägung, dass die Behauptung der USA, Russland verstoße kontinuierlich gegen den Vertrag, im Anschluss daran in mehreren Berichten, die 2015, 2016, 2017 und 2018 vom US-Außenministerium veröffentlicht wurden, bekräftigt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung von Präsident Trump im Dezember 2017 anlässlich des 30. Jahrestags des INF-Vertrags eine „integrierte Strategie“ diplomatischer, militärischer und wirtschaftlicher Maßnahmen ankündigte, um Russland zu veranlassen, den Vertrag wieder einzuhalten; in der Erwägung, dass zu diesen Maßnahmen diplomatische Bemühungen mit Hilfe der Clearingstelle des INF-Vertrags, die Schaffung eines Programms für militärische Forschung und Entwicklung sowie wirtschaftliche Maßnahmen gegen russische Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der gegen den Vertrag verstoßenden Raketen beteiligt sind, gehören;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Trump am 20. Oktober 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag angekündigt und dies mit den Verstößen Russlands und der Nichtbeteiligung Chinas begründet hat; in der Erwägung, dass der US-Außenminister Mike Pompeo nach der Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember 2018 bekanntgab, die USA hätten erhebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag festgestellt und würden sich als Gegenmaßnahme nach Ablauf von 60 Tagen nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen, wenn Russland den Vertrag nicht wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einhält;

F.  in der Erwägung, dass die NATO im Dezember 2018 eine Erklärung abgab, die die Erkenntnisse der Vereinigten Staaten, dass Russland in erheblicher Weise gegen den Vertrag verstoße, bestätigte, und Russland dazu aufforderte, den Vertrag umgehend wieder in uneingeschränkter und nachprüfbarer Weise einzuhalten;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten am 1. Februar 2019 ankündigten, sich nicht mehr an die ihnen aus dem INF-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen gebunden zu fühlen und damit zu beginnen, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, wenn die Russische Föderation nicht innerhalb von 180 Tagen dazu überginge, den Vertrag wieder einzuhalten; in der Erwägung, dass die Russische Föderation am 2. Februar 2019 ebenfalls beschloss, ihre Beteiligung am INF-Vertrag auszusetzen;

1.  bekräftigt sein unverbrüchliches Engagement für die Bewahrung wirksamer Strukturen für die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Eckpfeiler der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und der ganzen Welt sind;

2.  verurteilt auf das Schärfste die fortdauernde Nichteinhaltung des INF-Vertrags durch die Russische Föderation, die zudem keinerlei Bereitschaft an den Tag legt, dessen Bestimmungen wieder einzuhalten;

3.  fordert die Russische Föderation auf, den Vertrag uneingeschränkt und nachprüfbar einzuhalten, um die von den USA und der NATO aufgeworfenen Bedenken zu entkräften und die Weiterführung des INF-Vertrags zu ermöglichen;

4.  weist darauf hin, wie wichtig umfassende Transparenz und Dialog für Vertrauensbildung und Zuversicht im Hinblick auf die Umsetzung des INF-Vertrags und anderer Vereinbarungen zur Unterstützung der militärischen Stabilität und Sicherheit sind; fordert angesichts dessen die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie Verhandlungen in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens über wirksame Maßnahmen in Bezug auf die Kernwaffenarsenale der beiden Staaten;

5.  äußert seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass das Auslaufen des INF-Vertrags im schlimmsten Falle das Ende des gegenwärtigen militärischen Gleichgewichts in Europa herbeiführen und damit möglicherweise zu einem Wettrüsten und einer Eskalation der Spannungen führen könnte, was verheerende Folgen für die Sicherheit Europas und die militärische Stabilität auf unserem Kontinent haben könnte;

6.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin dazu auf, eine gemeinsame Bewertung der Bedrohungslage zu erstellen, in der die Folgen für die Sicherheit der EU und eine mögliche Wahrung des militärischen Gleichgewichts für den Fall analysiert werden, dass der INF-Vertrag ungültig wird, was die wahrscheinlichste Entwicklung ist, und dem Parlament darüber gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union fristgerecht Bericht zu erstatten;

7.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin dazu auf, vor dem Hintergrund des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position zu unterstützen, die sowohl Abrüstung als auch Entspannung sicherstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Fall, dass zukünftige Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation keine greifbaren Ergebnisse nach sich ziehen, Optionen zu prüfen, um das militärische Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent selbst wieder herzustellen;

8.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin dazu auf, die Verwendung von EU-Geldern und Ressourcen zu initiieren und zu überwachen, damit der Wissensstand der Union über die menschliche Fähigkeit, Bedrohungen durch Kernwaffen zu analysieren, verbessert wird; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin dazu auf, auf umsichtiger Vorausschau basierende Pläne dazu vorzulegen, wie eine unbeabsichtigte oder zufällige Verwendung von Kernwaffen verhindert werden kann;

9.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin dazu auf, unter Heranziehung der Fähigkeiten und Erfahrungen der EU als Mittler einen Dialog mit beiden Vertragsstaaten aufzunehmen, um einen neuen Rüstungsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation auszuhandeln, der Obergrenzen oder geografische Einschränkungen für die Verwendung von Kernwaffen enthalten könnte;

10.  fordert beide Seiten eindringlich auf, den 2010 geschlossenen neuen START-Vertrag, mit dem die Zahl der strategischen Sprengköpfe auf jeder Seite auf jeweils 1 550 Stück begrenzt wird, vor seinem Auslaufen im Jahr 2021 zu erneuern;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten sowie dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Mitgliedern der russischen Staatsduma und des Föderationsrates zu übermitteln.

(1)

ABl. C 172 vom 18.5.2018, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis