Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0131/2019

Eingereichte Texte :

B8-0131/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 150kWORD 53k
12.2.2019
PE635.356v01-00
 
B8-0131/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))


Helmut Scholz, Merja Kyllönen, Takis Hadjigeorgiou, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Marisa Matias, Kateřina Konečná, Paloma López Bermejo, Eleonora Forenza, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Sabine Lösing, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))  
B8-0131/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(1),

–  unter Hinweis auf Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), wonach Staaten, die über Kernwaffen verfügen, verpflichtet sind, in redlicher Absicht Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu führen,

–  unter Hinweis auf die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Nachhaltigkeitsziel Nr. 16 der Vereinten Nationen zur Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) vom 8. Dezember 1987 über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (im Folgenden „INF-Vertrag“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministers vom 2. Februar 2019 zu der Absicht der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen(2),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die Erklärung der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 1. Februar 2019 zu den mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag verbundenen Gefahren für Europa (und die Welt)(3),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit ist; in der Erwägung, dass er beide Vertragsparteien dazu verpflichtet hat, ihre Bestände an landgestützten nuklear und konventionell bestückten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu vernichten, und ihnen gleichzeitig das Verbot auferlegt hat, solche Flugkörper zu besitzen, herzustellen und im Flug zu erproben; in der Erwägung, dass er für die Zerstörung von fast 2 700 Kurz- und Mittelstreckenraketen gesorgt hat;

B.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag in der Ära des Kalten Krieges im Wege einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Raketen in Europa zum Aufbau und zur Stärkung von Stabilität beigetragen hat, sodass Europa den größten Nutzen aus dem Erfolg des INF-Vertrags gezogen hat;

C.  in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland behauptet haben, dass die jeweils andere Partei gegen den INF-Vertrag verstoßen hat; in der Erwägung, dass beide Seiten ihre jeweiligen Bedenken nicht im Wege des diplomatischen Dialogs ausgeräumt haben; in der Erwägung, dass die besondere Überprüfungskommission, die gemäß dem Vertrag eingesetzt wurde, um unter anderem Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vertragsbedingungen zu behandeln, nicht einberufen worden ist; in der Erwägung, dass Russland kürzlich Sachverständige aus den USA aufgefordert hat, mögliche Verstöße zu untersuchen und zu erörtern;

D.  in der Erwägung, dass sich die Vereinigten Staaten im Juni 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Waffensysteme zur Abwehr ballistischer Flugkörper zurückgezogen haben; in der Erwägung, dass seitdem in Osteuropa neue Raketenabwehrsysteme stationiert worden sind;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Trump am 20. Oktober 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag angekündigt und dies mit den Verstößen Russlands und der Nichtbeteiligung Chinas begründet hat; in der Erwägung, dass Russland zwar sein Interesse an der Weiterführung des Vertrags bekundet, jedoch auch Pläne zur Aussetzung seiner Beteiligung angekündigt hat;

F.  in der Erwägung, dass durch die Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, auch eine mögliche Zusammenarbeit der USA und Russlands bei der Erneuerung des neuen Vertrags zur Verminderung strategischer Waffen (im Folgenden „neuer START-Vertrag“) nach dessen Auslaufen im Jahre 2021 unwahrscheinlich wird; in der Erwägung, dass eine Nichtverlängerung des neuen START-Vertrags dem internationalen Rüstungskontrollregime, das jahrzehntelange Stabilität in Bezug auf Kernwaffen geschaffen hat, schweren Schaden zufügen würde;

G.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag ein Eckpfeiler der Wahrung der weltweiten strategischen Stabilität, des Weltfriedens und der regionalen Sicherheit ist; in der Erwägung, dass die Weiterführung des Vertrags zu den Bemühungen beitragen würde, andere bestehende Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen, einschließlich des neuen START-Vertrags, ebenfalls zu erhalten und günstigere Bedingungen für Verhandlungen über Rüstungsbeschränkungen, Abrüstung und Nichtverbreitung zu schaffen;

H.  in der Erwägung, dass Europa und die Welt an einem Scheideweg stehen, an dem es gilt, zwischen der Erhaltung des Systems zur Kontrolle der atomaren Waffen und zur Abrüstung und einem neuen Wettrüsten zu wählen;

1.  ist zutiefst besorgt über die Absicht der USA, ihre Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags auszusetzen und sich aus dem Vertrag zurückzuziehen; weist darauf hin, dass dies ein erhebliches Risiko für die Sicherheit und den Frieden in Europa und weltweit darstellen, den militärischen Wettbewerb verstärken und zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Kernwaffenstaaten führen wird;

2.  fordert die Vereinigten Staaten und Russland auf, sich erneut darum zu bemühen, die Bedenken im Zusammenhang mit der Einhaltung des Vertrags mittels des im Vertrag vorgesehenen Überprüfungsmechanismus und im Wege von Verhandlungen auszuräumen; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, den INF Vertrag zu erhalten und durch uneingeschränkte und konsequente Einhaltung der Vertragsbedingungen zu stärken;

3.  fordert Russland und die Vereinigten Staaten auf, den konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen, um die Spannungen abzubauen und die internationale Sicherheit und die Stabilität zu stärken und Fortschritte bei der Verringerung der nuklearen Waffen zu erzielen; fordert beide Seiten auf, zusätzliche kooperative Maßnahmen zu entwickeln, um Zuversicht und gegenseitiges Vertrauen zu stärken und die Möglichkeit von Fehlinterpretationen oder Missverständnissen zu verringern;

4.  betont, dass die ungewisse Zukunft des INF-Vertrags andere Rüstungskontrollverträge nicht in Mitleidenschaft ziehen sollte; fordert insbesondere die Vereinigten Staaten und Russland nachdrücklich auf, den neuen START-Vertrag vor seinem Auslaufen im Jahre 2021 zu erneuern;

5.  bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Aufgabe des INF-Vertrages Europa zum Austragungsort einer nuklearen Konfrontation zwischen Russland und den USA machen kann; lehnt jedes strategische Konzept, das der Logik der Abschreckung folgt, entschieden ab und weist darauf hin, dass dieses Konzept die Welt im letzten Jahrhundert an den Rand eines atomaren Konflikts gebracht hat;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen und einen ergebnisorientierten Dialog über regionale und weltweite Stabilität, atomare Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern; fordert die EU auf, Verhandlungen über den Aufbau einer europäischen Friedensordnung aufzunehmen, die die Sicherheit aller Staaten, einschließlich der Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft der EU und Russlands, gewährleistet, indem Abrüstung angestrebt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt, sämtliche Menschenrechte garantiert, die Kontakte mit der Zivilgesellschaft sowie Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass die OSZE das geeignete Forum für die Einleitung einer solchen Diskussion sein könnte;

7.  zeigt sich zutiefst besorgt über die Gefahr einer Wiederaufnahme des nuklearen Wettrüstens in Europa; lehnt jeden Plan zur Stationierung neuer Kernwaffen in Europa entschieden ab und fordert den unverzüglichen Abzug der US-Kernwaffen aus Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden; spricht sich entschieden gegen den anhaltenden Aufbau militärischer Kräfte in Europa aus und fordert, dass dieser neue Rüstungswettlauf beendet wird;

8.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die atomare Abrüstung zu einer außen- und sicherheitspolitischen Priorität zu machen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf,
den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

9.  bedauert, dass die Atommächte ihre Kernwaffenarsenale weiter modernisieren, Maßnahmen verzögern, die der Verringerung oder Beseitigung dieser Arsenale dienen und einer Militärdoktrin folgen, die auf nuklearer Abschreckung beruht, fordert die Atommächte auf, die qualitative Verbesserung, Entwicklung, Herstellung und Lagerung nuklearer Sprengköpfe und ihrer Trägersysteme unverzüglich zu beenden, und ist besorgt, dass diese Entwicklung den NVV gefährdet;

10.  fordert alle Atommächte nachdrücklich auf, bi- und multilaterale Verhandlungen über atomare Abrüstung aufzunehmen;

11.  weist darauf hin, dass der Aufbau einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen die einzige sichere Möglichkeit ist, die größte potenzielle vom Menschen verursachte Katastrophe zu verhindern; bekräftigt sein unverbrüchliches Engagement für die Bewahrung wirksamer Regeln für die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, die Eckpfeiler der weltweiten und der europäischen Sicherheit sind; betont seine uneingeschränkte Unterstützung für die Verfahren der Vereinten Nationen, die Tätigkeit des UNODA und die von UN-Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufene Abrüstungsagenda; weist auf seinen Einsatz für Strategien und Maßnahmen hin, die auf den weiteren Abbau und die Beseitigung sämtlicher Kernwaffenbestände und auf eine Welt ohne Kernwaffen abzielen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.

(2)

https://www.state.gov/secretary/remarks/2019/02/288722.htm

(3)

http://www.icanw.org/campaign-news/us-withdrawal-inf-treaty-threatens-europe/

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis