Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0132/2019

Eingereichte Texte :

B8-0132/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0130

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0128/2019
12.2.2019
PE635.357v01-00
 
B8-0132/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))


Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))  
B8-0132/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den am 8. Dezember 1987 in Washington durch den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Führung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetunion) unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom 21. Oktober 2018, in der er mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag droht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Trump vom 1. Februar 2019, in der er den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag bestätigt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 2. Februar 2019, in dem er bestätigt, dass die russische Regierung die Beteiligung Russlands an dem Vertrag aussetzt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinigten Staaten und Russlands, aus der hervorgeht, dass sie sich nach Ablauf einer Sechsmonatsfrist aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen werden,

–  unter Hinweis auf die am 4. Dezember 2018 in Brüssel abgegebene Erklärung der Außenminister der NATO-Staaten zum INF-Vertrag,

–  unter Hinweis auf die Anmerkungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, anlässlich der siebten Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung vom 18./19. Dezember 2018 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(1),

–  unter Hinweis auf die am 10. Juli 2018 in Brüssel unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag im Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, und zwar als Vereinbarung über Rüstungsbegrenzung, in deren Rahmen alle landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper – sowie deren Abschussvorrichtungen – mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km vernichtet werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dazu verpflichtet hat, ihre Bestände zu vernichten; in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags bis Mai 1991 schätzungsweise 2 692 Raketen vernichtet wurden;

C.  in der Erwägung, dass Europa den größten Nutzen aus dem INF-Vertrag gezogen hat; in der Erwägung, dass die Bedeutung des INF-Vertrags weit über die kollektive Sicherheit Europas hinausreicht und dass der Vertrag zu einem Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der internationalen Gemeinschaft geworden ist;

D.  in der Erwägung, dass die US-Regierung unter Präsident Obama im Jahr 2014 erklärte, Russland würde gegen seine Verpflichtung gemäß dem INF-Vertrag, keine landgestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu besitzen, herzustellen oder im Flug zu erproben bzw. keine Abschussvorrichtungen für solche Flugkörper zu besitzen oder herzustellen, verstoßen; in der Erwägung, dass in den Berichten, die infolgedessen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 veröffentlicht wurden, die Behauptung der Vereinigten Staaten, Russland verstoße kontinuierlich gegen den Vertrag, bekräftigt wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und die NATO Russland gegenüber wiederholt ihre Fragen bezüglich der russischen Tätigkeiten im Bereich der Raketenentwicklung vorgebracht haben, insbesondere was das Raketensystem 9M729 betrifft, das nach Ansicht von Vereinigten Staaten und NATO gegen den INF-Vertrag verstößt;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Trump am 20. Oktober 2018 den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag angekündigt und dies mit den Verstößen Russlands und der Nichtbeteiligung Chinas begründet hat; in der Erwägung, dass US-Außenminister Mike Pompeo nach der Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten vom 4. Dezember 2018 bekanntgab, die Vereinigten Staaten hätten erhebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag festgestellt und würden sich als Gegenmaßnahme nach Ablauf von 60 Tagen nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen, sofern Russland den Vertrag nicht wieder uneingeschränkt und nachprüfbar einhält;

G.  in der Erwägung, dass die NATO am 4. Dezember 2018 eine Erklärung abgegeben hat, in der sie die Erkenntnisse der Vereinigten Staaten, wonach Russland in erheblicher Weise gegen den Vertrag verstoße, bestätigte und Russland dazu aufforderte, den Vertrag umgehend uneingeschränkt und nachprüfbar wieder einzuhalten;

H.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Russland eine direkte Verletzung des Vertrags bestreitet, einem Mangel an Vertrauen in den INF-Vertrag sowie dessen mangelnder Durchsetzung Vorschub geleistet hat; in der Erwägung, dass Russland vor dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag bestätigt hat, dass es Anfang 2019 1 200 km östlich von Moskau ballistische Interkontinentalraketen des Typs RS-26 stationieren werde;

I.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten am 1. Februar 2019 angekündigt haben, sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags gebunden zu fühlen und den Prozess des Rückzugs aus dem Vertrag einzuleiten, sofern Russland nicht innerhalb von 180 Tagen die Bestimmungen des Vertrags wieder einhält; in der Erwägung, dass Russland am 2. Februar 2019 eine ähnliche Entscheidung getroffen hat und seine Beteiligung an dem Vertrag aussetzt; in der Erwägung, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland aufgefordert hat, den von den Vereinigten Staaten angebotenen Zeitraum von sechs Monaten zu nutzen, um den Bestimmungen des Vertrags wieder uneingeschränkt nachzukommen;

1.  weist erneut auf die zentrale Rolle des INF-Vertrags für die Förderung der weltweiten Nichtverbreitung, der Abrüstung und der Sicherheit in Europa und der Welt hin; unterstützt uneingeschränkt die Weiterführung des INF-Vertrags;

2.  verurteilt die fortgesetzte Verletzung des INF-Vertrags durch Russland; fordert Russland auf nachzuweisen, dass es den Vertrag uneingeschränkt und nachprüfbar einhält, um die von den Vereinigten Staaten und der NATO vorgebrachten Bedenken zu entkräften und die Weiterführung des INF-Vertrags zu ermöglichen;

3.  erkennt an, wie wichtig umfassende Transparenz und Dialog für Vertrauensbildung und Zuversicht im Hinblick auf die Umsetzung des INF-Vertrags und anderer Vereinbarungen zur Verbesserung der strategischen Stabilität und Sicherheit sind; fordert daher die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie Verhandlungen in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens über wirksame Maßnahmen in Bezug auf die Kernwaffenarsenale beider Staaten;

4.  bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass beide Parteien den INF-Vertrag ausgesetzt haben; ist besorgt, dass eine mögliche gegenseitige Fehleinschätzung und falsche Wahrnehmung aufseiten der Vereinigten Staaten bzw. Russlands zu einer Eskalation der Spannungen und zu einem neuen Wettrüsten führen könnte;

5.  tritt nach wie vor uneingeschränkt für eine wirksame internationale Waffenkontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein; fordert die Vereinigten Staaten und Russland nachdrücklich auf, das neue START-Abkommen aus dem Jahr 2010, das 2021 ausläuft, zu erneuern;

6.  fordert die VP/HR nachdrücklich auf, den Sechsmonatszeitraum zu nutzen, um mit beiden Vertragsparteien einen Dialog aufzunehmen und dabei das Know-how und die Erfahrung der EU als Vermittlerin anzubieten, und zwar mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung über den INF-Vertrag zu gelangen, damit verhindert wird, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland aus dem Vertrag zurückziehen; fordert die VP/HR ferner nachdrücklich auf, nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums eine Alternative anzubieten und die Aushandlung eines neuen Rüstungsbegrenzungsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu fördern, das Obergrenzen oder geografische Einschränkungen für die Verwendung von Nuklearraketen enthalten könnte;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten, dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Mitgliedern der russischen Staatsduma und des Föderationsrates sowie der NATO zu übermitteln.

(1)

ABl. L 215 vom 19.6.2018, S. 202.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019Rechtlicher Hinweis