Verfahren : 2019/2574(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0133/2019

Eingereichte Texte :

B8-0133/2019

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 20
CRE 13/02/2019 - 20

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0130

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 147kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0128/2019
12.2.2019
PE635.358v01-00
 
B8-0133/2019

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))


Klaus Buchner, Bodil Valero, Ska Keller, Philippe Lamberts, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die EU (2019/2574(RSP))  
B8-0133/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) vom 8. Dezember 1987 über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (im Folgenden „INF-Vertrag“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Weißen Hauses vom 1. Februar 2019 als Reaktion auf den mutmaßlichen Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag, Präsident Donald Trump habe angeordnet, dass die Vereinigten Staaten ihre Teilnahme am INF-Vertrag ab dem 2. Februar aussetzen und die Entwicklung eines konventionellen landgestützten Raketensystems mittlerer Reichweite in Angriff nehmen,

–  unter Hinweis auf die von den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO geäußerten Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung des INF-Vertrags durch Russland insbesondere im Hinblick auf dessen neues Raketensystem vom Typ 9M729, die zuletzt in der Erklärung des Nordatlantikrates vom 1. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Präsident Putins vom 2. Februar im Hinblick auf die Aussetzung der Teilnahme am INF-Vertrag durch die Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend, auch die Russische Föderation werde ihre Teilnahme am INF-Vertrag aussetzen,

–  unter Hinweis auf die Bedenken Russlands dahingehend, dass die im Rahmen des Abwehrsystems Aegis Ashore eingesetzten Raketen und die MK41-Startanlagen, die in bestimmten Hoheitsgebieten in Europa in Verbindung mit Raketenabwehrsystemen zum Einsatz kommen, eine verbotene Reichweite hätten und so angepasst werden könnten, dass sie künftig eine Bedrohung für russische Städte darstellen könnten, was im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die sich aus dem INF-Vertrag ergeben,

–  unter Hinweis auf die Bedeutung der vollständigen Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968, der alle Staaten zur atomaren Abrüstung in gutem Glauben sowie zu einem Ende des atomaren Wettrüstens verpflichtet,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2011 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten (A/RES/66/61),

–  unter Hinweis auf den am 7. Juli 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(3),

–  unter Hinweis auf die Seminare der EU über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über Abrüstung und auf die regelmäßigen Zusammenkünfte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung,

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (8079/15),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(4),

–  unter Hinweis auf den von Bürgermeistern, Parlamentariern und Vertretern von Think Tanks und der Zivilgesellschaft unterzeichneten Basler Appell für Abrüstung und nachhaltige Sicherheit vom 29. Januar 2019,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von sieben französischen Friedensorganisationen vom 24. Januar 2019 anlässlich des Gendenkens an den 73. Jahrestag der ersten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, namentlich die am 24. Januar 1946 angenommene Resolution 1(1), in der die Abschaffung der Atomwaffen gefordert wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) 2017 der Friedensnobelpreis verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf die Rede der Direktorin der ICAN im Plenum des Europäischen Parlaments am 7. Februar 2018,

–  unter Hinweis darauf, dass das „Bulletin of the Atomic Scientists“ am 24. Januar 2019 bekanntgegeben hat, dass die Atomkriegsuhr angesichts der Risiken, denen die Menschheit und ihre Zivilisation durch Atomwaffen und den Klimawandel ausgesetzt sind, inzwischen auf zwei Minuten vor zwölf steht,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der 1987 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion unterzeichnete INF-Vertrag beide Parteien dazu verpflichtete, ihre Bestände an landgestützten nuklear und konventionell bestückten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km zu vernichten, und ihnen gleichzeitig das Verbot auferlegte, solche Flugkörper zu besitzen, herzustellen und im Flug zu erproben;

B.  in der Erwägung, dass der INF-Vertrag in der Ära des Kalten Krieges im Wege einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Raketen in Europa zum Aufbau und zur Stärkung von Stabilität beigetragen hat, sodass Europa den größten Nutzen aus dem Erfolg des INF-Vertrags gezogen hat; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion infolge des Vertrags bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Juni 1991 insgesamt 2 692 Kurz- sowie Mittelstreckenraketen mittlerer und größerer Reichweite zerstörten;

C.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am 1. Februar 2019 erklärten, man werde sich in sechs Monaten vom INF-Vertrag zurückziehen, da man der Ansicht sei, Russland habe in erheblicher Weise gegen den Vertrag verstoßen;

D.  in der Erwägung, dass der Präsident der Russischen Föderation am 2. Februar 2019 bekanntgab, Russland werde seine Teilnahme am INF-Vertrag aussetzen und neue Raketentypen entwickeln; in der Erwägung, dass die russischen Behörden wiederholt Bedenken über die Raketenabwehrsysteme der NATO geäußert haben;

E.  in der Erwägung, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander nach Kaliningrad verlegt hat und Übungen sowie Überflüge durchführt, bei denen nuklearfähige Systeme zum Einsatz kommen, und in der Erwägung, dass aufgrund von Erklärungen führender russischer Politiker und Militärangehöriger die Bedenken im Hinblick darauf, dass Russland sich zunehmend auf Atomwaffen stützt, stark zugenommen haben;

F.  in der Erwägung, dass es für bestimmte Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt;

G.  in der Erwägung, dass der Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen am 20. September 2017 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und bislang von 70 Staaten unterzeichnet wurde, von denen 21 durch Ratifizierung zu Vertragsparteien wurden, und in der Erwägung, dass einer dieser Staaten ein EU-Mitgliedstaat ist, nämlich Österreich, wobei Irland in den nächsten Monaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Ratifizierungsurkunden vorlegen dürfte;

H.  in der Erwägung, dass durch einen Anstieg der Zahl an stationierten Kernwaffen auch die Gefahr unabsichtlich ausgelöster nuklearer Detonationen und insbesondere des versehentlichen Auslösens von Waffen steigt;

1.  betont, dass das Ende des INF-Vertrags eine Gefahr für eine der grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas darstellt; weist darauf hin, dass der INF-Vertrag mehr als 30 Jahre lang erheblich zur Sicherheit Europas beigetragen hat und dass es schwerwiegende und nachteilige Folgen hätte, würde sein Zusammenbruch zugelassen, wobei zu diesen Folgen auch eine Rückkehr zum destabilisierenden atomaren Wettrüsten, die Untergrabung der Sicherheit Europas und der Organe der EU, die für Frieden und Stabilität von grundlegender Bedeutung sind, und eine Aushöhlung der internationalen auf Vorschriften beruhenden Rechtsinstitutionen und Standards in diesem Bereich zählen; hebt hervor, dass ein Zusammenbruch des INF-Vertrags zur Folge haben könnte, dass die nuklearen und militärischen Bedrohungen und Risiken zunehmen, was zum Einsatz von Kernwaffen aufgrund von Fehlkalkulationen, durch Zufall oder durch Vorsatz führen könnte;

2.  ist äußerst besorgt angesichts der Ankündigungen der USA und Russlands, denen zufolge sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags aussetzen werden, und ist der Ansicht, dass Drohungen, in sechs Monaten von diesem Vertrag zurückzutreten, ein neues Wettrüsten auslösen werden;

3.  fordert Russland und die USA auf, über die besondere Überprüfungskommission des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder andere geeignete Gremien umgehend Gespräche aufzunehmen, um die jeweiligen Vorwürfe der Nichtkonformität zu beseitigen, wobei das Ziel darin besteht, die Behauptungen zu untersuchen und die nächsten Schritte festzulegen, damit die Parteien uneingeschränkt dem Vertrag entsprechen, und den INF-Vertrag zu stärken, indem durch bessere Transparenz, gegenseitige Kontrolle, Überprüfung und andere Maßnahmen, die geeignet sind, zur Beruhigung beizutragen und das Vertrauen aufzubauen, dass es keine weiteren Verstöße gegen den Vertrag geben wird und der Vertrag nicht untergraben wird, die Konformität wiederhergestellt wird;

4.  fordert die HR/VP und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, in den nächsten sechs Monaten alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um Russland und die USA zu überzeugen, sich auch weiterhin an den INF-Vertrag zu halten und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu verbessern; betont, dass bei diesen kurzfristigen Bemühungen der EU insbesondere im Mittelpunkt stehen sollte, dass Russland und die USA in die Lage versetzt werden, Tatsachen- und Beweisprobleme zu lösen und festzustellen, ob technische oder wesentliche Verstöße aufgetreten sind, beispielsweise durch Inspektionen vor Ort in Bezug auf die russischen Raketen vom Typ 9M729 und die US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme Aegis Ashore, und dass ermöglicht wird, diese Probleme so zu lösen, dass der INF-Vertrag, die Nichtverbreitungsregelung und die europäische und internationale Sicherheit gestärkt werden;

5.  vertritt die Auffassung, dass die europäische Sicherheit unteilbar bleiben sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglied der NATO sind, auf, entsprechend zu handeln;

6.  fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Übergangsmaßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Kernwaffendetonationen zu mindern, etwa indem die Zahl der einsatzbereiten Kernwaffen gesenkt wird – d. h. weniger Waffen stationiert und mehr Waffen in die Lager verbracht werden –, den Kernwaffen in Militärdoktrinen eine geringere Rolle zugeschrieben wird und sämtliche Arten von Kernwaffen rasch abgeschafft werden;

7.  weist darauf hin, dass ein regionales atomares Wettrüsten und die Stationierung neuer Kernwaffen zwischen dem Atlantik und dem Ural unbedingt verhindert werden müssen;

8.  würdigt das Inkrafttreten des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen, die Förderung der Universalität des Nichtverbreitungsvertrags und die Schaffung weiterer kernwaffenfreier Bereiche als positive Entwicklung; ist der Ansicht, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen muss, damit es glaubwürdig ist und damit Fortschritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Kernwaffen erzielt werden, zu der sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben;

9.  fordert die Union eindringlich auf, als aktiver und glaubwürdiger Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, indem Initiativen zur Neubelebung der multilateralen und auf Vorschriften beruhenden Abrüstung und Rüstungskontrolle ins Leben gerufen werden; fordert die HR/VP und die Mitgliedstaaten – auch mit Blick auf den Ausstieg aus dem neuen START-Vertrag im Jahr 2021 und die bevorstehende Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags 2020 – auf, eine glaubwürdige und ehrgeizige Strategie zur Kernwaffenabrüstung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu entwickeln, deren Ziel es ist, ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen zu erreichen; fordert in diesem Zusammenhang die HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, umgehend Folgendes in Erwägung zu ziehen:

(i)  eine eingehende Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003, wobei der Schwerpunkt deutlich auf der multilateralen Abrüstung liegen sollte;

(ii)  die umgehende Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen;

(iii)  Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung von nuklearen Kurzstrecken- und taktischen Waffen, die als substrategische oder nichtstrategische Atomwaffen gelten, insbesondere von europäischem Boden und dem westlichen Teil Russlands;

(iv)  eine Initiative der EU zur Einbeziehung Chinas in künftige multilaterale Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenwaffen;

10.  bekräftigt seinen Standpunkt vom 12. Dezember 2018 zum künftigen Europäischen Verteidigungsfonds, wonach im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission keine Massenvernichtungswaffen und damit zusammenhängenden Sprengkopftechnologien und Trägersysteme für eine Finanzierung in Frage kommen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten, der NATO, dem Kongress der USA, dem russischen Parlament und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 77.

(2)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.

(3)

ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.

(4)

ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 67.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2019Rechtlicher Hinweis