Verfahren : 2019/2549(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0145/2019

Eingereichte Texte :

B8-0145/2019

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Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0161

<Date>{22/02/2019}22.2.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0145/2019</NoDocSe>
PDF 137kWORD 48k

<TitreType>EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben</Titre>

<DocRef>(C(2019)00791 – 2019/2549(DEA))</DocRef>


<Commission>{ECON}Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Zuständiges Mitglied: <Depute>Roberto Gualtieri</Depute>


B8-0145/2019

Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben

(C(2019)00791 – 2019/2549(DEA))

 

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)00791),

 unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2019, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Februar 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

 gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 82 Absatz 6,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Zentralbank und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs von der Clearing- und Meldepflicht der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie der ebenfalls dort festgelegten Pflicht, bei nicht geclearten Geschäften auf Risikominderungstechniken zurückzugreifen, freigestellt werden sollten;

B. in der Erwägung, dass das Parlament die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts anerkennt, um die Bereitschaft der Europäischen Union im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen sicherzustellen;

1. erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 7. März 2019Rechtlicher Hinweis