Verfahren : 2019/2575(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0162/2019

Eingereichte Texte :

B8-0162/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.22

Angenommene Texte :


<Date>{06/03/2019}6.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0162/2019</NoDocSe>
PDF 145kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene</Titre>

<DocRef>(2019/2575(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Helmut Scholz, Kostadinka Kuneva, Martina Michels, Eleonora Forenza, Stelios Kouloglou, Dimitrios Papadimoulis</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B8-0162/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene

(2019/2575(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen veröffentlichten Information Economy Report 2017 mit dem Titel „Digitalisation, Trade and Development“ (Digitalisierung, Handel und Entwicklung) (UNCTAD/IER/2017),

 unter Hinweis auf den von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen veröffentlichten Trade and Development Report 2018 mit dem Titel „Power, Platforms and the Free Trade Delusion“ (Macht, Plattformen und die Täuschung durch den Freihandel) (UNCTAD/TDR/2018),

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation[1],

 unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres[3],

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. September 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) (COM(2017)0477),

 unter Hinweis auf den Vorschlag vom 12. September 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren (COM(2018)0630),

 unter Hinweis auf seinen am 14. Februar 2019 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union,[4],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016)0588),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“[5],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[6],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010[7],

 unter Hinweis auf das Programm „Digitales Europa“,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Plan für öffentliche Investitionen benötigen, um modernste Kapazitäten in den Hochtechnologiebereichen wie Cybersicherheit, IKT, KI und der digitalen Wirtschaft aufzubauen; in der Erwägung, dass mehrere EU-Strategien entwickelt, aber nicht vollständig umgesetzt wurden;

B. in der Erwägung, dass für eine faire digitale Entwicklung gesorgt und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden muss, den Lebensstandard weltweit zu erhöhen;

C. in der Erwägung, dass einige private Unternehmen im IT-Bereich und in der digitalen Wirtschaft, vor allem in den Vereinigten Staaten und China, weiterhin Monopole auf dem digitalen Markt errichten, was sie in die Lage versetzt, internationale Standards festzulegen und sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen;

D. in der Erwägung, dass das 5G-Netz eine der wesentlichen Technologien der zukünftigen digitalen Infrastruktur sein wird, dass es die Möglichkeiten erweitern wird, verschiedene Geräte an Netze anzuschließen (Internet der Dinge usw.), und dass es neue Anwendungen in vielen Bereichen ermöglichen wird, darunter die Bereiche Verkehr, Mobilität, Energie, Gesundheit, Finanzen, Telekommunikation, digitale Wirtschaft und künstliche Intelligenz;

E. in der Erwägung, dass Schwachstellen der 5G-Netze ausgenutzt werden könnten, um IT-Systeme zu gefährden, wodurch die Bürger und ihr Leben und die Wirtschaft der EU und der Mitgliedstaaten erheblich geschädigt werden könnten; in der Erwägung, dass es den Technologieanbietern technisch möglich ist, Komponenten der 5G-Netztechnologie zu nutzen, um den Schutz der Daten von Bürgern, Unternehmen und Institutionen zu verletzen; in der Erwägung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen und bei der Lizenzvergabe ein auf die Analyse der Risiken gestützter Ansatz verfolgt werden muss;

F. in der Erwägung, dass nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen technische Ausrüstung bereitstellt, die die Anforderungen des 5G-Standards erfüllt;

G. in der Erwägung, dass Unternehmen aus einer Reihe von Drittländern ein Problem für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellen können, da sie Zugang zu personenbezogenen Daten haben, die digitale Infrastruktur vieler strategischer Bereiche und Dienste kontrollieren und auch nationalen Nachrichtendiensten Zugang zu Daten ermöglichen können;

H. in der Erwägung, dass die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt haben, dass im Rahmen des Programms PRISM der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten (National Security Agency – NSA) und in der Vergangenheit durch den Nachrichtendienst Government Communications Headquarters des Vereinigten Königreichs (GCHQ) ein systematischer Missbrauch europäischer Kommunikationsnetze und eine massenhafte Verletzung des Rechts der Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten begangen wurde;

I. in der Erwägung, dass die Geheimdienste der US-Regierung geltend machen, die Geräte des Herstellers Huawei stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar, wofür sie jedoch keine Beweise vorgelegt haben; in der Erwägung, dass Huawei ein wirtschaftlicher Konkurrent mehrerer großer US-amerikanischer Unternehmen ist;

J. in der Erwägung, dass jedes Verbot der Verwendung chinesischer Technologie den Betreibern und Unternehmen in der EU aufgrund der globalen Lieferkette bei IKT-Technologien schaden könnte, da durch ein solches Verbot die Lieferung von Geräten gestört würde, die Kosten für die Betreiber in der EU und für ihre Kunden steigen würden, die Markteinführung von 5G-Diensten der nächsten Generation um Jahre verzögert würde und bestehende Netze möglicherweise geschädigt würden;

K. in der Erwägung, dass die Cybersicherheit ein Bereich ist, in dem multilaterales Handeln vonnöten ist, um zu einer massiven und koordinierten Reaktion zu gelangen;

L. in der Erwägung, dass Anbieter nicht in Abhängigkeit von ihrem Herkunftsland unterschiedlich behandelt werden sollten, sondern dass sich ihre Behandlung nach den Zusagen und Garantien richten sollte, die sie dafür anbieten, dass das Recht der EU-Bürger auf Datenschutz gewahrt wird, Spionage verhindert wird und keine Technologien sabotiert werden;

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie und Pläne für öffentliche Investitionen auszuarbeiten, mit denen die Abhängigkeit der EU von Technologie aus Drittländern in den Bereichen Cybersicherheit, IKT und KI und in der digitalen Wirtschaft verringert werden soll;

2. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über den Zugang von Unternehmen aus Drittländern zu künftigen Telekommunikations- und 5G-Diensten nicht auf politischen Druck seitens der US-Regierung hin treffen, sondern auf technischen Sachverstand und auf eine angemessene Risikobewertung stützen sollten, sowie auf die Zusagen und Garantien dieser Unternehmen, das Recht der EU-Bürger auf Datenschutz zu wahren und Spionage und die Sabotage von Technologien zu verhindern;

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf ein multilaterales Governance-System im Bereich Cybersicherheit hinzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Regelungs- und Politikrahmen der Vereinten Nationen für die Cybersicherheit zu schaffen; begrüßt, dass die Internationale Fernmeldeunion (ITU) der Vereinten Nationen den Globalen Index der Vereinten Nationen für Cybersicherheit aufgestellt hat;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die mit der EU-Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit eingeführten Kooperationsmechanismen vollständig umzusetzen;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Rechtsakt zur Cybersicherheit ordnungsgemäß anzuwenden und sich in dieser Hinsicht eng abzustimmen;

6. weist darauf hin, dass die Cybersicherheitszertifizierung durch das gestärkte Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) verbessert würde, und ist der Ansicht, dass die ENISA eine entscheidende Rolle bei der Analyse von Bedrohungen der Cybersicherheit spielen könnte;

7. weist darauf hin, dass alle Unternehmen, die in der EU Technologie und Dienstleistungen anbieten, die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten müssen und für etwaige Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zur Cybersicherheit haftbar sind;

8. hält es für notwendig, eine strenge und unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung der möglichen negativen Auswirkungen der 5G-Technologie auf die menschliche Gesundheit durchzuführen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

[2] ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.

[3] ABl. L 378 vom 9.11.2017, S. 104.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0121.

[5] ABl. L 307 vom 30.8.2018, S. 144.

[6] ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

[7] ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis