Verfahren : 2019/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0167/2019

Eingereichte Texte :

B8-0167/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 27
CRE 13/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0219

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0167/2019</NoDocSe>
PDF 144kWORD 52k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitsspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2615(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Ernest Urtasun, Bodil Valero, Barbara Lochbihler, Jordi Solé, Josep-Maria Terricabras, Florent Marcellesi, Tilly Metz, Molly Scott Cato, Bart Staes</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B8-0167/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

(2019/2615(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 18. Dezember 2008[1], 26. November 2009[2], 16. Februar 2017[3] und 31. Mai 2018[4],

 unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) am Dienstag, 2. Oktober 2018 im Namen der EU abgegebene Erklärung zur Lage in Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2019 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 1. März 2019 zur Wiederaufnahme des nationalen Dialogs in Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) nach Bedingungen, unter denen die Wahrnehmung der Menschenrechte im Rahmen des nicaraguanischen nationalen Dialogs vom 28. Februar 2019 möglich ist,

 unter Hinweis auf die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Nicaragua vom 23. bis 26. Januar 2019,

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

 unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

 in Kenntnis der EU-Leitlinien über Menschenrechtsverteidiger vom Juni 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

 unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich seit dem Ausbruch sozialer Proteste am 18. April 2018 gegen geplante Reformen des Systems der sozialen Sicherheit in Nicaragua und die in zunehmendem Maße autokratischen Tendenzen des Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo die Lage in Nicaragua derart verschlechtert hat, dass nun eine ernstzunehmende und weitreichende Krise herrscht, weil das Ortega-Regime mit unvergleichlicher Gewalt und Repression auf die Proteste reagiert hat, wobei paramilitärische Kräfte, Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen und reguläre Sicherheitskräfte zum Einsatz kamen;

B. in der Erwägung, dass die starke Zunahme exportorientierten Raubbaus in den Bereichen Bergbau, Zuckerrohranbau, Palmölherstellung und Viehzucht sowie das Projekt für einen Kanal zwischen den Ozeanen, das Umsiedlungen und schwerwiegende irreversible Umweltschäden nach sich ziehen wird, und die wiederholte Unterdrückung von Protesten gegen diese Aktivitäten als weitere Ursachen von Unzufriedenheit und offenem Konflikt anzusehen sind;

C. in der Erwägung, dass im Zuge dieser repressiven Maßnahmen Berichten zufolge mehr als 400 Menschen getötet und mehr als 3 000 Menschen verletzt wurden sowie zahlreiche Menschen verschwunden sind oder inhaftiert wurden, wobei Letztere zumeist unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert sind und viele weitere im Exil leben;

D. in der Erwägung, dass Studierende, Bauern, ehemalige FSLN-Mitglieder sowie Umwelt- und andere Aktivisten nach wie vor in Haft sind und des Terrorismus, der Behinderung öffentlicher Dienste sowie schwerer Beschädigungen und Raubüberfälle beschuldigt wurden, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten; in der Erwägung, dass für den 1. April 2019 eine Anhörung anberaumt ist;

E. in der Erwägung, dass Frauen in Krisenzeiten besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der nicaraguanischen Zweigstelle der nichtstaatlichen Organisation Catholics for Choice allein zwischen Januar und Dezember 2018 55 Frauenmorde verübt wurden; in der Erwägung, dass diese Frauenmorde Berichten zufolge sogar noch brutaler als in den Jahren zuvor waren und in den meisten Fällen in Gruppen begangen wurden;

F. in der Erwägung, dass die nicaraguanische Nationalversammlung im Juni 2017 eine Änderung des umfassenden Gesetzes über Gewalt gegen Frauen angenommen hat, mit der in der Definition von Frauenmord dieser in den privaten Bereich als Straftat zwischen Eheleuten gerückt wurde, obwohl ein Großteil der Frauenmorde im öffentlichen Bereich begangen wird;

G. in der Erwägung, dass Nicaragua nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zu den amerikanischen Ländern mit den höchsten Schwangerschaftsraten bei Jugendlichen und den höchsten Müttersterblichkeitsraten zählt; in der Erwägung, dass Abtreibung in dem Land unter allen Umständen verboten ist;

H. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung am 29. November 2018 per Erlass die Aberkennung des rechtlichen Status mehrerer nationaler nichtstaatlicher Organisationen genehmigt hat; in der Erwägung, dass der Erlass Berichten zufolge auf übermäßig vagen und ungenauen Bestimmungen beruht und kein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet; in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Absicht besteht, diese Organisationen und Menschenrechtsverteidiger einzuschränken, um sie von ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte in Nicaragua abzuhalten;

I. in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung die Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) und ihren Gremien nach der Veröffentlichung ihres Berichts über Nicaragua sowie mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bedauerlicherweise eingestellt hat; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Aussetzung der Arbeit der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten(GIEI) angeordnet wurde;

J. in der Erwägung, dass Nicaragua am 27. Februar 2019 die bedingte Freilassung von 100 Gefangenen angekündigt hat, die seit dem 18. April 2018 inhaftiert waren; in der Erwägung, dass diese Gefangenen nun unter Hausarrest stehen; in der Erwägung, dass kurz darauf die Aufnahme eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung Nicaraguas und Mitgliedern der Opposition, die sich zur Alianza Cívica zusammengeschlossen haben, einen positiven Schritt auf dem Weg zu einer auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung für die Krise gezeigt hat;

K. in der Erwägung, dass dieser nationale Dialog am Abend des 4. März 2019 unterbrochen worden ist; in der Erwägung, dass beide Seiten am folgenden Tag einen Fahrplan im Beisein von Vertretern der katholischen Kirche unterzeichnet und am 6. März neuerliche Gespräche aufgenommen haben, in deren Rahmen der 28. März als Frist für den Abschluss der Verhandlungen gesetzt wurde;

1. verurteilt auf das Schärfste jede Form der Unterdrückung und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Presse, die Anwendung von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung und den Einsatz von Kräften zur Niederschlagung von Aufständen gegen abweichende Meinungen in Nicaragua sowie die anhaltende Einschüchterung, Schikanierung, Inhaftierung und Entführung von Personen, die an Protesten der Opposition teilgenommen haben;

2. ist besorgt über die zunehmenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und kritischer Äußerungen; weist auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung hin; beharrt darauf, dass Menschenrechtsverteidiger die Ersten sein sollten, die geschützt werden und unter die Rechtsstaatlichkeit fallen, wie dies in den EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgelegt ist;

3. verurteilt die Aberkennung des rechtlichen Status mehrerer nationaler nichtstaatlicher Organisationen durch die Nationalversammlung von Nicaragua; hält es für geboten, den rechtlichen Status der von dem Erlass betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen schnell wiederherzustellen;

4. fordert die VP/HR, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen und den Schutz und die Unterstützung von insbesondere weiblichen Menschenrechtsverteidigern auszuweiten;

5. fordert nachdrücklich, dass der nationale Dialog auf der Grundlage des von beiden Seiten unterzeichneten Fahrplans auf transparente, inklusive und konstruktive Weise fortgesetzt wird, um eine weithin unterstützte und auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösung für die zurzeit bestehende komplexe Krise vorzubereiten;

6. ist der Ansicht, dass die derzeitige Krise nur durch einen friedlichen Dialog zwischen Staatsangehörigen Nicaraguas sowie durch Verhandlungen über institutionelle Reformen, einschließlich der Wahlbehörden, bewältigt und gelöst werden kann; bekräftigt, dass die EU bereit ist, bei Bedarf als Vermittler zu fungieren;

7. fordert die unverzügliche Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Personen; fordert, die Misshandlung von Häftlingen zu beenden, medizinische Versorgung und rechtliche Garantien zu gewährleisten, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen für Personen, die sich noch immer in Haft befinden, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, sowie ordnungsgemäße und faire Verfahren zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass vollständige, transparente und unabhängige Untersuchungen aller Gesetzesverstöße, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen ordnungsgemäß durchgeführt, die Verantwortlichen bestraft und die Opfer entschädigt werden müssen;

8. ist der Auffassung, dass eine nationale Wahrheitskommission, die von internationalen Sachverständigen unterstützt werden könnte, der beste Weg wäre, um bei allen Menschenrechtsverletzungen Rechenschaftspflicht sicherzustellen, Straflosigkeit zu beenden und Vertrauen wiederherzustellen, und so eine Aussöhnung zu ermöglichen;

9. fordert, dass internationale Organisationen wie die IAMRK und ihr Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua – MESENI), UN-Gremien und die GIEI wieder nach Nicaragua zurückkehren und eingesetzt werden dürfen und dass die Bedingungen für ihre Rückkehr festgelegt werden müssen;

10. betont, dass alle Maßnahmen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien gelten und darauf abzielen diese zu schließen, wie etwa die Beschlagnahme von Vermögenswerten, aufgehoben werden müssen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Nicaraguas, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.

[1] ABl. C 45E vom 23.2.2010, S. 89.

[2] ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 74.

[3] ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 189.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0238.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis