Verfahren : 2019/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0168/2019

Eingereichte Texte :

B8-0168/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 27
CRE 13/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0219

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0168/2019</NoDocSe>
PDF 143kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2615(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas</Depute>

<Commission>{EFDD}im Namen der EFDD-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0165/2019

B8-0168/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

(2019/2615(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere jene vom 16. Februar 2017[1] und vom 31. Mai 2018[2],

 unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) am 2. Oktober 2018 im Namen der EU abgegebene Erklärung zur Lage in Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2019 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 1. März 2019 zur Wiederaufnahme des nationalen Dialogs in Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) nach Bedingungen zur Förderung der Wahrnehmung der Menschenrechte im Rahmen des nicaraguanischen nationalen Dialogs vom 28. Februar 2019,

 unter Hinweis auf die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Nicaragua vom 23.–26. Januar 2019,

 unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten an den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega,

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von Juni 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

 unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich seit dem Ausbruch sozialer Proteste am 18. April 2018 gegen geplante Reformen des Systems der sozialen Sicherheit in Nicaragua und die in zunehmendem Maße autokratischen Tendenzen des Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo die Lage in Nicaragua derart verschlechtert hat, dass nun eine ernstzunehmende und weitreichende Krise herrscht, da das Ortega-Regime mit unvergleichlicher Gewalt und Repression auf die Proteste reagiert hat, wobei paramilitärische Kräfte, Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen und reguläre Sicherheitskräfte zum Einsatz kamen;

B. in der Erwägung, dass infolge dieser Repression im letzten Jahr mehr als 300 Menschen getötet wurden, mehr als 3 000 Personen verletzt wurden, mehr als 700 in Haft sind und Zehntausende im Exil sind oder in Nachbarländer flüchten;

C. in der Erwägung, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf zahlreiche Verstöße bei der Reaktion der Regierung auf die Proteste hingewiesen haben, etwa den unverhältnismäßigen und willkürlichen Einsatz von Polizeigewalt (u. a. mit Feuerwaffen und außergerichtlichen Hinrichtungen), willkürliche und widerrechtliche Festnahmen und Fälle von Verschwindenlassen, den Einsatz von körperlicher Misshandlung und Folter gegen festgenommene Demonstranten (einschließlich sexueller Gewalt), den Einsatz von Scharfschützen, Handlungen von Gruppen bewaffneter Zivilisten, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste beteiligt waren, wobei sie entweder mit den Behörden zusammenarbeiteten oder die Behörden diese Gewalt tolerierten, und die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für diejenigen, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden;

D. in der Erwägung, dass diese Strategie der Unterdrückung auch schwerwiegende Angriffe auf die Presse und die freien Medien nach sich zieht, etwa Zensur und die Schließung von Medienunternehmen sowie die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Journalisten;

E. in der Erwägung, dass die Regierung Nicaraguas im Dezember 2018 das Mandat der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) und den Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua – MESENI) der IAMRK aussetzte;

F. in der Erwägung, dass die politische Krise dazu geführt hat, dass die bereits angeschlagene Wirtschaft Nicaraguas noch tiefer in die Rezession abgerutscht ist, was zur Folge hatte, dass in einem Land, das ohnehin bereits zu den ärmsten der Region zählte, die Arbeitslosigkeit steigt und weitere schwerwiegende Konsequenzen für die Bevölkerung eintreten;

G. in der Erwägung, dass sich vom 23. bis zum 26. Januar 2019 eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments in Nicaragua aufhielt, um die Lage zu bewerten; in der Erwägung, dass diese Delegation drei eindeutige Ersuchen an die Behörden richtete, nämlich dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, die Unterdrückung ein Ende hat und den Menschenrechtsorganisationen gestattet wird, wieder in das Land zurückzukehren;

H. in der Erwägung, dass in Nicaragua in den letzten zehn Jahren Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen waren; in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas von 2012, sein müssen;

I. in der Erwägung, dass Daniel Ortega seit 2007 dreimal in Folge zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl nach der nicaraguanischen Verfassung die unmittelbare Wiederwahl verboten ist, was belegt, dass der Staat in Korruption und Autoritarismus verfallen ist; in der Erwägung, dass die Wahlen von 2011 und 2016 wegen Unregelmäßigkeiten von den Organen der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten heftig kritisiert wurden, da sie abgehalten wurden, ohne dass Beobachter dieser beiden Organisationen oder sonstige glaubwürdige internationale Beobachter vor Ort anwesend waren;

1. verurteilt die anhaltende Unterdrückung und die fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, die Kriminalisierung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Presse, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei und bewaffneter paramilitärischer Gruppen, um gesellschaftliche Proteste niederzuschlagen, und die anhaltenden Fälle von Schikanierung, widerrechtlichen Verhaftungen und willkürlicher Festnahmen von Einzelpersonen, die an Protesten der Opposition beteiligt waren;

2. ist besorgt angesichts der zunehmenden Beschneidungen des zivilgesellschaftlichen Raums und kritischer Äußerungen in Nicaragua, beispielsweise der Schließung unabhängiger Medienunternehmen und der Löschung der amtlichen Registrierung verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft und Beschlagnahme ihrer Güter und Vermögenswerte;

3. verurteilt die Entscheidung der Regierung Nicaraguas, die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) und den Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (Mecanismo Especial de Seguimiento para Nicaragua – MESENI) der IAMRK aus dem Land zu weisen und die Einladung an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, das Land zu besuchen, zurückzuziehen; fordert die Behörden nachdrücklich auf, ihre Rückkehr in das Land zu gestatten und die Zusammenarbeit mit ihnen wieder aufzunehmen;

4. begrüßt die Milderung des Urteils von 100 Häftlingen, die nach dem Ausbruch der sozialen Proteste im Land festgenommen wurden, bedauert jedoch, dass hunderte Menschen weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind; fordert, dass alle politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden, und bekräftigt, dass bei allen Häftlingen jederzeit das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und alle weiteren rechtlichen Garantien zu achten sind, die in der Verfassung Nicaraguas verankert sind;

5. betont, dass der politische Dialog zwischen der Regierung und der Opposition im Land von großer Bedeutung ist; begrüßt die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs zwischen der nicaraguanischen Regierung und der Bürgerallianz als positiven ersten Schritt auf dem Weg zur Überwindung der derzeitigen politischen Krise durch eine in Verhandlungen erzielte Lösung, da dies weiterhin der einzig mögliche Weg aus der derzeitigen Krise ist;

6. fordert die Parteien auf, in gutem Glauben, transparent und inklusiv zu verhandeln, dabei aber auch Akteure der Zivilgesellschaft einzubeziehen; ist der Ansicht, dass die Lage der Gefangenen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen sollte, da weiterhin hunderte unschuldige Menschen in Haft sind;

7. bedauert, dass die nicaraguanischen Behörden die Garantien, die bei dem Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments gegeben wurden, nicht eingehalten haben, da insbesondere die politischen Gefangenen schikaniert wurden, mit denen sich die Delegation getroffen hatte;

8. ist äußerst besorgt über das am 16. Juli 2018 gebilligte neue Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das in Artikel 394 und 395 eine ungenaue Definition von „Terrorismus“ enthält und anscheinend darauf ausgerichtet ist, friedliche Protestierende zu kriminalisieren; beklagt, dass dieses Gesetz mehrfach herangezogen wurde, um Protestierende, Journalisten und Aktivisten festzunehmen;

9. fordert die EU auf, die Lage in Nicaragua weiterhin zu überwachen, und fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Möglichkeit zu prüfen, gezielte Einzelsanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind, falls keine Fortschritte bei den Verhandlungen und bei der Erfüllung der Bedingungen erzielt werden, die die Delegation des Europäischen Parlaments gestellt hatte, nämlich dass politische Gefangene freigelassen werden, die Unterdrückung ein Ende hat und Menschenrechtsorganisationen die Rückkehr gestattet wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

[1] ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 189.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0238.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis