Verfahren : 2019/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0169/2019

Eingereichte Texte :

B8-0169/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 27
CRE 13/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0219

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0169/2019</NoDocSe>
PDF 152kWORD 53k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2615(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Javier Nart, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Matthijs van Miltenburg, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{ALDE}im Namen der ALDE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0165/2019

B8-0169/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

(2019/2615(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließungen vom 18. Dezember 2008[1], 26. November 2009[2], 16. Februar 2017[3] und 31. Mai 2018[4],

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

 unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004,

 unter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 21. Januar 2019 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 22. April, 15. Mai, 2. Oktober und 15. Dezember 2018 zu der Lage in Nicaragua sowie vom 1. März 2019 zu der Wiederaufnahme des nationalen Dialogs,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den UN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2019, die am 18. Februar 2019 verabschiedet wurden,

 unter Hinweis auf den am 21. Juni 2018 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission genehmigten Bericht mit dem Titel „Gross Human Rights Violations in the Context of Social Protests in Nicaragua“ (Schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sozialen Protesten in Nicaragua),

 unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua (18. April bis 18. August 2018),

 unter Hinweis auf den Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) vom 20. Dezember 2018 über die gewaltsamen Vorfälle in Nicaragua zwischen dem 18. April und dem 30. Mai 2018,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 22. Februar 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen in Nicaragua,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 31. Mai 2018 eine Entschließung zur Krise in Nicaragua angenommen hat, in der die Lage aufs Schärfste verurteilt wird; in der Erwägung, dass infolge der Entschließung eine Delegation von 11 MdEP vom 23. bis 26. Januar 2019 in das Land gereist ist, um die Lage vor Ort zu bewerten;

B. in der Erwägung, dass es der Delegation ermöglicht wurde, ihr Programm einzuhalten, und ihr die nicaraguanische Regierung Zugang zu allen Einrichtungen gewährte, die die MdEP besuchen wollten, darunter zwei Gefängnisse; in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung Garantien gegeben hat, dass keine Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen eingeleitet werden, die die derzeitige Situation angeprangert haben; in der Erwägung, dass die Delegation Zeuge der Schikanen, der Verleumdungen und der Einschüchterungskampagnen wurde, die sich gegen die Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit denen sie sich ausgetauscht hatte, richteten; in der Erwägung, dass viele Organisationen die Einladungen der Delegation zu einem Treffen aufgrund der von der Regierung ausgehenden Einschüchterungen und Drohungen ablehnten; in der Erwägung, dass die Repressionen seit dem Besuch der Delegation im Land zugenommen haben;

C. in der Erwägung, dass die Delegation die offizielle Haltung der Regierung Nicaraguas, wonach sie Opfer eines von den Vereinigten Staaten ausgehenden Staatsstreichs und von Fehlinformationskampagnen geworden war, öffentlich zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass der wichtigste Grund für die Demonstrationen die schwere demokratische, institutionelle und politische Krise war, in deren Verlauf die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt und Grundfreiheiten, wie beispielsweise die Vereinigungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, im Land im letzten Jahrzehnt eingeschränkt wurden;

D. in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Verwendung der Nationalhymne für viele Menschen sehr eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass eine beträchtliche Zahl von politischen Gefangenen nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert ist; in der Erwägung, dass mehrere besorgniserregende Berichte über die Verschlechterung der Lage der Inhaftierten und über unmenschliche Behandlung vorliegen;

E. in der Erwägung, dass Gerichtsverfahren gegen diese Inhaftierten gegen internationale Standards verstoßen, insbesondere gegen die verfahrensrechtlichen und strafrechtlichen Garantien für das Recht auf ein faires Verfahren; in der Erwägung, dass auch die Haftbedingungen internationalen Standards nicht gerecht werden; in der Erwägung, dass es in Nicaragua eindeutig an einer Gewaltenteilung mangelt;

F. in der Erwägung, dass das Recht auf Information ernsthaft gefährdet ist; in der Erwägung, dass Journalisten inhaftiert, ins Exil getrieben oder bedroht werden; in der Erwägung, dass audiovisuelle Medien ohne vorherige richterliche Genehmigung stillgelegt oder durchsucht werden; in der Erwägung, dass die Veröffentlichung von Zeitungen durch den Mangel an Papier und Tinte, die von der nicaraguanischen Regierung beschlagnahmt worden sind, gefährdet ist;

G. in der Erwägung, dass internationale Organisationen wie die GIEI oder der Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (MESENI), die um eine friedliche Beilegung des Konflikts und die nationale Aussöhnung bemüht waren, von der Regierung Nicaraguas des Landes verwiesen wurden; in der Erwägung, dass sich die Repressionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft verschärft haben, indem ihnen in einem Land mit schlechtem institutionellen Rahmen ihr rechtlicher Status entzogen wurde, wodurch die Opfer von Repressionen doppelt bestraft wurden;

H. in der Erwägung, dass auch die akademische Freiheit gefährdet ist; in der Erwägung, dass fast 200 Studierende aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen zur Förderung der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte von ihren Hochschulen verwiesen wurden;

I. in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas von 2012, sein müssen; in der Erwägung, dass dieses Abkommen eine demokratische Klausel enthält, bei der es sich um ein wesentliches Element des Abkommens handelt;

J. in der Erwägung, dass im Rahmen des am 16. Mai 2018 aufgenommenen und von der katholischen Kirche vermittelten nationalen Dialogs zwischen Präsident Daniel Ortega, der Opposition und den zivilgesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas kein Ausweg aus der Krise gefunden wurde; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2019 Sondierungsgespräche über einen nationalen Dialog zwischen der Regierung Nicaraguas und der Alianza Cívica wiederaufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die Alianza Cívica die drei folgenden im Zuge der Verhandlungen zu erreichenden wichtigsten Ziele festgelegt hat: die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wahrung der persönlichen Freiheitsrechte, die erforderlichen Reformen des Wahlsystems, die letztendlich zur Abhaltung von Wahlen führen müssen, sowie Gerechtigkeit; in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung 100 politische Gefangene freigelassen hat, die ihre Haftstrafen nun im Rahmen von Hausarrest verbüßen können; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Gefangene nach wie vor in Haft befinden;

1. betont, dass infolge der Vorfälle vom April und Mai 2018 in Nicaragua schwerwiegende Verstöße gegen die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit vorliegen; weist erneut auf die Bedeutung seiner am 31. Mai 2018 angenommenen Entschließung hin;

2. verurteilt sämtliche repressive Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung; weist darauf hin, dass der Besuch der Delegation des Parlaments dazu diente, ein wahrheitsgetreues Bild der derzeitigen Lage zu erlangen; weist ferner darauf hin, dass in den vergangenen Monaten und insbesondere nach dem Besuch der Delegation die Repression gegen die Opposition zugenommen hat und die Grundfreiheiten eingeschränkt wurden; verurteilt in diesem Zusammenhang die allgemeine Repression und die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit, das Verbot von nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Ausweisung von internationalen Organisationen aus dem Land, die Stilllegung von und die Angriffe auf Medien, die Einschränkung des Rechts auf Information, den Ausschluss von Studierenden aus ihren Hochschulen und die Verschlechterung der Lage und den Einsatz von unmenschlicher Behandlung in den Gefängnissen;

3. vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen der Regierung, ihrer Organe und ihrer parapolitischen Organisationen Teil einer geplanten Strategie zur Zerstörung der politischen Opposition sind, die die Proteste des letzten Jahres anführte; vertritt die Auffassung, dass diese Strategie methodisch, systematisch und gezielt gegen alle Meinungsführer, NRO, Medien und sozialen Bewegungen angewandt wird, die versuchen, ihrer berechtigten Forderung nach Freiheit und Demokratie Ausdruck zu verleihen;

4. ist beunruhigt angesichts der gewaltigen Risiken für die Demokratie, die Politik und die Wirtschaft, mit denen das Land und seine Bewohner konfrontiert sind und die sich noch verschärfen werden, wenn nicht umgehend unter Berücksichtigung der derzeitigen internen Konflikte, der sozialen Spaltung und des wirtschaftlichen Niedergangs Maßnahmen ergriffen werden; fordert nachdrücklich einen ernsthaften Dialog auf innerstaatlicher Ebene, um zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung zu gelangen, durch die alle Akteure der Gesellschaft den Handlungsspielraum hätten, um ihrer Tätigkeit nachgehen und sich frei ausdrücken zu können, und ihre Bürgerrechte, etwa das Recht auf friedlichen Protest, wiedererlangen würden; bekräftigt, dass all jene, die für die Verstöße verantwortlich sind, durch gleich welche Lösung verpflichtet werden sollten, Rechenschaft abzulegen; fordert alle politischen Parteien, sozialen Bewegungen, Meinungsführer, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, ihr unerschütterliches Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung der Krise aufrechtzuerhalten und zu bekräftigen; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Reform des Justizsystems und des Wahlrechts und fordert die VP/HR auf, entsprechend tätig zu werden;

5. bedauert die Aussetzung des MESENI und die Beendigung des Mandats der GIEI der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte; verurteilt die Verfolgung, Festnahme und Einschüchterung von Personen, die mit den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Gremien zusammenarbeiten, aufs Schärfste;

6. fordert die Regierung Nicaraguas auf, als Zeichen ihres Engagements im Rahmen des laufenden Dialogs die folgenden drei Sofortmaßnahmen umzusetzen: die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen; die umgehende Einstellung aller Formen der Repression gegen die Bürger Nicaraguas, darunter die Schikanierung, die Einschüchterung, das Ausspionieren und die Verfolgung von Oppositionsführern, und in der Folge die Beseitigung sämtlicher Einschränkungen der vorstehend genannten Freiheiten; die erneute Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von Menschenrechtsorganisationen sowie die Rückgabe von deren Eigentum und die Rückkehr internationaler Organisationen in das Land;

7. weist darauf hin, dass der Prozess unter diesen Umständen die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene, die Gewährleistung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Gewährleistung ihrer Privatsphäre zur Folge haben sowie darauf abzielen muss, dass die im Exil lebenden Personen, einschließlich Journalisten und Studierende, zurückkehren können, die Straßen entmilitarisiert und die paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden und ein eindeutiger Fahrplan für freie, faire und transparente Wahlen, die in naher Zukunft in Anwesenheit von internationalen Beobachtern abgehalten werden müssen, ausgearbeitet wird;

8. fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2019 einen Prozess einleiten, im Rahmen dessen nach und nach gezielte und individuelle Sanktionen, die für die Bevölkerung des Landes nicht von Nachteil sind – etwa Visumsperren und das Einfrieren von Vermögenswerten –, gegen die Regierung Nicaraguas und jene Personen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängt werden, bis die Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land entsprechend der im Rahmen des Dialogs gestellten Forderung wieder uneingeschränkt geachtet werden; fordert daher und unter den gegeben Umständen nachdrücklich, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, zu dessen Unterzeichnerstaaten auch Nicaragua zählt, ausgelöst und somit die Beteiligung Nicaraguas an dem Abkommen ausgesetzt wird;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

[1] ABl. C 45E vom 23.2.2010, S. 89.

[2] ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 74.

[3] ABl. C 252 vom 18.7.2017, S. 189.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0238.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis