Verfahren : 2019/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0170/2019

Eingereichte Texte :

B8-0170/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 27
CRE 13/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0219

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0170/2019</NoDocSe>
PDF 141kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Lage in Nicaragua</Titre>

<DocRef>(2019/2615(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Charles Tannock, Karol Karski, Ryszard Czarnecki</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0165/2019

B8-0170/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua

(2019/2615(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika vom 29. Juni 2012,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 22. April, 15. Mai, 2. Oktober und 15. Dezember 2018 zu der Lage in Nicaragua sowie vom 1. März 2019 zu der Wiederaufnahme des nationalen Dialogs,

 unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 zu Nicaragua,

 unter Hinweis auf die nicaraguanische Verfassung,

 unter Hinweis auf den Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) vom 20. Dezember 2018 über die gewaltsamen Vorfälle in Nicaragua in der Zeit vom 18. April bis 30. Mai 2018,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den Nicaragua im Jahr 1980 ratifizierte,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) aus dem Jahr 2007, zu deren Unterzeichnerstaaten Nicaragua gehört,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Nicaragua seit dem 18. April 2018 von politischen Unruhen erschüttert wird, nachdem Präsident Daniel Ortega Sparmaßnahmen im Bereich des Sozialversicherungssystems des Landes vorgeschlagen hatte;

B. in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung darauf mit Gewalt reagierte und die Sicherheitskräfte überall im Land mit scharfer Munition versuchten, die Proteste zu unterdrücken, was Hunderte von Toten und Verletzten zur Folge hatte;

C. in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit in den vergangenen Jahren immer stärker eingeschränkt wurden und ihre Ausübung seit April 2018 quasi vollkommen unterdrückt wird; in der Erwägung, dass Journalisten, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, politische und soziale Aktivisten sowie Umweltaktivisten und andere zivilgesellschaftliche Akteure stark schikaniert und verfolgt werden; in der Erwägung, dass aufgrund der anhaltenden schweren Repressionen durch die Regierung und des dadurch bedingten Wirtschaftsabschwungs Tausende Nicaraguaner aus dem Land geflohen sind;

D. in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung Ende des Jahres 2018 zahlreichen örtlichen und internationalen Organisationen ihre Rechtspersönlichkeit aberkannt hat; in der Erwägung, dass damit die Möglichkeiten der nicaraguanischen Bevölkerung sich zu organisieren, zusammenzuschließen, sich einzubringen und frei ihre Ansichten zu äußern, eingeschränkt wurden und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden sollten, da sie nun ständig davon bedroht sind, als Vergeltung für ihre Tätigkeit strafrechtlich verfolgt zu werden;

E. in der Erwägung, dass am 16. Mai 2018 ein nationaler Dialog aufgenommen wurde, bei dem die katholische Kirche als Mediator fungierte, dieser jedoch kurz darauf ausgesetzt wurde; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2019 neue Bemühungen unternommen wurden, den nationalen Dialog wieder aufzunehmen, dass aber auch dieser Dialog am 10. März 2019 fehlschlug, nachdem sich die Bürgerallianz aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte;

F. in der Erwägung, dass seit den Unruhen vom April 2018 über 700 Menschen in Haft genommen wurden; in der Erwägung, dass am 27. Februar 2019 im weiteren Zusammenhang mit dem neuen nationalen Dialog 112 Personen aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt wurden;

G. in der Erwägung, dass die Unruhen die wirtschaftliche Unsicherheit im Land noch verschärft und dadurch die soziale und politische Instabilität verschlimmert haben;

H. in der Erwägung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua seit Jahren im Niedergang begriffen sind, da der Präsident seine Kontrolle über das Parlament, das Justizwesen, die Armee, die Polizei und die Medien immer weiter ausgebaut hat und der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stetig schrumpft;

I. in der Erwägung, dass eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments Nicaragua im Januar 2019 besucht und die offizielle Haltung der Regierung zu den Unruhen im Land abgelehnt hat; in der Erwägung, dass die Repressionen im Land seit dem Besuch der Delegation zugenommen haben;

J. in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas aus dem Jahr 2012, sein müssen;

1. verurteilt die Anwendung schwerer Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Unterdrückung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Land; bringt seine Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung zum Ausdruck und bekundet den Angehörigen derer, die seit April 2018 umgebracht wurden, sein aufrichtiges Beileid;

2. fordert die Regierung auf, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung einzuleiten und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die an den Menschenrechtsverletzungen während der Proteste beteiligt waren;

3. bedauert, dass die Bemühungen um einen neuen nationalen Dialog fehlgeschlagen sind; betont, dass ein inklusiver Dialog mit Vertretern aller gesellschaftlicher Akteure und Gruppen der einzige Weg aus der derzeitigen Krise ist;

4. fordert die nicaraguanische Regierung auf, das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und darauf, sich friedlich und im Einklang mit den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu versammeln, zu achten; fordert die Staatsorgane darüber hinaus auf, die Presse- und Medienfreiheit als zentrale Elemente einer offenen Gesellschaft zu achten, wie es die nicaraguanische Verfassung verlangt;

5. fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und all derer, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt haben; fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte und die Integrität der politischen Gefangenen geachtet werden;

6. fordert die nicaraguanische Regierung auf, den nationalen und internationalen Organisationen, denen sie im April 2018 die Rechtspersönlichkeit aberkannt hat, diese zurückzugeben;

7. fordert eine sofortige Wahlrechtsreform, mit der gerechte, freie und transparente Wahlen sichergestellt werden; empfiehlt der Opposition, ihre internen Spaltungen zu überwinden;

8. fordert die nicaraguanische Regierung auf, die demokratischen Werte, darunter auch die Gewaltenteilung, umfassend zu wahren; weist darauf hin, dass die umfassende Beteiligung der Opposition, die Beendigung der Polarisierung im Justizwesen, das Ende der Straflosigkeit und eine unabhängige Zivilgesellschaft wesentliche Faktoren für den Erfolg einer Demokratie sind;

9. unterstützt den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung Nicaraguas nach einem freien, stabilen, wohlhabenden, von Inklusion geprägten und demokratischen Land, das seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten nachkommt;

10. weist darauf hin, dass Nicaragua gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die Menschenrechte, die die EU vertritt und fördert, achten muss; fordert nachdrücklich, dass die Demokratieklausel ausgelöst wird, wodurch die Beteiligung Nicaraguas am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ausgesetzt würde;

11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage weiterhin zu beobachten und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Januar 2019 die Umsetzung gezielter und individueller Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung und gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, umgehend in Erwägung zu ziehen; betont, dass etwaige Sanktionen nicht von Nachteil für die einheimische Bevölkerung sein dürfen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Nicaraguas zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis