Verfahren : 2019/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0188/2019

Eingereichte Texte :

B8-0188/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0188/2019</NoDocSe>
PDF 207kWORD 68k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris</Titre>

<DocRef>(2019/2582(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Peter Liese, Jytte Guteland, Nils Torvalds, Bas Eickhout, Lynn Boylan, Eleonora Evi</Depute>

<Commission>{ENVI}im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit</Commission>

</RepeatBlock-By>


B8-0188/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris

(2019/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

 unter Hinweis auf die 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) des UNFCCC, die 14. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 14) sowie den dritten Teil der 1. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA 1.3) vom 2. bis 14. Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24)[1],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018,

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) mit dem Titel „1,5 °C globale Erwärmung“, dessen fünften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

 unter Hinweis auf die am 27. November 2018 angenommene neunte Ausgabe des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichten Berichts über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“),

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass auf der 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) in Kattowitz das Regelwerk von Kattowitz angenommen wurde, das für Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris sorgt;

1. hebt hervor, dass die Unionsbürger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europäischen Umweltagentur die durchschnittlichen jährlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8 Mrd. EUR beliefen und sich die Klimaschäden in der EU – wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden – bis 2080 auf mindestens 190 Mrd. EUR belaufen könnten, was einem Netto-Wohlstandsverlust von 1,8 % ihres derzeitigen BIP entspricht; hebt hervor, dass die jährlichen Kosten von Überschwemmungen in der Union bei einem Szenario mit hohen Emissionen bis zum Jahr 2100 auf 1 Billion EUR steigen könnten und dass bis 2100 etwa zwei Drittel der Unionsbürger von wetterbedingten Katastrophen betroffen sein könnten – gegenüber 5 % heute; betont zudem, dass nach Angaben der Europäischen Umweltagentur 50 % der besiedelten Gebiete in der Union bis zum Jahr 2030 von schwerwiegender Wasserknappheit betroffen sein werden;

2. weist erneut auf die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage vom November 2018 hin, wonach 93 % der Europäer davon ausgehen, dass der Klimawandel durch Tätigkeiten des Menschen verursacht wird, und 85 % der Aussage zustimmen, dass durch die Bekämpfung des Klimawandels und den effizienteren Einsatz von Energie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden können; weist darauf hin, dass der Klimawandel für die Menschen in der Union ein Problem mit hoher Priorität ist;

3. betont, dass der IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung die umfassendste und aktuellste Bewertung von Klimaschutzmöglichkeiten nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris ist;

4. hebt hervor, dass laut dem IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung erfordert, dass die Treibhausgasneutralität weltweit bis spätestens 2067 erreicht wird und die weltweiten THG-Emissionen bis 2030 auf etwa 27,4 Gt CO2-Äquivalent pro Jahr beschränkt werden; hebt hervor, dass sich die Union in Anbetracht der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichts über 1,5 °C globale Erwärmung dafür einsetzen muss, schnellstmöglich und spätestens bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, wenn sie weltweit mit gutem Beispiel vorangehen will und sicher die Chance bestehen soll, die globale Erwärmung bis 2100 auf 1,5 °C zu begrenzen;

5. erklärt sich besorgt über den vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht 2018 über die Emissionslücke, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenwärtigen, nicht an Bedingungen geknüpften national festgelegten Beiträgen das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, weit überschritten würde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einer Erwärmung um 3,2 °C kommen dürfte[2]; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaschutzvorgaben bis 2020 unbedingt verschärfen müssen;

6. begrüßt, dass die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ veröffentlicht hat; unterstützt das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, es ihm auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas gleichzutun;

Pfade für die Strategie der Union zur Emissionsneutralität bis Mitte des Jahrhunderts

7. stellt fest, dass in der Strategie der Union zur Emissionsneutralität acht Pfade für den erforderlichen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt werden, den die Union benötigt, um das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen; weist darauf hin, dass die Union nur auf zweien dieser Pfade in die Lage versetzt würde, spätestens bis 2050 THG-Neutralität zu erreichen; betont, dass dies rasches Handeln und erhebliche Anstrengungen von der lokalen und regionalen bis hin zur nationalen Ebene und zur Ebene der Union und auch die Mitwirkung sämtlicher nichtstaatlichen Akteure erfordert; stellt fest, dass regional und lokal festgelegte Beiträge wichtige Instrumente zur Überbrückung der Emissionslücke sein könnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Governance-Verordnung[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, die mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen, und Investitionsförderung für die Pfade zur Emissionsneutralität bereitzustellen;

8. hebt hervor, dass die erste Kategorie von Pfaden, die in der Strategie dargelegt werden, darauf abzielt, die THG-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 nur um etwa 80 % zu senken; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Bestrebung dem unteren Bereich der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2 °C entspricht und daher nicht im Einklang mit dem Ziel von Paris steht, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen, und auch nicht mit dem weiteren Ziel, ihn auf weniger als 1,5 °C zu begrenzen;

9. weist darauf hin, dass laut Schätzungen der Kommission das BIP der EU in emissionsneutralen Szenarien voraussichtlich stärker wachsen wird als in Szenarien mit geringeren Emissionsminderungen, wobei wegen der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Auswirkungen in beiden Fällen ungleich über die Union verteilt sind, etwa beim Pro-Kopf-BIP und bei der CO2-Intensität des Energiemixes; ist der Ansicht, dass Untätigkeit das mit Abstand kostspieligste Szenario wäre und nicht nur zu einem massiven BIP-Rückgang in der Union führen, sondern dadurch auch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen und innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen weiter vergrößert würde, da einige von ihnen voraussichtlich stärker von den Folgen der Untätigkeit betroffen wären als andere;

10. stellt mit Besorgnis fest, dass die Energieeinfuhrabhängigkeit der Union derzeit bei etwa 55 % liegt; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsneutralität bis 2050 auf 20 % sinken würde, was sich günstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Position der Union auswirken würde; stellt fest, dass sich die kumulierten Einsparungen bei den Einfuhren fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2031–2050 auf etwa 2–3 Bio. EUR belaufen würden und dieser Betrag für andere Prioritäten der Unionsbürger eingesetzt werden könnte;

11. hebt hervor, dass die Zahl der durch Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesfälle dank geringerer Luftverschmutzung in einem Szenario der Emissionsneutralität um mehr als 40 % zurückgehen würde; weist darauf hin, dass die durch Gesundheitsschäden bedingten Kosten in einem solchen Szenario um rund 200 Mrd. EUR pro Jahr sinken würden;

12. begrüßt, dass zwei Pfade aufgenommen wurden, mit denen auf die Verwirklichung der THG-Neutralität bis 2050 abgezielt wird und die von der Kommission unterstützt werden, und hält dieses Ziel bis Mitte des Jahrhunderts für das einzige, das mit den Zusagen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbar ist; bedauert, dass in der Strategie keine Pfade zur THG-Neutralität vor 2050 berücksichtigt wurden;

13. stellt fest, dass diese Pfade die Nutzung einer Reihe von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid – unter anderem durch CO2‑Abscheidung und ‑Speicherung (CCS) oder CO2‑Abscheidung und ‑Nutzung (CCU) sowie durch CO2‑Gewinnung aus der Luft – umfassen, die erst noch in großem Maßstab angewendet werden müssen; ist jedoch der Ansicht, dass die Union im Rahmen ihrer Strategie zur Emissionsneutralität direkten Emissionsminderungen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Senken und Reservoirs Vorrang einräumen und die Nutzung von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid nur dort anstreben sollte, wo es keine Optionen für direkte Emissionsminderungen gibt; vertritt die Auffassung, dass bis 2030 weitere Maßnahmen erforderlich sind, wenn sich die Union gerade nicht auf Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid verlassen will, die erhebliche Risiken für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit mit sich bringen, wie im Rahmen des IPCC-Berichts über 1,5 °C globale Erwärmung bestätigt wurde;

14. betont, dass bis zum Nachweis der Durchführbarkeit dieser Technologien jeder Pfad bis 2050 auf der kommerziellen Verfügbarkeit von wesentlichen Übergangstechnologien beruhen und zugleich den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte, indem ein fairer Übergang in den CO2-intensivsten Regionen unterstützt wird und die Emissionen in allen emissionsverursachenden Wirtschaftszweigen verringert werden;

Soziale Aspekte des Klimawandels und fairer Übergang

15. begrüßt, dass nach Einschätzung der Kommission Emissionsneutralität ohne Nettoarbeitsplatzverluste möglich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Übergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausführlich erörtert wird; hebt hervor, dass ein fairer Übergang zu einer THG-neutralen Wirtschaft das Potenzial für einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2050 in einem Szenario der Emissionsneutralität bzw. um 1,3 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in einem Szenario mit einer Minderung der Emissionen um 80 %, sofern dieser Übergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte Überprüfung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf für eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger bei der Neuqualifizierung für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen zu unterstützen;

16. betont, dass der Übergang für alle Teile der Gesellschaft fair sein muss; weist darauf hin, dass der Begriff „fairer Übergang“ dabei so zu verstehen ist, dass den mit einem beschleunigten Klimaschutz verbundenen negativen und positiven Auswirkungen, etwa Arbeitsplatzverlusten und neuen Beschäftigungschancen, ebenso Rechnung getragen wird wie den Auswirkungen eines verzögerten Klimaschutzes;

17. betont, dass eine klimaneutrale Gesellschaft zahlreiche positive Nebeneffekte mit sich bringt, und zwar sowohl für die Gesundheit der Bevölkerung (aufgrund eingesparter Gesundheitskosten und geringerer Belastung der Versicherungs- und Gesundheitssysteme) als auch für das allgemeine Wohlbefinden der Unionsbürger (dank größerer biologischer Vielfalt, verringerter Luftverschmutzung und verminderter Schadstoffbelastung);

18. vertritt die Auffassung, dass der klimabedingte Wandel in der Union ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig vollzogen werden muss; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, berücksichtigt werden müssen, wenn dafür gesorgt werden soll, dass alle Bürger diese politischen Maßnahmen akzeptieren; ist daher der Ansicht, dass die sozialen Auswirkungen in allen von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen umfassend berücksichtigt werden sollten, damit sich der soziale und ökologische Wandel in der Union erfolgreich vollziehen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft maßgeschneiderte und ausreichend finanzierte Strategien ausgearbeitet werden müssen, damit im Rahmen dieses Übergangs allen Unionsbürgern faire und gleiche Chancen geboten werden;

19. weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark treffen und die Energiearmut weiter verschärfen könnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden müssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

20. ist der Ansicht, dass junge Menschen ein immer stärkeres soziales und ökologisches Bewusstsein haben, mit dem sie imstande sind, die Gesellschaft der Zukunft zu einer klimaresilienten Gesellschaft umzugestalten, und dass die Bildung für junge Menschen eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels ist; betont, dass die jüngeren Generationen in den Aufbau internationaler, interkultureller und generationenübergreifender Beziehungen eingebunden werden müssen, wobei durch diese Beziehungen der Kulturwandel vorangebracht wird, durch den die weltweiten Maßnahmen für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden;

21. begrüßt, dass in der gesamten Union immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit demonstrieren, insbesondere in Form von Schulstreiks; begrüßt, dass auf den Demonstrationen mehr Ehrgeiz gefordert wird, und ist der Ansicht, dass die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Union diesen Forderungen nachkommen sollten;

22. betont, dass Inklusion und Teilhabe der Unionsbürger von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, spätestens bis 2050 THG-Neutralität in der Union zu erreichen; fordert alle Regierungsebenen – national, regional und lokal – auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger dazu anzuregen, am Übergang zu einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen mitzuwirken, und ihnen das diesbezügliche Engagement zu erleichtern;

Zwischenziele

23. stellt fest, dass das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 entscheidend dafür sein wird, bis 2050 THG-Emissionsneutralität in der Union zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein anspruchsvolles Zwischenziel für 2030 zu unterstützen, das erforderlich ist, um für ausreichende Marktstabilität für Investitionen zu sorgen, das Potenzial technologischer Innovationen voll auszuschöpfen und die Chancen für die Unternehmen aus der Union zu verbessern, Weltmarktführer bei emissionsarmer Produktion zu werden;

24. betont, dass es erforderlich ist, das Anspruchsniveau der Zielvorgaben für 2030 anzuheben und an die Neutralitätsszenarien für 2050 anzugleichen, wenn die THG-Neutralität bis 2050 möglichst kosteneffizient erreicht werden soll; hält es für äußerst wichtig, dass die Union spätestens auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York im September 2019 unmissverständlich verdeutlicht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu überprüfen;

25. spricht sich dafür aus, die national festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten der Union mit dem Ziel zu aktualisieren, die unionsweiten THG-Emissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren; fordert daher die Staats- und Regierungschefs der Union auf, mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 die entsprechende Erhöhung der Zielvorgabe des national festgelegten Beitrags der Mitgliedstaaten der Union auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 zu unterstützen;

26. weist darauf hin, dass sich die Reform des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen auf die Preise der Emissionsberechtigungen der Union ausgewirkt hat und dass das Vertrauen in das System wiederhergestellt wurde;

27. ist daher der Ansicht, dass die Kommission spätestens während der Überprüfungen des Klimapakets für 2030 und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Zeitraum 2022–2024 Legislativvorschläge vorlegen sollte, mit denen das Anspruchsniveau im Einklang mit dem aktualisierten jeweiligen national festgelegten Beitrag und dem Ziel der Emissionsneutralität angehoben wird; vertritt die Auffassung, dass durch eine unzureichende Zielvorgabe für 2030 die künftigen Optionen begrenzt würden, und zwar möglicherweise auch die Verfügbarkeit einiger Optionen für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung; ist der Ansicht, dass diese Überprüfungen ein wichtiger Meilenstein sind, wenn es gilt, den Klimaschutzzusagen der Union Taten folgen zu lassen;

28. vertritt die Auffassung, dass es zur weiteren Erhöhung der Marktstabilität von Nutzen wäre, wenn die Union bis 2040 ein weiteres Zwischenziel für Emissionsminderungen festlegte, das für zusätzliche Stabilität sorgt und durch das sichergestellt werden kann, dass das langfristige Ziel für 2050 erreicht wird;

29. hält es für notwendig, die Strategie der Union zur Emissionsneutralität regelmäßig zu überprüfen; ist der Ansicht, dass sich diese Überprüfung auf die fünfjährliche weltweite Bestandsaufnahme gemäß dem Übereinkommen von Paris stützen sollte und dass dabei den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Beiträgen nichtstaatlicher Akteure und des Europäischen Parlaments Rechnung getragen werden sollte;

Beiträge der einzelnen Wirtschaftszweige

30. betont, dass die Nettoemissionen in allen Wirtschaftszweigen nahezu auf Null reduziert werden müssen und alle Wirtschaftszweige zu den gemeinsamen Bemühungen um Emissionsminderungen beitragen sollten; fordert die Kommission deshalb auf, Pfade zur Klimaneutralität in sämtlichen Wirtschaftszweigen aufzuzeigen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verursacherprinzips;

31. erachtet einen integrierten, branchenübergreifenden Ansatz als sehr wichtig, um die Bemühungen um die Dekarbonisierung im gesamten Energiesystem und weiteren damit verbundenen Bereichen voranzubringen und Nutzen aus höherer Effizienz zu ziehen; stellt fest, dass die Integration der Energiesysteme zu höherer Flexibilität der Systeme, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung und letztlich zu einer kosteneffizienten Energiewende führen kann;

32. hebt hervor, dass den energieintensiven Wirtschaftszweigen bei der langfristigen Senkung der THG-Emissionen in der Union große Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass eine intelligente und gezielte Gestaltung des politischen Rahmens erforderlich ist, damit die Führungsposition der Union in Bezug auf die CO2‑emissionsarme Wirtschaft und die CO2‑emissionsarme industrielle Fertigung in der Union verteidigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industriebetriebe in der Union gewahrt und die Gefahr der Verlagerung von CO2‑Emissionen abgewendet werden kann; fordert die Kommission auf, eine neue und integrierte Klimastrategie der Union für energieintensive Wirtschaftszweige vorzulegen und so den Übergang der Schwerindustrie zur Emissionsneutralität unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen;

33. fordert die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie mit Maßnahmen zu entwickeln, die es den Industriebetrieben in der Union ermöglicht, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen dieser Politik prüfen sollte, ob die zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaftszweigen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2‑Emissionen in Bezug auf die Einfuhr von Produkten besteht, wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind und ob mit diesen zusätzlichen Maßnahmen bewirkt werden könnte, dass bestehende Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2‑Emissionen ersetzt, angepasst oder ergänzt werden;

34. weist erneut darauf hin, dass die Unternehmen aus der Union in der Lage sein werden, auf den Weltmärkten ihre Vorteile als Pioniere für sich zu nutzen und bei der nachhaltigen und ressourceneffizienten Produktion die Weltmarktführerschaft zu erlangen, da die Union die erste große Volkswirtschaft ist, die Klimaneutralität anstrebt; betont, dass durch Verzögerungen oder unzureichende Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels, bis spätestens 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten verursacht werden und die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen aus der Union tatsächlich beeinträchtigt wird;

35. stellt fest, dass sich mehrere Schwellenländer in Stellung bringen, um bei der Deckung des Weltmarktbedarfs während des Übergangs zu einer emissionsneutralen Wirtschaft höhere Marktanteile zu erlangen, beispielsweise in den Bereichen emissionsneutraler Verkehr und erneuerbare Energieträger; betont, dass die Union die führende Volkswirtschaft bei umweltverträglichen Innovationen und bei Investitionen in Umwelttechnologien bleiben muss;

36. stellt fest, dass im Bericht der Kommission von 2018 über Energiepreise und Energiekosten in der Union hervorgehoben wird, dass die Union nach wie vor in hohem Maße sowohl schwankenden als auch steigenden Preisen für fossile Brennstoffe ausgesetzt ist und dass künftig die Kosten der Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen steigen und aus erneuerbaren Energieträgern sinken dürften; betont, dass die Energieeinfuhrkosten der Union im Jahr 2017 um 26 % auf 266 Mrd. EUR gestiegen sind, was vor allem auf die steigenden Erdölpreisen zurückzuführen ist; stellt fest, dass in dem Bericht die Ansicht vertreten wird, der Anstieg der Erdölpreise habe sich negativ auf das Wachstum des BIP (–0,4 % im Jahr 2017) und die Inflation (+0,6 %) in der Union ausgewirkt;

37. hebt hervor, dass bei einer Vielzahl von Technologien, deren Zweck die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist, Innovationen große Bedeutung zukommt, etwa beim emissionsfreien Verkehr, der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie, und unterstützt diese Innovationen;

38. weist erneut darauf hin, dass 71 % des Gesamtenergieverbrauchs allein auf die Beheizung von Räumen entfallen; pflichtet der Kommission bei, dass sich energieeffiziente Wohnungen in einer klimaneutralen Union zur Norm entwickeln und allen Unionsbürgern mehr Gesundheit und Komfort bieten werden;

39. fordert eine Harmonisierung der Preise für CO2‑Emissionen und Energie in der Union, um den Übergang zu einer emissionsneutralen Wirtschaft zu unterstützen, insbesondere in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das System der Union für den Handel mit Emissionsberechtigungen fallen;

40. hebt hervor, dass erneuerbare Energieträger von zentraler Bedeutung für den Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft sind, da die Energiewirtschaft gegenwärtig für 75 % aller Treibhausgasemissionen in der Union verantwortlich ist;

41. vertritt die Auffassung, dass technologische Entwicklungen und Lösungen, Energieeffizienz bei Angebot und Nachfrage, die Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energieträger in den Branchen Verkehr, Gebäude, Heizung, Kühlung und Energieerzeugung sowie die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft allesamt von entscheidender Bedeutung sein werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass technologiespezifische Strategien sehr wichtig sind;

42. betont, dass in wesentlich größerem Umfang Maßnahmen gegen Emissionen aus industriellen Verfahren ergriffen werden müssen; weist darauf hin, dass laut dem Sonderbericht des IPCC über 1,5 °C globale Erwärmung die Emissionen der Industrie im Jahr 2050 um 6590 % geringer als im Jahr 2010 sein müssen und derartige Senkungen sich nur erreichen lassen, wenn neue und vorhandene Technologien – darunter auch die CO2‑Abscheidung, ‑Nutzung und ‑Speicherung (CCU und CCS) – miteinander kombiniert werden;

43. fordert ein in hohem Maße energieeffizientes und auf erneuerbaren Energieträgern beruhendes Energiesystem; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, da entsprechende Ausstrahlungseffekte auf alle Wirtschaftszweige auftreten werden; hebt hervor, dass bei allen Pfaden von einer vollständigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis spätestens 2050, einer drastischen Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe und einem starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energieträger ausgegangen wird;

44. betont, dass die Energieeffizienz zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum Umweltschutz sowie zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Wohnqualität beiträgt; bekräftigt, dass Energieeffizienz sehr wichtig ist, wenn es gilt, Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, sowie weltweit und regional Vorteile mit sich bringt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass mit der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion der Grundsatz der „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingeführt wurde und dass dieser Grundsatz in der gesamten Energiewertschöpfungskette uneingeschränkt zum Tragen kommen muss und als Grundlage für sämtliche Pfade zur Verwirklichung des Ziels der Emissionsneutralität im Jahr 2050 heranzuziehen ist;

45. würdigt, dass der CO2‑Abscheidung und ‑Speicherung (CCS) im Sonderbericht des IPCC über 1,5 °C globale Erwärmung in fast allen diesbezüglichen Szenarien Bedeutung beigemessen wird; betont, dass die Union ihre einschlägigen Bestrebungen intensivieren muss; nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) Ziele für die großtechnische Einführung der CO2‑Abscheidung und ‑Speicherung in der Energiewirtschaft und der Industrie der Union für die 2020er Jahre festgelegt haben; hält es für notwendig, in industriellen Verfahren stärker auf die umweltverträgliche CO2‑Abscheidung und ‑Nutzung (CCU) bzw. die umweltverträgliche CO2‑Abscheidung und ‑Speicherung (CCS) zurückzugreifen, um Nettoemissionsminderungen zu erreichen und CO2‑Emissionen zu verhindern bzw. CO2 dauerhaft zu speichern; weist besorgt darauf hin, dass viele Technologien zur CO2‑Abscheidung und ‑Nutzung (CCU) derzeit nicht zu dauerhaften Emissionsminderungen führen; fordert deshalb die Kommission auf, technische Kriterien auszuarbeiten, mit denen sichergestellt wird, dass nur die Technologien unterstützt werden, mit denen überprüfbare Ergebnisse erzielt werden;

46. betont, dass die Ökodesign-Richtlinie[5] erheblich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beigetragen hat, indem die Treibhausgasemissionen um 320 Mio. Tonnen CO2‑Äquivalent pro Jahr verringert wurden, und dass die Verbraucher in der Union dank dieser Richtlinie bis 2020 schätzungsweise bis zu 112 Mrd. EUR bzw. rund 490 EUR pro Haushalt und Jahr einsparen dürften; fordert, dass weitere Produkte, etwa Tablets und Smartphones, in den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie einbezogen werden, und fordert zudem, bestehende Normen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

47. weist darauf hin, dass die Elektrifizierung der Bauwirtschaft, der Industrie und des Verkehrs für die Minderung der Emissionen in diesen Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung sein und dieser Schritt mit einem hohen Strombedarf einhergeht; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass Maßnahmen sehr wichtig sind, mit denen die Energiewirtschaft in die Lage versetzt wird, zuverlässig ausreichende Mengen an CO2‑neutral erzeugtem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern; fordert die Kommission auf, sämtliche Interessenträger zusammenzubringen, um diese Wende zu ermöglichen;

48. betont, dass die Energieunion und das Paket „Saubere Energie“ unverzüglich umgesetzt werden müssen und dass der Energiemarkt der Union stärker integriert werden muss, um die Energiewirtschaft so wirksam wie möglich zu dekarbonisieren und Investitionen dort zu begünstigen, wo möglichst viel Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann, sowie die aktive Teilnahme der Bürger zu fördern, um die Energiewende zu beschleunigen und auf diesem Wege eine CO2‑neutrale und nachhaltige Wirtschaft bei gleichzeitiger Senkung der Energiearmut zu schaffen; hält es für entscheidend, dass das Verbundnetz der Mitgliedstaaten durch weitere Verbindungsleitungen noch enger geknüpft wird, auch durch die Unterstützung für weitere länderübergreifende Förderregelungen;

49. weist darauf hin, dass in der Strategie bestätigt wird, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrs immer noch ansteigen und dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Verkehr bis 2050 zu dekarbonisieren; hält es für sehr wichtig, für eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger zu sorgen, nämlich von der Luftfahrt auf den Schienenverkehr sowie auf öffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilitätsdienste; stellt fest, dass auf den Straßenverkehr etwa ein Fünftel der gesamten CO2‑Emissionen der Union entfällt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, entschlossen zu handeln, um den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zugänglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr ältere und sehr umweltschädliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind; betont außerdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur sehr wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

50. hebt hervor, dass alle Verkehrsträger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten müssen, damit für die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralität erreicht werden kann; weist darauf hin, dass laut der Analyse der Kommission selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Maßnahmen vollständig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass weitere umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralität im Einklang stehen; betont, dass bei diesen Verkehrsträgern Investitionen in Technologien und Brennstoffe ohne bzw. mit niedrigen CO2‑Emissionen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, für diese Verkehrsträger das Verursacherprinzip einzuführen, insbesondere durch die Besteuerung von Kerosin und über die Flugscheinpreise; weist erneut darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250 % zunehmen werden; begrüßt, dass die internationale Schifffahrt sich selbst ein absolutes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in kurz- und mittelfristige Maßnahmen und anderweitiges konkretes Handeln mangelt;

51. fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine Unionsagenda für den Schienenverkehr vorzuschlagen, darunter auch einen Rahmen zwecks Beseitigung von Hindernissen für den raschen Aufbau eines interoperablen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes in der Union und für die Mobilisierung höherer Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken;

52. weist darauf hin, dass etwa 60 % der derzeitigen weltweiten Methanemissionen aus Quellen wie Landwirtschaft, Deponien und Abwasser sowie aus der Produktion und dem Rohrleitungstransport fossiler Brennstoffe stammen; weist erneut darauf hin, dass Methan ein starkes Treibhausgas ist, dessen Erwärmungspotenzial in einem Zeitraum von 100 Jahren 28‑mal größer ist als das von CO2[6], und dass mit der Reduzierung der Methanemissionen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden kann, die Ozonkonzentration in Bodennähe und deren negative Folgen für die Luftqualität und die Gesundheit zu verringern; begrüßt die Absicht der Kommission, die Methanemissionen in den betroffenen Wirtschaftszweigen zu reduzieren, sodass die Ozonkonzentration in der Union weiter gesenkt werden könnte, und die Reduzierung von Methanemissionen international zu fördern;

53. stellt fest, dass die Bauwirtschaft der Union derzeit für 40 % des Endenergieverbrauchs der Union und 36 % der CO2‑Emissionen in der Union verantwortlich ist[7]; fordert im Einklang mit dem in der Gebäuderichtlinie[8] festgelegten Ziel, bis 2050 einen in hohem Maße energieeffizienten Gebäudebestand mit niedrigen CO2‑Emissionen zu erreichen, das Potenzial der Bauwirtschaft zu Energieeinsparungen und zur Verkleinerung ihres CO2‑Fußabdrucks zu nutzen; betont, dass ein effizienterer Energieverbrauch in Gebäuden erhebliches Potenzial birgt, die THG-Emissionen in der Union weiter zu senken; ist überdies der Ansicht, dass der Bau von Niedrigenergiegebäuden, deren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, eine zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für eine Unionsagenda für Wachstum, Arbeitsplätze vor Ort und verbesserte Lebensbedingungen für alle Unionsbürger ist;

54. fordert die Kommission erneut auf, möglichst bald politische Optionen für eine rasche Bekämpfung von Methanemissionen im Rahmen eines strategischen Plans der EU für Methan zu prüfen und dem Parlament und dem Rat hierzu Legislativvorschläge vorzulegen; betont, dass die Landwirtschaft auch 2050 eine der verbleibenden Hauptquellen der THG-Emissionen der Union sein wird, insbesondere wegen der Methan- und Stickstoffoxidemissionen; hebt hervor, dass die Landwirtschaft Möglichkeiten bietet, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen, z. B. durch ökologische und technologische Innovationen sowie durch Kohlenstoffbindung im Boden;

55. betont den Stellenwert der energieintensiven Industriezweige sowohl als Akteure als auch als Wegbereiter des Übergangs; fordert die Kommission auf, einen Unionsrahmen für den industriellen Wandel zu entwickeln, um Investitionen in CO2‑arme Technologien und in die Entwicklung von CO2‑armen Produkten anzuziehen und die notwendigen industriellen Pilotprojekte für bahnbrechende Technologien in kommerziellem Umfang zu fördern;

56. fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), mit der im Einklang mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu THG-Emissionsminderungen beigetragen wird; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass agrarpolitische Maßnahmen, insbesondere die Fonds der Union und der Mitgliedstaaten, mit den Zielen und Vorgaben des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen;

57. betont, dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchgängig berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollständig mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt, sondern auch für alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert würden;

58. hebt hervor, dass die Union die Funktion der Regionen, Städte und Gemeinden herausstellen und diese Gebietskörperschaften in ihren Anstrengungen unterstützten sollte; fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeit des EU-Bürgermeisterkonvents, der 200 Mio. in der Union ansässige Bürger vertritt, zu stützen und es ihm zu ermöglichen, beim weiteren Übergang eine Katalysatorfunktion zu übernehmen;

59. bedauert, dass die Möglichkeit, die Unionsmaßnahmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase zu stärken, in der Strategie der Kommission nicht genutzt wurde; betont, dass sich der Union mit der Einführung eines Lizenzierungssystems für HFKW zur Verhinderung des illegalen Handels mit HFKW, mit dem Verbot des Einsatzes von HFKW in Wirtschaftszweigen, in denen sie nicht mehr benötigt werden, mit der Festlegung von Quoten für HFKW über ein Auktionssystem sowie mit der vollständigen Umsetzung der F-Gas-Verordnung[9] durch das Verbot der unnötigen Anwendung von SF6 klare Chancen bieten, die dazu beitragen können, dass sie ihre im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreicht;

Maximierung des Klimaschutzpotenzials der Wälder im Rahmen einer nachhaltigen Bioökonomie

60. unterstützt eine aktive und nachhaltige Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene sowie konkrete Maßnahmen zu Anreizen für eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union, zumal die Wälder, etwa durch Bindung, Speicherung und Substitution, ein beträchtliches Potenzial aufweisen, zur Intensivierung der Klimaschutzbemühungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis spätestens 2050 Emissionsneutralität zu erreichen, beizutragen; stellt fest, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden müssen und dass dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der Union bis 2020 ein Ende gesetzt werden muss; betont, dass faktengestützte Strategien entwickelt werden müssen, mit denen dazu beigetragen wird, dass Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden können;

61. hebt hervor, dass die nachhaltige Forstbewirtschaftung wettbewerbsfähiger werden muss und dass praktische Maßnahmen mit bedeutender Speicherungs- und Bindungswirkung unterstützt werden müssen, z. B. die Nutzung von Holz als Baumaterial sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten, als Ersatz für fossile Brennstoffe und als Mittel für eine bessere Wasserrückhaltung;

62. empfiehlt, maßgebliche Anstrengungen auf die Agrarforstwirtschaft und auf die ganz realen, in ökologischer Hinsicht und bei der biologischen Vielfalt erzielbaren Vorteile zu richten, die sich aus der Einbeziehung von Bäumen und der vielfältigen Vegetation in landwirtschaftlich genutzte Flächen ergeben können;

63. stellt fest, dass in der Union Aufforstungspotenzial durchaus vorhanden, aber letztlich begrenzt ist; ist daher der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize ergänzt werden müssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldflächen zu erhalten und zu verbessern, um für das Klima, die nachhaltige Bioökonomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; befürwortet daher die Aufforstung brachliegender und kaum ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Agrarforstwirtschaft und die Minimierung der Umwandlung von Waldflächen in andere Formen der Landnutzung;

64. weist darauf hin, dass die Maßnahmen und politischen Strategien der Union auch Auswirkungen auf natürliche Senken, die Böden und die Wälder außerhalb der Union haben und dass in der Strategie der Union für die Emissionsneutralität dafür Sorge getragen werden sollte, dass durch Maßnahmen der Union keine klimaschädigenden Folgen in Drittstaaten verursacht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen des Regelwerks von Paris für strenge internationale Vorschriften einzutreten, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, um Schlupflöcher zu verhindern, die zu falschen Berechnungen bzw. zur doppelten Erfassung der Aufforstungsmaßnahmen führen und mithin den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz zuwiderlaufen könnten;

65. ist der Ansicht, dass in der langfristigen Strategie die Erzeugung im primären Sektor der Wirtschaft nicht angemessen berücksichtigt wird und dass die Forst- und Agrarwirtschaft sowie die jeweiligen Beschäftigten einem unverhältnismäßig höheren Risiko durch die negativen Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind; empfiehlt, dass in der Strategie klar aufgezeigt wird, welchen Weg dieser Sektor einschlagen muss, um seine Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Risikoprävention zu verbessern und die Ökosysteme und Ökosystemleistungen, von denen die Wirtschaft abhängig ist, zu erhalten;

66. betont, dass Wald- und Feuchtgebiete als natürliche Kohlenstoffsenken so streng wie möglich geschützt und so gut wie möglich wiederhergestellt werden müssen;

67. hebt hervor, dass im Boden mehr Kohlenstoff gebunden als in der Biosphäre und der Atmosphäre zusammen vorhanden ist; erachtet es daher als sehr wichtig, die Verschlechterung der Böden in der Union aufzuhalten und für gemeinsame Maßnahmen der Union zu sorgen, mit denen die Bodenqualität und die Kapazität des Bodens zur Bindung von Kohlenstoff gewahrt bzw. verbessert wird;

68. betont, dass bezogen auf das technische Gesamtpotenzial der Verfahren für eine verbesserte Kohlenstoffbindung der landwirtschaftlichen Flächen in der Union die Agrarforstwirtschaft das größte Potenzial birgt[10];

69. betont den Stellenwert langlebiger geernteter Holzprodukte und deren Bedeutung im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) für 2030; betont, dass im künftigen Rahmen nicht nur der Beitrag dieser Produkte aus den Kategorien bewirtschafteter Wald und aufgeforstete Flächen, sondern auch ihr Beitrag aus der Kategorie landwirtschaftlich genutzte Fläche berücksichtigt werden sollte;

70. betont, dass die Landwirtschaftsmodelle im Hinblick darauf optimiert werden müssen, dass landwirtschaftliche Systeme unterstützt werden, die gegenüber extremen Wetterverhältnissen und Schädlingsbefall widerstandsfähig sind sowie Verbesserungen bei der Bindung von Kohlenstoff im Boden, der Wasserrückhaltung und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft bieten;

Finanzierung und Forschung

71. fordert, dass der EU-EHS-Innovationsfonds rasch eingeführt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2019 veröffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorführung bahnbrechender CO2-emissionsarmer Industrietechnologien und in vielen verschiedenen Bereichen gefördert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizitätserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernwärme und industrielle Verfahren; fordert, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und seine Programme vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris stehen;

72. vertritt die Auffassung, dass in erheblichem Umfang Privatinvestitionen mobilisiert werden müssen, damit die Union bis spätestens 2050 Emissionsneutralität erreichen kann; ist der Ansicht, dass dazu auf lange Sicht geplant werden muss und im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen Stabilität und Vorhersehbarkeit für Anleger erforderlich sind und dass diesen Anforderungen in künftigen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen werden muss; betont daher, dass der Umsetzung des im März 2018 angenommenen Aktionsplans für nachhaltige Finanzierung Priorität eingeräumt und dabei auch eine Feinabstimmung der Kapitalanforderungen für Banken und der aufsichtlichen Behandlung von CO2-intensiven Vermögenswerten, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen und einer Aktualisierung der Pflichten von institutionellen Investoren und Vermögensverwaltern vorgenommen werden sollte;

73. vertritt die Auffassung, dass der MFR 2021–2027 vor seiner Verabschiedung vor dem Hintergrund des Ziels, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, bewertet werden sollte und dass ein Standardtest zur Sicherstellung der Klimaverträglichkeit der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts ausgearbeitet werden muss;

74. weist darauf hin, dass in der Forststrategie der Union die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP als Hauptquelle für die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in der Union betrachtet wird und dass in der Bioökonomie-Strategie die Funktion der GAP bei der Unterstützung der Bioökonomie sowohl durch Finanzmittel als auch durch Bereitstellung von Ausgangsstoffen hervorgehoben wird;

75. bedauert, dass die Beihilfen für fossile Brennstoffe nach wie vor steigen und sich auf etwa 55 Mrd. EUR pro Jahr belaufen; fordert, dass die Union auf Unionsebene bzw. die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgehend sämtliche Beihilfen für fossile Brennstoffe auslaufen lassen[11];

76. hält es für sehr wichtig, einen Fonds für den fairen Übergang einzurichten, insbesondere für die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, etwa für die Kohlebergbauregionen, und dabei allgemein die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu prüfen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die langfristige Strategie aufgrund der in manchen Bereichen notwendigen Veränderungen größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit genießen muss;

77. weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz vollständig in alle Bereiche von Forschung und Innovation integriert und als einer der Grundsätze der Finanzierung durch die Union in sämtlichen Phasen des Forschungszyklus berücksichtigt werden muss;

Welche Funktionen haben die Verbraucher und die Kreislaufwirtschaft?

78. weist darauf hin, dass sich Verhaltensänderungen in erheblichem Umfang auf die tatsächliche Verringerung von THG-Emissionen auswirken, beispielsweise im gesamten System der Lebensmittelerzeugung sowie im Verkehr und insbesondere im Luftverkehr; fordert die Kommission auf, möglichst bald politische Optionen, auch die Einführung von Umweltsteuern, zu prüfen, damit Verhaltensänderungen herbeigeführt werden können; betont, dass von der Basis ausgehenden Initiativen, etwa dem Bürgermeisterkonvent, bei der Förderung von Verhaltensänderungen hohe Bedeutung zukommt;

79. weist darauf hin, dass laut Statistiken der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch und tierischen Erzeugnissen in der EU-28 seit den 1990er-Jahren insgesamt zurückgegangen ist und dass sich die Emissionen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung wesentlich verringern ließen, wenn diese rückläufige Tendenz begünstigt und mit technischen Minderungsmaßnahmen auf der Angebotsseite kombiniert würde;

80. betont, dass der Union nicht nur eine Energieträgersubstitution, sondern auch im gleichen Umfang eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d. h. der Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die aus fossilen Ressourcen hergestellt werden oder bei deren Herstellung hohe Emissionen verursacht werden, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

81. hebt hervor, dass ein sehr großer Teil des Energieverbrauchs und damit auch der THG-Emissionen direkt mit dem Erwerb, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Verwendung und der Entsorgung von Ressourcen verbunden ist; betont, dass in jedem Abschnitt der Ressourcenbewirtschaftungskette erhebliche Einsparungen möglich sind; hebt deshalb hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivität – etwa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Maßnahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation – der Ressourcenverbrauch und die THG-Emissionen erheblich senken lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann und Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden können; betont, dass Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient sind; hebt hervor, dass durch verbesserte Ressourceneffizienz und die Konzepte zur Kreislaufwirtschaft sowie die Produktgestaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft dazu beigetragen werden kann, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu verändern und die Abfallmenge zu verringern;

82. hält die Produktpolitik für sehr wichtig, beispielsweise in Form der umweltfreundlichen Vergabe öffentlicher Aufträge und der umweltgerechten Gestaltung, wodurch erheblich dazu beigetragen werden kann, Energie einzusparen und den CO2‑Fußabdruck von Produkten zu verkleinern, zumal gleichzeitig der materialbezogene Fußabdruck kleiner wird und sich die Umweltauswirkungen insgesamt verringern lassen; hebt hervor, dass in den Normen der Union zur umweltgerechten Gestaltung Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft definiert werden müssen und die aktuelle Methode für die umweltgerechte Gestaltung auch auf andere Produktkategorien als energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet werden muss;

83. weist darauf hin, dass der Erfolg des Übergangs zu einer klimaneutralen Union von der Beteiligung und dem Engagement der Bürger abhängt und durch Energieeffizienz und vor Ort oder in der Nähe verfügbare Technologien für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erleichtert werden kann;

84. ist der Ansicht, dass die Arbeit an einem verlässlichen Modell zur Messung der auf dem Verbrauch basierenden Klimaauswirkungen fortgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der bestehenden Modelle in der eingehenden Analyse der Schluss gezogen wird, dass die Bemühungen der Union, ihre produktionsbedingten Emissionen zu verringern, durch die Einfuhren von Waren mit einem größeren CO2‑Fußabdruck in gewisser Weise neutralisiert werden; hebt hervor, dass die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Union bis 2016 bereits erheblich zur Verringerung der Emissionen in anderen Ländern beigetragen hat, da die Handelsströme zugenommen haben und die CO2‑Effizienz der Ausfuhren aus der EU gesteigert wurde;

Die Union und weltweite Klimaschutzmaßnahmen

85. erachtet es als sehr wichtig, Initiativen zu intensivieren, einen kontinuierlichen Dialog in den einschlägigen internationalen Foren zu führen und eine wirksamen Klimadiplomatie mit dem Ziel zu betreiben, ähnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen die Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittländern angehoben werden; fordert, dass die Union selbst mehr Geld für den Klimaschutz aufwendet und die Mitgliedstaaten gezielt dazu angeregt werden, ihre für den Klimaschutz gezahlte Finanzhilfe für Drittländer (Entwicklungshilfe statt Krediten) aufzustocken, die zusätzlich zur Entwicklungshilfe in Drittländern bereitgestellt und nicht als Entwicklungshilfe und Finanzhilfe für Klimaschutzmaßnahmen doppelt erfasst werden sollte;

86. bedauert, dass viele andere große Volkswirtschaften noch nicht an Strategien für 2050 arbeiten und dass in anderen großen Volkswirtschaften kaum darüber diskutiert wird, die national festgelegten Beiträge zu erhöhen und an das im Übereinkommen von Paris festgelegte weltweite Ziel anzupassen; fordert den Rat und die Kommission daher auf, die Klimadiplomatie zu intensivieren und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen andere große Volkswirtschaften in ihrem Engagement bestärkt werden, damit die langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris gemeinsam erreicht werden können;

87. hält es für sehr wichtig, dass die Union eine starke Klima- und Energiediplomatie betreibt sowie bei der Stärkung der weltweiten und multilateralen Zusammenarbeit und bei der Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltige Entwicklung prägend wirkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in den Gremien der Vereinten Nationen für gemeinsame Rahmen und Maßnahmen einzusetzen;

88. betont, dass der Gipfel der Vereinten Nationen zum Klimawandel im September 2019 der ideale Zeitpunkt für die Staats- und Regierungschefs wäre, ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die national festgelegten Beiträge bekanntzugeben; ist der Ansicht, dass die Union weit im Voraus einen Standpunkt zur Aktualisierung der national festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten beschließen sollte, damit sie gut vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition von Akteuren, die sich für ehrgeizigere Klimaschutzziele einsetzen, an dem Gipfel teilnehmen kann;

89. betont, dass eine Verbesserung der Interoperabilität zwischen den politischen Instrumenten der Union und den Äquivalenten von Drittländern, insbesondere in Bezug auf Mechanismen zur Einpreisung von CO2‑Emissionen, sehr nützlich wäre; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Ausarbeitung von Mechanismen zur Einpreisung von CO2‑Emissionen in Drittländern fortzusetzen und zu intensivieren, damit die Emissionen stärker verringert werden und die Schaffung weltweit einheitlicher Bedingungen vorangebracht wird; betont, dass Umweltschutzvorkehrungen getroffen werden müssen, damit für eine tatsächliche und zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen gesorgt ist; fordert die Kommission deshalb auf, sich für strenge und solide internationale Vorschriften in Bezug auf Artikel 6 des Übereinkommens von Paris einzusetzen, um der Entstehung von Schlupflöchern bei der Anrechnung und der doppelten Erfassung von Emissionsminderungen vorzubeugen;

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° °

90. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0430.

[2] Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP): „The Emissions Gap Report 2018“, S. 10.

[3] Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

[4] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/563472/IPOL_STU(2015)563472_EN.pdf

[5] Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

[6] Van Dingenen, R., Crippa, M., Maenhout, G., Guizzardi, D., Dentener, F.: „Global trends of methane emissions and their impacts on ozone concentrations“, EUR 29394 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg 2018, ISBN: 978-92-79-96550-0, DOI: 10.2760/820175, JRC113210

[7] https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-efficiency/buildings

[8] Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

[9] Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

[10] Joris Aertsens, Leo De Nocker, Anne Gobin, 2011: „Valuing the carbon sequestration potential for European agriculture“.

[11] Energiepreise und Energiekosten in Europa, COM(2019)0001, S. 10.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2019Rechtlicher Hinweis