Verfahren : 2019/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0198/2019

Eingereichte Texte :

B8-0198/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0217

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0198/2019</NoDocSe>
PDF 203kWORD 68k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Klimawandel</Titre>

<DocRef>(2019/2582(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Bas Eickhout</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0195/2019

B8-0198/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

(2019/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

 unter Hinweis auf die 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) des UNFCCC, die 14. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 14) sowie den dritten Teil der 1. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA 1.3) vom 2. Dezember bis 14. Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der VN-Klimakonferenz 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24)[1],

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) mit dem Titel „1,5°C globale Erwärmung“, dessen fünften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

 unter Hinweis auf die am 27. November 2018 angenommene neunte Ausgabe des Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“),

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. stellt fest, dass die Unionsbürger über die ernsthaften Risiken, die mit dem Klimawandel einhergehen besonders besorgt sind; unterstützt die Demonstrationen, insbesondere in Form von Klimamärschen und Schulstreiks, mit denen das Bewusstsein für diese klimabezogenen Risiken gestärkt werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass die Menschen, insbesondere die jüngere Generation, Schüler und Studenten in ganz Europa zutiefst besorgt darüber sind, dass die Regierungen in Europa sich nicht für eine nachhaltige Zukunft einsetzen; begrüßt, dass diese Aktivisten fordern, dass der Klimawandel ehrgeiziger bekämpft wird, und fordert die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und die EU auf, konkrete und rasche Maßnahmen zu ergreifen, damit das Klimaziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, eingehalten wird;

2. hebt hervor, dass die Unionsbürger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europäischen Umweltagentur die durchschnittlichen jährlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8 Mrd. EUR beliefen und sich die Klimaschäden in der EU – wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden – bis 2080 auf mindestens 190 Mrd. EUR belaufen könnten, was einem Netto-Wohlstandsverlust von 1,8 % ihres derzeitigen BIP entspricht; hebt hervor, dass die jährlichen Kosten von Überschwemmungen in der Union bei einem Szenario mit hohen Emissionen bis zum Jahr 2100 auf 1 Billion EUR steigen könnten und dass bis 2100 etwa zwei Drittel der Unionsbürger von wetterbedingten Katastrophen betroffen sein könnten – gegenüber 5 % heute; betont zudem, dass nach Angaben der Europäischen Umweltagentur 50 % der besiedelten Gebiete in der EU bis zum Jahr 2030 von schwerwiegender Wasserknappheit betroffen sein werden;

3. betont, dass der IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung die umfassendste und aktuellste wissenschaftliche Bewertung von Klimaschutzmöglichkeiten nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris darstellt.

4. hebt hervor, dass laut dem IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung erfordert, dass die Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) weltweit bis spätestens 2067 erreicht wird und die weltweiten THG-Emissionen bis 2030 auf etwa 27,4 Gt CO2-Äquivalent pro Jahr beschränkt werden; hebt hervor, dass sich die Union angesichts der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichts über 1,5 °C globale Erwärmung dafür einsetzen muss, die THG-Neutralität schnellstmöglich und spätestens bis 2050 zu erreichen, wenn sie eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen will und eine sichere Chance bestehen soll, die globale Erwärmung bis 2100 auf 1,5 °C zu begrenzen;

5. erklärt sich besorgt über den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2018 über die Emissionslücke, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenwärtigen, nicht an Bedingungen geknüpften national festgelegten Beiträgen das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, weit überschritten würde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einer Erwärmung um 3,2 °C[2] kommen dürfte; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaschutzziele bis 2020 unbedingt verschärfen müssen;

6. begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zur langfristigen Strategie für 2050 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“, in der die Chancen und Herausforderungen hervorgehoben werden, die der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft für die Unionsbürger und die Wirtschaft der EU und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union mit sich bringt und die den Grundstein für eine breit angelegte Debatte legt, bei der die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen, Städte und Kommunen sowie Bürger einbezogen werden;

7. unterstützt das Ziel, bis 2050 THG-Neutralität zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas auf eine Strategie zu einigen, mit der dieses Ziel verwirklicht werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, die Verwirklichung dieses Ziels mit dem erforderlichen Ehrgeiz anzugehen;

8. ist der Ansicht, dass Europa auf dem Weg zur THG-Neutralität mit gutem Beispiel vorangehen kann, indem die Investitionen auf innovative technische Lösungen umgestellt, die Bürger gestärkt, Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Energie, Industriepolitik, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung ergriffen werden und dabei für die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit im Interesse eines gerechten Übergangs gesorgt wird;

Pfade für die europäische Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis Mitte des Jahrhunderts

9. stellt fest, dass in der Emissionsneutralitätsstrategie der EU zur Emissionsneutralität acht Pfade für den erforderlichen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt werden, den die Union benötigt, um das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen; stellt fest, dass die Union nur auf zweien der acht Pfade in die Lage versetzt würde, spätestens bis 2050 THG-Neutralität zu erreichen; betont, dass dies rasches Handeln und erhebliche Anstrengungen von der lokalen und regionalen bis hin zur nationalen Ebene und zur Ebene der EU und auch die Mitwirkung sämtlicher nichtstaatlichen Akteure erfordert; erkennt an, dass regional und lokal festgelegte Beiträge wichtige Instrumente zur Überbrückung der Emissionslücke sein könnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung über das Governance-System[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, die mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen, und Investitionsförderung für die Neutralitätspfade bereitzustellen;

10. hebt hervor, dass die erste Kategorie von Pfaden, die in der Strategie dargelegt werden, darauf abzielt, die THG-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um nur etwa 80 % zu senken; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Bestrebung dem unteren Bereich der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2 °C entspricht und daher nicht im Einklang mit dem Ziel von Paris steht, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen, und auch nicht mit dem weiteren Ziel, ihn auf weniger als 1,5 °C zu begrenzen;

11. betont, dass die Energiewende die Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreiben und gesellschaftliche und ökologische Vorteile für die europäischen Bürger mit sich bringen wird; weist darauf hin, dass laut Schätzungen der Kommission das BIP der EU in Szenarien der Emissionsfreiheit voraussichtlich stärker wachsen wird als in Szenarien mit geringeren Emissionsverringerungen, ist der Ansicht, dass Untätigkeit das mit Abstand kostspieligste Szenario wäre und nicht nur zu einem massiven BIP-Rückgang in der Union führen, sondern dass dadurch auch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen und innerhalb der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen weiter vergrößert würde, da einige von ihnen voraussichtlich stärker von den Folgen der Untätigkeit betroffen wären als andere;

12. stellt mit Besorgnis fest, dass die Energieeinfuhrabhängigkeit der Union derzeit bei etwa 55 % liegt; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsneutralität bis 2050 auf 20 % sinken würde, was sich günstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Position der Union auswirken würde; stellt fest, dass sich die kumulierten Einsparungen bei den Einfuhren fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2031–2050 auf etwa 2–3 Bio. EUR belaufen würden und dieser Betrag für andere Prioritäten der Unionsbürger eingesetzt werden könnte;

13. hebt hervor, dass die Zahl der durch Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesfälle dank geringerer Luftverschmutzung in einem Szenario der Emissionsneutralität um mehr als 40 % zurückgehen würde; weist darauf hin, dass die durch Gesundheitsschäden bedingten Kosten in einem solchen Szenario um rund 200 Mrd. EUR pro Jahr sinken würden;

14. begrüßt, dass zwei Pfade aufgenommen wurden, mit denen auf die Verwirklichung der THG-Neutralität bis 2050 abgezielt wird und die von der Kommission unterstützt werden, und hält dieses Ziel bis Mitte des Jahrhunderts für das einzige, das mit den Zusagen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbar ist; bedauert, dass in der Strategie keine Pfade zur THG-Neutralität vor 2050 berücksichtigt wurden;

15. bedauert, dass in der Strategie kein Pfad für die Emissionsneutralität berücksichtigt wurde, der bis 2050 zu einem Energiesysteme führt, das vollständig auf erneuerbaren Energieträgern basiert; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, so bald wie möglich ein zusätzliches Szenario für die Umstellung auf die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energieträger bis 2050 zu berücksichtigen;

16. stellt fest, dass diese Pfade die Nutzung einer Reihe von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid – unter anderem durch CO2-Abscheidung und ‑speicherung (CCS) oder CO2-Speicherung und ‑nutzung (CCU) sowie durch direkte Kohlendioxidabscheidung aus der Luft – umfassen, deren Durchführbarkeit sich erst noch erweisen muss; ist jedoch der Ansicht, dass die EU im Rahmen ihrer Emissionsneutralitätsstrategie der direkten Emissionsreduktion sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Senken und Reservoire der Union Vorrang einräumen und die Nutzung von Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid nur dort anstreben sollte, wo es keine Optionen für direkte Emissionsreduktion oder natürliche Kohlendioxidsenken gibt; vertritt die Auffassung, dass die Emissionen bis 2030 weiter verringert werden müssen, wenn sich die Union nicht auf Technologien zur Entfernung von Kohlendioxid verlassen will, die erhebliche Risiken für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit mit sich bringen, wie im Rahmen des IPCC-Berichts über 1,5 °C globale Erwärmung bestätigt wurde;

Soziale Aspekte des Klimawandels und gerechter Übergang

17. begrüßt, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralität ohne Nettoarbeitsplatzverluste möglich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Übergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausführlich erörtert wird; hebt hervor, dass ein fairer Übergang zu einer THG-neutralen Wirtschaft das Potenzial für einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1 Millionen Arbeitsplätze bis 2050 in einem Szenario der Treibhausgasneutralität bzw. um 1,3 Mio. Arbeitsplätze in einem Szenario mit einer Reduktion der Emissionen um 80 %, sofern dieser Übergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte Überprüfung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf für eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um einen für die Unionsbürger fairen Übergang zu vollziehen und die schwächsten Regionen, deren Wirtschaft von Tätigkeiten abhängt, die mit Branchen oder Technologien verknüpft sind, mit deren Niedergang oder zwangsläufigem Wandel in der Zukunft zu rechnen ist, zu unterstützen, und den Bürgern bei der Neuqualifizierung für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen zur Seite zu stehen;

18. betont, dass der Übergang für alle Teile der Gesellschaft gerecht erfolgen muss; weist darauf hin, dass dies ein Verständnis des gerechten Übergangs voraussetzt, bei dem die mit einem beschleunigten Klimaschutz verbundenen negativen wie positiven Auswirkungen, z. B. Arbeitsplatzverluste und neue Beschäftigungschancen, sowie auch die Auswirkungen eines verzögerten Klimaschutzes berücksichtigt werden;

19. betont in diesem Zusammenhang, dass in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft maßgeschneiderte und ausreichend finanzierte Strategien ausgearbeitet werden müssen, damit im Rahmen dieses Übergangs allen Unionsbürgern faire und gleiche Chancen geboten werden;

20. betont, dass mit allen Maßnahmen der EU zum sozialen Fortschritt und zur sozialen Gerechtigkeit beigetragen werden muss; betont insbesondere, dass dringend dafür gesorgt werden muss, dass größten Verursacher von Verschmutzungen einen gerechten Beitrag leisten, etwa indem gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung seitens der Unternehmen vorgegangen wird; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, berücksichtigt werden müssen, wenn dafür gesorgt werden soll, dass alle Bürger diese politischen Maßnahmen akzeptieren;

21. betont die zahlreichen positiven Nebeneffekte, die eine klimaneutrale Gesellschaft mit sich bringen wird, und zwar sowohl für die Gesundheit der Bevölkerung (aufgrund eingesparter Gesundheitskosten und geringerer Belastung der Versicherungs- und Gesundheitssysteme) als auch für das allgemeine Wohlbefinden der Unionsbürger (dank größerer biologischer Vielfalt, verringerter Luftverschmutzung und verminderter Schadstoffbelastung);

22. weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark treffen und die Energiearmut weiter verschärfen könnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden müssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

23. ist der Ansicht, dass junge Menschen ein immer stärkeres soziales und ökologisches Bewusstsein haben, mit dem sie imstande sind, die Gesellschaft der Zukunft zu einer klimaresilienten Gesellschaft umzugestalten, und dass die Bildung für junge Menschen eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels ist; betont, dass die jüngeren Generationen in den Aufbau internationaler, interkultureller und generationenübergreifender Beziehungen eingebunden werden müssen, wobei durch diese Beziehungen der Kulturwandel vorangebracht wird, durch den globale Maßnahmen für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden;

24. betont, dass Inklusion und Teilhabe der Unionsbürger von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, spätestens bis 2050 THG-Neutralität in der EU zu erreichen; fordert alle Regierungsebenen – national, regional und lokal – auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Engagement der Bürger und den Austausch bewährter Verfahren beim Übergang zu einer THG-neutralen Gesellschaft anzuregen und zu erleichtern;

Zwischenziele

25. stellt fest, dass das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 entscheidend dafür ist, bis 2050 THG-Neutralität in der Union zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein anspruchsvolles Zwischenziel für 2030 zu unterstützen, das erforderlich ist, um für ausreichende Marktstabilität für Investitionen zu sorgen, das Potenzial technologischer Innovationen voll auszuschöpfen und die Chancen für die Unternehmen aus der Union zu verbessern, Weltmarktführer zu werden;

26. betont, dass das Anspruchsniveau der Zielvorgaben für 2030 angehoben werden muss, wenn die THG-Neutralität bis 2050 möglichst kosteneffizient erreicht werden sollen; hält es für äußerst wichtig, dass die Union spätestens auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York im September 2019 unmissverständlich verdeutlicht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu überprüfen;

27. spricht sich dafür aus, die national festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten der Union mit dem Ziel zu aktualisieren, die unionsweiten THG-Emissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 60 % zu reduzieren; fordert den Rat deshalb auf, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu verständigen, damit die Union die Zielvorgabe ihrer national festgelegten Beiträge auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu im Mai 2019 mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 entsprechend erhöhen kann;

28. ist der Ansicht, dass die Kommission spätestens während der Überprüfungen des Klimapakets für 2030 und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Zeitraum 2022–2024 Legislativvorschläge vorlegen sollte, mit denen die Zielvorgabe im Einklang mit dem aktualisierten jeweiligen national festgelegten Beitrag und dem Ziel der Emissionsneutralität angehoben wird; vertritt die Auffassung, dass durch eine unzureichende Zielvorgabe für 2030 die künftigen Optionen begrenzt würden, wodurch möglicherweise auch die Verfügbarkeit einiger Optionen für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung eingeschränkt würde; ist der Ansicht, dass diese Überprüfungen ein wichtiger Meilenstein sind, wenn es gilt, den Klimaschutzzusagen der Union Taten folgen zu lassen;

29. vertritt die Auffassung, dass es zur Erhöhung der Stabilität und der Sichtbarkeit für Investoren auch von Nutzen wäre, wenn die Union bis 2040 ein weiteres Zwischenziel für die Emissionsverringerung festlegt,

30. hält es für notwendig, die Strategie der Union zur Emissionsneutralität regelmäßig zu überprüfen; ist der Ansicht, dass sich diese Überprüfung auf die fünfjährliche weltweite Bestandsaufnahme gemäß dem Übereinkommen von Paris stützen sollte und dabei den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Beiträgen nichtstaatlicher Akteure und des Europäischen Parlaments Rechnung getragen werden sollte;

Beiträge der einzelnen Wirtschaftszweige

31. betont, dass die Nettoemissionen in allen Wirtschaftszweigen nahezu auf Null reduziert werden müssen und alle Wirtschaftszweige zu den gemeinsamen Bemühungen um Emissionsreduktionen beitragen sollten; fordert die Kommission deshalb auf, Pfade hin zur Klimaneutralität in sämtlichen Wirtschaftszweigen zu entwickeln; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Verursacherprinzips;

32. erachtet einen integrierten, branchenübergreifenden Ansatz als sehr wichtig, um die Bemühungen um die Dekarbonisierung im gesamten Energiesystem und weiteren damit verbundenen Bereichen voranzubringen und Nutzen aus höherer Effizienz zu ziehen; unterstreicht die zentrale Bedeutung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern für den Übergang zu einer THG-neutralen Wirtschaft; stellt fest, dass die Integration der Energiesysteme zu höherer Flexibilität, höherer Effizienz der Systeme, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung und letztlich zu einer kosteneffizienten Energiewende führen kann;

33. fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Strategie für die Wirtschaft der Union vorzulegen, in der den ökologischen Beschränkungen unseres Planeten Rechnung getragen wird und mit der ein für alle Bereiche, einschließlich energieintensiver Wirtschaftszweige, gerechter Übergang hin zur THG-Neutralität unterstützt wird; stimmt der Kommission bezüglich der von ihr ermittelten strategischen Bereiche zu, in denen gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind;

34. ist der Auffassung, dass die EU bestehende Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2‑Emissionen durch Maßnahmen ersetzen sollte, angepasst oder ergänzt werden, mit denen sämtliche aufgrund von THG-Emissionen entstandenen Kosten internalisiert werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob die Mechanismen zum CO2-Emissionsausgleich in Form von Zöllen auf Einfuhren und Ausfuhren wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar sind, und dem Parlament und dem Rat ehestmöglich einen Legislativvorschlag vorzulegen;

35. ist der Ansicht, dass sich Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Weltmarkt und Klimapolitik gegenseitig verstärken; weist erneut darauf hin, dass die Unternehmen aus der Union in der Lage sein werden, auf den Weltmärkten ihre Vorteile als Pioniere für sich zu nutzen und bei der nachhaltigen und ressourceneffizienten Produktion die Weltmarktführerschaft zu erlangen, da die Union die erste große Volkswirtschaft ist, die Klimaneutralität anstrebt; betont, dass durch Verzögerungen oder unzureichende Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels, bis spätestens 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten verursacht werden und die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen aus der Union tatsächlich beeinträchtigt wird;

36. stellt fest, dass sich mehrere Schwellenländer in Stellung bringen, um bei der Deckung des Weltmarktbedarfs während des Übergangs zu einer emissionsneutralen Wirtschaft höhere Marktanteile zu erlangen, beispielsweise in den Bereichen THG-neutraler Verkehr und erneuerbare Energieträger; betont, dass die Union die führende Volkswirtschaft bei umweltverträglichen Innovationen und bei Investitionen in Umwelttechnologien bleiben muss; ist der Ansicht, dass die Führungsrolle der EU im Bereich erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz den anderen Teilen der Welt gezeigt hat, dass die Energiewende hin zu sauberen Technologien über die Bekämpfung des Klimawandels hinaus möglich und nutzbringend ist;

37. stellt fest, dass im Bericht der Kommission von 2018 über Energiepreise und Energiekosten in der Union hervorgehoben wird, dass die Union nach wie vor in hohem Maße sowohl schwankenden als auch steigenden Preisen für fossile Brennstoffe ausgesetzt ist und dass künftig die Kosten der Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen steigen und aus erneuerbaren Energieträgern sinken dürften; betont, dass die Energieeinfuhrkosten der Union im Jahr 2017 um 26 % auf 266 Mrd. EUR gestiegen sind, was vor allem an den steigenden Erdölpreisen lag; stellt fest, dass in dem Bericht die Ansicht vertreten wird, der Anstieg der Erdölpreise habe sich negativ auf das Wachstum des BIP (–0,4 % im Jahr 2017) und die Inflation (+0,6 %) in der Union ausgewirkt;

38. weist erneut darauf hin, dass 71 % des Gesamtenergieverbrauchs allein auf die Beheizung von Räumen entfallen; pflichtet der Kommission bei, dass sich energieeffiziente Wohnungen in einer klimaneutralen Union zur Norm entwickeln und allen Unionsbürgern mehr Gesundheit und Komfort bieten werden;

39. vertritt die Auffassung, dass technologische Entwicklungen und Lösungen, Energieeffizienz bei Angebot und Nachfrage, die Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energieträger in den Branchen Verkehr, Gebäude, Heizung, Kühlung und Energieerzeugung sowie die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft allesamt von entscheidender Bedeutung sein werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass technologiespezifische Strategien wichtig sind;

40. betont, dass in wesentlich größerem Umfang Maßnahmen gegen Emissionen aus industriellen Prozessen ergriffen werden müssen; weist darauf hin, dass die Industrie gemäß dem IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 65–90 % im Vergleich zu 2010 senken muss;

41. fordert ein in hohem Maße energieeffizientes und ausschließlich auf erneuerbaren Energieträgern beruhendes Energiesystem und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, da Ausstrahlungseffekte auf alle Wirtschaftszweige auftreten werden;

42. betont, dass die Energieeffizienz zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum Umweltschutz sowie zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Wohnqualität beiträgt; bekräftigt, dass Energieeffizienz sehr wichtig ist, wenn es gilt, Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, sowie weltweit und regional Vorteile mit sich bringt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass mit der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion der Grundsatz der „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingeführt wurde und dass dieser Grundsatz in der gesamten Energiewertschöpfungskette uneingeschränkt zum Tragen kommen muss und als Grundlage für sämtliche Pfade zur Verwirklichung des Ziels der Emissionsneutralität im Jahr 2050 heranzuziehen ist;

43. betont, dass der Stellenwert, der dem Einsatz von CCS/CCU zugeschreiben wird, in den Pfaden zu einer Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung, die im Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung analysiert werden, sehr unterschiedlich ausfällt und die Menge an kumuliertem CO2, die bis 2050 gespeichert werden soll, bei den verschiedenen Pfaden von 0 bis hin zu 300 Gt reicht; ist der Auffassung, dass in Wirtschaftszweigen, in denen hinreichende Alternativen für die Emissionsreduzierung zur Verfügung stehen, etwa in der Energiewirtschaft, kein CO2 gespeichert werden sollte; nimmt die Rolle zur Kenntnis, die CCU bei der Emissionsminderung in einigen industriellen Verfahren spielen könnte, weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass viele CCU-Technologien derzeit nicht zu dauerhaften Emissionsreduktionen führen;

44. betont, dass die Ökodesign-Richtlinie[5] erheblich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beigetragen hat, indem die Treibhausgasemissionen um 320 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr verringert wurden, und dass die Verbraucher in der Union dank dieser Richtlinie bis 2020 bis zu 112 Mrd. EUR bzw. rund 490 EUR pro Haushalt und Jahr einsparen dürften; fordert, dass weitere Produkte, etwa Tablets und Smartphones, in den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie einbezogen werden, und fordert zudem, bestehende Normen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

45. betont, dass die Energieunion und das Paket „Saubere Energie“ unverzüglich umgesetzt werden müssen, um Investitionen dort zu begünstigen, wo möglichst viel Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann, und um die aktive Teilnahme der Bürger zu fördern, um die Energiewende zu beschleunigen und auf diesem Wege eine CO2‑neutrale und nachhaltige Wirtschaft bei gleichzeitiger Senkung der Energiearmut zu schaffen; hält es für entscheidend, dass das Verbundnetz der Mitgliedstaaten durch weitere Verbindungsleitungen noch enger geknüpft wird, auch durch die Unterstützung für weitere länderübergreifende Förderregelungen;

46. weist darauf hin, dass in der Strategie bestätigt wird, dass die THG-Emissionen des Verkehrs immer noch ansteigen und dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Verkehr bis 2050 zu dekarbonisieren; betont, dass ein nachhaltiges Verkehrssystem in der EU aufgebaut werden muss, bei dem auf drei Schwerpunkte gesetzt wird: Vermeidung, Verlagerung auf andere Verkehrsträger und Effizienzsteigerung; unterstreicht, dass es sehr wichtig ist, für eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger zu sorgen, nämlich von der Luftfahrt auf den Schienenverkehr sowie auf öffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilitätsdienste; stellt fest, dass auf den Straßenverkehr etwa ein Fünftel der gesamten CO2‑Emissionen der Union entfällt; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, entschlossen zu handeln, um in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zugänglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr ältere und sehr umweltschädliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind; fordert, dass der Verkauf von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU bis 2035 schrittweise eingestellt wird; betont außerdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur sehr wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

47. hebt hervor, dass alle Verkehrsträger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten müssen, damit für die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralität erreicht werden kann; weist darauf hin, dass laut der Analyse der Kommission selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Maßnahmen vollständig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass weitere umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralität im Einklang stehen; betont, dass in diesen Bereichen Investitionen in kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Technologien erforderlich sind; fordert die Kommission auf, für diese Verkehrsträger das Verursacherprinzip einzuführen, insbesondere durch die Besteuerung von Kerosin und über die Flugscheinpreise; weist darauf hin, dass die THG-Emissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250 % zunehmen werden; begrüßt, dass die internationale Schifffahrt sich selbst ein absolutes Treibhausgasemissionsminderungsziel gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in kurz- und mittelfristige Maßnahmen und anderweitiges konkretes Handeln mangelt;

48. fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine umfassende Unionsagenda für den Schienenverkehr vorzuschlagen, die den raschen Aufbau eines interoperablen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes in der Union und die Mobilisierung umfangreicherer Investitionen – insbesondere in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und die Schließung von Verbindungslücken – umfasst, die Passagierrechte sicherstellt und durchgehende Fahrausweise vorsieht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen, Investitionen und Anreize auszuarbeiten, mit denen sichergestellt wird, dass Zugreisen in Europa über Strecken von mehr als 1 000 km für die Bürger attraktiver sind, als diese Distanzen im Luft- oder Straßenverkehr zurückzulegen;

49. stellt fest, dass die Bauwirtschaft der EU derzeit für 40 % des Endenergieverbrauchs der Union und 36 % der CO2-Emissionen in Europa verantwortlich ist[6]; fordert im Einklang mit dem in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[7] festgelegten Ziel, bis 2050 einen in hohem Maße energieeffizienten Gebäudebestand mit niedrigen CO2‑Emissionen zu erreichen, das Potenzial der Bauwirtschaft zu Energieeinsparungen und zur Verkleinerung ihres CO2‑Fußabdrucks zu nutzen; betont, dass ein effizienterer Energieverbrauch in Gebäuden erhebliches Potenzial birgt, die Treibhausgasemissionen Europas weiter zu senken; ist überdies der Ansicht, dass der Bau von Niedrigenergiegebäuden, deren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, eine zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für eine Unionsagenda für Wachstum, Arbeitsplätze vor Ort und verbesserte Lebensbedingungen für alle Unionsbürger ist;

50. weist darauf hin, dass etwa 60 % der derzeitigen weltweiten Methanemissionen aus Quellen wie Landwirtschaft, Deponien und Abwasser sowie aus der Produktion und dem Rohrleitungstransport fossiler Brennstoffe stammen; weist erneut darauf hin, dass Methan ein starkes THG ist, dessen Erwärmungspotenzial in einem Zeitraum von 100 Jahren 28‑mal größer ist als das von CO2[8], und dass mit der Reduzierung der Methanemissionen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden kann, die Ozonkonzentration in Bodennähe und deren negative Folgen für die Luftqualität und die Gesundheit zu verringern; erinnert die Kommission an die Verpflichtung, möglichst bald politische Optionen für eine rasche Bekämpfung von Methanemissionen im Rahmen eines strategischen Plans der EU für Methan zu prüfen und dem Parlament und dem Rat hierzu Legislativvorschläge vorzulegen; hebt hervor, dass die Landwirtschaft Möglichkeiten bietet, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen, z. B. durch ökologische und technologische Innovationen sowie durch Kohlenstoffbindung im Boden;

51. fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik, mit der im Einklang mit dem Ziel, bis spätestens 2050 THG-Neutralität zu erzielen, zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen wird; hebt hervor, dass der Viehbestand in der EU deutlich verringert werden muss, und dass damit in Regionen mit hohem Viehbesatz und durch die Abschaffung der Massentierhaltung begonnen werden muss; betont, dass sich die Ernährungsgewohnheiten ändern müssen und dass insbesondere der Verzehr tierischer Nahrungsmittel verringert werden muss, um die THG-Emissionen der Agrarwirtschaft deutlich zu senken; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass agrarpolitische Maßnahmen, insbesondere die von der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Finanzmittel, mit den Zielen und Absichten des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen;

52. betont, dass die Klimaschutzziele in allen Politikbereichen der Union, auch in der Handelspolitik, durchgängig berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle von der Union unterzeichneten Handelsabkommen vollständig mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen, da dadurch nicht nur die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt, sondern auch für alle betroffenen Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert würden;

53. hebt hervor, dass die Union die Funktion der Regionen, Städte und Gemeinden herausstellen und diese Gebietskörperschaften in ihren Anstrengungen unterstützten sollte; fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeit des EU-Bürgermeisterkonvents, der 200 Millionen in der Union ansässige Bürger vertritt, zu stützen und es ihm zu ermöglichen, beim weiteren Übergang eine Katalysatorfunktion zu übernehmen;

54. bedauert, dass die Möglichkeit, die Unionsmaßnahmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase zu stärken, in der Strategie der Kommission nicht aufgegriffen wird; betont, dass sich der Union mit der Einführung eines Lizenzierungssystems für Fluorkohlenwasserstoff (FKW) zur Verhinderung des illegalen Handels mit FKW, mit dem Verbot des Einsatzes von FKW in Wirtschaftszweigen, in denen sie nicht mehr benötigt werden, mit der Festlegung von Quoten für FKW über ein Auktionssystem sowie mit der vollständigen Umsetzung der F-Gas-Verordnung[9] durch das Verbot der unnötigen Anwendung von SF6 klare Chancen bieten, die dazu beitragen können, dass sie ihre im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreicht;

Maximierung des Klimaschutzpotenzials der Landnutzung, der Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft

55. bekräftigt die Erkenntnisse des IPCC, denen zufolge die Umweltauswirkungen, einschließlich der Waldbrände und der Schädigung der Tundra und der borealen Wälder, durch den weltweiten Temperaturanstieg verstärkt werden;

56. stellt fest, dass die Wälder ein beträchtliches Potenzial aufweisen, – durch Bindung, Speicherung und Substitution – zur Intensivierung der Klimaschutzbemühungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis spätestens 2050 Emissionsfreiheit zu erreichen, beizutragen; ruft das Ziel in Erinnerung, den Rückgang der biologischen Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme in der EU bis 2020 zu stoppen. unterstützt in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Forstbewirtschaftung sowie konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union,

57. stellt fest, dass in der Union Aufforstungspotenzial durchaus vorhanden, aber letztlich begrenzt ist; ist daher der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize ergänzt werden müssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldflächen zu erhalten und zu verbessern, um für das Klima, die nachhaltige Bioökonomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; spricht sich dafür aus, maßgebliche Anstrengungen auf die Agrarforstwirtschaft und auf den ganz realen, in ökologischer Hinsicht und bei der biologischen Vielfalt erzielbaren Nutzen zu richten, der sich aus der Einbeziehung von Bäumen und einer vielfältigen Vegetation in landwirtschaftlich genutzte Flächen ziehen lässt; betont, dass bezogen auf das technische Gesamtpotenzial der Verfahren für eine verbesserte CO2-Abscheidung auf landwirtschaftlichen Flächen in der EU die Agrarforstwirtschaft das größte Potenzial birgt[10];

58. weist darauf hin, dass die Maßnahmen und politischen Strategien der Union auch Auswirkungen auf natürliche Senken, die Böden und die Wälder außerhalb der Union haben und dass in der Strategie der Union für die Emissionsneutralität dafür Sorge getragen werden sollte, dass durch Maßnahmen der Union keine klimaschädigenden Folgen in Drittstaaten verursacht werden; ruft in Erinnerung, dass sich die EU auf internationaler Ebene verpflichtet hat, der Entwaldung spätestens 2020 ein Ende zu setzen, und unterstreicht, dass in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Form von neuen Rechtsvorschriften und Regelungen; fordert insbesondere, dass sie EU dafür sorgt, dass Verringerung der Naturwälder nicht durch den Konsum in der EU bedingt wird; fordert insbesondere, dass die Nutzung von Biokraftstoffen, die aus Nahrungs- und Futtermitteln, etwa Palmöl und Soja, erzeugt werden, ab sofort schrittweise eingestellt wird;

59. betont, dass nur 15 % der Waldhabitate der unter Schutz stehenden Wälder der Union in einem guten Zustand sind; betont, dass Wälder, Waldflächen und Feuchtgebiete als natürliche Kohlenstoffsenken so streng wie möglich geschützt und so gut wie möglich wiederhergestellt werden müssen;

60. hebt hervor, dass im Boden mehr Kohlenstoff gebunden wird, als in der Biosphäre und der Atmosphäre zusammen vorhanden ist; erachtet es daher als wichtig, die Verschlechterung der Böden in der Union aufzuhalten und für gemeinsame Maßnahmen der Union zu sorgen, mit denen die Bodenqualität und die Kapazität des Bodens zur Bindung von Kohlenstoff gewahrt bzw. verbessert wird;

61. betont den Stellenwert langlebiger geernteter Holzprodukte und deren Bedeutung im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bis 2030; betont, dass im künftigen Rahmen nicht nur der Beitrag dieser Produkte aus den Kategorien bewirtschafteter Wald und aufgeforstete Flächen, sondern auch ihr Beitrag aus der Kategorie landwirtschaftlich genutzte Fläche berücksichtigt werden sollte;

62. betont, dass die Landwirtschaftsmodelle dahingehend optimiert werden müssen, dass landwirtschaftliche Systeme unterstützt werden, die gegenüber extremen Wetterverhältnissen und Schädlingsbefall widerstandsfähig sind sowie Verbesserungen bei der CO2-Abscheidung in Böden, der Wasserrückhaltung und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft bieten;

Finanzierung und Forschung

63. vertritt die Auffassung, dass in erheblichem Umfang öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden müssen, damit die Union bis spätestens 2050 Emissionsneutralität erreichen kann; betont, dass ein stabiler und berechenbarer Rahmen für die Energie- und Klimapolitik entscheidend ist, um das dringend benötigte Vertrauen der Investoren zu schaffen und es der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen, langfristige Investitionsentscheidungen in Europa zu treffen;

64. ist der Ansicht, dass die größte Herausforderung darin besteht, die Geldflüsse von umweltunverträglichen auf umweltverträgliche Investitionen umzuleiten, und dass die Frage, ob die Finanzmittel bereitgestellt werden können, um die größte Herausforderung zu bewältigen, vor der die Menschheit derzeit steht, in erster Linie davon abhängt, ob sich die Politik zu dieser Herausforderung bekennt; betont daher, dass der Umsetzung des im März 2018 angenommenen Aktionsplans für nachhaltige Finanzierung Priorität eingeräumt und dabei auch eine Feinabstimmung der Kapitalanforderungen für Banken und der aufsichtlichen Behandlung von CO2-intensiven Vermögenswerten, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen und einer Aktualisierung der Pflichten von institutionellen Investoren und Vermögensverwaltern vorgenommen werden sollte;

65. vertritt die Auffassung, dass der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 vor seiner Verabschiedung vor dem Hintergrund des Ziels, bis 2050 eine treibhausgasneutrale Wirtschaft zu erreichen, bewertet werden sollte und dass ein Standardtest zur Sicherstellung der Klimaverträglichkeit der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts ausgearbeitet werden muss;

66. fordert, dass der EU-EHS-Innovationsfonds rasch eingeführt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2019 veröffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorführung bahnbrechender CO2-emissionsarmer Industrietechnologien und in vielen verschiedenen Bereichen gefördert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizitätserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernwärme und industrielle Verfahren;

67. weist darauf hin, dass in der Forststrategie der Union die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Hauptquelle für die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in der Union betrachtet wird;

68. bedauert, dass die Beihilfen für fossile Brennstoffe nach wie vor steigen und sich auf etwa 55 Mrd. EUR pro Jahr belaufen; fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten[11] auf europäischer und auf nationaler Ebene unverzüglich alle Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen lassen;

69. hält es für sehr wichtig, einen Fonds für den fairen Übergang einzurichten, der sich vor allem an die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen richtet;

70. unterstreicht, dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der Union und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, um die führende Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen;

71. weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz vollständig in alle Forschungs- und Innovationsprogramme integriert und als einer der Grundsätze der EU-Finanzierung in sämtlichen Phasen des Forschungszyklus berücksichtigt werden muss;

Die Rolle der Verbraucher und der Kreislaufwirtschaft

72. weist darauf hin, dass sich Verhaltensänderungen in erheblichem Umfang auf die tatsächliche Verringerung von THG-Emissionen auswirken, beispielsweise im gesamten System der Lebensmittelerzeugung sowie im Verkehr und insbesondere im Luftverkehr; fordert die Kommission auf, möglichst bald politische Optionen, auch die Einführung von Umweltsteuern, zu prüfen, damit Verhaltensänderungen herbeigeführt werden können; betont, dass von der Basis ausgehenden Initiativen, etwa dem Bürgermeisterkonvent, bei der Förderung von Verhaltensänderungen hohe Bedeutung zukommt;

73. weist darauf hin, dass Statistiken der Welternährungsorganisation zufolge der Pro-Kopf-Verbrauch von Fleisch und tierischen Erzeugnissen in der EU-28 seit den 1990er-Jahren insgesamt zurückgegangen ist und eine Unterstützung dieser anhaltenden Entwicklung in Kombination mit technischen Minderungsmaßnahmen auf der Angebotsseite zu einer wesentlichen Verringerung der Emissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion beitragen könnte;

74. betont, dass der Union nicht nur eine Energieträgersubstitution, sondern auch im gleichen Umfang eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d. h. der Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die aus fossilen Ressourcen hergestellt werden oder bei deren Herstellung hohe Emissionen verursacht werden, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

75. betont, dass ein sehr großer Teil des Energieverbrauchs und damit auch der THG-Emissionen direkt mit dem Erwerb, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Verwendung und der Entsorgung von Ressourcen verbunden ist; betont, dass in jedem Abschnitt der Ressourcenbewirtschaftungskette erhebliche Einsparungen möglich sind; hebt deshalb hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivität – etwa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Maßnahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation – der Ressourcenverbrauch und die THG-Emissionen erheblich senken lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann und Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden können; betont, dass Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient sind; hebt hervor, dass die verbesserte Ressourceneffizienz, Konzepte der Kreislaufwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft entsprechende Produktdesigns dazu beitragen werden, einen Wandel der Produktionsmuster und des Verbraucherverhaltens herbeizuführen und die Abfallmenge zu verringern;

76. hält die Produktpolitik für sehr wichtig, beispielsweise in Form der umweltfreundlichen Vergabe öffentlicher Aufträge und der umweltgerechten Gestaltung, wodurch erheblich dazu beigetragen werden kann, Energie einzusparen und den CO2-Fußabdruck von Produkten zu verkleinern, zumal gleichzeitig der materialbezogene Fußabdruck kleiner wird und sich die Umweltauswirkungen insgesamt verringern lassen; hebt hervor, dass in den Normen der Union zur umweltgerechten Gestaltung Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft definiert werden müssen und die aktuelle Methode für die umweltgerechte Gestaltung auch auf andere Produktkategorien als energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet werden muss;

77. ist der Auffassung, dass die Arbeit an einem verlässlichen Modell zur Messung der auf dem Verbrauch basierenden Klimaauswirkungen fortgesetzt werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der bestehenden Modelle in der eingehenden Analyse der Schluss gezogen wird, dass die Bemühungen der EU, die Emissionen ihrer Produktion zu verringern, durch die Einfuhren von Waren mit einem höheren CO2-Fußabdruck in gewisser Weise neutralisiert werden;

Die EU und weltweite Klimaschutzmaßnahmen

78. unterstreicht die Bedeutung verstärkter Initiativen und eines kontinuierlichen Dialogs in den einschlägigen internationalen Foren und einer wirksamen Klimadiplomatie mit dem Ziel, die weltweite und multilaterale Zusammenarbeit und die entsprechenden Ziele zu stärken und ähnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen die Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittländern angehoben werden; fordert die EU auf, ihre eigene Klimaschutzfinanzierung aufzustocken und die Mitgliedstaaten gezielt dazu zu bewegen, ihre Beihilfen für den Klimaschutz (Entwicklungshilfe statt Krediten) an Drittländer zu erhöhen, die zusätzlich zur Entwicklungshilfe in Übersee gezahlt und nicht als Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung doppelt erfasst werden sollten;

79. betont, dass der UN-Klimagipfel vom September 2019 der ideale Zeitpunkt für die Staats- und Regierungschefs wäre, um ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die national festgelegten Beiträge anzukündigen; ist der Ansicht, dass die EU weit im Voraus zur Aktualisierung ihrer national festgelegten Beiträge Stellung nehmen sollte, damit sie gut vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition von Akteuren, die sich für ehrgeizigere Klimaschutzziele einsetzen, an dem Gipfel teilnehmen kann;

80. betont den Nutzen einer Verbesserung der Interoperabilität zwischen den politischen Instrumenten der EU und den Äquivalenten von Drittländern, insbesondere in Bezug auf Mechanismen zur Einpreisung von CO2-Emissionen; betont, dass Umweltschutzvorkehrungen getroffen werden müssen, damit eine tatsächliche und zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen sichergestellt wird; fordert die Kommission deshalb auf, sich für strenge und solide internationale Vorschriften in Bezug auf Artikel 6 des Übereinkommens von Paris einzusetzen, um der Entstehung von Schlupflöchern bei der Anrechnung und der doppelten Erfassung von Emissionsreduktionen vorzubeugen;

 

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81. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0430.

[2] UN Environment Programme, „The Emissions Gap Report 2018“, S. 10.

[3] Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

[5] Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

[7] Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

[8] Van Dingenen, R., Crippa, M., Maenhout, G., Guizzardi, D., Dentener, F.: „Global trends of methane emissions and their impacts on ozone concentrations“, EUR 29394 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018, ISBN: 978-92-79-96550-0, DOI: 10.2760/820175, JRC113210

[9] Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

[10] Joris Aertsens, Leo De Nocker, Anne Gobin, 2011: „Valuing the carbon sequestration potential for European agriculture“.

[11] Energiepreise und Energiekosten in Europa, COM(2019)0001, S. 10.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2019Rechtlicher Hinweis