Verfahren : 2019/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0202/2019

Eingereichte Texte :

B8-0202/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0217

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0202/2019</NoDocSe>
PDF 153kWORD 55k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu dem Thema „Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“</Titre>

<DocRef>(2019/2582(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Peter Liese, Christian Ehler</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0195/2019

B8-0202/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Klimawandel – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“

(2019/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24)[1],

 unter Hinweis auf das Paket „Saubere Energie“,

 unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris (O‑000007/2019B8‑0000/2019 und O‑000008/2019B8‑0000/2019) und zu einer europäischen strategischen, langfristigen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (O‑000016/2019B8‑0000/2019 und O‑000017/2019B8‑0000/2019),

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission zur langfristigen Strategie mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“, in der die Chancen und Herausforderungen hervorgehoben werden, die der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft für die Unionsbürger und die Wirtschaft der EU mit sich bringt und die den Grundstein für eine breit angelegte Debatte legt, bei der die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen, Städte und Kommunen sowie Bürger einbezogen werden; unterstützt das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, es ihm auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas gleichzutun;

2. ist der Ansicht, dass die EU auf dem Weg zu Klimaneutralität mit gutem Beispiel vorangehen kann, indem sie in innovative technische Lösungen investiert, die Bürger zur Mitwirkung befähigt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Energie, Industriepolitik und Forschung aufeinander abstimmt und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit im Interesse eines gerechten Übergangs sorgt;

3. stimmt der Kommission bezüglich der von ihr ermittelten strategischen Bereiche zu, in denen gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, und unterstützt Energieeffizienz, den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie;

4. erachtet die diversen Klimaschutzmaßnahmen und die in mehreren Politikbereichen erlassenen Rechtsvorschriften als wichtig, warnt jedoch davor, dass ein bruchstückhafter Ansatz zu Inkohärenzen führen könnte und zur Folge haben könnte, dass die Wirtschaft der Union bis 2050 nicht treibhausgasneutral ist; ist der Ansicht, dass ein Querschnittsansatz verfolgt werden muss;

5. stimmt dem Ziel der EU zu, bis 2050 eine treibhausgasneutrale Wirtschaft zu verwirklichen, wie in der Mitteilung der Kommission dargelegt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf dem Sondergipfel in Sibiu im Mai 2019 auf eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels zu verständigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu den dafür erforderlichen Zielvorgaben zu verpflichten;

Energiepolitik

6. unterstreicht die zentrale Bedeutung von Energie für den Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft;

7. weist erneut darauf hin, dass es der Union in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, und dass die Emissionen insbesondere durch Energieeffizienz und die Verbreitung erneuerbarer Energiequellen verringert wurden;

8. betont, dass die Energieeffizienz zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum Umweltschutz sowie zur Senkung der Energiekosten und zur Verbesserung der Wohnqualität beiträgt; bekräftigt, dass Energieeffizienz wichtig ist, wenn es gilt, Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, und dass sie weltweit und regional Vorteile mit sich bringt; fordert daher, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ als Grundlage für Wege zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft bis 2050 auf kosteneffiziente Weise genutzt wird;

9. betont, dass die Energiewende auch künftig die Modernisierung der Wirtschaft der EU vorantreiben, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und den Unionsbürgern gesellschaftliche und ökologische Vorteile verschaffen sollte;

10. ist der Ansicht, dass die Führungsrolle der EU im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz den anderen Teilen der Welt zeigt, dass die Energiewende sowohl möglich als auch über die Bekämpfung des Klimawandels hinaus nutzbringend ist;

11. weist darauf hin, dass die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft erhebliche zusätzliche Investitionen – in einer Größenordnung von 175 bis 290 Mrd. EUR pro Jahr gegenüber der derzeitigen Ausgangssituation – in das Energiesystem der EU und die damit verbundene Infrastruktur erfordern wird;

12. betont, dass sich die erforderlichen Bemühungen um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität auf EU-Ebene angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituationen für die Energiewende unter Umständen ungleichmäßig auf die EU verteilen können;

13. betont, dass die Vollendung des Energiebinnenmarkts für die Verringerung der Emissionen von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, das Paket „Saubere Energie“ unverzüglich umzusetzen; weist auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hin, innerhalb des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik der EU über ihren Energiemix zu entscheiden;

14. ist der Ansicht, dass der Energiemarkt der EU besser vernetzt werden muss und dass der Aufbau der fehlenden Infrastrukturverbindungen sowohl auf den Gas- als auch auf den Strommärkten Vorrang haben muss; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die für die Erfüllung des Stromverbundziels gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz erforderlichen Investitionen zu tätigen;

15. ist der Ansicht, dass technologische Entwicklungen und Lösungen, Energieeffizienz, nachhaltige erneuerbare Energiequellen und die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts von zentraler Bedeutung sein werden;

Soziale Aspekte des Klimawandels und gerechter Übergang

16. begrüßt, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralität ohne Nettoarbeitsplatzverluste möglich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Übergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausführlich erörtert wird; hebt hervor, dass ein gerechter Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft, falls angemessene Finanzmittel dafür bereitgestellt werden, das Potenzial für einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1 Millionen Arbeitsplätze bis 2050 in einem Szenario der Emissionsneutralität bzw. um 1,3 Millionen Arbeitsplätze in einem Szenario mit einer Minderung der Emissionen um 80 %, sofern dieser Übergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte Überprüfung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf für eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger bei der Neuqualifizierung für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen zu unterstützen;

17. betont, dass ein antizipativer Ansatz benötigt wird, um einen gerechten Übergang für die EU-Bürger zu gewährleisten und Regionen zu unterstützen, deren Wirtschaft von Tätigkeiten in Verbindung mit Branchen oder Technologien abhängt, deren Bedeutung voraussichtlich abnehmen wird oder die sich in Zukunft verändern müssen;

18. hebt hervor, dass in bestimmten Regionen der EU, wie zum Beispiel Kohleregionen, mehr Maßnahmen und Bemühungen im Hinblick auf die Umstellung auf saubere Energie erforderlich sind; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine besondere Mittelzuweisung in Höhe von 4,8 Mrd. EUR für einen neuen Fonds für eine gerechte Energiewende einzuführen, um Arbeitnehmer und Gemeinschaften in solchen Regionen zu unterstützen, die von diesem Übergang beeinträchtigt werden;

19. begrüßt, dass Menschen in der gesamten Union mit immer größerem Engagement für Klimagerechtigkeit demonstrieren; begrüßt, dass auf diesen Demonstrationen mehr Ehrgeiz gefordert wird, und ist der Ansicht, dass die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Union diesen Forderungen nachkommen sollten;

20. fordert alle Regierungsebenen – national, regional und lokal – auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger zur Beteiligung an der Energiewende zu ermuntern und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

Klima- und Energieziele

21. begrüßt die starken mittelfristigen Ziele, die die EU für 2030 angenommen hat und die unverändert bleiben sollten, um ausreichende Stabilität für Marktinvestitionen zu schaffen, das Potenzial technologischer Innovationen voll auszuschöpfen und die Chancen für die Unternehmen aus der Union zu verbessern, Weltmarktführer im Bereich emissionsarme Technologien zu werden;

22. betont, dass eine möglichst kosteneffiziente Verwirklichung der Treibhausgasneutralität bis 2050 erfordert, dass einer stabilen, vorhersehbaren und ehrgeizigen Umsetzung der für 2030 beschlossenen Zielvorgaben des Pakets „Saubere Energie“ Vorrang eingeräumt wird;

23. weist auf die Überprüfungsklauseln für die Klima- und Energieziele für 2030 hin und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Anhebung im Einklang mit dem kosteneffizienten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 steht und wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn dem globalen Wettbewerb Rechnung getragen wird;

24. vertritt die Auffassung, dass es zur weiteren Erhöhung der Marktstabilität von Nutzen wäre, wenn die Union ein weiteres Zwischenziel für Emissionsminderungen bis 2040 festlegte, das für zusätzliche Stabilität sorgt und durch das sichergestellt werden kann, dass das langfristige Ziel für 2050 erreicht wird;

Industriepolitik

25. weist erneut darauf hin, dass der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft Herausforderungen und Chancen für die EU mit sich bringt und dass Investitionen in industrielle Innovation, einschließlich digitaler sowie sauberer Technologien, erforderlich sein werden, um das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Zukunftskompetenzen zu fördern und Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen, zum Beispiel in einer wachsenden Kreislaufwirtschaft und Biowirtschaft;

26. ist der Ansicht, dass sich wirtschaftlicher Wohlstand, globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Klimapolitik gegenseitig verstärken;

27. hebt hervor, dass den energieintensiven Branchen bei der langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen in der Union große Bedeutung zukommt; ist der Ansicht, dass eine intelligente und gezielte Gestaltung des politischen Rahmens erforderlich ist, damit die Führungsrolle der Union in Bezug auf die CO2-emissionsarme Wirtschaft und die CO2-emissionsarme industrielle Fertigung in der Union verteidigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftszweige in der Union gewahrt und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen abgewendet werden kann; fordert die Kommission auf, zur Unterstützung eines wettbewerbsfähigen Übergangs der Schwerindustrie eine neue und integrierte EU-Klimastrategie für energieintensive Industrien vorzulegen;

28. fordert die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie mit Maßnahmen zu entwickeln, die es der europäischen Industrie ermöglicht, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen dieser Politik prüfen sollte, ob die zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaftszweigen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Bezug auf die Einfuhr von Produkten besteht, wirksam und mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation vereinbar sind und ob mit ihnen bestehende Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen ersetzt, angepasst oder ergänzt werden können;

29. betont, dass ein stabiler und berechenbarer Rahmen für die Energie- und Klimapolitik entscheidend ist, um das dringend benötigte Vertrauen der Investoren zu schaffen und es der EU-Industrie zu ermöglichen, langfristige Investitionsentscheidungen in Europa zu treffen, da die Lebensdauer der meisten Industrieanlagen mehr als 20 Jahre beträgt;

30. fordert, dass der EU-EHS-Innovationsfonds rasch eingeführt wird und die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2019 veröffentlicht wird, damit Investitionen in die Vorführung bahnbrechender CO2-emissionsarmer Industrietechnologien in vielen verschiedenen Bereichen gefördert werden, und zwar nicht nur in der Elektrizitätserzeugung, sondern auch in den Bereichen Fernwärme und industrielle Verfahren;

31. betont, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen ein wirksames Instrument sind, um den erforderlichen Wandel in der Industrie zu unterstützen, und daher entsprechend angepasst werden müssen, um den Bedenken der europäischen Industrie in Bezug auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Rechnung zu tragen;

Beiträge anderer Sektoren

32. hebt hervor, dass alle Verkehrsträger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten müssen, damit für die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralität erreicht werden kann; weist darauf hin, dass laut der Analyse der Kommission selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Maßnahmen vollständig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass weitere umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralität im Einklang stehen; betont, dass bei diesen Verkehrsträgern Investitionen in Technologien und Brennstoffe ohne bzw. mit niedrigen CO2-Emissionen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, in diesen Sektoren das Verursacherprinzip einzuführen; weist erneut darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250 % zunehmen werden; begrüßt, dass die internationale Schifffahrt sich selbst ein absolutes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in kurz- und mittelfristige Maßnahmen und anderweitiges konkretes Handeln mangelt; nimmt die unterschiedlichen Belastungen für verschiedene Verkehrsträger zur Kenntnis; fordert, dass steigende Einnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie etwa Bus oder Bahn, verwendet werden;

33. unterstützt eine aktive und nachhaltige Forstbewirtschaftung auf nationaler Ebene sowie konkrete Maßnahmen zu Anreizen für eine effiziente und nachhaltige Biowirtschaft der Union, zumal die Wälder, etwa durch Bindung, Speicherung und Substitution, ein beträchtliches Potenzial aufweisen, zur Intensivierung der Klimaschutzbemühungen der Union und zur Verwirklichung des Ziels, bis 2050 Emissionsneutralität zu erreichen, beizutragen; stellt fest, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden müssen, dass dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der Union ein Ende gesetzt werden muss und dass faktengestützte Strategien entwickelt werden müssen, mit denen dazu beigetragen wird, dass Maßnahmen der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgesetzt und finanziert werden können;

Forschung und Innovation

34. unterstreicht, dass die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, um die führende Rolle der Union bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen;

35. ist der Ansicht, dass die Anliegen der Industrie bei der Ausarbeitung und Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen durchgängig angemessen berücksichtigt werden sollten;

36. verweist auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe für die Verringerung der CO2-Emissionen (HLP)[2], in dem dargelegt wird, welche Rolle Forschung und Innovation im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris zukommt und inwiefern sie gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil der EU bei der Senkung der CO2-Emissionen darstellen; nimmt die thematischen und bereichsübergreifenden Empfehlungen der HLP, insbesondere in Bezug auf die Ausrichtung des neuen Rahmenprogramms der EU für Forschung und Innovation 2021–2027 („Horizont Europa“) zur Kenntnis;

37. ist der Ansicht, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Innovation unternommen werden müssen, um CO2-arme und CO2-freie Lösungen für alle verfügbar und sozial und wirtschaftlich tragfähig zu machen und neue Lösungen für die Verwirklichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu schaffen;

Die EU und weltweite Klimaschutzmaßnahmen

38. bedauert, dass viele andere große Volkswirtschaften noch nicht an Strategien für 2050 arbeiten und dass in anderen großen Volkswirtschaften kaum darüber diskutiert wird, die national festgelegten Beiträge zu erhöhen und an das im Übereinkommen von Paris festgelegte weltweite Ziel anzupassen; fordert den Rat und die Kommission daher auf, die Klimadiplomatie zu intensivieren und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen andere große Volkswirtschaften in ihrem Engagement bestärkt werden, damit die langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris gemeinsam erreicht werden können;

39. hält es für sehr wichtig, dass die Union eine starke Klima- und Energiediplomatie betreibt sowie bei der Stärkung der weltweiten und multilateralen Zusammenarbeit und bei der Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltige Entwicklung prägend wirkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in den Gremien der Vereinten Nationen für gemeinsame Rahmen und Maßnahmen einzusetzen;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0430.

[2] Final Report of the High-Level Panel of the European Decarbonisation Pathways Initiative (Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe der europäischen Initiative für die Verringerung der CO2-Emissionen), Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, November 2018.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2019Rechtlicher Hinweis