Verfahren : 2019/2582(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0203/2019

Eingereichte Texte :

B8-0203/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0217

<Date>{11/03/2019}11.3.2019</Date>
<NoDocSe>B8-0203/2019</NoDocSe>
PDF 198kWORD 63k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum Klimawandel: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft</Titre>

<DocRef>(2019/2582(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Lynn Boylan, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Anja Hazekamp, Marie-Pierre Vieu, Stefan Eck, Eleonora Forenza, Luke Ming Flanagan, Rina Ronja Kari, Marisa Matias, Martina Michels</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0195/2019

B8-0203/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

(2019/2582(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

 unter Hinweis auf die 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) des UNFCCC, die 14. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 14) sowie den dritten Teil der 1. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA 1.3) vom 2. bis 14. Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der VN-Klimakonferenz 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24)[1],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. März 2018,

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) mit dem Titel „1,5 °C globale Erwärmung“, dessen fünften Sachstandsbericht (AR5) und dessen Synthesebericht,

 unter Hinweis auf die am 27. November 2018 angenommene neunte Ausgabe des vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichten Berichts über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“),

 unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD),

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

 gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass auf der 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) in Kattowitz das Regelwerk von Kattowitz angenommen wurde, das für Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris sorgt;

1. hebt hervor, dass die Unionsbürger die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen; betont, dass sich nach Angaben der Europäischen Umweltagentur die durchschnittlichen jährlichen Verluste infolge von Wetter- und Klimaextremen in der Union zwischen 2010 und 2016 auf rund 12,8 Mrd. EUR beliefen und sich die Klimaschäden in der EU – wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden – bis 2080 auf mindestens 190 Mrd. EUR belaufen könnten, was einem Netto-Wohlstandsverlust von 1,8 % ihres derzeitigen BIP entspricht; hebt hervor, dass die jährlichen Kosten von Überschwemmungen in der Union bei einem Szenario mit hohen Emissionen bis zum Jahr 2100 auf 1 Billion EUR steigen könnten und dass bis 2100 etwa zwei Drittel der Unionsbürger von wetterbedingten Katastrophen betroffen sein könnten – gegenüber 5 % heute; betont zudem, dass nach Angaben der Europäischen Umweltagentur 50 % der besiedelten Gebiete in der EU bis zum Jahr 2030 von schwerwiegender Wasserknappheit betroffen sein werden;

2. weist erneut auf die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage vom November 2018 hin, wonach 93 % der Europäer davon ausgehen, dass der Klimawandel durch Tätigkeiten des Menschen verursacht wird, und 85 % der Aussage zustimmen, dass durch die Bekämpfung des Klimawandels und den effizienteren Einsatz von Energie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden können; weist darauf hin, dass der Klimawandel für die Menschen in der Union ein Problem mit hoher Priorität ist;

3. betont, dass der IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung die umfassendste und aktuellste Bewertung von Klimaschutzmöglichkeiten nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris ist;

4. hebt hervor, dass laut dem IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung bedeutet, dass weltweit Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) bis spätestens 2067 erreicht werden muss und die weltweiten THG-Emissionen bis 2030 auf etwa 27,4 Gt CO2-Äquivalent pro Jahr beschränkt werden müssen; hebt hervor, dass sich die Union angesichts der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichts über 1,5 °C globale Erwärmung dafür einsetzen muss, Netto-Null-Treibhausgasemissionen schnellstmöglich und spätestens bis 2050 zu erreichen, wenn sie eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen will und eine sichere Chance bestehen soll, die globale Erwärmung bis 2100 auf 1,5 °C zu begrenzen;

5. erklärt sich besorgt über den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2018 über die Emissionslücke, aus dem hervorgeht, dass bei den gegenwärtigen, nicht an Bedingungen geknüpften national festgelegten Beiträgen das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, weit überschritten würde und es stattdessen bis 2100 voraussichtlich zu einer Erwärmung um 3,2 °C[2] kommen dürfte; betont, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre Klimaschutzziele bis 2020 unbedingt verschärfen müssen;

6. begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zur langfristigen Strategie für 2050 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“, in der die Chancen hervorgehoben werden, die der Übergang zu einer Wirtschaft mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen für die Unionsbürger und die Wirtschaft der EU mit sich bringt, wobei die EU-Organe, die nationalen Parlamente, die geschäftlichen und sozialen Sektoren sowie nichtstaatliche Organisationen und Bürger einbezogen werden; unterstützt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, es ihm auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 gleichzutun;

Pfade für die europäische Emissionsvermeidungsstrategie bis Mitte des Jahrhunderts

7. fordert, dass die Europäische Union die Bekämpfung der globalen Erwärmung zu ihren Grundwerten zählt;

8. stellt fest, dass in der Strategie der Union zur Emissionsneutralität acht Pfade für den erforderlichen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel dargelegt werden, den die Union benötigt, um das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen; weist darauf hin, dass die Union nur auf zweien dieser Pfade in die Lage versetzt würde, spätestens bis 2050 THG-Neutralität zu erreichen; betont, dass dies rasches Handeln und erhebliche Anstrengungen von der lokalen und regionalen bis hin zur nationalen Ebene und zur Ebene der EU und auch die Mitwirkung sämtlicher nichtstaatlichen Akteure erfordert; erkennt an, dass regional und lokal festgelegte Beiträge wichtige Instrumente zur Überbrückung der Emissionslücke sein könnten; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Governance-Verordnung[3] verpflichtet sind, langfristige nationale Strategien zu verabschieden; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, die mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen, und Investitionsförderung für die Neutralitätspfade bereitzustellen;

9. stellt mit Besorgnis fest, dass die Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren derzeit bei etwa 55 % liegt und dass sie derzeit 90 % ihres Öls und 70 % ihres Gases importiert; betont, dass sie bei dem Szenario der Emissionsfreiheit bis 2050 auf 20 % sinken würde, was sich günstig auf die Handelsbilanz und die geopolitische Position der Union auswirken würde; stellt fest, dass sich die kumulierten Einsparungen bei den Einfuhren fossiler Brennstoffe im Zeitraum 2031–2050 auf etwa 2–3 Bio. EUR belaufen würden und dieser Betrag für andere Prioritäten der Unionsbürger eingesetzt werden könnte;

10. hebt hervor, dass die Zahl der durch Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesfälle dank geringerer Luftverschmutzung in einem Szenario der Emissionsneutralität um mehr als 40 % zurückgehen würde; weist darauf hin, dass die durch Gesundheitsschäden bedingten Kosten in einem solchen Szenario um rund 200 Mrd. EUR pro Jahr sinken würden;

11. begrüßt, dass zwei Pfade aufgenommen wurden, mit denen auf die Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 abgezielt wird und die von der Kommission unterstützt werden, und hält dieses Ziel bis Mitte des Jahrhunderts für das einzige, das mit den Zusagen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbar ist; bedauert, dass in der Strategie keine Pfade zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen vor 2050 berücksichtigt wurden;

12. betont, dass Klimawandel und biologische Vielfalt eng miteinander verbunden sind; ist zutiefst besorgt darüber, dass es weltweit nicht gelingt, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten; betont, dass biologische Vielfalt einen wesentlichen inneren Wert besitzt und für unsere Existenz von entscheidender Bedeutung ist;

Soziale Aspekte des Klimawandels und gerechter Übergang

13. begrüßt, dass die Kommission feststellt, dass Emissionsneutralität ohne Nettoarbeitsplatzverluste möglich ist, und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Übergang in den energieintensiven Wirtschaftszweigen ausführlich erörtert wird; hebt hervor, dass ein fairer Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft das Potenzial für einen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen in der Union birgt, und zwar in der gesamten Wirtschaft um 2,1 Millionen Arbeitsplätze bis 2050 in einem Szenario der Emissionsneutralität bzw. um 1,3 Mio. Arbeitsplätze in einem Szenario mit einer Reduktion der Emissionen um 80 %, sofern dieser Übergang angemessen vollzogen wird und mit angemessener Unterstützung für die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger einhergeht; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas eine erneuerte Überprüfung von Kompetenzen mit regionalen Daten zum Qualifikationsbedarf für eine klimaneutrale Union ausarbeiten sollte, um die schwächsten Regionen, Wirtschaftszweige und Bürger bei der Neuqualifizierung für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen zu unterstützen;

14. vertritt die Auffassung, dass der klimabedingte Wandel in der Union ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig vollzogen werden muss; betont, dass die Verteilungseffekte der Klimapolitik und der Dekarbonisierungspolitik, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, berücksichtigt werden müssen, wenn dafür gesorgt werden soll, dass alle Bürger diese politischen Maßnahmen akzeptieren; ist daher der Ansicht, dass die sozialen Auswirkungen in allen von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen umfassend berücksichtigt werden sollten, damit sich der soziale und ökologische Wandel in der Union erfolgreich vollziehen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft maßgeschneiderte und ausreichend finanzierte Strategien ausgearbeitet werden müssen, damit im Rahmen dieses Übergangs allen Unionsbürgern faire und gleiche Chancen geboten werden;

15. weist erneut darauf hin, dass derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger von Energiearmut bedroht sind[4]; hebt hervor, dass die Energiewende Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark treffen und die Energiearmut weiter verschärfen könnte; stellt fest, dass soziale Aspekte in die Energiepolitik einbezogen werden müssen und sichergestellt werden muss, dass niemand auf der Strecke bleibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger den Zugang zu Energie sicherzustellen;

16. ist der Ansicht, dass junge Menschen ein immer stärkeres soziales und ökologisches Bewusstsein haben, mit dem sie imstande sind, die Gesellschaft der Zukunft zu einer klimaresilienten Gesellschaft umzugestalten, und dass die Bildung für junge Menschen eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels ist; betont, dass die jüngeren Generationen in den Aufbau internationaler, interkultureller und generationenübergreifender Beziehungen eingebunden werden müssen, wobei durch diese Beziehungen der Kulturwandel vorangebracht wird, durch den die weltweiten Maßnahmen für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden;

17. begrüßt, dass in der gesamten Union immer mehr Menschen für Klimagerechtigkeit demonstrieren, insbesondere in Form von Schulstreiks; begrüßt, dass auf den Demonstrationen mehr Ehrgeiz gefordert wird, und ist der Ansicht, dass die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Union diesen Forderungen nachkommen sollten;

Zwischenziele

18. betont, dass es erforderlich ist, das Anspruchsniveau der Zielvorgaben für 2030 anzuheben und an die Neutralitätsszenarien für 2050 anzugleichen, wenn Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 möglichst kosteneffizient erreicht werden sollen; hält es für äußerst wichtig, dass die Union spätestens auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York im September 2019 unmissverständlich verdeutlicht, dass sie bereit ist, ihren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu überprüfen;

19. befürwortet eine Aktualisierung des NDC der Union bezüglich einer Reduzierung der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990; fordert daher die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im September 2019 die entsprechende Erhöhung der Zielvorgabe des national festgelegten Beitrags der Mitgliedstaaten der Union auf dem Sondergipfel der Union in Hermannstadt (Sibiu) im Mai 2019 zu unterstützen;

20. ist daher der Ansicht, dass die Kommission spätestens während der Überprüfungen des Klimapakets für 2030 und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Zeitraum 2022–2024 Legislativvorschläge vorlegen sollte, mit denen das Anspruchsniveau im Einklang mit dem aktualisierten jeweiligen national festgelegten Beitrag und dem Ziel der Treibhausgasneutralität angehoben wird; vertritt die Auffassung, dass durch eine unzureichende Zielvorgabe für 2030 die künftigen Optionen begrenzt würden, wodurch möglicherweise auch die Verfügbarkeit einiger Optionen für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung eingeschränkt würde; ist der Ansicht, dass diese Überprüfungen ein wichtiger Meilenstein sind, wenn es gilt, den Klimaschutzzusagen der Union Taten folgen zu lassen;

21. vertritt die Auffassung, dass es zur weiteren Erhöhung der Marktstabilität von Nutzen wäre, wenn die Union bis 2040 ein weiteres Zwischenziel für Emissionsminderungen festlegte, das für zusätzliche Stabilität sorgt und durch das sichergestellt werden kann, dass das langfristige Ziel für 2050 erreicht wird;

Beiträge der verschiedenen Sektoren

22. erachtet einen integrierten, branchenübergreifenden Ansatz als sehr wichtig, um die Bemühungen um die Dekarbonisierung im gesamten Energiesystem und weiteren damit verbundenen Bereichen voranzubringen und Nutzen aus höherer Effizienz zu ziehen; stellt fest, dass die Integration der Energiesysteme zu höherer Flexibilität der Systeme, zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung und letztlich zu einer kosteneffizienten Energiewende führen kann;

23. betont, dass es dem Emissionshandelssystem (EHS) der EU seit seiner Einführung im Jahr 2005 nicht gelungen ist, die Emissionen zu verringern, und dass es die Erörterungen ernstzunehmender Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene verzögert hat; ist der Auffassung, dass der CO2-Markt ein fehlerhaftes System darstellt, das nicht durch Überarbeitungen repariert werden kann, und dass der Klimawandel nicht durch Marktkräfte gestoppt werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das EHS der EU zugunsten einer direkten Regulierung aufzugeben, die sich an die Industrie der fossilen Brennstoffe und die größten Verschmutzter richtet;

24. hebt hervor, dass bei einer Vielzahl von Technologien, deren Zweck die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist, Innovationen große Bedeutung zukommt, etwa beim emissionsfreien Verkehr, der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie, und unterstützt diese Innovationen; fordert nachdrücklich, dass der Unterstützung fossiler Brennstoffe ein Ende gesetzt wird und dass die Mittel stattdessen für wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Sektoren der Kleinstunternehmen und der KMU unter Einbeziehung von Forschung und Gestaltung im Zusammenhang mit sauberen Technologien und (örtlicher) Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern sowie auf einer örtlichen, nachhaltigen Lebensmittelproduktion – getrennt von intensiver Landwirtschaft – liegen sollte;

25. weist erneut darauf hin, dass 71 % der gesamten Energie allein für Raumwärme verbraucht werden und dass sich energieeffiziente Wohnungen in einer klimaneutralen EU zur Norm entwickeln und allen Europäern mehr Gesundheit und Komfort bieten werden;

26. hebt die tragende Rolle erneuerbarer Energien für den Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft hervor, da die Energiewirtschaft gegenwärtig für 75 % aller europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist;

27. vertritt die Auffassung, dass technologische Entwicklungen und Lösungen, Energieeffizienz bei Angebot und Nachfrage, die Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energieträger in den Branchen Verkehr, Gebäude, Heizung, Kühlung und Energieerzeugung sowie die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft allesamt von entscheidender Bedeutung sein werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken;

28. fordert ein in hohem Maße energieeffizientes und auf erneuerbaren Energieträgern beruhendes Energiesystem; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, in dieser Hinsicht alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, da entsprechende Ausstrahlungseffekte auf alle Wirtschaftszweige auftreten werden; fordert nachdrücklich, dass die Energieeffizienzrichtlinie für verbindlich erklärt wird, damit ihre Ziele wirksam erreicht werden können; hebt hervor, dass bei allen Pfaden von einer vollständigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis spätestens 2050, einer drastischen Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe und einem starken Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energieträger ausgegangen wird;

29. betont, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ in der gesamten Energiekette berücksichtigt werden muss, einschließlich für die Energieerzeugung, -übertragung, -verteilung und -endnutzung, und dass Energieeffizienz immer dann zu berücksichtigen ist, wenn Planungs- oder Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, die für die Energiesysteme von Belang sind;

30. betont, dass die Ökodesign-Richtlinie[5] erheblich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beigetragen hat, indem die Treibhausgasemissionen um 320 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr verringert wurden, und dass die Verbraucher in der Union dank dieser Richtlinie bis 2020 schätzungsweise insgesamt 112 Mrd. EUR bzw. 490 EUR pro Haushalt und Jahr einsparen dürften; fordert, dass weitere Produkte, etwa Tablets und Smartphones, in den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie einbezogen werden, und fordert zudem, bestehende Normen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

31. weist darauf hin, dass in der Strategie bestätigt wird, dass die THG-Emissionen des Verkehrs immer noch ansteigen und dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Verkehr bis 2050 zu dekarbonisieren; hält es für wichtig, für eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger zu sorgen, nämlich von der Luftfahrt auf den Schienenverkehr sowie auf öffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilitätsdienste; stellt fest, dass auf den Straßenverkehr etwa ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen der EU entfällt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, entschlossen zu handeln, um den Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zugänglich zu machen und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen immer mehr ältere Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind, die besonders umweltschädlich sind; betont außerdem, dass intelligente Technologien wie die intelligente Ladeinfrastruktur wichtig sind, um Synergieeffekte zwischen der Elektrifizierung des Verkehrs und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen;

32. bedauert die Tatsache, dass Beihilfen, die von einigen Mitgliedstaaten unter dem Begriff „Umstiegsprämie“ eingeführt wurden, tatsächlich den Ankauf von Diesel- oder Benzinkraftfahrzeugen für Verbraucher über 90 % günstiger machen, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, diese Prämien zu ändern, um das effektive Anschaffungsziel von mindestens 50 % an elektrischen oder emissionsfreien Kraftfahrzeugen zu erreichen;

33. hebt hervor, dass alle Verkehrsträger, auch die internationale Luft- und Schifffahrt, einen Beitrag leisten müssen, damit für die gesamte Wirtschaft der Union Klimaneutralität erreicht werden kann; stellt fest, dass laut der Analyse der Kommission selbst dann, wenn die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bzw. der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) derzeit vorgesehenen weltweiten Ziele und Maßnahmen vollständig verwirklicht bzw. umgesetzt werden, die erforderlichen Emissionsminderungen nicht erreicht werden und dass weitere umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die mit dem gesamtwirtschaftlichen Ziel der Emissionsneutralität im Einklang stehen; betont, dass bei diesen Verkehrsträgern Investitionen in Technologien und Brennstoffe ohne bzw. mit niedrigen CO2-Emissionen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, für diese Verkehrsträger das Verursacherprinzip einzuführen, insbesondere durch die Besteuerung von Kerosin und über die Flugscheinpreise; weist erneut darauf hin, dass die Treibhausgasemissionen des internationalen Seeverkehrs Prognosen zufolge bis 2050 um bis zu 250 % zunehmen werden; begrüßt, dass sich die internationale Schifffahrt selbst ein absolutes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen gesetzt hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es an Fortschritten bei der Umsetzung dieses Ziels in konkretes Handeln mangelt, wie etwa der Ausweisung des Mittelmeers als einem SOx-Emissions-Überwachungsgebiet (SECA) für Ozeandampfer und große Trägerschiffe, wie dies bereits für die Nordsee und den Ärmelkanal der Fall ist;

34. betont, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Viehwirtschaft, für etwa 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich ist, der größte Emittent von Methan ist und weltweit schwerwiegende negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hat; ist zutiefst besorgt darüber, dass die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren zugenommen haben und nunmehr bis zu 60 % der derzeitigen globalen Methanemissionen ausmachen; betont, dass die Verringerung der Emissionen des machtvollen aber kurzlebigen Treibhausgases Methan eine unverzichtbare Strategie darstellt, wenn man die globale Erwärmung unter 1,5 °C halten will;

35. weist erneut darauf hin, dass Methan ein starkes THG ist, dessen Erwärmungspotenzial in einem Zeitraum von 100 Jahren 28-mal größer ist als das von CO2[6], und dass mit der Reduzierung der Methanemissionen ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden kann, die Ozonkonzentration in Bodennähe und deren negative Folgen für die Luftqualität und die Gesundheit zu verringern; begrüßt die Absicht der Kommission, die Methanemissionen in den betroffenen Wirtschaftszweigen zu reduzieren, sodass die Ozonkonzentration in der Union weiter gesenkt werden könnte, und die Reduzierung von Methanemissionen international zu fördern;

36. stellt fest, dass die Bauwirtschaft der EU derzeit für 40 % des Endenergieverbrauchs der Union und 36 % der CO2-Emissionen in Europa verantwortlich ist[7]; fordert im Einklang mit dem in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[8] festgelegten Ziel, bis 2050 einen in hohem Maße energieeffizienten Gebäudebestand mit niedrigen CO2-Emissionen zu erreichen, das Potenzial der Bauwirtschaft zu Energieeinsparungen und zur Verkleinerung ihres CO2-Fußabdrucks zu nutzen; betont, dass ein effizienterer Energieverbrauch in Gebäuden erhebliches Potenzial birgt, die Treibhausgasemissionen Europas weiter zu senken; ist überdies der Ansicht, dass der Bau von Niedrigenergiegebäuden, deren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, eine zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für eine Unionsagenda für Wachstum, Arbeitsplätze vor Ort und verbesserte Lebensbedingungen für alle Unionsbürger ist;

37. fordert die Kommission erneut auf, möglichst bald politische Optionen für eine rasche Bekämpfung von Methanemissionen im Rahmen eines strategischen Plans der EU für Methan zu prüfen und dem Parlament und dem Rat hierzu Legislativvorschläge vorzulegen; betont, dass die Landwirtschaft auch 2050 eine der verbleibenden Hauptquellen der Treibhausgasemissionen der EU sein wird, insbesondere wegen der Methan- und Stickstoffoxidemissionen; hebt hervor, dass die Landwirtschaft Möglichkeiten bietet, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen, z. B. durch Verringerung des Viehbestands und durch ökologische und technologische Innovationen sowie durch Kohlenstoffbindung im Boden;

38. hebt die die Verantwortung der EU-Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik über die Jahre hervor, die zu einem Anstieg der Konzentration bei der Produktion sowie des Maßes an intensiver Landwirtschaft und an Misshandlung von Tieren geführt haben, wobei riesige Mengen an Chemikalien (Pflanzenschutzmittel und Dünger) eingesetzt werden, wodurch die regionalen Ungleichgewichte verschärft werden und die Abhängigkeit der EU von ausländischen Agrarprodukten zunimmt; fordert, dass eine echte Tradition im Bereich der biologischen Vielfalt der Ausgangspunkt für jedes Land ist, das in der Lage ist, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu verringern, anstatt der Umwelt einen heftigen Schlag zu versetzen, was zu mehr Land-, Wasser- und Luftverschmutzung, insbesondere in Europa, führen würde, und fordert, dass eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik in allen Mitgliedstaaten wiederhergestellt wird;

39. bedauert, dass die Möglichkeit, die Unionsmaßnahmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase zu stärken, in der Strategie der Kommission nicht aufgegriffen wird; betont, dass die Verhinderung des illegalen Handels mit Fluorkohlenwasserstoff (FKW) durch die Einführung eines Lizenzierungssystems für FKW, das Verbot des Einsatzes von FKW in Sektoren, die sie nicht mehr benötigen, die Zuweisung von FKW-Quoten über ein Auktionssystem und die vollständige Durchführung der F-Gas-Verordnung[9] durch das Verbot jeder unnötigen Verwendung von SF6 klare Gelegenheiten sind, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die EU die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht;

40. ist besorgt über die Diskrepanz zwischen Freihandelsambitionen und Klimaschutz sowie über die negative Wirkung, die künftige Handelsabkommen, wie etwa TTIP, CETA und TiSA, auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung haben werden; fordert deshalb die Kommission auf, verbindliche Bestimmungen über Menschenrechte und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Handelsstrategien aufzunehmen und den demokratischen souveränen politischen Raum von Regierungen, zugunsten ihrer Bevölkerungen Regelungen zu erlassen und Entscheidungen zu treffen, wirksam zu achten;

41. fordert, dass – unter uneingeschränkter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten – ein breiterer europäischer Rechtsrahmen eingerichtet wird, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union Urteile in Fällen von Klima- und Umweltverbrechen fällen kann;

42. hebt hervor, dass eine Praxis der nachhaltigen Forstbewirtschaftung erforderlich ist, um ein Gleichgewicht zwischen den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung zu wahren, und zwar ökologisch, ökonomisch und soziokulturell, um Bewirtschaftungsmaßnahmen mit bedeutender CO2-Speicherungs- und Bindungswirkung, z. B. die Nutzung von Holz als Baumaterial sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten, als Ersatz für fossile Brennstoffe und als Mittel für eine bessere Wasserrückhaltung, zu unterstützen;

43. stellt fest, dass in Europa ein beträchtliches Aufforstungspotenzial vorhanden, aber letztlich begrenzt ist; ist daher der Ansicht, dass Aufforstungsinitiativen durch konkrete Initiativen und Anreize ergänzt werden müssen, die darauf abzielen, das Kohlenstoffbindungspotenzial zu verbessern und gleichzeitig den Zustand bestehender Waldflächen zu erhalten und zu verbessern, um für das Klima, die nachhaltige Bioökonomie und die biologische Vielfalt einen Nutzen zu erwirken; befürwortet daher die Aufforstung brachliegender und kaum ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Agrarforstwirtschaft und die Minimierung der Umwandlung von Waldflächen in andere Formen der Landnutzung sowie einen verstärkten Schutz und die Wiederherstellung von Wald- und Feuchtgebieten als natürlichen Kohlenstoffsenken;

44. weist darauf hin, dass die Maßnahmen und politischen Strategien der EU auch Auswirkungen auf natürliche Senken, die Böden und die Wälder außerhalb Europas haben und dass durch die Strategie der EU für Netto-Null-Emissionen verhindert werden sollte, dass Maßnahmen der EU schädliche Auswirkungen auf das Klima in Drittländern haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen des Regelwerks von Paris für strenge internationale Vorschriften einzutreten, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, um Schlupflöcher zu verhindern, die zu falschen Berechnungen bzw. zur doppelten Erfassung der Aufforstungsmaßnahmen führen und mithin den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz zuwiderlaufen könnten;

45. fordert die Einführung einer abschreckenden Steuer auf Papier, um seine Nutzung auf allen Ebenen zu minimieren, insbesondere in der Werbung und bei der übermäßigen Verpackung, und fordert ein Verbot der Abholzung außerhalb bewirtschafteter Wälder zur Nutzung von Holz in Papier und für Möbel; fordert nachdrücklich, dass alternative Praktiken entwickelt werden, was wegen des sehr hohen Grads der Entwicklung digitaler Datenträger in unseren zeitgenössischen Gesellschaften möglich geworden ist;

46. betont, dass es dringend erforderlich ist, den Fußabdruck der Verbrauchs- und Produktionsmuster der EU nicht nur innerhalb sondern auch außerhalb der EU zu verringern, wo insbesondere die Produktion von Futtermitteln und Biokraftstoffen enormen Druck auf das Klima und die Ökosysteme mit hohem Kohlenstoffbestand, wie etwa Regenwälder und Moore, ausübt; fordert eine starke Unterstützung des Protein- und Energieübergangs, denn dadurch kann der europäische Fußabdruck signifikant vermindert werden; blickt erwartungsvoll auf die zusätzlichen Vorteile für die biologische Vielfalt, die Nahrungsmittelsicherheit, die menschliche Gesundheit und den Tierschutz, die sich ergeben werden, wenn man bei diesem Übergang erfolgreich ist;

47. betont den Stellenwert langlebiger geernteter Holzprodukte und deren Bedeutung im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) für 2030; betont, dass im künftigen Rahmen nicht nur der Beitrag dieser Produkte aus den Kategorien bewirtschafteter Wald und aufgeforstete Flächen, sondern auch ihr Beitrag aus der Kategorie landwirtschaftlich genutzte Fläche berücksichtigt werden sollte;

48. betont, dass die Landwirtschaftsmodelle im Hinblick darauf optimiert werden müssen, dass landwirtschaftliche Systeme unterstützt werden, die gegenüber extremen Wetterverhältnissen und Schädlingsbefall widerstandsfähig sind sowie Verbesserungen bei der Bindung von Kohlenstoff im Boden, der Wasserrückhaltung und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft bieten;

Finanzierung und Forschung

49. vertritt die Auffassung, dass der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 vor seiner Verabschiedung vor dem Hintergrund des Ziels, bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, bewertet werden sollte und dass ein Standardtest zur Sicherstellung der Klimaverträglichkeit der Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts ausgearbeitet werden muss; weist darauf hin, dass das Thema Klimaschutz vollständig in alle Bereiche von Forschung und Innovation integriert und als einer der Grundsätze der EU-Finanzierung in sämtlichen Phasen des Forschungszyklus berücksichtigt werden muss;

50. hält es für wichtig, einen Fonds für den fairen Übergang einzurichten, insbesondere für die am stärksten von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen, etwa für die Kohlebergbauregionen, und dabei die sozialen Auswirkungen der derzeitigen Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu berücksichtigen;

51. fordert die EZB – die als EU-Organ an das Übereinkommen von Paris gebunden ist – auf, die Darlehen, die für die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen Wandels gewährt werden, in ehrgeiziger Weise aufzustocken, und anzustreben, diese Darlehen von einem Jahr zum nächsten auf Kosten der Darlehen für die Industrie der fossilen Brennstoffe erheblich aufzustocken

52. bedauert, dass sowohl direkte als auch indirekte Beihilfen für fossile Brennstoffe nach wie vor steigen und sich auf etwa 55 Mrd. EUR pro Jahr belaufen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten[10] auf, unverzüglich damit zu beginnen, alle europäischen und nationalen Beihilfen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, neue Explorations- oder Fördergenehmigungen für Öl oder Gas zu stoppen und die Förderung aufgrund bestehender Konzessionen bis 2030 einzustellen;

Die Rolle der Verbraucher und der Kreislaufwirtschaft

53. stellt fest, dass trotz der FAO-Statistiken, nach denen der Gesamtverbrauch an Fleisch und Tierprodukten pro Kopf in der EU-28 seit 1990 abgenommen hat, die Gesamtproduktion von Fleisch während des gleichen Zeitraums zugenommen hat, was auf die Ausweitung von Überseemärkten, die sogar noch CO2-intensiver sind, und auf die Handelsagenda der EU zurückgeht; stellt fest, dass die begrenzte Kapazität der EU zur Produktion von Fleisch und Tierprodukten bedeutet, dass durch ihre Handelspolitik kurze Lieferketten für diese Produkte gefördert werden müssen;

54. fordert zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung dieses Trends, unter anderem in Form einer Fiskalreform, um gesunde und umweltfreundliche Lebensmittel attraktiver zu machen, einer Unterstützung von Innovationen bei nachhaltigen Lebensmitteln, öffentlichen Informationskampagnen zu den Klimaauswirkungen von Lebensmitteln und einem Ende der finanziellen Unterstützung der Vermarktung von tierischen Proteinen;

55. fordert einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Restaurantbetreiber, die Produkte aus kurzen Versorgungswegen sowie organische Lebensmittel und Erzeugnisse einsetzen;

56. betont, dass der EU nicht nur eine Energieträgersubstitution, sondern auch eine Produkt-/Werkstoffsubstitution gelingen muss, d. h. der Ersatz von Produkten und Werkstoffen, die aus fossilen Ressourcen hergestellt werden oder deren Herstellung Emissionsintensiv ist, durch auf erneuerbaren Ressourcen beruhende Produkte;

Die EU und weltweite Klimaschutzmaßnahmen

57. unterstreicht die Bedeutung verstärkter Initiativen und eines kontinuierlichen Dialogs in den einschlägigen internationalen Foren und einer wirksamen Klimadiplomatie mit dem Ziel, ähnliche politische Entscheidungen anzuregen, mit denen die Klimaschutzziele in anderen Regionen und Drittländern angehoben werden; fordert die EU auf, ihre eigene Klimaschutzfinanzierung aufzustocken und die Mitgliedstaaten gezielt dazu zu bewegen, ihre Beihilfen für den Klimaschutz (Entwicklungshilfe statt Krediten) an Drittländer zu erhöhen, die zusätzlich zur Entwicklungshilfe in Übersee gezahlt und nicht als Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung doppelt erfasst werden sollten;

58. bedauert, dass viele andere große Volkswirtschaften noch nicht an Strategien für 2050 arbeiten und dass in anderen großen Volkswirtschaften kaum darüber diskutiert wird, die national festgelegten Beiträge zu erhöhen, um sie an das im Übereinkommen von Paris festgelegte weltweite Ziel anzupassen; ersucht den Rat und die Kommission daher, die Klimadiplomatie zu intensivieren und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um andere große Volkswirtschaften zu ermuntern, die gemeinsamen Rahmen und Maßnahmen innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen einzuhalten, damit die langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris gemeinsam erreicht werden können;

59. betont, dass der UN-Klimagipfel vom September 2019 der ideale Zeitpunkt für die Staats- und Regierungschefs wäre, um ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die national festgelegten Beiträge anzukündigen; ist der Ansicht, dass die EU ihre national festgelegten Beiträge bereits weit im Voraus aktualisieren sollte, damit sie gut vorbereitet und in enger Zusammenarbeit mit einer internationalen Koalition von Akteuren, die sich für ehrgeizigere Klimaschutzziele einsetzen, an dem Gipfel teilnehmen kann;

 

°

° °

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0430.

[2] UN Environment Programme, „The Emissions Gap Report 2018“, S. 10.

[3] Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

[4] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/563472/IPOL_STU(2015)563472_EN.pdf

[5] Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

[6] Van Dingenen, R., Crippa, M., Maenhout, G., Guizzardi, D., Dentener, F.: „Global trends of methane emissions and their impacts on ozone concentrations“, EUR 29394 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg 2018, ISBN: 978-92-79-96550-0, DOI: 10.2760/820175, JRC113210

[7] https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-efficiency/buildings

[8] Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

[9] Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

[10] Energiepreise und Energiekosten in Europa, COM(2019)0001, S. 10.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis